Denkanstösse

von ki11erbee

 

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pegida frankfurt

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Auf diesem Bild sieht man eine Teilnehmerin von PEGIDA Frankfurt, die von den antideutschen Faschisten einen Stein ins Gesicht bekam.

Die Gesetzeslage betreffend Demonstrationen ist eindeutig und klar formuliert.

Es heißt:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Wir sind uns alle einig, daß das Werfen von Steinen eine Gewalttätigkeit darstellt.

Die Polizisten wissen ebenfalls, von wo die Steine kommen; ich habe noch nie gesehen, daß irgendjemand von PEGIDA gewalttätig wäre.

Nun ein einfacher Denkanstoß:

Es gibt tausende Leute, die gegen PEGIDA im Rahmen von sogenannten “Gegendemos” vorgehen und Störungen verursachen.

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WIE VIELE VON DENEN WURDEN ABSCHRECKEND BESTRAFT?

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Ist es nicht komisch, daß dieser Staat offenbar keinerlei Interesse hat, die Gegendemos zu verbieten oder Gewalttäter zu bestrafen?

Man muss es sich nur mal klarmachen, was Gesetze in Deutschland wert sind; nämlich einen Dreck.

Wer hier wie die Reichsdeppen durch die Gegend rennt und immer sagt: “Aber in Paragraph sowieso, in der Verfassung von 1848, in der Haager Landkriegsordnung, blablabla”, der ist verrückt.

Wir leben im faschistischen Merkel-Deutschland.

Ihr könnt eure Gesetzbücher in die Tonne treten.

Es gibt seit Merkel keine Gesetze mehr, sondern nur noch Willkür.

Die Pfaffen und Bonzen machen was sie wollen; fertig.

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OK, das war das erste, was mir zu dem Bild oben einfiel.

Nämlich, daß ihr eure bekloppten Gesetze und Paragraphen wegschmeißen könnt.

Nun kommt ein ganz harter Themenwechsel.

Vor Kurzem hat ein Kommentator geschrieben, daß es sich beim “Anschlag” in Norwegen aus dem Jahr 2011, der angeblich von Anders Behring Breivik durchgeführt wurde, ebenfalls um einen false-flag handeln könnte.

So in der Art wie das “Boston-Bombing”, wo man eine Bombe hochgehen ließ, zwei Dummies platzierte und die Verwundeten von “Crisis-Actors” gespielt wurden.

Also suchte ich im Netz nach Fotos und stieß dabei in der Tat auf Merkwürdigkeiten.

Das folgende Foto soll zwei Verwundete zeigen, nachdem Breiviks Bombe im Regierungsviertel von Oslo explodiert sein soll.

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Blut

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Schaut euch die blutende Frau im Vordergrund an.

Schaut euch die Frau im Hintergrund an, bei der sich angeblich ein Metallstück in den Kopf gebohrt hat.

Achtet auf das Verhalten der umstehenden Leute.

Vergleicht den Gesichtsausdruck und den Gemütszustand der PEGIDA-Frau oben, die eine echte Verletzung hat, mit der Frau unten, der scheinbar das Blut in Strömen aus dem Gesicht läuft.

Irgendwie ist es komisch, daß die Frau mit der viel stärkeren Verletzung ganz gelassen rumsteht und auch ihre Nachbarin sich gar nicht großartig um die Wunde kümmert.

Ich würde ja erwarten, daß sich die blutende Frau hinlegt und irgendetwas auf die Wunde drückt, um die Blutung zu stoppen.

Aber nö, hat die gar nicht nötig.

Die bleibt stehen.

Auch komisch, daß die Verwundeten nicht mit Liegen transportiert werden, sondern sich trotz schwerster Verletzungen auf den Beinen halten können und mit den “Rettungssanis” rumlaufen.

CRISIS ACTORS?

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Und jetzt überlegt euch mal, was das bedeutet, wenn tatsächlich der ganze Anschlag von Breivik eine Aufführung, ein Theaterstück, gewesen war.

Was, wenn bei dem Bombenanschlag niemand verletzt wurde?

Was, wenn auf Utoya gar keiner erschossen wurde?

Es ist ja auch ein ganz komischer Zufall, daß es auf Utoya keine Kameras gibt.

