NSA Skandal : Strafanzeige gegen die Bundesregierung

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Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder
der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit
und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen
deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie
juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle.

Sie werde am Mittwoch gemeinsam Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste
wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt,
das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative.

Für sie seht fest: „Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.“

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen
den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die
dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell
eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion.

Schließlich werde sich „die digitale Spur um uns herum“ durch die Entwicklung der
Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs
damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige
Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige
Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde.

Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster
geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob
er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter.

Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf
dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger
die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.

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NSA-Affäre : Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen

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Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation
ab,als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf
Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe.

Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch
an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika),
SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch)
von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte
Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert.

Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails.

Über ein Konsortium ist die Deutsche Telekom Miteigentümer von SeaMeWe-3 und von TAT-14, habe
aber angegeben, „keine Erkenntnisse“ über ein derartiges Abfischen der Daten zu haben. Das
Unternehmen habe versichert, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten. Man habe
bereits geprüft, ob es imkonkreten Fall eine rechtliche Grundlage dafür gibt, Aufklärung zu verlangen.

In Großbritannien gelte für kooperierende Unternehmen jedoch eine Verschwiegenheitsverpflichtung.

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Geheime Regierungspläne geleakt : Großbritannien fahndet fieberhaft nach „George Orwell“

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London (dpo) – Nach den USA mit Edward Snowden hat nun auch Großbritannien ein ernstes
Whistleblower-Problem: Unter dem Titel „1984“ hat ein bisher noch nicht eindeutig
indentifizierter Mann, der sich selbst nur „George Orwell“ nennt, detaillierte innen
und außenpolitische Pläne der britischen Regierung veröffentlicht.

Regierungsvertreter reagierten entsetzt; der Geheimdienst ließ Kopien des Berichts zerstören.

„Wer auch immer dieser ‚Orwell‘ ist und woher er seine zweifelhaften Informationen hat
mit seinem Vorgehen hat er unserem Land in großem Maße geschadet“, erklärte etwa
eine sichtlich erboste britische Innenministerin Theresa May am Dienstag.

Berichte „Orwells“ von angeblichen Überwachungsplänen seien gefährliche Lügen.

Auch, dass man in Eurasien (Anm. d. Red.: gemeint ist offenbar der Gibraltar-Konflikt)
Krieg führen wolle, um von innenpolitischen Verfehlungen abzulenken, sei schlicht
und einfach nicht wahr.

„Krieg ist Frieden“, korrigierte die Ministerin den Whistleblower.

Inzwischen hat sich auch Premierminister David Cameron persönlich zu den brisanten Informationen
geäußert. Er bezeichnete die Motive hinter „Orwells“ Offenlegungen als Gedankenverbrechen und
doppelplusunguten Deldenk und betonte, die Regierung strebe eine Vaporisierung des Täters an.

Um potentiellen Gefahren vorzubeugen, hat der britische Geheimdienst GCHQ zudem offenbar den in
London ansässigen Penguin-Verlag gezwungen, alle seine Kopien des „1984“-Berichts zu vernichten.

Dabei hätten Geheimdienstmitarbeiter im Namen der Freiheit die Zerstörung mehrerer Festplatten
und Bücher überwacht, teilte der Verlag mit. Wo sich der Whistleblower „George Orwell“ aufhält
und ob es sexy Unterwäschefotos von seiner Exfreundin gibt, bleibt indessen weiter unklar.

Gefunden bei : Der Postillon

GCHQ schöpft deutsches Internet am Überseekabel ab

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Im Rahmen der Operation „Tempora“ hat sich der britische Geheimdienst offenbar auch
systematisch Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft.

Der Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) habe unter anderem
das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation
abgewickelt wird, berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) unter
Berufung auf geheime Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der deutsche Übergabepunkt für das Seekabel, das 2001 eingeweiht wurde und Europa mit den USA
verbindet, liegt in der Stadt Norden in Ostfriesland. Laut SZ-Bericht wurden die Daten auf
britischer Seite in der Küstenstadt Bude abgefangen.

Der Geheimdienst habe dabei auf die Unterstützung von zwei Telcos zählen können, bei denen es
sich um Vodafone und BT handeln solle. Vodafone wollte unter Verweis auf die „nationale Sicherheit“
keine weiteren Angaben zu den Vorgängen machen, BT gab keine Stellungnahme ab.

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