Macron vor Internationalem Strafgerichtshof angeklagt – Deutsche Medien schweigen

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Francis Lalanne, einer der führenden Köpfe der Gelbwesten in Frankreich, kündigte Ende Februar 2019 in der französischen Tageszeitung „Libération“ an, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie den Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen. In einer von ihm initiierten Petition konnte Lalanne die erforderlichen 250.000 Stimmen sammeln, um Klage einzureichen. Lalanne beschuldigt Macron und Castaner wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und beruft sich auf Artikel 35 der Menschenrechte.

Vor wenigen Tagen berichteten die französischen Medien, dass die Klage nun am 11. Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wurde. In den deutschen Medien wird darüber kaum kein Wort verloren. Hier werden wir dies für Sie verfolgen.

Der Petitionstext beginnt mit einer Erläuterung dessen, was der Strafgerichtshof auf Grundlage des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzes und seiner Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ist: „Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist eine der folgenden Handlungen, wenn sie im Rahmen eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf Zivilbevölkerung begangen wird…“ Hier listete Lalanne im Folgenden die „Handlungen“ der Polizei gegen die Demonstranten auf.

Die Gewaltanwendung der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten, von denen sich einige sicherlich nicht durch Pazifismus ausgezeichnet haben, ist unverhältnismäßig und verwerflich, so Lalanne. Lalanne, Sänger, Künstler und „Gelbweste“, startete vor gut drei Monaten die Petition auf change.org. Auf seiner Reise nach Den Haag wurde Lalanne von zwei Anwälten begleitet, die zugelassene Anwälte für den Internationalen Strafgerichtshof sind.

Die Klage gehe gegen Macron und Castaner, weil diese die Hauptbefehlshaber der Polizei seien, so Lalanne. Die Polizei habe während der Demonstrationen Waffen gegen die Demonstranten eingesetzt, die als „Kriegswaffen“ definiert sind: Handgranaten und Hartgummigeschosse. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof könnten sich der französische Präsident und sein Minister nicht auf ihre Immunität berufen, sagte eine Anwältin Lalannes. Sie hätten zwar Immunität in Frankreich, jedoch nicht vor dem IStGH.

 

https://www.watergate.tv/macron-vor-internationalem-strafgerichtshof-angeklagt-deutsche-medien-schweigen/

Gelbe Westen greifen Polizei mit „Scheißbomben“ in der jüngsten Protestwelle an

von https://qlobal-change.blogspot.com

Laut der französischen Polizei setzen die Demonstranten der Gelben Weste in der jüngsten Protestwelle eine uralte Form der biologischen Kriegsführung ein. An diesem Wochenende berichteten die Behörden, dass Demonstranten der Gelben Weste Taschen mit Fäkalien auf die Polizei geworfen hatten. Die rudimentären kackgefüllten Minibomben wurden aus dünnen Beuteln und Ballons mit der Absicht hergestellt, dass sie beim Aufprall leicht platzen würden.

Rudy Manna von der Polizei der Alliance Police in der südlichen Hafenstadt Marseille sagte der AFP, dass viele der “ Bomben “ ihre Ziele getroffen hätten.

„Drei Polizisten waren damit durchtränkt „, sagte Manna.

Das Polizeipräsidium von Marseille berichtete sogar, dass ein Offizier verletzt worden war, als er mit einem „kackengefüllten Geschoss“ am Ellbogen getroffen wurde .
Es wurden nur sehr wenige Fotos der Offiziere gemacht, abgesehen von dem Foto, das auf Twitter gepostet wurde.

„[Die Polizeibeamten] hatten es in den Haaren, an den Schuhen, sie mussten ihre Kleider ablegen. Sie haben mir gesagt, dass sie noch nie so gedemütigt wurden. Und da es wirklich Nachmittag war, funktionierten die Duschen an der Nordstation nicht, sie mussten sich in der Garage mit kaltem Wasser reinigen “, sagte Manna.
„Die Polizisten waren zutiefst gedemütigt“, fügte Manna hinzu.