Und es ist ein komischer Zufall, daß die Kinder in Utoya alles Kinder von Politikern der Regierungspartei waren.

Ich würde übrigens mal schauen, wer in Norwegen regierte, als der “Anschlag” passierte.

Mehr Tipps gebe ich euch nicht, ein bisschen müsst ihr schon selber denken und vielleicht macht es dann “Klick”.

Mir selber werden die Abläufe in Europa der letzten 5 Jahre irgendwie unheimlich; ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie sehr ich hoffe, daß ich Unrecht habe!

Eine Verschwörung dieses Ausmaßes sprengt selbst meine Vorstellungskraft.

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LG, killerbee

https://killerbeesagt.wordpress.com/2015/03/11/denkanstosse/

VStGB § 7

Völkerstrafgesetzbuch

§ 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben “a” seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

Schönen Gruß ins Kanzleramt…

http://sommers-sonntag.de/?p=15645

Das Verbotsgesetz – Meinungsfreiheit in Österreich

Posted by Maria Lourdes – 21/08/2014

Am 3. November 2011 wurde einem 22-jährigen Abiturienten wegen des Verstoßes gegen das „Verbotsgesetz 1947“ der sprichwörtlich kurze Prozess gemacht. Die Onlineversion des ORF schreibt dazu:

Ein Innsbrucker Geschworenengericht hat am Donnerstag einen 22-jährigen Osttiroler wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen. […] Das Geschworenengericht folgte mit seinem Schuldspruch der Anklage der Staatsanwaltschaft. Sie sah es erwiesen an, dass der heute 22-jährige Osttiroler sowohl früher als Jugendlicher als auch als junger Erwachsener immer wieder gegen das Verbotsgesetz verstoßen hatte. Der Staatsanwalt warf dem jungen Mann vor, sich dem nationalsozialistischen Gedankengut verschrieben zu haben. […] Schuldspruch: zwölf Monate Haft auf Bewährung. Wenn sich der junge Osttiroler drei Jahre lang nichts mehr zuschulden kommen lässt, muss er nicht ins Gefängnis. Die Geldstrafe von 10.800 Euro muss er aber auf jeden Fall bezahlen, dazu die Prozesskosten.“

Erstveröffentlichung am 11.4.2012 bei Spreelichter – Seite nicht mehr vorhanden – wiederentdeckt von kopfschuss911 – Mein Dank sagt Maria Lourdes!

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Selbst juristisch leidgeprüfte Widerstandskämpfer in der BRD staunen, und jeder Jurist hierzulande würde wohl ungläubig den Kopf schütteln, wenn er nur von diesem und ähnlichen Urteilen in Österreich erführe. Bereits das Gesetz, welches hier zur Anwendung gelangte, verstieße eklatant gegen die in der BRD geltenden Anfor­derungen. Der § 3g des Verbotsgesetzes 1947 lautet: 

Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im national­sozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.“

Abgesehen davon, dass diese Norm in der BRD kaum dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes genügen würde, erscheint die Strafandrohung wenig verhältnismäßig im Abgleich mit anderen Strafnormen. So sieht das österreichische Strafgesetzbuch für Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge oder Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Nur bis zu fünf Jahre Haft gibt es für den sexuellen Missbrauch von Unmündigen. Wer einen Jugendlichen sexuell missbraucht oder ein Tier vorsätzlich misshandelt, der muss gar nur eine Höchststrafe von einem Jahr Haft fürchten.

Wer sich hingegen „im nationalsozialistischen Sinne betätigt“, der geht für bis zu 20 Jahre in Haft. Und dies ist nur der Auffangtatbestand – wer zum Beispiel versucht, die NSDAP wiederzubeleben, für den ist gemäß § 3a Verbotsgesetz 1947 bis zu lebenslange Haft vorgesehen.

Während man hierzulande diskutiert, inwieweit eine Volksverhetzung straffrei sei, wenn sie nicht den öffentlichen Frieden gefährdet, genügt es in Österreich, dass bei einer Hausdurchsuchung irgendwelche Utensilien aufgefunden werden, die dafür sprechen, der Delinquent beschäftige sich in ungebührlicher Weise mit dem Nationalsozialismus. Während in der BRD der Besitz von Einzelstücken nicht bestraft wird und lediglich eine Notiz im Verfassungsschutzbericht herauszufordern geeignet ist, wird hieraus in Österreich auf eine „nationalsozialistischer Gesinnung“ geschlossen – und allein diese ist strafbewehrt.

