*** DIE WÄHLERSCHAFT WIRD ENTSCHEIDEN ! ***

 

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10660275_10202441041260558_5970425134102511893_nDes Volkes Meinung entspricht scheinbar
nicht der , der BRD Verwaltung.

Es sein denn , man manipuliert ein wenig die Wahlen.

Also , zieht los und werdet Wahlbeobachter.

Morgen Wird in Sachsen gewählt.

PS :

Ja , wenn Wahlen etwas verändern würden , wären Sie verboten.

Ein Versuch ist es aber allemal wert.

 

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Für die EU-Wahl im Mai wird in Deutschland voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD. Das Urteil fiel knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/26/karlsruhe-kippt-3-prozent-huerde-bei-eu-wahl/

Süddeutsche zensiert AfD

Die Süddeutsche Zeitung verbreitet derzeit einen „exklusiven Wahl-Thesentest“. Im Ergebnis soll herauskommen „Welche Partei Ihnen wirklich nahesteht“. Doch zur Auswahl stehen nur die Blockparteien. So war es damals auch in der „DDR“.

 

Die Süddeutsche Zeitung präsentiert derzeit mit großem Mediengetöse einen sogenannten „exklusiven Wahl-Thesentest“. Die Leser werden aufgefodertet, 35 Fragen zu beantworten. Am Ende werden dann die Parteien präsentiert, welche angeblich am besten passen oder den beantworteten Fragen am nächsten stehen, bzw. den eigenen Vorstellungen am besten entsprechen.

 

Wer sich mühsam durch die 35 Fragen quält und diese sorgsam beantwortet, erlebt am Ende aber eine böse Überraschung: Es werden nur die üblichen Blockparteien präsentiert. Als exotische Alternative ist zwar die „Freie Wähler“ noch mit erfasst, ansonsten aber nur CDUSPDFDPGRÜNELINKEetc. – Die stärkste neue Kraft in der Parteienlandschaft fehlt dagegen völlig: Die „Alternative für Deutschland“.

 

Bei der Auswertung des Fragenkatologs findet die AfD nicht statt. Zufall? Klassische Zensur im Mainstream? Oder Boykott?

 

Es hat den Anschein, als wenn die SZ den geneigten Leser mit dem „Wahl-Thesentest“ gleich mal richtig „einnorden“ will. Dass es außerhalb des üblichen Parteienspektrums auch noch interessante Alternativen gibt, wird bei dem angeblich überparteilichen Blatt von vornherein ausgeklammert.

 

Das liegt nach eigenem Bekunden daran, dass man angeblich nur Parteien im „Wahl-Thesentest“ zugelassen hat, die in irgendeinem Parlament vertreten sind. Das kann allerdings auch nicht stimmen, denn dann müsste auch die NPD vorkommen. Aber auch die Rechtsradikalen hat man ausgeklammert. Wahrscheinlich wären die Gutmenschen aus München ziemlich schockiert, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsradikale gibt – und auch diese Wahrheit will man natürlich nicht wahrhaben.

 

Wo die Ursachen für solche Tendenzen liegen, wird natürlich nicht hinterfragt. Stattdessen wird dem Leser eine heile Parteien-Welt vorgegaukelt, die nur noch an die Zustände im früheren Ostblock erinnert. Kein Wunder, dass Parteien wie die AfD ebenfalls aus dem Raster fallen. Auch wenig verwunderlich, dass Fragen zum Euro praktisch nicht vorkommen.

 

Die Zeitungen in Deutschland erleben derzeit einen nie gekannten Verkaufseinbruch. Viele Verlage stehen am Abgrund. Das verwundert kaum: Eigentlich braucht man in Deutschland nur noch eine Zeitung – denn es steht sowieso überall das gleiche drin. Der Untergang der deutschen Printmedien ist selbst verursacht. Was heute schwarz auf weiß verbreitet wird, interessiert immer weniger Menschen. Ähnliches gilt für ARD & ZDF: die zwangsfinanzierte Gebühren-Gülle will auch niemand mehr sehen. Es wird Zeit für einen Boykott des Mainstream.

So sieht der „Wahl-Thesentest“ bei der SZ aus: HIER KLICKEN

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14640-sueddeutsche-zensiert-afd

FREIE WÄHLER Kundgebung zur Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Schachtschneider

Kundgebung am Samstag 30. Juni 2012 in Karlsruhe im Anschluss an die
Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen ESM/ESFS an das BVerfG seitens:
FREIE WÄHLER, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, Prof.
Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Joachim Starbatty, Prof.
Dr. Wilhelm Nölling, Dr. Bruno Bandulet, RA Dr. Wolfgang Philipp –
Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider zu ESM/ESF