EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel - rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

Deutsche Politiker verdienen 444 Prozent mehr als der Durchschnitt

Die bundesdeutschen Politiker beklagen gern die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. Das ist pure Heuchelei: Mit der jüngsten Erhöhung ihrer Gagen ist der Unterschied zwischen Politikern und Normalbürgern europäische Spitze. Nur die französischen Eliten überflügeln ihr Volk noch deutlicher.

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Mehr als 9.000 Euro verdienen Abgeordnete ab dem nächsten Jahr. Schon jetzt übertrifft ihre Vergütung das Durchschnittseinkommen um 444 Prozent. (Foto: dpa)

Florian Rötzer von Heise hat sich die deutschen Politiker-Gagen einmal vorgenommen – und kommt zu erstaunlichen Erkenntnissen: Unter Berücksichtigung aller möglichen Zulagen, wie Reisekosten, erhält ein Abgeordneter bisher jährlich gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspricht. Damit verdient ein Bundestagsabgeordneter bereits jetzt 444 Prozent mehr als ein deutscher Durchschnittsverdiener.

Mit der nun beschlossenen Erhöhung auf 9.000 Euro kommen für die Abgeordneten künftig 830 Euro monatlich dazu (mehr hier). Inklusive aller Zulagen könnten dann bis zu 13.366 Euro monatlich auf das Konto des Abgeordneten wandern.

Dies entspricht ab dem Jahr 2015 einem Jahresgehalt von 160.392 Euro pro Parlamentarier. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer, so eine Studie. Für den Steuerzahler bedeutet die beschlossene Diäten-Erhöhung eine zusätzliche Belastung von 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen auch die Gehälter der Vorsitzenden von Ausschüssen, in der Regel sind das Koalitionsabgeordnete, um 15 Prozent erhöht werden. Für weitere Funktionen gibt es zusätzlich Geld: Der Bundestagspräsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe des Grundgehalts, die Stellvertreter die Hälfte. Für parlamentarische Staatssekretäre gibt es 10.000 Euro zusätzlich, berichtet Heise – und listet penibel auf, wie viele überflüssige Funktionen es gibt, die der Steuerzahler finanzieren muss.

Damit liegen die deutschen Abgeordneten Europa-weit im Spitzenfeld. Nur in Frankreich erhalten die nationalen Abgeordneten 518 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Die Abgeordneten im House auf Commons verdienen mit rund 7.888 Euro monatlich 252 Prozent mehr als der britische Durchschnittsverdiener.

Dieselben eklatanten Unterschiede gibt es auch zwischen EU-Parlamentariern und Normalbürgern. Ein Bulgare müsste rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen, so die Studie. Ein Pole bräuchte 78 Arbeitsjahre, um an das Gehalt einer Legislaturperiode heranzukommen, ein Italiener 45 Jahre.

Ein deutscher Bürger muss umgerechnet fast ein ganzes Arbeitsleben, 39 Jahre, arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie ein deutscher EU-Parlamentarier in fünf Jahren.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/12/deutsche-politiker-verdienen-444-prozent-mehr-als-der-durchschnitt/

ESM: Chefs machen sich die Taschen voll

Wie üblich bei EU-Institutionen sorgen die Mitarbeiter erst einmal für sich selbst durch üppige Gehälter. Der Chef des Euro-Rettungsschirms soll mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Aber auch für alle anderen sind überhöhte Gehälter vorgesehen. 

 

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, die der „Welt am Sonntag“ (08. Juli) vorliegen. Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

 

Das Gehalt des obersten Euro-Retters orientiert sich an EU-Institutionen. Sein Salär dürfte in etwa dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entsprechen. Der kommt zwar nur auf rund 304.000 Euro Grundgehalt, in Brüssel gibt es allerdings noch hohe Zulagen. Die genauen Zulagen beim Rettungsschirm sind in dem 15-seitigen Papier nicht aufgeführt. Mehr Geld gibt es auf jeden Fall für den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der gut 370.000 brutto plus Zulagen bekommt. Wer ESM-Chef wird, ist noch offen. Als ein Kandidat gilt der Deutsche Klaus Regling, der den vorläufigen Rettungsschirm EFSF leitet.

 

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro. Diese Summen gelten laut Dokument theoretisch auch für Praktikanten – wobei es die beim ESM vorerst nicht geben soll.

 

Ende des Jahres sollen beim Rettungsfonds rund 75 Angestellte arbeiten. Der ESM wird im Endstadium über 700 Milliarden Euro Kapital verfügen. Deshalb braucht er Finanzprofis, die das Geld verwalten. Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt: „Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets“, heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10368-esm-chefs-machen-sich-die-taschen-voll

Die Abgabenlast in Deutschland ist wieder gestiegen

Normal verdienende Arbeitnehmer leiden in Deutschland unter höheren Abzügen vom Gehalt als in fast jedem anderen Industrieland. Nur in Belgien greift der Staat noch stärker zu.

ie die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) berichtet, ist die Abgabenlast in Deutschland zuletzt wieder gestiegen, nachdem sie vorher gefallen war. Für einen durchschnittlich verdienenden unverheirateten Angestellten ohne Kinder erhöhte sie sich 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 49,8 Prozent. Insgesamt kam es in sieben von acht untersuchten Haushaltstypen zu geringen Mehrbelastungen von höchstens 1,1 Prozentpunkten. Gleichwohl stiegen die Nettolöhne, weil die Tariferhöhungen die höheren Abzüge und die Inflation mehr als ausglichen.

Wie aus der aktuellen Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervorgeht, liegt der Abgabesatz für ledige kinderlose Durchschnittsverdiener in Europa zwischen 55,5 Prozent in Belgien und 21 Prozent in der Schweiz. Deutschland liegt mit knapp 50 Prozent knapp vor Ungarn und Frankreich. Doch ist es nicht so, dass man hierzulande auf fast die Hälfte des Bruttogehalts verzichten muss. Um die Belastungen international vergleichen zu können, werden die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialabgaben mitberücksichtigt. Als Durchschnittslohn wurden für Deutschland 43855 Euro zugrunde gelegt.

Nach einem Jahrzehnt mit sinkender Abgabenlast hat sich diese zuletzt in 26 von 34 OECD-Ländern erhöht – meistens um weniger als einen Prozentpunkt. Nach Angaben der OECD ist dies in den meisten Ländern auf höhere Einkommensteuern zurückzuführen, während in Deutschland dafür fast ausschließlich die Sozialabgaben verantwortlich sein sollen. Am deutlichsten profitierten nach der Studie in Deutschland kinderlose Spitzenverdiener, die um 5 Prozentpunkte entlastet wurden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oecd-studie-die-abgabenlast-in-deutschland-ist-wieder-gestiegen-11730272.html