Die Polizei vermutet, dass dies eine koordinierte Strategie sein könnte, da ähnliche Vorfälle in anderen Städten, einschließlich Montpellier, gemeldet wurden. Demonstranten organisierten sich in den sozialen Medien und ermutigten Berichten zufolge Demonstrationskollegen, sich mit „Caca-tovs“ zu bewaffnen, vermutlich ein Spiel mit Molotow-Cocktails und „Caca“.
Der Twitter-Nutzer adda françois hat folgendes Bild gepostet , das die Entstehung dieser Bomben zu zeigen scheint.

Ein Mitglied der Gelben Westen hat ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er erklärt, dass Demonstranten die Verwendung der Projektile in Betracht ziehen sollten, da sie die Polizei “ psychologisch “ beeinflussen. Der anonyme Demonstrant in dem Video sagte, dass diese Idee 2017 in Venezuela entstand. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Art von Strategie in die Antike zurückreicht.
Es wurde berichtet, dass über 40.000 Menschen an den Protesten des vergangenen Wochenendes teilgenommen haben, wobei sich 10% der Demonstranten in Paris konzentrierten und der Rest sich auf andere große Ballungsräume des Landes ausbreitete.
Demonstranten der Gelben Weste hatten keine Angst, drastische Maßnahmen gegen die Regierung zu ergreifen. Nicht lange nachdem die Proteste begonnen hatten, berichtete die BBC , dass Demonstranten der Gelben Weste mehr als die Hälfte der Kameras zur Geschwindigkeitsmessung in Frankreich zerstört hätten.
Die Demonstrationen haben sich aufgrund der frühen Proteste verringert, bei denen mehr als 300.000 Menschen marschierten und die jüngsten Zahlen unter 50.000 sanken. Die geringere Präsenz ist wahrscheinlich das Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die aufgrund der Vielfalt der Bewegung und der Fähigkeit, Menschen von links und von rechts anzuziehen, Schwierigkeiten haben, politische Forderungen zu vereinbaren.
Seit Beginn der Proteste sind elf Menschen gestorben, die meisten sind durch die Polizei gestorben.

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/gelbe-westen-greifen-polizei-mit.html

Les Foulards Rouges (die roten Halstücher) – Macrons Gegenbewegung zu den Gilets Jaunes (Gelbwesten)

von https://qlobal-change.blogspot.com

 

Les Foulards Rouges

Neben vollmunitionierten Spezialeinheiten, die regelmäßig Demonstranten schwer verletzen, False Flag Terroranschläge und Provocateuragenten, versucht Macron es jetzt mit einer Gegenbewegung. „Les Foulards Rouges“ („Die Roten Halstücher“) heißen sie. Angeblich Demonstrieren sie gegen die Gewalt der Gelbwesten, dabei ist es kein Geheimnis, dass die Gewalt vom Macronregime ausgeht. Es gibt unzählige Beweisvideos, dass dieses Unrechtsregime das Volk gnadenlos angreift.

Diese neue (faschistische) Fake-„Bewegung“ wird, wie alle Versuche des verzweifelten Macron, ebenso fehlschlagen. Diese Marionette steuert mit seiner Gier nach Macht auf ein ganz unangenehmes Schicksal zu.
Aufklärung ist unsere Waffe.
Helft mit diese Bewegung als das bloßzustellen, was sie ist: eine volksfeindliche Elitenaktion.

