Rechtsanwälte legen sich mit der Freiwilligen Schiedstelle „AG Hannover“ an !!!

Das hat Zündstoff !!

 

Bitte unbedingt verteilen auch an die Medien etc.

 

Der Direktor des AG Hannover = Geschäftsführer Herr Vogel

 

Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig?

Wie oft haben Sie das wohl schon auf Ihren Vertragsangeboten gelesen, die Sie von Behörden erhalten?

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
Ist es nicht!!!
Doch die BRD-Behörden haben ihre eigenen Gesetze. Nein, auch das ist nicht ganz richtig. Die BRD braucht keine Gesetze, denn sie hat Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Personal akzeptiert wurden. Und solange das Personal dieses Spiel der diversen Firmen noch mitspielt, wird es auch so bleiben.
Sie werden genau so lange schikaniert und zwangspsychiatriert, bis Sie es verstanden haben, daß Sie kein BRD-Bürger sind. Die BRD-Behörden gehen Sie nichts an. Sie sind Reichsbürger. Das verstehen Sie nicht?
Es ist eigentlich ganz einfach. Die BRD ist weder der Staat der Staatsbürger des Deutschen Reiches noch haben sich die Staatsbürger des Deutschen Reiches mit einem fremden „Land“ anzulegen.
Oder würden Sie es in Timbuktu als normal ansehen, wenn ein Chinese den Behörden von Timbuktu sagt, was sie zu tun oder zu lassen haben? Die Behörden von Timbuktu würden auch dem Chinesen ein Gutachten aufdrücken, ob er noch ganz normal ist.
Genau so verhält es sich hier.
Und solange das die Menschen hier nicht begreifen und keine Wege suchen, wie dieses Desaster beendet werden kann, werden sie weiter geknechtet werden. Die Menschen haben ja selbst die Knechtschaft mit ihren Unterschriften anerkannt. Wenngleich das sicher unbewußt geschieht. Aber um über genau diesen Sachverhalt zu informieren, gibt es diesen Blog. Wir suchen keine Möglichkeit, mit der BRD und deren Auswüchsen irgendwie zurecht zu kommen. Wir wollen diese Auswüchse ein für allemal beenden.
Möchten Sie noch mehr wissen über „maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“? Dann empfehlen wir Ihnen das Lehrheft der Justiz zu besagtem Thema. Klicken Sie hier
Beachten Sie beim Lesen doch einmal genauer die Steigerungsformen des jeweiligen Satzes zur Gültigkeit ohne Unterschrift, da maschinell erstellt.

Aufruf an das deutsche Volk zum Widerstand – Bundestag illegal

OWiG – Eine Geschichte mit den Punkten in Flensburg

Erlebnisbericht:

 

In dem folgenden Fall ließ ich mich im amerikanischen Sektor
von Berlin absichtlich blitzen. Um mein bewußtes Handeln zu belegen, richtete
ich meinen Mittelfinger in Richtung der Kamera. Aufgrund dieser Vorsatztat
wollten mir die Herrschaften ein erhöhtes „Bußgeld“ verpassen und mir einen
Pluspunkt in Flensburg eintragen. Das Bußgeld mußte ich bis heute (Stand:
22.03.2005) nicht bezahlen. Hier soll es aber in erster Linie um die
erfolgreiche Löschung meiner Flensburg-Punkte gehen. Zunächst erhielt ich
folgenden Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten
und Bußgeldeinziehung, Postanschrift: 12660 Berlin
Auskunft erteilt: Frau
Hiller, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmernummer: 304,
Dienstgebäude: Magazinstr. 5, 10179 Berlin- Mitte
Datum:
16.07.2004

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld /
Anhörung
Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister
eingetragen.

Sehr geehrter Herr ***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben:
Sie überschritten die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 13 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h; Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl.
Toleranz): 63 km/h.
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel/Zeugen: Meßgerät Multanova VR 6 F,Frontfoto, Böhmer PAng
SOD Dir4 ZA VKD112;
Heussner, LPVA Berlin III B 36
Wegen dieser
Ordnungswidrigkeit werden Sie hiermit verwarnt; es wird ein Verwarnungsgeld in
Höhe von 25,00 EUR   erhoben (§§ 56, 57 OWiG). Die Verwarnung wird nur wirksam,
wenn Sie mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld innerhalb einer
Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen. Zur Zahlung verwenden Sie bitte den
beigefügten Zahlungsvordruck. Bei allen Zahlungen oder Eingaben ist zur
Bearbeitung die Angabe des Aktenzeichens unerlässlich.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Hiller  [ohne Unterschrift]
_

