Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlendem Zustellvermerk

Richterhammer und Österr. FahneWird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten
des Empfängers eingeworfen, vergisst der Postzusteller aber das Datumsvermerk
auf dem Briefumschlag, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt,
an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.

Hintergrund

Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur
Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl von dem
Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können.

Wird ein Schriftstück dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen
ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den Brief in
den Briefkasten werfen, falls er den Empfänger nicht antrifft.

Dies und den Tag der Zustellung vermerkt er in einem Vordruck, den der
Zustellende zurück erhält. Der Zustellungsempfänger erfährt vom Datum
des Briefeinwurfs durch einen Datumsvermerk auf dem Briefumschlag.

Wird eine dieser Förmlichkeiten vergessen, gilt das Schriftstück in dem
Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfänger „tatsächlich zugegangen
ist“ (§ 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 189 der Zivilprozessordnung).

Der Sachverhalt

Im zu entscheidenden Fall hatte der Zusteller den Brief mit dem
Finanzgerichtsurteil am Vormittag des 24. Dezember, einem Mittwoch,
in den Briefkasten einer Rechtsanwaltskanzlei geworfen.

Den Datumsvermerk auf dem Briefumschlag hatte er allerdings vergessen.

Bei Öffnung der Rechtsanwaltskanzlei nach den Feiertagen am
Montag, den 29. Dezember, wurde der undatierte Brief vorgefunden.

Der Anwalt ging von einer Zustellung an jenem Montag aus
und legte ein Rechtsmittel erst am 27. Januar beim BFH ein.

Das hielt der zuständige VIII. Senat des BFH für verspätet, denn die
Monatsfrist habe schon am 24. Dezember begonnen. Am Heiligabend sei
ebenso wie an Silvester davon auszugehen, dass von bis mittags
eingeworfenen Postsendungen Kenntnis genommen werden könne.

Dies reiche für einen tatsächlichen Zugang aus.

Andere Senate des BFH hatten den Brief in vergleichbaren Fällen
erst dann für „tatsächlich zugegangen“ gehalten, wenn ihn der
Empfänger nachweislich in den Händen hatte.

Die Entscheidung des Großen Senat des BFH

Der Große Senat des BFH teilte nicht die strenge Sichtweise des vorlegenden
Senats. Wenn der Gesetzgeber die für eine Zustellung im Grundsatz notwendige
Übergabe des Schriftstücks durch den Einwurf in den Briefkasten ersetze,
müssten alle Förmlichkeiten dieses Verfahrens beachtet werden, damit die
Rechtsmittelfrist zuverlässig berechnet werden könne.

Werde ein Datumsvermerk vergessen, komme es für den Fristbeginn darauf an,
wann der Empfänger das Schriftstück tatsächlich in die Hand bekommen habe.

Im zu entscheidenden Fall führt das dazu, dass die Rechtsmittelfrist
gewahrt ist. Deshalb wird der zuständige Senat jetzt in der Sache
über das Rechtsmittel zu entscheiden haben.

Gericht :

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2/13

Quelle : Rechtsindex

Bundesgerichtshof : Das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ und die Beweiskraft

Richterhammer und Österr. Fahne

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim
Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube.

Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint:

Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein
Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof.

Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena
auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung
der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen
eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage
sein können, ein „OK“ nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht
nur die Verbindung zum Empfänger hergestellt, sondern auch die Daten an das
Empfängergerät übermittelt worden seien.

Noch ist die Rechtslage aber so, dass das Sendeprotokoll kein ausreichender
Beweis für den Zugang ist. Das gilt übrigens auch für die Lesebestätigung via E-Mail.

Zum Verständnis :

Nicht der Empfänger muss beweisen, dass er das Schriftstück nicht bekommen hat –
ondern der Absender muss beweisen, dass das Schriftstück dem Empfänger zugegangen
ist (= es muss in seinen Machtbereich eingegangen sein und der Empfänger muss die
zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben; ob er das Schriftstück dann auch
tatsächlich liest, ist egal, er muss nur die Möglichkeit dazu haben).

