Freihandelsabkommen : Giftige Geheimnisse und der Schutz der Investoren

 

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
wirft viele Fragen auf. Die Menschen sind mit Recht beunruhigt
über die Inhalte des Abkommens.

Der grösste Teil ist öffentlich gar nicht bekannt – in einer
Demokratie wo es um uns alle geht, um unser Essen und um unsere
Gesundheit. Die Ergebnisse der Zauberlehrlinge von Monsanto sehen
wir in den USA. 25 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche
sind unbrauchbar geworden, dank Round up.

Wieso wiegen die Interessen von Investoren stärker als die von
allen anderen Menschen? Ich sage es Ihnen – Der Profit zählt
und dafür gehen viele über Leichen. Eine Änderung der Geld und
Wirtschaftssysteme ist die einzige Lösung, packen wir’s an.

Wie Verblödet ist diese Bundesregierung ?

 

Sie macht nur Gesetze gegen das Volk !

Gregor Gysi zu ISIS , Ukraine , NSA , TTIP , Rente und den Mindestlohn

 

Gregor Gysi sprach gestern während der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages
unter anderem darüber, dass außer Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck alle
deutschen Bürger überwacht werden. Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert
meint nur, er würde das “mit Fassung tragen.”

Die Regierungskoalition freut’s, sie klatscht und grölt.
Sie scheint das alles sehr, sehr lustig zu finden.

Und leider offenbar auch kein bisschen mehr als das.
Als lustig. Da weiß man doch, woran man ist.

Dirk Müller : WM als Nebelkerze für Gesetze

US-Botschaft : 20.000 US$ für TTIP Propaganda

Per Tweet sucht die US-Botschaft in Berlin Unterstützer für TTIP. Es
werden 20.000 Dollar versprochen für Projekte welche TTIP positiv darstellen.

Doch der Schuss ging nach hinten los.

Ein Tweet der US-Botschaft vom Freitag: „Du bist für TTIP und ärgerst dich
über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“

Darin verspricht die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass
das Freihandelsabkommen unterstützt. Kritiker weisen die Initiative als
Propaganda-Kampagne zurück, die die Einfallslosigkeit der US-Politiker zeige.

Umweltschützer, Gewerkschafter und Gesundheitsaktivisten zeigen sich besorgt,
dass es durch die Investitionsschutzklauseln zu einer Flut von Gerichtsverfahren
von Konzernen gegen die EU-Gesetzgebung kommen könnte, die eine Verletzung
ihrer legitimen Gewinnerartungen einklagen wollen.

Mit dem Tweet sollte ein Wettbewerb ausgelöst, der den Ton der öffentlichen
Debatte verändert und über das „berühmte Chlorhühnchen“ hinausgeht, wie es
US-Diplomat Peter Claussen ausdrückt.

Allerdings waren viele der getwitterten Antworten
auf den Post nicht besonders ermutigend :

@US-Botschaft: eure Freihandelsabkommen-PR wird das
Projekt nicht retten, egal wie viel Geld ihr bezahlt

@ US-Botschaft hier ist mein Vorschlag: Demokratie war noch nie so
billig: sie steht zum Verkauf für nur 545 Euro pro Jahr pro Haushalt !

Ein anderer bezweifelt gar die Ernsthaftigkeit des Aufrufs der US-Botschaft:

„Zuerst dachte ich, die #TTIP-Kampagne der US-Botschaft sei Satire…“

Nun beklagt sich die Botschaft, das die Antworten auf die Aktion
„nicht besonders positiv“ waren. Ob sich tatsächlich jemand mit
einem TTIP-Projekt gemeldet hat, ist unbekannt.

Quelle : mmnews.de

Karikaturen ..

Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen

 

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein
transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll.
Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz
auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater
sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch.

Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen.

Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland
und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische
Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die
Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte
der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität
verlieren, so dass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen.

Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden
demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

Dr. Alfons Proebstl – Ja GEZ noch ?

 

Die Schranzen von der GEZ wollen jetzt von
der verschwundenen PEGGY ihre Beiträge haben.

Eine der sieben Plagen hat jetzt auch meine Landsleute in Wien erreicht.

Aber das kriminellste sind ja derzeit die Geheimverhandlungen
über das Freihandelsabkommen mit dem Stotterkürzel TTIP.

Gelebte Demokratie – Volksverräter in Aktion

Geheimsache Freihandel – TTIP oder die schöne Welt der Konzerne !

Heftig umstritten bei den Kritikern des Freihandelsabkommens ist zudem der geplante
Investorenschutz. Er sieht vor, dass Unternehmen künftig die Möglichkeit haben,
gegen neue Gesetze zu klagen, sobald sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen.

Und das vor privaten Schiedsgerichten :

Ohne Öffentlichkeit , Ohne Kontrolle und Ohne Widerruf.

Etwaige Entschädigungen an Unternehmen müssten jedoch aus Steuergeldern gezahlt werden.