Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/

Bundeswehr bereitet sich gründlich für Kämpfe in der Zivilisation vor

Gestern Abend berichteten mehrere Medien über den neuesten Coup der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt wird für knapp 100 Millionen Euro eine ganze Kleinstadt gebaut. Diese soll als Übungsplatz für die Bundeswehr dienen. Warum bereitet sich die Bundeswehr so gründlich auf  Häuserkämpfe vor?

Deutschlandradio, Spiegel-Online und der Mitteldeutsche Rundfunk berichteten in dieser Nachricht fast im Gleichklang über den Bau eines Übungsplatzes, auf dem Soldaten den Kampfeinsatz in zivilen Ortschaften trainieren können. Mehr als 500 Gebäude werden enstehen. Nach Darstellung der Medien/der Bundeswehr gehören dazu Straßen, Kanalisation, ein 22 Meter breiter Fluss, eine Altstadt, eine Hochbausiedlung, ein Industriegebiet, ein U-Bahn-Tunnel und ein Elendsviertel. Dieses Übungsgebiet wird in diesem Ausmaß einmalig in Europa sein. Mit sechs Quadratkilometern wird das Gebiet dreimal so groß wie Monaco sein.

Das Projekt begründete der Leiter des Gefechtsübungszentrums, Dieter Sladeczek, damit, sich so besser auf Einsätze zum Beispiel in Afghanistan oder im Kosovo vorbereiten zu können:

“Sladeczek beschrieb als Beispiel einen Panzergrenadier, der durch die Straßen einer Stadt fahre: “Die Gefahr lauert in der Kanalisation, auf Häuserdächern, in Gebäuden. Attentäter verstecken sich in Menschenmengen. Darauf müssen die Soldaten vorbereitet sein, damit sie sich schützen und verteidigen können.”“

Zu den Kosten dafür bemerkt Deutschland-Radio kritisch, dass die Bundeswehr auf der anderen Seite Sparmaßnahmen umsetzt, in dem sie 32 Standorte schließt und 89 drastisch verkleinert werden. Aber es gibt noch eine viel wichtigere Frage: Warum investiert die Bundeswehr trotz der Sparmaßnahmen in dieses gigantische Projekt? Im Marketing würde man das beantworten mit “Alleinstellungsmerkmal”. Die Bundeswehr wird zukünftig als Spezialist für den zivilen Häuserkampf in Europa führend sein. Nur wirft das eine weitere Frage auf: Wird es noch mehr oder gar dauerhaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen? Das wäre jedenfalls die logische Schlussfolgerung. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, haben wir bereits vergessen, als 1990 amerikanische Kampfjets im pfälzischen Rammstein Richtung Irak starteten. Nun wird Rammstein sogat das Nato-Hauptquartier.

Bundespräsident Joachim Gauck hat uns auch schon auf die Finger geklopft und angemahnt, dass wir Deutsche uns zu lange um eine Auseinandersetzung zu den Auslandseinsätzen gedrückt hätten.

“Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.” Eine funktionierende Demokratie erfordere “Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben”. welt.de, 12.06.12

Die Aufgaben für die Zukunft? Auf diese Debatte, in wie weit Auslandseinsätze zukünftigt anerkannt und wie gerechtfertigt werden, bin ich gespannt. “Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.” Steht das nicht mehr im Grundgesetz?

Und ich erinnere mich an ein Gebot, das uns mitgegeben wurde: “Du sollst nicht töten!” Aber es gab auch eine Zeit davor: Fressen und gefressen werden! Also, wo sind wir?

 

http://denkland.wordpress.com/2012/06/21/bundeswehr-bereitet-sich-grundlich-fur-kampfe-in-der-zivilisation-vor/