Details zum Raubüberfall auf die Unternehmerin Manuela Müller in Zwickau

Wie wir gestern berichteten, wurde die Unternehmerin Manuela Müller von Bediensteten der Firma Landratsamt Zwickau, der Firma Stadt Zwickau mit Hilfe von Bediensteten der Firma Polizei Zwickau überfallen.

Landkreis Zwickau Upik

Stadt Zwickau Upik

Zwei Vollstreckungsbedienstete der Firma Stadtverwaltung Zwickau P. Vetterlein, weiblich, ohne Vornamen und eine zweite Dame, die sich nicht vorstellen wollte kamen mit einem Vollstreckungsbediensteten im Außendienst des Landratsamtes Zwickau mit nichtigen Bescheiden von Zwangsmaßnahmen um Manuela Müller und ihren Mann zu überfallen. Der ungebetene Besuch war nicht bestellt.

Diese saßen gerade beim Frühstück als der Überfall am 24.01.2014 um 10 Uhr begann.

Der Einzige der sich mehrfach aufgefordert korrekt ausgewiesen hat, war der Vollstreckungsbedienstete im Außendienst des Landratsamtes Zwickau,  Sebastian Dietzsch, Dienstnummer: 112005, geb. am 27. September 1984. Er ist auch der Kreisvorsitzende der Jusos in Zwickau und Beisitzer im Landesvorstand der Jusos in Sachsen und seit 2007 Mitglied der SPD.

Sebastian Dietzsch

Weitblick 32 08066 Zwickau E-Mail: sebastian.dietzsch@spd-online.de

Sie kamen mit einem nichtigen Hausdurchsuchungsbefehl von einem Richter Peter Bielefeld, der Firma Amtsgerichts Zwickau.  Der Befehl war wie gepflegte Normalität in der Firma Bundesrepublik Deutschland nicht unterschrieben. Im Schlepptau ein Polizeifirmenaufgebot mit 8 Personen. Sie weigerten sich auszuweisen, obwohl dies nach § 8 Sächsisches Polizeigesetz vorgeschrieben ist, wenn der Betroffene es verlangt. Vorher darf eine Maßnahme egal ob nichtig oder regulär auch nicht gestartet werden. Sie kamen um nichtige Kommunalsteuern, wie Vergnügungssteuer, Grundstückssteuer sowie erfundene Bußgelder einzutreiben.

Nachdem P.Vetterlein von Manuela Müller angesprochen wurde auf vorangegangenen Schriftverkehr, teilte Sie mit, dass interressiere sie alles nicht. Auch auf die wiederholte Unterrichtung, dass sie keine hoheitlichen Tätigkeiten ausführe, sondern privat handelt und dafür privat in Haftung genommen wird, teilte Sie mit, das sie dies alles nicht interessiere, d. h. sie verweigerte ihre Remonstrationspflicht und das wiederholt. Es werden also Strafdaten nach deutschem Recht begangen. Man hält sich an keine Rechtsnormen. Auffallend frech verhielt sich o. g. Sebastian Dietzsch. Er hängte sich ständig in das Gespräch mit Äußerungen, wie: “das haben sie alles auswendig gelernt……..mindestens drei – vier mal der gleiche Wortlaut. Bis Manuela Müller Ihn darauf hinwies das sie nicht mit ihm rede und wenn er sich rechtlich nicht korrekt verhalte und nicht remonstriere und sich mit der deutschen Geschichte nicht befasse, möge er bitte ruhig sein”. Er fühlte sich beleidigt. Manuela Müller machte ihm klar das man sich Wissen durch Lernen und Bilden erarbeiten muß und nicht durch auswendig lernen! Am witzigsten war, das der Sebastian Dietzsch gar nicht wegen Manuela Müller da war, sondern wegen deren Lebensgefährten. Von dem wollte er den Führerschein. Als er ihn nicht bekam, stellte er einen Schein aus, dass er ihn nicht angetroffen hätte.

Quittung Landkreis Zwickau

Komisch nur, er hat ca. 10 min. mit ihm gesprochen. Der Lebensgefährte Franz wurde ebenfalls durch ihn aufgeklärt. Dann gab Sebastian Dietzsch ihm noch eine Woche Frist um nochmal wiederzukommen, er drohte mit Haft und Richter und allem was seinem gut geschulten Kopf so alles einfiel. Nur der ausgefüllte Schein strafte ihn Lügen.

