Schuld frisst Sühne

geld-faust-hintenIn Faust 2 schöpft Mephisto Geld, indem er alle zukünftigen
Schatzfunde und unerschlossenen Bodenschätze dem Kaiser zuspricht.

Damit wurde durch eine Anleihe an Zukunft und Volk die Deckung
des Papiergeldes begründet und die Golddeckung abgelöst.

Kommt ein deutscher Säugling auf die Welt, steht er bereits
mit gut 26.000 Euro in der Kreide. Und nicht nur das.

Auch für seine sogenannte Kollektivschuld der Vergangenheit hat er
einzustehen, und sobald er des Denkens fähig ist, möglichst täglich
durch Medien und Schule daran erinnert zu werden.

Nicht zu vergessen, ist seine qua Geburt schwarze Seele auch ständig
durch latenten Rassismus, Antisemitismus, Islamo- und Homophobie,
Nationalismus und Chauvinismus bedroht.

Potentieller Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionist ist er ohnehin.

Deshalb gibt man ihm freundlicherweise Gelegenheit, seine Schuld abzuarbeiten.

Dafür bekommt er eigens eine Personalnummer und ist meldepflichtig.

Wenn er dieser Meldepflicht nicht nachkommt, zahlt er schnell bis zu
1000 Euro Strafe,und wenn er die auch nicht zahlt, kommt er ins Gefängnis.

Wenn er seine GEZ-Gebühren nicht zahlt oder seine Knöllchen, kommt er
auch ins Gefängnis. Wenn er dem Wunsch seiner Kinder nachkommt, nicht den
Sexualkundeunterricht besuchen zu müssen und das Bußgeld verweigert, ebenso.

Auch wenn er alt ist oder seine Kinder versorgen muss.Gehorchen und Büßen
geht vor! Und wenn er in manchen Angelegenheiten anderer oder relativer
Meinung ist, und dies öffentlich kundgibt, kommt er ebenfalls ins Gefängnis.

Wenn er zu Kreuze kriecht und sagt: „Es tut mir ja so leid,
wie konnte ich nur…, ich bedauere zutiefst..,“usw. – dann
kommt er eventuell noch mit einer Bewährung davon.

Er hat aber immerhin noch Gelegenheit, sich von dem allem freizukaufen.

Mit ein wenig Glück, Unternehmergeist, Fleiß und
einer guten Idee  oder einer sehr guten Ausbildung.

Das hatten römische Sklaven aber auch.

Buntes Bonn plant : Steuererhöhungen, neue Gebühren, Schwimmbäder zu !

spinnt-ihr-bleibt-in-nigeriaTäglich wird von der deutschen Kanzel gepredigt:

„Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie
zu kümmern.“ Das kostet Geld, die Neusiedlungspolitik mit der
rundum dauerhaften Alimentierung für nutzlose Zuwanderer.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Städte und Kommunen
am Rande der Pleite vegetieren, weil das Großprojekt der
Umvolkung riesige Geldsummen verschlingt.

Damit das Budget für herangekarrte Pseudo-„Flüchtlinge“ aus
den Drittländern der Welt nicht versiegt bzw. aufgestockt wird,
müssen nun harte Maßnahmen ergriffen werden, heißt, der Tribut
wird erhöht und das Freizeitangebot gekürzt.

Wozu braucht die Steuerkartoffel ein Schwimmbad, wenn sie den
lieben langen Tag das erarbeiten muss, was dem Asylbetrüger
an Annehmlichkeiten geboten wird: Vier-Sterne-Hotel mit Schwimmbad.

Die bunte Stadt Bonn, die bis Ende 2014 noch rund 800 Asylanten
zugeteilt bekommt und den Anspruch auf Willkommenskultur und
Teilhabe finanzieren kann, schlägt jetzt mit dem
Radikal-Sparhammer um sich :

Steuererhöhungen, Eintreibung von Bußgeldern, Zuschüsse gestrichen,
Schwimmbäder geschlossen, auch der Sand auf Spielplätzen soll
seltener gewechselt werden, vermutlich braucht man den neuen
Sand für die armen Flüchtlingskinder.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Die Trinkwasser-Lüge: Wie die Kommunen die Bürger abzocken

Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.