Wer nun meint, sich doch irgendwie auf die von den Demokraten vielbeschworene Meinungsfreiheit berufen können zu müssen, der irrt: Zweierlei Maß, ein Feindstrafrecht, das in der BRD noch in den Anfängen seiner Entwicklung scheint, ist in Österreich längst durch den Gesetzgeber und die Gerichte abgesegnet. Zuletzt beschäftigte sich das Parlament in Österreich 1992 mit dem Thema – und hielt an dem Gesetz fest. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht im Verbotsgesetz 1947 keinen Verstoß gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. In der Schimanek-Entscheidung vom 1.2.2000, No. 32307/96, gelangte der EGMR zu einer Auffassung, die auch all denen wenig Mut machen dürfte, die in der BRD mit einem Vorgehen gegen § 130 StGB beim EGMR liebäugeln.

Der Beschwerdeführer war wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 1947 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen der Jury hatte er u.a. als Anführer einer rechtsradikalen Kameradschaft neue Mitglieder rekrutiert und Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Mitglieder mit einer Geschichtsdeutung vertraut gemacht wurden, welche die Führer des Dritten Reiches, seine Armee, SA und SS verherrlichte.

Die Sektion bejahte zunächst ausdrücklich einen Eingriff in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – Meinungsfreiheit – und stellte fest, dass dieser auf einer ausreichend präzisen rechtlichen Grundlage beruhe. Sowohl was das legitime Ziel als auch was die Notwendigkeit des Eingriffs betreffe, verwies der Gerichtshof auf eine Kommissionsentscheidung, wonach das Verbot von Aktivitäten, die den Ausdruck nationalsozialistischer Ideen beinhalten, mit Blick auf die historische Vergangenheit, die den unmittelbaren Hintergrund für die EMRK selbst bilde [!], als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit und der territorialen Integrität sowie zur Verhütung von Verbrechen gerechtfertigt werden könne. Im Anschluss daran führte der Gerichtshof aus, er verweise auf Art. 17 EMRK: Dieser lautet:

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.“

Wer in Österreich Kritik an den bestehenden Verhältnissen jedweder Art äußert und hierbei an Alternativen, die historisch an die Zeit zwischen 1933 und 1945 anknüpfen, auch nur denkt, steht mit einem Bein im Knast. So findet ein Gespräch diesbezüglich nur im Flüsterton und hinter der vorgehaltenen Hand statt. In der öffentlichen Wahrnehmung werden Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 geflissentlich ignoriert. Wer doch davon Notiz nimmt, wird angesichts der unglaublichen Strafandrohung davon ausgehen, es handle sich um gefährliche Staatsfeinde und nicht um junge Österreicher, die sich lediglich für ihr Volk einsetzen und dabei mit Ideen offen umgehen, die 1947 von den Siegern des Zweiten Weltkrieges zum Feind erklärt wurden.

Ein Ausbruch aus dieser Spirale des Schweigens und Sich-damit-abfindens scheint zumindest für all diejenigen unmöglich, die sich nicht mit der Idee anfreunden können, ihr restliches Leben im Exil zu verbringen. Schließlich sorgen auch bei Bewäh­rungsstrafen Prozesskosten und zugleich verhängte Geldstrafen dafür, bis auf weiteres ausschließlich damit beschäftigt zu sein, die enorme finanzielle Last abzutragen. Politischer Aktivismus scheitert dann oftmals schon an materiellen Schranken.

Dieses System ist zweifellos wirkungsvoll. Und weil das auch die Herrschenden in der BRD erkannt zu haben scheinen, gilt es, alle Möglichkeiten der Propaganda zu nutzen, die uns heute – in der BRD sogar noch straffrei – zur Verfügung stehen, zu nutzen, um auf die unglaubliche Unrechtslage im Nachbarstaate Österreich hinzuweisen.

Um die öffentliche Debatte darüber zu entfachen, ob ein fast 65 Jahre altes Gesetz, das zur Zeit unmittelbar nach Kriegsende durch nachvollziehbar emotional motivierte Gesetzgeber geschaffen wurde, in unseren Tagen noch Gültigkeit haben darf. In Tagen schließlich, in denen die Demokraten keine Gelegenheit versäumen, andere Staaten auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit einzuschwören.

