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Fall Edathy: Friedrich gibt Ministeramt auf
Hans-Peter Friedrich: Ohne politische Unterstützung Foto: picture alliance/dpa
BERLIN. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist zurückgetreten. Auf einer Pressekonferenz am Freitag begründete Friedrich diesen Schritt mit der fehlenden „politischen Unterstützung“. Er sei jedoch „nach wie vor“ überzeugt, „politisch wie rechtlich richtig gehandelt“ zu haben, als er im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Edathy unterrichtete. Merkel nahm den Rücktrittsgesuch mit „großem Respekt und großem Bedauern“ an.
Politiker von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP hatten deswegen bereits am Donnerstag Friedrichs Rücktritt gefordert, da durch die Weitergabe der Informationen das Verfahren behindert worden sein könnte. Edathy wußte offenbar schon im November, Monate vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Montag, über den Verdacht gegen seine Person bescheid. Wer den SPD-Politiker über die Vorwürfe informiert hat, ist noch immer unklar.
SPD ließ Friedrichs ins Messer laufen
Die SPD-Spitze hatte die Informierung durch Friedrich am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker wollte damit offenbar verhindern, daß die SPD Edathy während der Koalitionsverhandlungen für ein wichtigeres Amt nominiert, das durch die Vorwürfe beschädigt werden könnte.
Noch am Vormittag hatte Friedrich betont, er werde erst zurücktreten, wenn die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleite. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU-Politiker keine Rückendeckung erhalten. Von den Journalisten verabschiedete sich Friedrich am Freitag mit den Worten: „Ich komme wieder.“
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/fall-edathy-friedrich-gibt-ministeramt-auf/
Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz
Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.
Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)
Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.
Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.
Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.
Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.
Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.
Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.
Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.
Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?
Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.
Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.
Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.
In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.
Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.
Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.
In Berlin herrscht Endzeitstimmung.
Die Konsequenzen : IM Arschloch
Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt ..
Überwachung ist Sicherheit !
Krieg ist Frieden !
Freiheit ist Sklaverei !
Ignoranz ist Stärke!
Neusprech ala 1984 von Georg Orwell
MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH
30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit
Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte?
Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen:
Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.
Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die
so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich
mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme.
Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer
fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt,
die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.
Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen
können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden,
dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht
die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten.
In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.
Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des
Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht
den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt,
seine Festplatten kopiert und ausgewertet.
„Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.
Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch
der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle
der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:
„Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“.
Das sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel,
die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten
der NSA mit den Worten verteidigt:
„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten
rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit
Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : rationalgalerie.de
Der bedrohte Friede 1983 – Carl Friedrich von Weizsäcker
Karikaturen ..
Copyright by Klaus Stuttmann
Der größte Raubzug der Geschichte
Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.
„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt.
Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen. Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen.
In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass ‚ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt‘.
Ohne diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“, die garantieren sollte, dass aus der Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt.
Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete „reine Vorsichtsmaßnahme“, die nicht in Anspruch genommen werde. Am 16. September sagte Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“
Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen „Schirm“ mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein. Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Ich bin gespannt wie lange noch.
Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft geworden.
Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. „Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft“, versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: „Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet.“
Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die „strikten Auflagen“ hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.“
Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat „oh Wunder“ laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket.
Die Lüge von der stabilen Währung:
Wie Politiker den Euro als DMark-Ersatz lobten (Quelle: SPIEGEL)
- „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
- „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
- „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
- „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
- „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
- „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
- „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
- „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
- „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
- „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
- „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile an dem Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.
Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100 000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100 000 DM?
Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sage Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigernwar es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.
Die Enteignung ist sicher
Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10681-der-groesste-raubzug-der-geschichte
Vorratsdatenspeicherung: Kampagnen-Video
Weil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Weil Bundesinnenminister Friedrich und Überwachungsbefürworter in CDU und SPD dennoch partout nicht aufhören, sie zu fordern. Weil mehr und mehr Menschen langsam den Überblick verlieren, wie der Stand der Dinge ist.
Und weil wir allen Menschen die Gefahren vor Augen führen wollen, die drohen, wenn sie doch kommt – die Vorratsdatenspeicherung: Deshalb gibt es jetzt ein Erklär-Video. Angucken – teilen – weitersagen.
Ein Wort noch zu dem EU-Vertragsverletzungsverfahren und den Strafzahlungen, die Deutschland angeblich aus Brüssel drohen: Die Scharfmacher aus CDU/CSU versuchen damit, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unter Druck zu setzen, die sich gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung wehrt. Dabei verschweigen die Unionspolitiker, dass zur Zeit insgesamt 68 (!) EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufen, ohne dass das irgendjemand alarmierend fände.
Im übrigen will auch die EU selbst die Richtlinie überarbeiten:
„Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden.
Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft“, sagt die Justizministerin.
Stop-VDS-Kampagnenseite mit Video
Die Seiten des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de