 

Viele Trinkwasser-Versorger in Deutschland verlangen zu hohe Gebühren. (Foto: Flickr/Gareth Haywood)

Viele Trinkwasser-Versorger in Deutschland verlangen zu hohe Gebühren. (Foto: Flickr/Gareth Haywood)

Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ hat einige Aufmerksamkeit auf die vermeintlich drohende Privatisierung der europäischen Trinkwasserversorgung gelenkt (mehr hier).

Die Privatisierung kann in der Tat ein Problem werden, wenn nämlich eine wirkungsvolle Kontrolle unterbleibt und die Kontrolle über das Trinkwasser in die Hände globaler Konzerne gerät.

Es gibt aber auch noch eine andere Sicht.

Was macht eigentlich der Staat mit seinem Monopol? Hat er für faire Preise beim Wasser gesorgt?

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Vereins Arbeitskreis Faires Wasser, hat die Preise überprüft.

Seine Ergebnisse sind erschreckend.

Die Kommunen haben von den Verbrauchern in Deutschland teilweise massiv überhöhte Preise kassiert.

Der Schaden für die Bürger geht in die Hunderte Millionen Euro.

Bachfeld warnt davor, dass die Bürger im Kampf gegen die Wasser-Privatisierung als nützliche Idioten missbraucht werden.

Sie glauben, für eine gute Sache zu kämpfen.

Tatsächlich helfen sie dem Staat, sein Monopol zu festigen – und sichern den Schulden-Kommunen eine wichtige Einnahme-Quelle.

Die eigentlich mächtige Lobby beim Wasser ist nämlich, so ist Bachfeld überzeugt, die Lobby der kommunalen Versorger.

Bachfeld zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:

„Zwar besteht bei einer Privatisierung sehr wohl die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen bei der Versorgungsqualität. Bei einer adäquaten Kartellaufsicht wären Negativerscheinungen mit Privatinvestoren ab 2020 aber vermeidbar. Die Europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ steigert zwar die Aufmerksamkeit für das dringende Thema, argumentiert aber mit groben Übertreibungen und Fehlinformationen. Zumindest auf Deutschland können die negativen Erfahrungen bei der Trinkwasser-Privatisierung in anderen EU-Ländern nicht so einfach übertragen werden.

Die Wasserqualität in Deutschland ist mit die beste der Welt, beim Konsumentenschutz vor zu hohen Entgelten sind wir aber ganz weit hinten. Zudem sind die zuständigen Bundesländer-Kartellbehörden in ihrer Konsequenz sehr unterschiedlich“.

Die etwa 5.000 öffentlich-rechtlichen der insgesamt 6.200 Wasserversorger in Deutschland unterstehen nach Ansicht Bachfelds nur einer „laissez-fair“-Kommunalaufsicht. Die hätte vielfach weniger ein Interesse an fairen Entgelt-Regelungen als am finanziellen Überleben der Kommunen.

Die Kommunen stecken in der Schulden-Falle.

Sie brauchen jeden Cent.

Und das Wasser ist der Garant, dass die Pleite hinausgeschoben werden kann. 

 

Dass die Entgeltkontrolle bei der Trinkwasserversorgung sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Anbietern funktioniert, wie dies von der Regierung behauptet wird, stimme bei Weitem nicht.

Bachfeld weiter:

„Wenn das stimmen sollte, warum würde eine solche Kontrolle dann ab 2020 nicht mehr bestehen oder funktionieren? Zur Zeit lässt die Überwachung der Wasser-Entgelte – insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Versorgern – stark zu wünschen übrig. Dadurch werden Millionen Bürger mit Hunderten Millionen Euro abgezockt – und nicht erst ab 2020. Die Wasser-Monopole wollen dies so beibehalten, um weiter abzocken zu können.“

Der Staat hat in einigen Kommunen also sein Monopol genutzt, um die Bürger gewaltig abzuzocken.

