Warum Deutschland besetzt wurde und warum wir noch besetzt sind.
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Was machen Wir eigentlicht mit unseren Volksverrätern .. !?
Wenn das Volk seine Macht zurückerlangt sollte man dies manifestieren !!!
Die höchste Macht in einem demokratischen Rechtsstaat sollte ja das Volk sein.
Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘)
versteht man den Inhaber der Staatsgewalt; in republikanischen
Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk.
Das dies in der BRiD nicht der Fall ist , wissen Wir mittlerweile zur Genüge.
Sollte es doch noch mal zu einer Wende in Deutschland kommen
und das Volk erlangt wieder die Macht so wie es definiert ist ,
sollten Wir diesen Status Quo manifestieren , damit Wir nicht wieder
von diesen sogenannten Volksvertretern verraten und verkauf werden.
Hier ein paar Vorschläge :
1. Geheimdienst des Volkes
Die Regierung maßt sich an, das Volk über die Geheimdienste zu überwachen.
Warum hat man eigentlich keinen Geheimdienst, der die Regierung überwacht ?
Ich fordere eine von der Regierung völlig unabhängige Institution, die nur
die Aufgabe hat, jegliche Schweinereien der Regierung und Parlamentarier
aufzudecken. Und erzählt mir nicht, dafür haben wir ja den Nachrichtendienst.
Dieser steht unter der Kontrolle der Regierung und somit nicht unabhängig.
Das ist nicht der Nachrichtendienst des Volkes, sondern die der Regierung.
2. Keinen Freibrief für die Regierung mehr
Vor der Wahl erzählen Politiker viel, wenn der Tag lang ist. Dass sie davon
wenig einhalten, ist normal und stellt nicht das eigentliche Problem dar.
Das viel größere Problem ist, dass sie Dinge tun, die sie vor der Wahl
nicht angekündigt haben. Damit muss Schluss sein. Wenn sie vor der Wahl
eine Steuererhöhung nicht angekündigt haben, darf das nach der Wahl auch
nicht möglich sein.
Es muss Schluss damit sein, den Regierungen einen Freibrief für 4 Jahre
zu erteilen. Jegliche Handlungen sollten vor der Wahl angemeldet werden.
3. Abwählbarkeit der Regierung
Bei groben Verstößen sollte eine Regierung per Gerichtsbeschluss abwählbar
sein. Hat eine Regierung nachweislich gelogen oder haben sie Dinge getan,
die sie vor der Wahl nicht angemeldet haben, müssen sie innerhalb von
3 Monaten per Gerichtsbeschluss abgewählt werden können.
Die Bezüge sollten bei solchen Vorkommnissen komplett gestrichen werden.
Die Gerichte, die über sowas entscheiden, müssen
völlig unabhängig von der Regierung sein.
Weitere Vorschläge sind jederzeit Willkommen !
Allein diese Beispiele zeigen, dass wir Menschen mit einem breiten Horizont
benötigen und keine Schaumschläger. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger
muss völlig neu konzipiert werden.
Die Welt ist nicht mehr so einfach wie in früheren Zeiten und wir
können uns keine dummen Politiker mehr erlauben, die ständig rumlügen.
Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2015 : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Quelle : Deutscher Bundestag
Deutschland ist eine ‚US-Kolonie‘ und wir beweisen es !
Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen
sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die
deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk
hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität.
Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU)
keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach
zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten
sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.
Unbestrittener Fakt im Jahre 2015 ist, dass Deutschland
… immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat !
… immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt !
… immer noch keine eigene Verfassung hat !
Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:
Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor,
die „Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder
aufzunehmen,wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit
oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland“.
Die Kanzlerakte – Die BRD bleibt US-besetzt bis zum Jahr 2099
Margarita Seidler und Joachim Schalkendorfer besprechen das Geheimabkommen
die so genannte Kanzlerakte – wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland
bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln sollen.
Anmerkung :
Der ehem. Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Gerd-Helmut Komossa
hat den Inhalt der Kanzlerakte in seinem Buch „Die deutsche Karte“ vollständig
wiedergegeben (US-Hoheit über Medien, Goldreserven, Kanzlerakte unterschreiben
vor Kanzleramt-Antritt).
Nebenbei bemerkt : Kein Verlag in Deutschland wollte sein Buch veröffentlichen,
nur in Österreich hat er sein Buch veröffentlichen können.
Geheimdienst-Chef Österreichs packt aus : BRD ist immer noch US-besetzt
Der Ex-Chef des Österreichischen Verfassungschutzes Gerd R. Polli Über
die Hintergründe zur Überwachung der USA in Deutschland und Österreich.
Der BND – Eine Marionette der Besatzungsmacht
Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen
(etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem
das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
Deutschland – Ein Vasall der USA ?
Rainer Rupp, ehemaliger DDR-Topspion bei der NATO, zum Thema „BND-Skandal :
Warum spioniert Deutschland die französische Regierung
aus, fehlt es gegenüber den USA an Souveränität ?
Peter Haisenko : Die USA beuten Deutschland wirtschaftlich aus
Der Buchautor und Publizist Peter Haisenko im Gespräch mit Michael Vogt
über jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands durch USA,
parasitäres Wesen des Dollar, deutsche Goldreserven, US-Basen in Deutschland
und die Petition, die nach Friedensvertrag, echte deutsche Verfassung und
Abzug der atomaren Waffen der USA aus Deutschland fordert.
volksbetrug.net 