Gelingt es, diese Debatte zu entfachen, so wird sie unweigerlich entweder zur Abschaffung des Verbotsgesetzes 1947 führen, oder aber den Demokraten für alle Welt sichtbar die menschenrechtliche Maske vom Gesicht reißen.

http://lupocattivoblog.com/2014/08/21/das-verbotsgesetz-meinungsfreiheit-in-osterreich/

Wo fängt “Verfassungsfeindlich” an?

Ist “Verfassungsfeinlichkeit” ein Privileg” der “radikalen Randgruppen” ?

Wann auch immer Linke, Mitte oder Rechte-Ideologien in neuen Parteien in Deutschland auftauchen oder als “alteingesessene” plötzlich Stimmen erhalten, die bisher den “Großen” von CDU-CSU-SPD-Grünen und früher auch FDP, vorenthalten waren, geht ein Schrei durch den deutschen Mainstream, inszeniert vom “demokratischen” Parteienkartell.

Was sind diese “Neuen” nur für radikale Rattenfänger !

Am lautesten wird dann nach der Verfassungstreue gebrüllt. Die “Neuen” haben radikales Gedankengut in sich, die “Neuen” die sind Nazis, die “Neuen” die wollen den Kommunismus einführen, die “Neuen” gefährden die demokratische Grundordnung, die “Neuen” sind Verfassungsfeindlich und kriminell.

Doch stellt sich diese Frage nur bei den “Neuen” ?

Da gibt es den

“§ 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges”

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die Bundestagsparteien(außer den Linken) haben sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligt. Sie unterstützten die Invasion von Libyen. Sie unterstützen die NATO beim geplanten Angriffskrieg, gegen den Iran und Syrien.

Da gibt es noch den

“§ 80a StGB “Aufstacheln zum Angriffskrieg”

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Mit den Plenarsitzungen im Bundestag, in denen die Teilnahme an den Angriffskriegen beschlossen wurde, und die Weitergabe dieser “Reformen” an den Mainstream, wurde dieser damit nicht erfüllt ?

Besonders interessant wird es beim:

“§ 81 StGB “Hochverrat gegen den Bund”

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Sind damit nicht alle “Deutschlandabschaffer” (auch EU-Befürworter genannt) im Bundestag, ausnahmslos alle vertreten Parteien, dabei, Hochverrat zu begehen ?

Wo ist der Aufschrei der Verfassungstreuen, die sich dagegen wehren, wenn Schäuble und Konsorten das Grundgesetz an die meistbietende Bank oder Konzern verjubeln ?

Wenn Schäuble nach einer neuen Verfassung ruft, eine für Europa, “die er schon in naher Zukunft kommen sieht” fordert er damit nicht gleichzeitig die Abschaffung des Deutschen Grundgesetzes ?

Ist ein vom Parteikartell legitimierter Störer der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kein Hochverräter ?

Wird mit der, vom Parteienkartell geforderten, Übertragung von mehr “Kompetenzen” an EUROPA, nicht der Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt ?

Sind mit diesen Forderungen nicht alle “Volksvertreterparteien” kriminell im Sinne vom StGB ?

Verfassungsfeindlichkeit fängt aber in dieser “Demokratie” nur damit an, das man die Verlogenheit der Machthabenden kritisiert.

Dann berufen sich diese, auf die nicht vorhandene deutsche Verfassung und das Grundgesetz, welches die Verfassung ersetzen soll, obwohl sie diese für die EU abschaffen wollen.

Wo und wer sind denn nun wirklich die kriminellen Verfassungsbrecher ?

Es ist unsere Staatsgewalt, die sie nutzen und ihre “Demokratie” hinter der sie sich mit parlamentarischer Immunität verstecken.

Oder was ist es, wenn Deutsche Abgeordnete noch mehr Deutsches Recht, an die EU überträgt, die es dann zu seinem Zweck abwandelt ?

Ҥ 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern”

Bin ich jetzt “Verfassungsfeindlich”, weil ich diese Fragen stelle ?

Quellen: StGB der Noch-Bundesrepublik Deutschland

 

 

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/06/wo-fangt-verfassungsfeindlich.html