Hintergrund für den geplanten Führerscheinentzug ist folgender: Franz wurde im Tunnel geblitzt. Hat auf dem Foto aber gerade den Arm hochgenommen, hier unterstellte man ihm er habe telefoniert. Hat er aber nicht! Daraufhin hat Franz gefordert man möge ihm eine vernünftige Rechnung für das Blitzen wegen zu schnellem Fahren ausstellen. Stattdessen bekam er Post von der Firma Landkreis Zwickau er solle zur MPU kommen (Schikane für Selbstverwalter?). Er hat sich geweigert zur MPU zu gehen, weil kein sachlicher Grund vorliege und daraufhin erschien nunmehr der Vollstreckungsbedienstete Sebastian Dietzsch und hat sich der Firmenraubüberfallaktion gleich angeschlossen und ja für die kommende Woche eine erneute Überfallaktion angekündigt. Der Führerschein ist sowieso an einem sicheren Ort. Franz fährt nur mit einer beurkundeten Kopie. Alles in allem wurde Manuela Müller unter Druck und Drohung geplündert.

Quittung Stadt Zwickau

Die Krönung ist allerdings der Durchsuchungsbeschluss, bei dem sogar vom Richter Peter Bielefeld mehrfach gegen die Rechtsnormen der Bundesrepublik verstossen wurde. Aber sehen sie selbst:

Durchsuchungsanordnung Manu

Durchsuchungsbeschluß2

 

 

http://staseve.wordpress.com/2014/01/25/details-zum-raububerfall-auf-die-unternehmerin-manuela-muller-in-zwickau/

Der letzte Busfahrer der DDR

Der Thüringer Busfahrer Tino Kirschenpfadt verlor seinen Führerschein, weil er kurzerhand das Hildburghausener Amtgericht für unzuständig erklärte – schließlich sei er kein Bürger der Bundesrepublik, sondern DDR-Bürger.
Doch der Führerscheinentzug ist nur das Ende einer fast unglaublichen Geschichte, die mit einer Geschwindigkeitsübertretung begann. Im März 2009 fährt Tino Kirschenpfadt mit seinem Bus zu schnell und wird mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von neun Kilometern pro Stunde geblitzt. Weil auf dem Blitzfoto auch kein Gurt zu erkennen ist, verhängt die Behörde ein Bußgeld von 73,50 Euro und vergibt einen Punkt in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsübertretung akzeptierte der Busfahrer, doch den Vorwurf der Verletzung der Gurtpflicht wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Und ein Rechtsbeistand war auch gleich bei der Hand, sein Busfahrerkollege und Kumpel Jens Lange. Der selbsternannte Rechtsberater hat für Kumpel Tino einen, nach seiner Meinung, hieb- und stichfesten Tipp auf Lager. Und so erklärt Busfahrer Tino gegenüber dem Gericht, dass es aus völkerrechtlichen Gründen für ihn, als DDR-Bürger, nicht zuständig sei und er sein Recht auf Selbstverwaltung nach Artikel neun einer UN-Resolution wahrnehme.
Dem zuständigen Richter kommen bei so einer Begründung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ernsthafte Zweifel an der mentalen Gesundheit des Busfahrers, schließlich fahre der Mann ja Menschen. Als Tino Kirschenpfadt im Juli 2010 seinen Busführerschein verlängern will, fordert die zuständige Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten von ihm, um seinen einwandfreien Geisteszustand zu belegen. Doch auch das verweigert der Busfahrer. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Führerschein wurde dem Busfahrer entzogen. Damit darf der „letzte Busfahrer der DDR“ nun keine Busse mehr lenken. Doch reparieren darf er sie noch.
Mit Videobeitrag:

http://www.mdr.de/exakt/busfahrer106.html

Nur das Video:

http://www.mdr.de/exakt/video44628.html

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=110&t=7824&sid=c3d980769ade1bff26bb9c9aa5a705f2