Die überhöhten Gebühren können für einen Durchschnittshaushalt im Jahr schnell dreistellige Werte erreichen. In Bachfelds hessischer Heimatgemeinde wurde die Gebühr vor einigen Jahren durch den kommunalen Versorger um 30 Prozent auf 3,08 Euro pro Kubikmeter erhöht. Damit liegt das Brutto-Entgelt etwa um 67 Prozent über dem von 2,17 Euro auf 1,84 Euro abzusenkenden Berliner Wasserpreis. Das veranlasste ihn, sich in die Thematik zu vertiefen.

Daten der Statistischen Ämter geben eine Übersicht der Trinkwasser-Entgelte in allen Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands. Darin ist das im Jahr 2010 jeweils durchschnittliche, das günstigste und das teuerste Trinkwasser-Entgelt in den Bundesländern vermerkt. Die Unterschiede lagen teilweise bei mehr als 200 Prozent.

Bei einer aktuellen Studie der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, die nicht nur Kreise und kreisfreie Städte, sondern alle 426 hessischen Gemeinden betrifft, ist eine noch größere Spreizung der Wasser-Entgelte im Jahr 2012 dokumentiert. Das niedrigstes Entgelt lag bei 0,76 Euro brutto pro Kubikmeter in Lorsch/Bergstraße, das höchste bei 4,07 Euro brutto in Schmitten/Hochtaunuskreis.

Die Folgen für den Verbraucher sind nicht nur zu hohe Gebühren. Auch andere Methoden kennen die Wasserversorger. So hätte ein Unternehmen 700 Euro jährlich für den Betrieb eines Wasserzählers verlangt, und das sechs Jahre lang, sagt Bachfeld. Zahleiche andere Fälle listet er ebenfalls in seinem Schwarzbuch Wasserwirtschaft auf.

Wer sich gegen die staatlich Abzocke wehrt und gegen die Wasserversorger klagt, wird meist in einen jahrelangen Rechtstreit verwickelt. Wenn seiner Klage stattgegeben wird, hat nur er persönlich Anspruch auf Rückzahlung, alle anderen Betroffenen werden dann rechtmäßig weiter abgezockt. Finanziell schwächer Gestellte sind besonders betroffen.

Nicht alle Kommunen verlangen zu hohe Gebühren, sagt Bachfeld. Gerade die enormen Unterschiede seien aber ein weiteres Problem. Allein in Hessen hätte ein Vergleich mehr als 400 Prozent Spreizung bei den Gebühren ergeben.

Entscheidend wird sein, ob die Kartellaufsicht nach 2020 in der Form aufgestellt ist wie sie es seit zehn Jahren hätte sein sollen. Die entsprechenden ordnungspolitischen Regeln müssten aber erst geschaffen werden.

Bis dahin kassiert der Staat.

Und freut sich klammheimlich über jede Unterschrift unter der Petition Right2Water, die private Unternehmen von seiner wichtigsten Gold-Quelle fernzuhalten hilft.

Der Staat lässt die Bürger um das Recht am Wasser kämpfen.

Es betrachtet das als sein Recht.

Das wird er sich nicht nehmen lassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/die-trinkwasser-luege-wie-die-kommunen-die-buerger-abzocken/

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Neue Einnahmequellen – Die Vergabe einer Hausnummer soll in Bottrop bald 50 Euro kosten

Die Entscheider im Rathaus von Bottrop zeigen Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben und Gebühren: Bürger sollen bald für eine Reihe von Dienstleistungen zahlen, die bislang kostenfrei waren. Wer künftig etwa eine Hausnummer haben möchte oder ein Osterfeuer anzünden will, muss zahlen.