Darauf
antwortete ich wie folgt:

Datum: 22. Juli 2004

Sehr geehrte Frau
Hiller,
[…] Ihrem Schreiben entnehme ich weiterhin, daß von meinem
Kraftwagen ein geschwindigkeitsgesteuertes Spaß-Lichtbild aufgenommen wurde.
Über die Zusendung eines Abzuges würde ich mich sehr freuen. Nach Eingang dieser
Aufnahme erläutere ich Ihnen gerne die gültige Rechtslage in Deutschland,
speziell in Groß-Berlin.

Mit freundlichen Grüßen
___

Absender:
Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und
Bußgeldeinziehung – Beschwerdestelle -, Bearbeiter/in: Herr Ullmann – ZSE V B
011-01941/4.343, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmer-Nr.:
304, Dienstgebäude: Magazinstraße 5, 10179 Berlin
Datum:
02.08.2004

Sehr geehrter Herr ***,
[…] Gerne übersende ich anliegend
einen Ausdruck des Beweisfotos, verzichte aber ausdrücklich auf
Erläuterungen
von Ihnen hinsichtlich der Rechtslage in Deutschland.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Ullmann [mit Unterschrift]

Diesem Schreiben lag
das folgende Bild bei:

Am selben Tag erhielt ich einen zweiten
Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Frau Hiller
(s.o.)
Datum: 02.08.2004

Bußgeldbescheid
Sehr geehrter Herr
***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als
Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu
haben:
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 13 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h;
Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 63 km/h.
ERLÄUTERUNG:
Vorsatztat
§ 17 OWiG,§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel: Meßgerät Multanova VR 6 F, Frontfoto
Zeugen:
Böhmer PAng SOD Dir4 ZA VKD112; Heussner, LPVA Berlin III B 36

Wegen
dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt (§ 17
OWiG) in Höhe von 40,00 EUR
Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu
tragen: Gebühr 20,00 EUR
(§§ 105,107 Abs. 1, 3 OWiG in Verbindung mit §§464
Abs. 1,465StPO)   Auslagen 4,47 EUR
Gesamtbetrag 64,47 EUR

Im
Auftrag
Hiller

Zahl der Punkte gemäß Punktesystem:
1

__

Datum: 7. August 2004

Sehr geehrte Frau Hiller!
Das
lustige Lichtbild von meinem Kraftwagen habe ich mit dem Schreiben Ihres
Hausgenossens Herrn Ullmann vom 2.08.2004 erhalten. Leider wiederholen Sie in
Ihrem Schreiben gleichen Datums Ihre Behauptung aus Ihrem Schreiben vom 16. Juli
2004, der Führer dieses Wagens habe eine „Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG“
begangen. Hiermit weise ich Ihre Schreiben als nicht relevant zurück und äußere
mich nicht weiter zur Sache, als daß ich hiermit Ihre Behauptung der
„Vorsatztat“ zurückweise.

Begründung:
1. Sie stützen Ihren
„Bußgeldbescheid“ und Ihre Zahlungsforderung auf Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) wie das StVG, die StVO, das OWiG den BKat und die StPO der
BRD. Diese Grundlagen sind aber sämtlichst nichtig und insbesondere für den von
Ihnen genannten „Tatort“ in Groß-Berlin ungültig, da das Grundgesetz der BRD am
17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Art 23
GG) von den Alliierten in den 4+2Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker
ungültig gemacht wurde.
Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie
sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf
Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts
grundsätzlich nicht erlaubt.
2. Durch die Auflösung von DDR und BRD (ein
rechtmäßiger Beitritt der DDR zur BRD hat niemals stattgefunden!) ist wieder der
alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der
kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVG.
3. Laut
Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche
Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz, Verwarnungen,
Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche
rechtsstaatliche Grundlage.
4. Ich verweise zusätzlich auf §2 und §5 des in
Groß-Berlin nicht anzuwendenden OWiG.

