Demonstration „Freiheit statt Angst!“ am 7. September 2013 in Berlin

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Termin : 7. September 2013

Auftakt : 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte,
für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto
“Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und
gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft,
die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird
immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns
aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine
Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht
existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung
einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil
unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen.

Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag,
den 7. September 2013 unter dem Motto

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen!
Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind,
für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Weitere Informationen findet Ihr hier : freiheitstattangst.de

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

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Es wird sie wieder geben :

Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen zur Demo 2013 darauf
angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert.

Seit einigen Tagen nun steht fest :

Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen !

Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab :

– Bestandsdatenauskunft
– Prism
– Vorratsdatenspeicherung
– Drohnen

Die Liste kann leider noch um viele Punkte verlängert werden.

Dagegen tun wir wieder etwas! Und ihr könnt dabei sein :

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen findet Ihr hier : blog.freiheitstattangst.de

Polizeischläge ins Kontor

Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde.
Sein Anwalt findet die Summe noch „bescheiden“.

Wenn die Polizei zuschlägt, kann das teuer werden: Ein Mann, der im Jahr 2009 von Polizisten verprügelt wurde,
erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Wie erst jetzt bekannt wurde, stimmte das Land Berlin
einem entsprechenden Vergleich am 16. Oktober zu.

Oliver H. war im September vor drei Jahren am Rande der Datenschutz-Demonstration „Freiheit statt Angst“
von zwei Beamten mit Faustschlägen zu Boden gestreckt worden, weil er einen Platzverweis nicht befolgt haben soll.
Handyvideos von der Tat sorgten im Internet für Empörung. Ein Amtsgericht verurteilte die Polizisten im April
zu Geldstrafen von 6.000 Euro wegen Körperverletzung im Amt.

Johannes Eisenberg, Anwalt des Opfers, bezeichnete den nun parallel am Landgericht geschlossenen zivilrechtlichen
Vergleich als „erste Anerkennung, dass meinem Mandanten massives Unrecht geschehen ist“.
Gegen das Amtsgerichtsurteil hatten nämlich alle Beteiligten Berufung eingelegt.

Die Polizisten wollen einen Freispruch, Staatsanwaltschaft und Opferanwalt härtere Strafen.
Dass das Land dem Vergleich zustimmte, ist für Eisenberg ein „Schuldeingeständnis“.
Er kündigte an, seine Berufung zurückzuziehen, wenn dies die Gegenseite auch tue.

Da die Polizisten Beamte sind, muss das Schmerzensgeld nicht von ihnen gezahlt werden, sondern in
„Amtshaftung“ vom Land Berlin. Ein Arzt hatte damals bei Oliver H. einen Oberlippen-Abriss,
Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung festgestellt.

Der Vergleich gilt auch eine „Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ von Oliver H. mit ab.
Der damalige Polizeipräsident hatte ihn fälschlich beschuldigt, die Verhaftung selbst provoziert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft sah dagegen keinerlei Fehlverhalten von H.

Die Polizei kommentierte den Vergleich nicht – er sei ja mit dem Land geschlossen.
Auch sei das Strafverfahren noch offen, so ein Sprecher. Schmerzensgeldzahlungen seiner
Behörde bezeichnete er als „selten“, die Höhe des aktuellen Vergleichs falle aber nicht aus dem Rahmen.
Anwalt Eisenberg hingegen nannte die 10.000 Euro „ungewöhnlich hoch“,
aus Sicht des Opfers sei die Höhe dennoch „bescheiden“.

Generell werden Polizisten selten verurteilt. So führten im letzten Jahr 417 Strafverfahren wegen Körperverletzung
im Amt nur zu 3 Verurteilungen. Zu Schmerzensgeldzahlungen sind nur Einzelfälle bekannt.

So wurden einem Hertha-Fan im Februar 2.000 Euro zugesprochen, weil er nach einem Fußballspiel
von einem Einsatzwagen umgefahren wurde.

In Aachen erhielt ein Mann im Februar 6.000 Euro, weil er versehentlich von einem Polizeihund gebissen wurde.

Am meisten bekam 2009 ein 39-jähriger Nordrhein-Westfale: 100.000 Euro. Er hatte in betrunkenem Zustand
einen Mädchen-Fanfarenzug gestört. Die Polizei griff so brutal zu, dass er nun querschnittsgelähmt ist.

Und hier das Video :

Polizeigewalt bei Datenschutz-Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin (12.09.2009)