Billiges umweltfreundliches Benzin entwickelt – Warum Politiker entsetzt sind

Es klingt fast unglaublich: International renommierte Wissenschaftler haben in einer Kooperation an mehreren Universitäten einen neuen Treibstoff entwickelt, der umweltfreundlich und preiswert ist. Seit 2007 gab es das wissenschaftliche Geheimprojekt, das von einem großen Unternehmen finanziert wurde. Nun gibt es diesen Treibstoff tatsächlich. Noch besser: Die Motoren bestehender Fahrzeuge müssen nicht umgerüstet werden. Und ein Liter kostet weniger als 30 Cent. Bei der Verbrennung entstehen keine Treibhausgase. Noch umweltfreundlicher als der neue Treibstoff – das geht einfach nicht. Doch genau da liegt das Problem: Die EU-Politik will die Produktion verhindern, denn sonst brechen ihr überall in Europa jene Milliarden an Steuereinnahmen weg, die sie mit Hinweis auf den Klimaschutz bei den Autofahrern abkassiert. Nicht nur beim Weltwirtschafsforum in Davos war der neu entwickelte Treibstoff unter den wirklich wichtigen Teilnehmern der wichtigste Gesprächsstoff, der hinter geschlossenen Türen für erhebliche Unruhe sorgte. In den Pressemittelungen war nichts davon zu lesen. Die Öffentlichkeit soll ja nicht erfahren, was man gerade zu verhindern versucht.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-v-r-tyi-und-niki-vogt/kein-scherz-billiges-umweltfreundliches-benzin-entwickelt-warum-politiker-entsetzt-sind.html

Diesel-Steuer Erhöhung

Wenn’s um Steuern geht, ist die EU nicht faul. Heute soll eine Erhöhung der Dieselsteuer beschlossen werden. Mit einem simplen Trick greifen die Politiker den Autofahrern in die Taschen: Diesel habe eine höhere „Energiedichte“.

Heute dürfen die EU-Abgeordneten ihre Untertanen mal wieder zur Kasse bitten: Sie stimmen darüber ab, ob Kraftstoffe in den EU-Staaten zukünftig einheitlich nach Energiegehalt besteuert werden sollen.

Was sich auf den ersten Blick nach mehr Gleichheit und gut anhört, ist nichts anderes als ein simpler Trick, den Autofahrern noch tiefer in die Taschen zu greifen.

Damit würde nämlich der Steuersatz für Diesel, der eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist, von 47 auf 75 Cent ansteigen. Die Abgaben würden somit die Benzinsteuer um stolze zehn Cent übertreffen.

Dass die Mehrheit der Bevölkerung ein Senkung der Spritsteuer will, ist zwar in Umfragen bewiesen. Doch das schert die Politik bekanntlich wenig.

In Deutschland erreichen die Spritpreise zwischenzeitlich Rekordniveau. Im Durchschnitt zahlen Autofahrer für einen Liter Super-Benzin 1,72 Euro, für einen Liter Diesel 1,53 Euro. Sollten die Abgeordneten im EU-Parlament für die Steuer-Erhöhung stimmen und der Rat den Beschluss absegnen, werden die Preise noch weiter anziehen. Bisher konnte Deutschland selber entscheiden, wie hoch es die verschiedenen Treibstoffe besteuern will.

In SPIEGEL – Online darf „Autoexperte“ Ferdinand Dudenhöfer darüber schwadronieren, dass die Steuererhöhung für Diesel sogar gut sei. Auf die Idee, die Steuern für Benzin zu senken und damit für Gleichheit zu sorgen, kommt natürlich weder Herr Dudenhöfer noch die Politik.

Dudenhöffer: Der Vorschlag mag sich für die deutsche Autoindustrie und die Autofahrer schlecht anhören, weil Dieselkraftstoff teurer werden könnte. Langfristig wären wir aber alle besser unterwegs. Würde sich der Steuersatz wie von der EU-Kommission vorgesehen nach dem Energiegehalt richten, hätten alle Kraftstoffe die gleiche Chance am Markt. Und die effizienteste würde sich auf lange Sicht durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Welcher Treibstoff ist der effizientere – Benzin oder Diesel?

Dudenhöffer: Das lässt sich schwer sagen und kommt natürlich auf den Motor an. Diesel hat pro Liter einen höheren Energieinhalt, aber effizienter ist er dadurch nicht unbedingt – schließlich muss er wegen der Abgasnormen stärker gefiltert werden.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9920-diesel-steuer-steigt

Inkompetenz einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst

Folgender Brief ging an die Angestellte im öffentl. Dienst:

Landratsamt Landkreis Leipzig Karl Marx Str.22 z.H. Frau Hetzger
Aktenzeichen: XXXXXXXXXXXXXXX
Geehrte Frau Hetzger, Ihr Schreiben, vom 23.05.2011, ist nicht unterschrieben, noch enthält es, wie anderenorts mittlerweile üblich, eine Paraphe. Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftformvorschriften! Die rechtlich zwingenden Grundlagen finden Sie im § 126 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden, damit ich spätere Ansprüche nach Rechtsverletzungen gegen sie persönlich geltend machen kann (§ 823 und 839 BGB)!
Mit freundlichen Grüßen

Eine lustige Antwort, ohne Zusammenhang zum Anschreiben kam zurück:

Zum ersten, erst einmal vielen Dank an Frau Hetzger, für die Bestätigung der Streichung des Einführungsgesetzes. Darum ging es aber nicht. Es ging um die gesetzlichen Schriftformvorschriften, die nicht erfüllt waren.