Ich stelle fest:
Die vier
Sektoren Groß-Berlins gehörten ebensowenig die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD. Es gibt kein rechtsgültiges
Dokument, das von einem Vertreter Berlins unterzeichnet ist und demzufolge
Berlin Bestandteil der BRD geworden wäre.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat der
damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
der BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in
Paris vom 17.07.1990.
Der Artikel 23 GG definierte damals das Rechtsgebiet
der BRD. Somit erlosch de jure die BRD. Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also
der Beitritt der „DDR“ gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also u. a. aus
folgenden Gründen ungültig:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie
niemandem mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt,
irgendwelche völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG
nicht mehr existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der
BRD beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat,
existiert die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet
sich von selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990
war auch kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Gemäß dem „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990  gehört Berlin
nach wie vor nicht zum Rechtsgebiet der BRD; Berlin ist kein „Bundesland“ der
BRD.
Ich erwarte von Ihnen die sofortige Einstellung dieses Vorganges.
Um
sich selbst und auch mir weitere Schreibarbeit zu ersparen, empfehle ich Ihnen
dringend die Lektüre des unter dem Aktenzeichen 3 OWi 140 Js 6734/02 beim sog.
„Amtsgericht Kamenz“ geführten Vorganges zur „Verkehrsordnungswidrigkeit“32.3 –
RCBG02.11011.5. Außerdem verweise ich auf das Schreiben des Herrn Trautvetters
aus der sich als „Thüringer Innenministerium“ bezeichnenden Einrichtung vom
18.06.2004 an Frau Martina Pflock („Geschäftszeichen“: 34(19)) in Verbindung mit
dem Gleichheitsgrundsatz.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 13./15.10.2004 bekam ich
eine Einladung vom vorgeblichen „Amtsgericht“ in
Berlin-Tiergarten:

Absender: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, 10557
Berlin
(U-Bahn: Turmstr. oder Hansaplatz; S-Bahn: Bellevue)

Ladung zum
Termin am
Datum: 28. Oktober 2004; Uhrzeit: 12:30; Stock/Raum:
4007

Sehr geehrter Herr ***,
in der Bußgeldsache gegen ***;
Tatvorwurf: Verkehrsordnungswidrigkeit werden Sie als Betroffener zur
Hauptverhandlung geladen. Bleiben Sie in der Hauptverhandlung ohne genügende
Entschuldigung aus, obwohl Sie von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht
entbunden waren, hat das Gericht Ihren Einspruch ohne Verhandlung zur Sache
durch Urteil zu verwerfen. Zu weiteren gesetzlichen Regelungen zum Verfahren bei
An- und Abwesenheit in der Hauptverhandlung beachten Sie bitte die Anlage dieser
Ladung. Es werden die in dem Bußgeldbescheid genannten Zeugen
geladen.
Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
[nicht lesbare Unterschrift,
kein Name angegeben]
Justizangestellte

– – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – –

Am 20.10.2004 antwortete ich wie folgt:

An Frau
Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115
Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom 13.10.2004

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte!

Zunächst möchte ich Sie hiermit um Nachsicht dafür
bitten, daß ich Sie nicht mit Ihrem richtigen Namen anschreiben kann. Dieser war
mir aus Ihrem o. g. Schreiben leider nicht ersichtlich. Es ist aber immerhin
löblich, daß Sie Ihr Schreiben entgegen der weit verbreiteten BRD-Unsitte
persönlich unterschrieben haben und damit persönlich die volle Verantwortung für
den Inhalt dieses Schreibens übernehmen.
Ihr unter der Überschrift
„Amtsgericht Tiergarten“ verfaßtes Schreiben läßt darauf schließen, daß Sie sich
als Bedienstete der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (BRD) bzw. des
nichtexistenten „Bundeslandes Berlin“ ansehen und Ihre Tätigkeit auf die
ungültigen Gesetze der genannten Gebilde stützen. Sollte ich mich in dieser
Annahme irren, bitte ich um Entschuldigung; andernfalls sind Sie meines
Erachtens nicht legitimiert, außerhalb der BRD als Justizangestellte o. ä.
aufzutreten bzw. irgendwelche Ladungen zu versenden. Ich interpretiere Ihre
„Ladung“ daher lediglich als Einladung, die ich nicht annehmen muß.
Begründung:

1. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das
Rechtsgebiet der BRD auf den territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes für
die BRD (GG) beschränkt. Dieser wurde bis 1990 im Art. 23 GG definiert. Mit
Löschung des Art. 23 GG zum 18.7.1990 verlor die BRD ihr Territorium und ist
somit de jure erloschen. Die vier Sektoren Groß-Berlins (Preußische Provinz und
Stadtgemeinde Berlin) gehörten ebensowenig wie die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat
der damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
für die BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“
in Paris vom 17.07.1990.
Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also der
Beitritt der „DDR“ und Berlins gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also
u. a. aus folgenden Gründen ungültig und hat niemals rechtmäßig
stattgefunden:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie niemandem
mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt, irgendwelche
völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG nicht mehr
existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der BRD
beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat, existiert
die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet sich von
selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990 war auch
kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
E) Da kein Vertreter Berlins den sog.
„Einigungsvertrag“ unterschrieben hat, kann Berlin gar nicht der BRD beigetreten
sein.
F) Gemäß dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf
Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990 1274 ff.) Artikel 2 und 4, dem BK/L
(67)10, dem VOBl. brit. Zone Nr. 50 vom 7.September 1949, dem BK/O (50) 75 und
dem „Viermächte-Abkommen über Berlin“ vom 3. September 1971 war Berlin niemals
Bestandteil der BRD oder der DDR.
G) Ein rechtswirksamer Beitritt von
„Ländern der DDR“ zur BRD hat rechtlich ebensowenig stattgefunden wie das „Land
Berlin“, welches zum in Rede stehenden Zeitpunkt (3.10.1990) weder ein Land der
BRD war noch zur DDR gehörte, den Bestimmungen des „Einigungsvertrages“
unterfallen sein kann.

2. Soweit Sie Ihre vermeintliche Behauptung, als
„Justizangestellte“ o. ä. legitimiert zu sein und verbindliche „Ladungen“
versenden zu dürfen, auf „Landesgesetze“ stützen, gilt zusätzlich
folgendes:
Ich stelle fest, daß Berlin gemäß dem Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. 1990 II, Seite 1274ff) kein
Bundesland der Bundesrepublik Deutschland jemals war oder derzeit ist.
Das
Landesrecht der Bundesländer stützte sich bis 1990 auf das Grundgesetz der BRD.
Gesetze von Bundesländern der BRD können also nur innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des GG der BRD Gültigkeit haben. Eine Existenz eines
Bundeslandes der BRD außerhalb der BRD ist nicht möglich. Bis zum 18.6.1990
definierte der Art. 23 GG den territorialen Geltungsbereich des GG der BRD. Ein
„Bundesland Brandenburg“ gehörte niemals zur BRD, somit stehen jegliche
„Landesgesetze“ nicht unter der Legitimation des GG der BRD, sind also
ungültig.
Die Zerstückelung des Freistaates Preußen (zu dessen Provinzen auch
Berlin gehört) war und ist völkerrechtswidrig. Da alle beteiligten Staaten (USA,
UdSSR, UK, Frankreich, Polen und das Deutsche Reich) sowie die
Verwaltungseinheiten „BRD“ und „DDR“ sich dem internationalen Recht verpflichtet
haben (insbesondere der Haager Landkriegsordnung), steht das internationale
Recht über den Staats- bzw. Landesgesetzen. Schon deshalb wäre die Gründung
eines „Bundeslandes Berlin“ auf einem Teilgebiet Preußens ungültig.
Würde man
all diese Tatsachen ignorieren, könnte man rein hypothetisch annehmen, das sog.
„Bundesland Berlin“ sei ein Teil der BRD. Da die gesetzgebende Kompetenz über
das Landesrecht im Bundesrecht liegt und dieses daher auf einer höheren
Rechtsstufe steht als das Landesrecht, ist eine Existenz von Landesrecht eines
„Bundeslandes“ ohne Geltung des Bundesrechts für das Bundesgebiet nicht möglich.
Die Länderverfassungen der „Bundesländer“ gelten nur innerhalb des
Geltungsbereiches von Bundesrecht, also innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des Grundgesetzes (Beweis: „Verfassung“ des „Landes Berlin“,
Artikel 1, Absatz 2 und 3). Es können also nur dort Bundesländer bestehen, wo
solche durch den Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert werden. Dies ist
für das angebliche „Bundesland Berlin“ (wie zuvor bewiesen) nicht der Fall,
daher ist ein solches de jure nicht existent.
Da das „Bundesland Berlin“
niemals rechtmäßig gegründet wurde, keine Rechtsgrundlage besitzt und de jure
nicht existiert, sind auch dessen „Landesgesetze“ ungültig.