 

Hier ein paar passende Tags für Twitter zum Verbreiten:
#FoulardsRouges #LesFoulardsRouges #Giletsjaunes #GiletJaune #Gelbwesten #GelbeWesten #Yellowvests #yellowvest #yellowvestprotests #macron #Rouge #Foulards #FoulardsRougesO #RedScarves #TheRedScarves #Macronmovement

“Am Sonntag will erstmals eine Gegenbewegung zu den “Gelbwesten” auf die Straße gehen: Eine Gruppe namens “Rote Schals” (foulards rouges) rief für den frühen Nachmittag zu einem Marsch zum Bastille-Platz auf. Unter dem Motto “Stop – jetzt reicht’s” will sie gegen die Gewalt bei den seit mehr als zwei Monaten andauernden “Gelbwesten”-Protesten demonstrieren. Der Initiator der “Roten Schals”, Laurent Soulié, steht der Partei Die Republik in Bewegung (La République en Marche) von Präsident Emmanuel Macron nahe.”
Quelle: schmierblatt

Bitte Dislike nicht vergessen:

 

 

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/01/les-foulards-rouges-die-roten.html

Regime-Nutte Seibert stützt Macron-Terror

von https://blog.halle-leaks.de

Auf die Frage, was er zu Macrons Terror gegen die französische Zivilbevölkerung sage, meint Merkels Toyboy Seibert, dass er die 2000 Verletzten Gelbwesten zu einer Art Untermenschen zähle, deren Verletzungen und Todesopfer nicht gegen seine Freundschaft zu dem Despoten Macron gegengerechnet werden dürfen. Gleichzeitig lässt er durchblicken, dass er sich solche Vergeltungsmaßnahmen des Staates gegen die eigene Bevölkerung auch in Deutschland vorstellen könne.

“Doch Regierungssprecher Steffen Seibert, von RT gebeten, eine Einschätzung zu der enormen Zahl an schwerverletzten Gelbwesten-Demonstranten durch den Einsatz von Gummigeschossen vorzunehmen, verweigerte eine Antwort und erklärte: 

Ich beurteile das gar nicht, so wie es im Verhältnis zwischen zwei so befreundeten Ländern üblich ist. Ich stelle aber fest, dass Sie in Ihrer Frage Gewalt von Demonstranten gegen französische Polizisten und Sicherheitskräfte nicht erwähnt haben, für die es zahlreiche Belege gibt.”

Quelle: rt-deutsch

https://blog.halle-leaks.de/2019/01/regime-nutte-seibert-stuetzt-macron-terror/

Wiesbaden: Gelbwesten-Demo – Polizei kapituliert vor Antifa-Blockade

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Mike Malinki

Kaum gehen irgendwo in Deutschland die Bürger auf die Straße, um gegen die Politik zu demonstrieren, ist auch schon die Antifa vor Ort, um das Demonstrationsrecht zu behindern. So auch gerade in Wiesbaden, wo rund 50 Gelbwesten gegen die Benzinpreise, die Steuererhöhungen, ja gegen die Politik im Allgemeinen protestieren wollte.

Um 11 Uhr sollte es am Hauptbahnhof losgehen. Doch die Demo-Teilnehmer kamen nicht weit. Rund 15 Gestalten aus dem Dunstkreis der Antifa hinderten sie am Weiterkommen – und die völlig überforderte Polizei ließ sie dabei gewähren.

Die Ordnungshüter konnten also mal wieder nicht den Rechtsstaat verteidigen, oder sie wollten einfach nicht.

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/19/wiesbaden-gelbwesten-demo/

Grosse Schande: Französischer Polizist schiesst Gelbweste in den Hinterkopf!

von Jan Walter

(In diesem Artikel geht es nicht darum, die Polizei als Ganzes zu diffamieren. Viele Polizisten solidarisieren mit den Gelbwesten, andere verhalten sich zurückhaltend und ein paar scheinen einen „Spezialauftrag“ erhalten zu haben.) Ein Feuerwehrmann, der sich der französischen Protestbewegung der Gelbwesten angeschlossen hatte, wurde am letzten Wochenende von einem Polizisten mit einer umstrittenen Flashball in den Hinterkopf geschossen. Diese Waffen feuern Hartgummigeschosse und gelten als nicht tödlich. Es kommt aber immer wieder vor, dass Opfer das Augenlicht verlieren und neulich erlitt ein Demonstrant in Marseilles sogar seinen Verletzungen. Sehr stossend ist auch, dass Macron seine Polizisten mit dem G36-Sturmgewehr ausrüsten liess. Will er damit etwa auf das Volk schiessen lassen? Als Abschreckung gedacht, ist die Massnahme nicht viel besser und mehr als nur fragwürdig.