Zitat meiner Aufforderung:

„Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden,….“

Skandal-Blitzer nicht rechtens

 Uhu-Schutz ausgebremst

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.

Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Der nordrhein-westfälische Kreis müsse neu entscheiden.

Das Gericht warf dem nordrhein-westfälischen Kreis „erhebliche Fehler“ vor. Er hätte demnach das Tempolimit nach eigenem Ermessen und „unbeeinflusst von Dritten“ festlegen müssen, sagt der Vorsitzende Richter Ernst Wolff. Grundlage für die Anordnung sei aber eine Vereinbarung unter anderem mit Naturschützern gewesen. Die hatten dem Ausbau einer Landstraße bei Heimbach nur unter der Bedingung des Tempolimits und der wirksamen Überwachung zugestimmt.

Grundsätzlich hielt das Gericht ein Tempolimit zum Schutz der Uhus für vertretbar. Wenn der Kreis ein neues Limit bei 30, 50 oder 70 Stundenkilometern festlege, könne die Radarfalle wieder aktiviert werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Kreis ließ es vorerst offen, ob er in Berufung geht.

In nur zehn Monaten gingen 7600 „Raser“ in die Falle. Die ersten Racheakte begannen, da war die Anlage bei Heimbach noch so gut wie neu – eine Anschlagsserie mit Farbe, Knüppeln und sogar mit einem gestohlenen Traktor. Einfach umgefahren haben Unbekannte den Blitzer damit. Eine Temposünderin klagte gegen Tempo 50 auf der Strecke und die strenge Kontrolle durch die Radarfalle, die dem Naturschutz dienen soll. Widerrechtlich sei das, sagt ihr Anwalt Wolfgang Beyer vor dem Prozess.

Streitpunkt sind 900 Meter Straße

In dem Rechtsstreit ging es um 900 Meter Straße zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen, ganz nah an einem bedeutenden Vogelschutzgebiet. In den steilen Buntsandsteinfelsen brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Der Vogel gilt tendenziell als Tiefflieger, der mit schwerer Beute in den Krallen nur träge auf Hindernisse reagieren kann. Je langsamer die Autos, desto geringer das Kollisionsrisiko mit dem Uhu, meinen Uhu-Experten wie der Düsseldorfer Biologe Rolf Krechel.

Diese 900 Meter Strecke wurden in den letzten Jahren zu einer schönen, breiten Straße ausgebaut – richtig tierschutzfreundlich mit Tunnel für Biber und Kröten, für sechs Millionen Euro. Vorher war sie eine „Buckelpiste“, ein schlichter Feldweg. Wer die damals erlaubten 70 Kilometer je Stunde fuhr, tat seinem Auto nichts Gutes.

Farbbeutel und Eisenstangen

Schon deshalb wollte die Stadt Heimbach die Straße unbedingt ausbauen. Kommunen und Behörden wussten, dass die Tierschützer für eine Klage in den Startlöchern standen, denn sie bangten um den Uhu. Also wurde ein Deal gemacht: Der Kreis sorgte für eine wirksames Tempo-Limit 50 und die Naturschützer zogen nicht vor Gericht. „Ich hätte auch 30 unterschrieben“, bekennt der Heimbacher Bürgermeister Bert Züll (CDU). Niemand hatte bei Vertragsabschluss aber die Autofahrer auf der Rechnung.

Die Anschlagsserie auf die Radarfalle begann mit Farbe vergleichsweise harmlos, wenig später eskalierte die Lage. Unbekannte stahlen einen Traktor und nieteten den Kasten einfach um – mit 50.000 Euro fast Totalschaden. Der Kreis Düren stellte ihn wieder auf. Im Dezember schlugen Unbekannte erneut zu, „mit Eisenstangen“. Die Anlage war noch nicht wieder in Betrieb, da gab es im Februar schon die nächste Gewalt-Attacke. Bis heute wurde der Blitzer nicht wieder in Betrieb genommen und nach dem Urteil scheint das auch unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, dpa/hpr