Ich stelle
fest, daß Sie meines Erachtens keine rechtmäßig legitimierte Mitarbeiterin
irgendeines staats- oder landesähnlichen Gebildes oder einer bestehenden
Verwaltungseinheit sind. Das gleiche dürfte für Personen gelten, die sich bei
der von Ihnen geplanten Veranstaltung als „Richter“, „Staatsanwälte“,
„Polizisten“ oder ähnliches ausgeben dürften. Ihnen und Ihren Mitstreitern
empfehle ich die Lektüre des beigefügten Merkblattes.

Gemäß §2 und §5
OWiG (seit  Juli 1990 ungültige Gesetze der erloschenen BRD) sind Ereignisse,
die nach BRD-Recht Ordnungswidrigkeiten sein könnten, die jedoch außerhalb der
BRD stattgefunden haben, nicht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der von Frau
Hiller genannte „Tatort“ befindet sich nicht in der BRD.

Obwohl Sie mir
Ihre Einladung sehr kurzfristig sendeten, wäre ich unter Umständen trotzdem
bereit, Sie zu besuchen. Sollten Sie Ihre geplante Veranstaltung entgegen meiner
Ausführung weiterhin als „Hauptverhandlung“ ansehen, so fordere ich gemäß Art. 6
der europäischen Menschenrechtserklärung umgehende Akteneinsicht. Sollten Sie
mir diese Unterlagen nicht kurzfristig zur Verfügung stellen können, beantrage
ich hiermit die Verschiebung Ihrer Veranstaltung. Unabhängig davon fordere ich
weiterhin die Einstellung dieses Vorganges, da er offenbar ohne jede gültige
Rechtsgrundlage durchgeführt werden soll.

Ich beantrage hiermit die
Vorlage des Protokolls der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in Paris vom
17.07.1990 als Beweismittel.

Außerdem empfehle ich Ihnen, alle Ihre
Mitstreiter über die geltende Rechtslage zu informieren, damit diese die Bürger
des Deutschen Reiches zukünftig in Ruhe lassen.

Dieses Schreiben ist
ebenso wie mein Schreiben vom 7. August 2004 teil meiner Aussage. Zusätzlich
werde ich beide Schreiben auf Ihrer Veranstaltung
vorlesen.

Hochachtungsvoll
Anlage: Merkblatt
– – – – – – – – – – –
– – – – – – – – –

Am 23.10.2004 ergänzte ich voriges Schreiben noch wie
folgt:

An Frau Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr
Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom
13.10.2004

Sehr geehrte Frau Justizangestellte!

Dieses Schreiben
sende ich Ihnen aufgrund der hohen Dringlichkeit vorab per Fernkopie. Aufgrund
meiner Erfahrungen mit verschiedenen Vertretern der de jure erloschenen, jedoch
ohne Rechtsgrundlage weiterbetriebenen Verwaltungseinheit „Bundesrepublik
Deutschland“ (einschließlich ihrer Unterorganisationen) sende ich Ihnen sowohl
dieses Schreiben als auch mein Schreiben vom 20. Oktober (welches ich Ihnen
ebenfalls bereits per Fernkopie sendete) zusätzlich per Einschreiben mit
Rückschein. Sie werden also nicht behaupten können, meine Schreiben nicht
erhalten zu haben und wären gut beraten, bereits diese Fernkopie
ernstzunehmen.

Ihr Schreiben vom 13.10.2004 (welches Sie als „Ladung“ zu
einer „Hauptverhandlung“ bezeichneten) habe ich am 19.10.04 erhalten. Beweis:
Vermerk auf dem Briefumschlag mit Unterschrift der Zustellerin. Sie laden mich
in diesem Schreiben zu einem Termin am 28.10.04 ein; dieser ist also neun
Kalendertage nach Zustellung geplant.

Wie ich Ihnen bereits in meinem
Schreiben vom 20.10.04 dargelegt habe, handeln Sie als Privatperson und sind
nicht berechtigt, mich rechtskräftig zu einer „Hauptverhandlung“ zu laden. Aus
meinem genannten Schreiben ergibt sich auch, daß Personen, die bei der geplanten
Veranstaltung vermutlich als „Richter“, Staatsanwälte“, „Polizisten“ oder
ähnliches auftreten werden, lediglich Privatpersonen sind, nicht jedoch
rechtsgültig legitimierte Amtsträger. Dies wäre insbesondere dann zutreffend,
wenn diese Personen auf die de jure erloschene „Bundesrepublik Deutschland“ oder
auf das nicht existente „(Bundes-)Land Berlin“ vereidigt worden sein
sollten.