Die schrecklichen Bilder zeigen Olivier Beziade, einen dreifachen Vater in den Dreissigern, der am Samstag in Bordeaux am Boden lag, nachdem er von hinten getroffen wurde. In den sozialen Netzwerken wurden Videos veröffentlicht, die zeigen wie Beziade von Ärzten behandelt wird, während sein Kopf mit Blut bedeckt ist. Beziade erlitt eine schwere Hirnverletzung und befindet sich derzeit gemäss Familienmitgliedern im Koma.

 

 

Die französische Regierung radikalisiert sich zusehends und nun überschwemmt Macron auch noch die Strassen mit schwer bewaffneten Polizisten. Im Dezember wurden sogar Scharfschützen auf den Dächern gesichtet.

 

 

Neulich waren in Paris auch Panzerfahrzeuge im Einsatz, die verdächtig nach EU-Armee aussahen.

EU.Armee Paris

EU-Armee Paris

Währenddessen betreiben die Massenmedien billige Propaganda mit plumpen Fake News. In einer Berichterstattung des Staatssenders France 3 wurde im Hintergrund tatsächlich eine Demonstrationsparole gelöscht. (Dégage bedeutet hau ab. Macron ist in Frankreich etwas gleich beliebt, wie Merkel in Deutschland.)

Nebst der unsäglichen Propaganda der Fake-News-Medien wird nun offensichtlich auch versucht, die Revolution der Gelbwesten zu unterwandern, sofern sie nicht bereits von Anfang an von einer falschen Flagge angeführt wurde. Eric Drouet, der Star der Gelbwesten, scheint bei genauerem Betrachten nicht derjenige zu sein, für den er sich ausgibt. Eric Drouet scheint nicht nur ein Abkömmling des bekannten Revolutionärs Jean-Baptiste Drouet, sondern auch der Sohn des linken Politikers Alexis Corbière zu sein!

Sowohl Wikipedia als auch Infobretagne bestätigen, dass die Drouets ein bretonisches Adelsgeschlecht sind und sich mit den Corbières vermählten. Auch die Ähnlichkeit der beiden ist verblüffend. Auffällig ist auch, wie sich Jean-Luc Mélenchon, ein anderer einflussreicher Sozialist, sich für die Gelbwesten stark macht; zumal die Sozialisten in Deutschland dieselben Spielchen betreiben.

Gelbwesten Unterwanderung

Gelbwwesten Wagenknecht

Mit dem Revolutionär Jean-Baptiste Drouet (1763 -1824) spielte die Adelsfamilie bereits in der Franzöischen Revolution eine zwiespältige Rolle. Einerseits wird ihm die Festnahme des Königs verdankt, anderseits gehörte er aber auch den Kräften an, die das Volk bloss von einer Knechtschaft in die nächste führten. Er war nämlich ein wichtiges Mitglied der Verschwörung der Gleichen (fr. Conjuration des Égaux). Aufgebaut wurde der frühsozialistische Geheimbund 1795 in der dritten Phase der Französischen Revolution. Der Geheimbund strebte an, das grossbürgerliche Direktorium zu stürzen und durch sozialrevolutionäre Massnahmen zugunsten der landlosen Bauern und des städtischen Proletariats eine Art kommunistischer Gesellschaft in Frankreich durchzusetzen. Die Parallelen mit dem heutigen Revolutionsstar Eric Drouet sind frappant und es bleibt zu hoffen, dass die Gelbwesten nicht in eine verkappte kommunistische Operation verleitet werden.

