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Fall Edathy: Friedrich gibt Ministeramt auf
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz am Freitag begründete Friedrich diesen Schritt mit der fehlenden „politischen Unterstützung“. Er sei jedoch „nach wie vor“ überzeugt, „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“ zu haben, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy unterrichtete. Merkel nahm den Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ an.
Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP hatten deswegen bereits am Donnerstag Friedrichs Rücktritt gefordert, da durch die Weitergabe der Informationen das Verfahren behindert worden sein könnte. Edathy wußte offenbar schon im November, Monate vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Montag, über den Verdacht gegen seine Person bescheid. Wer den SPD-Politiker über die Vorwürfe informiert hat, ist noch immer unklar.
SPD ließ Friedrichs ins Messer laufen
Die SPD-Spitze hatte die Informierung durch Friedrich am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker wollte damit offenbar verhindern, daß die SPD Edathy während der Koalitionsverhandlungen für ein wichtigeres Amt nominiert, das durch die Vorwürfe beschädigt werden könnte.
Noch am Vormittag hatte Friedrich betont, er werde erst zurücktreten, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleite. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU-Politiker keine Rückendeckung erhalten. Von den Journalisten verabschiedete sich Friedrich am Freitag mit den Worten: „Ich komme wieder.“
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/fall-edathy-friedrich-gibt-ministeramt-auf/
Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz
Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.
Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)
Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.
Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.
Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.
Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.
Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.
Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.
Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.
Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?
Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.
Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.
Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.
In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.
Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.
Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.
In Berlin herrscht Endzeitstimmung.
Die Konsequenzen : IM Arschloch
Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt ..
MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH
30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit
Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte?
Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen:
Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.
Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die
so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich
mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme.
Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer
fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt,
die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.
Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen
können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden,
dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht
die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten.
In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.
Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des
Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht
den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt,
seine Festplatten kopiert und ausgewertet.
„Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.
Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch
der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle
der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:
„Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“.
Das sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel,
die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten
der NSA mit den Worten verteidigt:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten
rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit
Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : rationalgalerie.de
Der bedrohte Friede 1983 – Carl Friedrich von Weizsäcker
Karikaturen ..
Der größte Raubzug der Geschichte
Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.
„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
- „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
- „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
- „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
- „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
- „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
- „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
- „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
- „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
- „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
- „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
- „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Die Enteignung ist sicher
Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10681-der-groesste-raubzug-der-geschichte
Vorratsdatenspeicherung: Kampagnen-Video
Weil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Weil Bundesinnenminister Friedrich und Überwachungsbefürworter in CDU und SPD dennoch partout nicht aufhören, sie zu fordern. Weil mehr und mehr Menschen langsam den Überblick verlieren, wie der Stand der Dinge ist.
Und weil wir allen Menschen die Gefahren vor Augen führen wollen, die drohen, wenn sie doch kommt – die Vorratsdatenspeicherung: Deshalb gibt es jetzt ein Erklär-Video. Angucken – teilen – weitersagen.
Ein Wort noch zu dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und den Strafzahlungen, die Deutschland angeblich aus Brüssel drohen: Die Scharfmacher aus CDU/CSU versuchen damit, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck zu setzen, die sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Dabei verschweigen die Unionspolitiker, dass zur Zeit insgesamt 68 (!) EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen, ohne dass das irgendjemand alarmierend fände.
Im übrigen will auch die EU selbst die Richtlinie überarbeiten:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden.
Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft“, sagt die Justizministerin.
Stop-VDS-Kampagnenseite mit Video
Die Seiten des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de