 

http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/neue-einnahmequellen-die-vergabe-einer-hausnummer-soll-in-bottrop-bald-50-euro-kosten-id7018086.html

 

Gerichtsgebühren – Verwaltungsgebühren – Auslagen

Mit dem vorliegenden Lehrbrief für eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wird ein latenter Bedarf bedient. Die

Bearbeitung richtet sich nach der derzeitigen Notlage von Rechtbegehrenden in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinigten und nur

angeblich souveränen Deutschlands als tatsächliches Besatzungskonstrukt in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF –

BRdvD) seit dem 03.10.1990. Nichtjuristen werden solche durch beruflich zugelassene Juristen nicht und niemals erhalten. Eine massive

Geschichtsfälschung wird insbesondere für eine Rechtsprechung gegen das Deutsche Volk eingesetzt. Rechtsbeugung, Strafvereitelung,

Parteiverrat, Prozessbetrug und sonstiger Amtsmissbrauch durch BRdvD – Juristen, – Politiker und – Behördenleiter werden nicht mehr

rechtsstaatskonform geahndet.

Unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene, gesetzliche Richter nach dem Art. 101 Grundgesetz kann es in der Bundesrepublik aufgrund ihrer

Bestellung, Kontrolle und Führung durch die Exekutive gar nicht geben. Gegen die Verweigerung von fairen Verfahren und rechtlichem Gehör ist

kein Nichtjurist gefeit. Wer vor den Scheinrichtern der BRdvD seinen Rechtsanspruch verlieren soll, hat keine Chance. Dazu wurden nicht nur

zahllose spezielle Gesetze der Juristenlobby durch Wahlbetrüger und Wahlfälscher nur scheinbar rechtlich korrekt erlassen. Für fast jedes noch so

eindeutige, schriftlich niedergelegte Gesetz existieren auch immer dagegen stehende Rechtsauslegungen selbst von kleinsten ungebildeten und

ungehobelten Amts- oder Landgerichtsscheinrichtern.

Im Übrigen basiert die Abart einer bundesrepublikanischen Justizgewährung grundsätzlich auf dem Missbrauch und der Verwässerung der

Sprache, wenn es gegen Bürger und Nichtjuristen geht. Selbst den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem Grundgesetz als nackte

Besatzungswillkür verstehen die auf Besatzungsrecht eingeschworenen bundes-republikanischen Juristen nicht, weil sie sonst im eigenen

deutschen Vaterland als Deutsches Reich gar nicht arbeiten dürften. Und das noch über 60 Jahre nach dem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag

für das Deutsche Reich als tatsächliches Deutschland. Das BRdvD-Gesetz ist somit reines aufgezwungenes Besatzungsrecht, was immer da vom

tatsächlichen deutschen Recht bereinigt wurde, wo es den Siegermächten für einen Verstoß u.a. gegen die Haager Landkriegsordnung zum

Schutze ihrer Kollaborateure angebracht war.

Zusätzlich zu den gegen Rechtbegehrende immer zu nutzenden Rechtsmissbrauchsgesetzen der BRdvD wie z. B. § 189 ZPO (Heilung von

Zustellungsmängeln) und einen umfassenden Anwaltszwang versperrt auch die überhöhte Erhebung von Gerichtskosten wirksam jede

Rechtsmittelinstanz. Damit ist die Wegnahme der Postulationsfähigkeit und eine Abschreckung vor Ausnutzung von Rechten jederzeit gesichert.

Und beruflich zugelassene Rechtsanwälte sitzen mit den Scheinrichtern und Staatsanwälten schlicht und einfach auf der selben Seite. Sie haben

sich verschworen, das willkürliche und chaotische Rechtssystem der OMF-BRdvD nicht in Frage zu stellen und nicht anzugreifen. Sie verweigern

deshalb jeglichen Vortrag in der Art und Weise, wie ihn der Rechtbegehrende nun selbst liefern muss.

Ein Deutscher wird zwar in der Bundesrepublik sein Recht nicht verlässlich durchsetzen können, aber er kann dann in einem zukünftigen deutschen

Rechtsstaat beweisen, dass ihm Unrecht durch die BRdvD-Organe angetan wurde. Damit kann dann eine Organisation zur Durchsetzung von

Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen schon etwas anfangen.

 

Lest weiter im Lehrbrief:

 

Lehrheft-gerichtsgebuhrenmissbrauch