„Ordo Ab Chao“ – Ordnung aus dem Chaos ist ein bekannter Leitspruch der Freimaurer und widerspiegelt ihren Aktionsplan, erst ein Chaos schaffen zu müssen, um eine neue Ordnung einfüh­ren zu können. Die von den Freimaurern verkündete Idee, alle Menschen seien gleich, wird von den Freimaurern in den höheren Rängen selbst nicht geglaubt, sondern dient nur zur Vorbereitung der Welteinheitsregierung. Der Völkerbund und die UNO, die Weltbank und der In­ternationale Währungsfonds (IWF) sind Ideen, die in den Freimaurerlogen beschlossen wurden und dienen einzig und allein der Zentralisierung der Macht. Auch die immer lauter werdende Forderung, die nationalstaatliche Souveränität aufgeben zu müssen, ist Bestandteil dieses globalistischen Plans.

Die Souveränität aufzugeben heisst im Grunde nichts anderes, als dass immer weniger Menschen über immer mehr Menschen bestimmen können. Der Sinn der Demokratie wäre eigentlich, dass die Macht zu 100 Prozent vom Volk ausgeht.

Fazit: Die Protestbewegung der Gelbwesten ist durchaus legitim. Sie zeigt, dass Millionen Menschen mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden sind. Zudem unterzeichneten am 7. Dezember auch elf Generäle, ein Admiral, ein Oberst und der ehemalige Verteidigungsminister Charles Million einen offenen Brief, um die Regierung zurechtzuweisen. Diese äusserst wichtige Botschaft wurde in den Systemmedien selbstverständlich ausgeblendet, weil sie nicht in die Agenda der Globalisten passt. Auf der anderen Seite sollte nie vergessen werden, dass Protestbewegungen bislang immer unterwandert oder instrumentalisiert wurden. Ein gutes Beispiel war der Arabische Frühling, der, wie später auskam, von der CIA organisiert wurde, um die imperialistischen Pläne der Neocons voranzutreiben. Demonstrieren birgt grosse Gefahren und war bislang nur selten effektiv, denn die Lösung fusst nicht auf einem sozialistischen Deal, sondern auf der Wiederherstellung der Volkssouveränität. Souveränität bedeutet Selbstbestimmung und ist nicht bloss ein rechtlicher Status, sondern auch ein Bewusstseinszustand. Wer selbstbestimmt leben will, muss auch selbst Verantwortung tragen können. Bei genauem Hinschauen erkennt man jedoch, dass die Wortführer der Gelbwesten auffällig schwach profiliert sind und unbequemen Themen wie der Klimalüge, dem Schuldgeldsystem oder der Umvolkung Europas systematisch ausweichen.

https://www.legitim.ch/single-post/2019/01/17/Grosse-Schande-Franz%C3%B6sischer-Polizist-schiesst-Gelbweste-in-den-Hinterkopf

„Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: So brutal ging die Polizei in Wahrheit vor

 

Der französische Innenminister Christophe Castaner, der zuvor Angriffe von Teilnehmern der so genannten „Gelbwesten“-Proteste auf Journalisten bedauert hatte, sagte während seines Besuchs in der Stadt Carcassonne, er habe „kein einziges Mal gesehen, dass ein Polizist bzw. Gendarm einen Protestierenden (…) oder Journalisten angegriffen hätte“.

Hier sind allerdings mehrere Videos, auf denen etwas zu sehen ist, was man im Innenministerium „übersehen“ hat.

„Natürlich habe ich nie gesehen, dass ein Polizist bzw. Gendarm einen Protestierenden (…) oder Journalisten angegriffen hätte“, sagte der Minister während eines TV-Auftritts in Carcassonne.

Im Internet wimmelt es jedoch von Videos, auf denen zusammengeschlagene oder aus traumatischen Pistolen verletzte „Gelbwesten“ oder Reporter zu sehen sind. Dabei will Castaner gesehen haben, wie Teilnehmer der Massenproteste Ordnungshüter oder Journalisten angriffen.