Wenn Sie also z. B. beim Empfänger den Zugang Ihrer Rechnung o.Ä. beweisen wollen,
sollten Sie vorsichtshalber mehrere Kommunikationswege wählen: Fax, Mail, Post…

Wenn der Empfänger dann behauptet, ihm sei gar nichts
zugegangen, ist das nicht sonderlich glaubwürdig.

Voraussetzung: Sie müssen auch beweisen können, dass Sie das Dokument per
Fax, Mail und Post an die richtige Adresse des Empfängers verschickt haben.

Ein Tipp für den Versand via E-Mail :

Das Landgericht Hamburg hatte einmal entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit,
dass eine E-Mail dem Empfänger zugegangen sein muss (auch wenn er das abstreitet),
wenn der Absender die E-Mail zugleich an einen anderen externen Mail-Account
verschickt hatte und dort die E-Mail angekommen ist.

Schicken Sie bspw. also Ihre E-Mail als blind copy an eine web.de-Adresse o.ä.

Quelle : Rechtsindex

Versanddatum der Briefe des Beitragsservice (GEZ) überprüfen

beitragsservice

Es kommt sehr oft vor , dass der Beitragsservice (vormals GEZ) Briefe verspätet
verschickt , so dass der Empfänger kaum oder gar keine Zeit hat, zu reagieren.

Schon beim beim Empfang eines Schreibens sind möglicherweise gesetzten
Fristen bereits abgelaufen. Es liegen Schreiben vor, bei denen der BAZ
(die GEZ) Zahlungsaufforderungen bis spätestens zu einem bestimmten
Datum unter Vollstreckungsandrohung macht, der Empfänger allerdings
das Schreiben ein Tag vor Ablauf der Zahlungsfrist erhielt.

Beim Entziffern des sogenannten DataMatrix-Codes (Quadrat mit schwarzen
und weißen Pünktchen im Adressfeld) stellten wir fest, dass der BAZ
diese Briefe zwei Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist verschickte.

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Allgegenwaertig-Strichcodes-Datamatrix-Code

 

 

 

 

 

 

Im Matrix Code bei den Briefen von denen (im Adressfeld) , stehen
neben Portokosten – Kundennummer auch das Datum wann er frankiert wurde.

Hier die Daten :

Post-Unternehmen: DEA
Frankierart: 18 (HEX:12)
Version Produkte/Preise: 28 (HEX:1c)
Kundennummer: 5010213941
Frankierwert: 0,58 Euro
Einlieferungsdatum: 07.03.2014
Produktschlüssel: 9001
laufende Sendungsnummer: 00061492
Teilnahmenummer: 7
Entgeltabrechnungsnummer: 891
Ankündigung Inhalt Datenelement HEX: 01
PREMIUMADRESS-ID: 003

Mit diesem Information könnt Ihr nachweisen ,das Ihr keine Fristen verletzt habt.

Funktioniert natürlich auch bei anderen Briefen , die den Matrix Code verwenden.

Hier findet Ihr die benötige Software : bcTester 4.9 (Freeware)

Hier findet Ihr weitere Information zum DataMatrix-Code.

Fristen laufen erst ab Rechtsmittelbelehrung / Musterbrief

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Die Argumente, der nicht rechtskräftigen „Beschlüsse“, das eine Beschwerde
innerhalb einer Woche einzulegen und damit von mir unzulässig eingelegt
wurde, ist ebenfalls nicht richtig!

In der Verhandlung wurde keine Rechtsmittelbelehrung durchgeführt,
was zu einer Fristverlängerung für einen Rechtsbehelf von einem Jahr
führt (vergl. § 58 Abs. 2 VwGO).

Da mir der Umstand der Frist nicht bekannt gemacht wurde (in der Verhandlung
wurde ich nicht darüber aufgeklärt), konnte ich dies nicht fristgerecht tun.

Mit dem jetzigen Hinweis (wieder ohne Rechtsmittelbelehrung),
beginnt die Frist von einem Jahr zu laufen.

Damit sind die „Beschlüsse“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der
Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm
in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet,
er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).