Wegen Schulbesetzern : Kein Geld für Jugendclub

50025580-860x360Demonstrierende Asylbewerber in Kreuzberg : Grüne sparen bei Jugendlichen

Die seit Monaten von Asylbewerbern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule
kommt den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teuer zu stehen.

Da die Kosten für den Unterhalt des Gebäudes aus dem Ruder laufen, muß
der von den Grünen regierte Bezirk nun bei Jugendeinrichtungen sparen.

Bereits Anfang September wurde eine Haushaltssperre verhängt.

Betroffen ist unter anderem der „Wasserturm Kreuzberg“.

Der Leiter der Jugendeinrichtung, Jochem Griese, zeigte sich empört. „Wir
dürfen praktisch gar nichts mehr ausgeben“, sagte er nach Angaben der Morgenpost.

Vier Mitarbeiter könnten nun nicht mehr weiterbeschäftigt werden.
„Wenn das länger so bleibt, werden viele Jugendliche gar nicht
mehr kommen.“ Griese fürchtet deshalb ein Scheitern des Projekts.

Bezirksverwaltung bleibt stur

Die Bezirksverwaltung verteidigte ihr Vorgehen. „Durch die Proteste der Flüchtlinge
und das Engagement der Bezirkspolitik ist das Flüchtlingsthema aber mehr denn je
auf der politischen Agenda“, lobte ein Sprecher. Die Mitarbeiter des „Wasserturm“
kündigten nun einen Protest gegen die Kürzungen an.

Hintergrund der Finanzprobleme sind unter anderem freiwillige Geldzahlungen
für die zumeist afrikanischen Asylbewerber in der Schule sowie die Kosten
für Wachdienst und Instandhaltung. Statt der geplanten 56.000 Euro mußte
der von den Grünen regierte Bezirk dafür bisher 2,3 Millionen Euro ausgeben.

Die Hausbesetzung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt.
Die Polizei mußte zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Zudem stiegen Drogenhandel
und Gewaltverbrechen in der Umgebung des Gebäudes sprunghaft an. Ende April wurde
ein der Besetzer von einem Mitbewohner beim Streit um eine Dusche erstochen.

Anmerkung :

Asyl wurde bei den Besetzern bereits abgeleht.

Also sind es keine Flüchtlinge / Asylanten sondern
schlicht und ergreifend Okkupanten.

Quelle : Junge Freiheit

Von „Päpst*innen“ und „schwangeren Bürger*innen“

In Friedrichshain-Kreuzberg berät die Bezirksverordnetenversammlung über das Verbot von sexistischer Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen. Foto: imago
In Friedrichshain-Kreuzberg berät die Bezirksverordnetenversammlung über das Verbot von sexistischer Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen.
– Foto: imago

Um Transsexuelle nicht zu diskriminieren, verwendet das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg Sternchen. Statt „AntragstellerInnen“ heißt es „Antragsteller*innen“. Bei „Päpst*innen“, „schwangeren Bürger*innen“ und „Talibankämpfer*innen“ wird’s dann aber wirklich absurd.

 

http://www.tagesspiegel.de/meinung/total-ver-queer-von-paepstinnen-und-schwangeren-buergerinnen/9557256.html

 

Berlin verbietet Weihnachten

In Berlin-Kreuzberg wird Weihnachten ab sofort verboten – zumindest dann, wenn es an öffentlichen Plätzen begangen werden soll. Weihnachten darf nur noch an einem zentralen Ort stattfinden, damit religiöse Gefühle anderer nicht beeinträchtigt werden.

 

Kein Aprilscherz: Das Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg schafft Weihnachten ab. Die Behörden erlauben keine Weihnachtsfeiern mehr auf öffentlichen Plätzen oder Straßen. Ein Tannenbaum darf nur noch an einem zentralen, vorher von den Behörden zugewiesenen Platz aufgestellt werden – das berichtet die „Berliner Zeitung“. Das Festverbot wurde von Grünen, Linken und Piraten beschlossen. SPD und CDU waren angeblich dagegen.
Der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) beantwortet den Protest gegen das öffentliche Weihnachtsverbot gegenüber der BZ so: „warum müssen religiöse Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden?“
Hintergrund des Weihnachtsverbots: Im August wollten Islame das Ende des Ramadans auf Berlins Straßen feiern. Es gab Beschwerden von Anwohnern wegen befürchteten Lärms. Darauf machte das Bezirksamt „kurzen Prozess“ und verbot gleich alle religiösen Feste – darunter auch Weihnachten, aus „Gründen der Gleichbehandlung“.
Außerdem dürfen keine sogenannten Ehrenmedaillen an Anhänger von Religionen verteilt werden. Wer also christlichen Glaubens ist und sich um seinen Bezirk verdient gemacht hat, geht in Zukunft leer aus. Das „Medaillen-Verbot“ gilt selbstverständlich ebenfalls für alle Religionen.
Trotz Weihnachtsverbots dürfen andere Feste nach wie vor stattfinden, wenn sie nicht religiösen Ursprungs sind. So sind das „Bierfest“, „Karneval der Kulturen“ und diverse Randgruppen-Feste nach wie vor gestattet.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14645-berlin-verbietet-weihnachten

Berlin benennt Straße nach getötetem Linksextremisten

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Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird nun doch eine Straße den Namen eines 1992 erstochenen Linksextremisten tragen. Ein Ladeninhaber, der gegen die bevorstehende Umbenennung der Gabelsbergstraße in Silvio-Meier-Straße mit der Begründung vor Gericht gezogen war, diese würde sich geschäftsschädigend auswirken, zog seine Klage zurück.

Das Gericht hatte den Geschäftsmann noch vor Prozeßbeginn darauf aufmerksam gemacht, daß er in dem Verfahren unterliegen werde. Er hätte nachweisen müssen, daß es sich bei der Entscheidung des zuständigen Bezirksamtes um Willkür gehandelt habe, berichtet der Tagesspiegel.

Kritik von CDU-Politiker Wansner

Der zur linksextremen Szene gehörende Hausbesetzer Silvio Meier war im November 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten getötet worden. Auslöser war eine Prügelei, bei der Meier mit einigen Freunden einem der späteren Täter einen Aufnäher mit der Aufschrift „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ von der Jacke gerissen hatten.

Als einer der wenigen Gegner der Umbenennung hatte sich im vergangenen Jahr der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wansner geäußert. Er glaube nicht, daß sich der Bezirk ausreichend mit der Vergangenheit Meiers beschäftigt habe, sagte Wansner damals der JUNGEN FREIHEIT. „Sonst hätte man nämlich gemerkt, daß Silvio Meier kein würdiger Namensgeber für eine öffentliche Straße sein kann.“

Gegenüber dem Tagesspiegel erneuerte Wansner nun seine Kritik. Er halte die Entscheidung für falsch, sagte er. „Der Herr war ja auch nicht gerade zimperlich mit seinen Umgangsformen.“

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M590006b90e0.0.html