Allein der französische Schriftsteller und Filmregisseur David Dufresne hat an das Innenministerium 304 Mitteilungen geschickt – doch sie alle blieben ohne Antwort. Nach Angaben der Check-News-Abteilung der Zeitung „Libération“ wurden seit dem Beginn der „Gelbwesten“-Aktionen 82 Teilnehmer von Polizeibeamten schwer verletzt, 60 von ihnen mit Hartgummigeschossen.

>>>Andere Sputnik-Artikel: Paris: neue Zusammenstöße zwischen „Gelbwesten“ und Polizei – VIDEO<<<

In Bordeaux wurde ein Feuerwehrbeamter, Vater von drei Kindern, während der neunten „Gelbwesten“-Aktion aus einem „Flashball“ am Kopf schwer verletzt. Wie seine Frau mitteilte, erlitt er einen Bluterguss ins Gehirn und musste operiert werden. Derzeit liegt der Mann immer noch im künstlichen Koma.

Während der neunten „Gelbwesten“-Aktion hatte ein Polizist mehreren Protestierenden, die in diesem Moment knieten, Tränengas in die Augen gespritzt. Wo genau das passierte, ist vorerst unklar, vermutlich aber in der Stadt Brest.

Soldaten der Republikanischen Sicherheitskompanie (CRS) hatten während der neunten „Gelbwesten“-Aktion in Bordeaux einen bejahrten Mann zusammengeschlagen – unmittelbar vor den Augen seiner Tochter.

 

 

Der AFP-Fotokorrespondent Xavier Léoty wurde bei der Beleuchtung einer Protestaktion in La Rochelle aus einem „Flashball“ angeschossen. Er erlitt eine Knieverletzung und musste für 45 Tage krankgeschrieben werden.

 

 

Eine ältere Frau wurde während der neunten „Gelbwesten“-Aktion in Nîmes mit einem Hartgummigeschoss am Kopf verletzt. Auf dem Video ist zu sehen, wie sie Hilfe von nebenan stehenden Menschen bekommt.

Die französische Polizei setzte auch während der Vorbereitung des G7-Gipfels in Biarritz „Flashball“-Waffen ein.

Der Korrespondent von „Revue FarOuest“, Mathieu Staub, wurde aus einem „Flashball“ angeschossen und erlitt einen Rippenbruch.

Ein Korrespondent der Website konbininews erlitt bei der Berichterstattung über die neunte „Gelbwesten“-Aktion in Paris einen Handgelenkbruch. Auch er wurde von einem Hartgummigeschoss getroffen.

>>>Andere Sputnik-Artikel: „Gelbwesten“ in Paris: Tränengas, Wasserwerfer und mehr als 100 Festnahmen<<<

In Paris wurde ein Mann am Bauch verletzt, der mit auseinandergestreckten Armen vor einem Spezialeinsatzsoldaten stand.

Am 8. Dezember griffen CRS-Soldaten mehrere Protestierende an, die knieten und die Hände hinter dem Kopf hielten.

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190118323634911-gewalt-gelbwesten-proteste-polizei/

„Gelbwesten“ bleiben draußen: Macron startet Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern

"Gelbwesten" bleiben draußen: Macron startet  Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 15. Januar 2019 bei einem Treffen im Rahmen der Eröffnung der „großen nationalen Debatte“ mit Bürgermeistern aus der Normandie.
Am Dienstag gab der französische Präsident den Startschuss für die „große nationale Debatte“. Damit reagiert er auf die landesweiten Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung. Bei einer Veranstaltung in der Normandie traf er sich dann nur mit Bürgermeistern.

600 Bürgermeister mit blau-weiß-roten Schärpen versammelten sich in einer Turnhalle in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie. Sie kamen wegen einer Person – den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Denn am Dienstag startete er die „große nationale Debatte“ mit einem Besuch in der Provinz. Der 41-Jährige will mit dem landesweiten Dialog, der bis Mitte März laufen soll, auf Massenproteste der „Gelbwesten“-Bewegung reagieren. Und hofft offenbar so, sie zu beenden.

Doch Vertreter der Bewegung, deren Forderungen teils stark voneinander abweichen, oder gar einfache Bürger waren nicht im Saal. Ein großes Sicherheitsaufgebot war vor Ort, was die versammelten „Gelbwesten“ noch zusätzlich empörte. Zwar konnten Bürger zuvor Fragen, Kritiken und Forderungen in ein Buch eintragen. Doch nur Bürgermeister konnten dem Präsidenten Fragen stellen und Sorgen vortragen.

 

 

Macron forderte die Bürgermeister auf, bis zum 15. März mit den Menschen draußen in ihren Gemeinden zu reden. Passende Themen hatte der französische Präsident auch parat: Man solle etwa über Kaufkraft, Steuern, Demokratie, Umwelt, Migration sowie Staatsorganisation debattieren und Vorschläge zu den Themen machen. Darauf sollen dann konkrete Entscheidungen folgen.

Am vergangenen Wochenende hatte Macron einen Brief an die Franzosen veröffentlicht, in dem dutzende Einzelfragen aufgelistet sind, wie beispielsweise „Welche Steuern sollten wir Ihrer Meinung nach senken? oder „Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?“.

Es soll keine Tabus geben

Fast sieben Stunden lang redete er mit den Politikern in der Turnhalle. Unter Druck, aber offensiv, versprach er, alle Themen anzusprechen, ohne Tabus, so die französische Zeitung Le Monde, die über die Veranstaltung in der französischen Provinz berichtete. Zuvor hatten ihm Linke vorgeworfen, bestimmte Themen auszuklammern.

Im Streit um die Vermögensteuer signalisierte Macron Gesprächsbereitschaft. Die Frage sei für ihn „weder ein Tabu noch ein Totem“, sagte der sozialliberale Staatschef. Die Steuer war mit dem Budgetgesetz 2018 weitgehend abgeschafft worden – diese Reform hatte Macron im Land den Ruf eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er mehrfach ausgeschlossen. Seinem Wahlkampfmanifest wolle er aber treu bleiben.

Eine Bemerkung sorgt für Kritik

Einen Tag nach dem Startschuss der großen Debatte sorgt eine Aussage Macrons für Diskussionen. Die Kritiker sagen sogar, er hätte wie bereits in der Vergangenheit abschätzige Bemerkungen über Arme gemacht.

Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden, werden wir für ihre Verantwortung sensibilisieren, denn einige von ihnen verhalten sich richtig, während andere herumalbern“, sagte Macron den Gemeinderäten im Dorf Gasny, das er vor der Veranstaltung mit den Bürgermeistern besucht hatte.

Diese Bemerkung werde die Franzosen schockieren, sie sei inakzeptabel. Der Präsident sollte nicht so sprechen, sagte Daniel Fasquelle von der konservativen Republikaner-Partei gegenüber Reuters. Olivier Faure von der Sozialistischen Partei sagte: „Die Art und Weise, wie er immer den gleichen Ball schießt und andeutet, dass die Armen das System melken, ist unerträglich.“

Die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in Frankreich ist die bislang größte Herausforderung für Macron, dessen Beliebtheitswerte im Keller landeten. Die „Gelbwesten“ wenden sich gegen die Reformpolitik der Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons. Einer aktuellen Befragung des Senders BFMTV zufolge wollen sich 40 Prozent der Franzosen an der „nationalen Debatte“ beteiligen.

Mehr zum ThemaFrankreich: Schockkampagne macht auf Polizeigewalt gegen Gelbwesten aufmerksam

https://deutsch.rt.com/europa/82669-macron-startet-burgerdialog-burgermeister-keine-gelbwesten/