Sollten Sie dennoch darauf bestehen, diese unrechtmäßige
Veranstaltung durchzuführen, so würde dies gegen die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950, geändert
durch Protokoll Nr. 11 vom 11.5.1994, verstoßen. Dieser Verstoß wäre dann
besonders schwerwiegend, wenn Sie an dem geplanten Termin festhalten.

Aus
dem bisherigen Verlauf des Vorganges schließe ich, daß Sie in diesem Falle
vorhaben, nach den ungültigen Gesetzen der erloschenen BRD vorzugehen. In diesem
Falle müßten Sie auch den Art. 25 GG als verbindlich ansehen, dem zufolge wäre
auch das internationale Recht für Sie verbindlich. Ich darf in diesem
Zusammenhang auch auf folgenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes
hinweisen (vgl. BverfGE 23, 309(363)): „Artikel 25 GG bewirkt, daß die
allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar,
Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht
vorgehen.“ In einem weiteren Bundesverfassungsgerichtsbeschluß (vgl. BVerfGE 23,
288(316)) heißt es ferner: „Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen
Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu
verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken“. Für die
„Bundesrepublik Deutschland“ ist die Europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. 1952
Teil II S. 685) gültig geworden; die Konvention ist am 3. 9. 1953 für die
„Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft getreten. Das Protokoll Nr. 11 vom
11.5.1994, welches den Abschnitt 2 der Konvention änderte, ist für die
Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 24.7.1995 (BGBl. 1995 Teil II, S.
578) in Kraft getreten.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
(1)
Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und
innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen
und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn
erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. […]
(2) Bis zum
gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer
strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
(3) Jeder Angeklagte hat
mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden
Rechte:
a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen
Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in
Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur
Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; [Anmerkung: dies beinhaltet das
Recht auf rechtzeitige Akteneinsicht, auch ohne „Rechtsanwalt“]
e) sich
selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu
erhalten [Anmerkung: dies muß kein „Rechtsanwalt“ nach BRD-Recht sein!] und,
falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt,
unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im
Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) […]
e) […]
Artikel
7 – Keine Strafe ohne Gesetz
(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder
Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem
oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe
als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe
verhängt werden.
(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder
Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung
oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach
den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen
strafbar war.

Nach Art. 6, Absatz 1 scheidet die Einrichtung „Amtsgericht
Tiergarten“ zur Durchführung der von Ihnen geplanten Veranstaltung aus. Ich
fordere Sie daher nochmals auf, diesen Vorgang einzustellen.
Nach Art. 6,
Absatz 3 a) und b) verlange ich hiermit sofortige Akteneinsicht. Sollten Sie die
geplante Veranstaltung nicht komplett absagen, so wäre diese zumindest so zu
verschieben, daß ich nach Erhalt der Akteneinsicht ausreichend Zeit erhalte,
mich vorzubereiten. Sollten Sie mir die Akteneinsicht gänzlich verweigern, so
wäre dies ein weiterer Punkt, gemäß dessen Ihre geplante Veranstaltung illegal
wäre.
Sollten Sie nun oder zukünftig behaupten, ich hätte ja schon bei Erhalt
eines der Schreiben von Frau Hiller oder von Herrn Ullmann aus dem Hause
Magazinstraße 5 in Berlin Akteneinsicht beantragen können, so weise ich diese
Behauptung schon jetzt vorsorglich zurück. Ich konnte durchaus davon ausgehen,
daß diese Damen und Herren den Inhalt meiner Antwortschreiben verstehen würden
und Ihre Aktivitäten in dieser Angelegenheit einstellen würden. Ich mußte nicht
davon ausgehen, eine Einladung von einer nicht legitimierten Einrichtung zu
einer „Hauptverhandlung“ in dieser Angelegenheit zu erhalten. Außerdem dürfte
die Aktensammlung in dieser Angelegenheit durch Ihre Aktivitäten ergänzt worden
sein, somit wären die Dokumente damals noch unvollständig
gewesen.

Sollten Sie Ihre „Ladung“ nicht zurückziehen, so müßte ich einen
Tag Urlaub nehmen. Dafür werde ich von Ihnen persönlich Schadensersatz fordern,
da Sie mit Ihrer Unterschrift die persönliche Verantwortung für den Inhalt Ihres
Schreibens übernommen haben. Dies entnehmen Sie bitte auch dem Merkblatt, das
ich Ihnen bereits gesendet habe und den darin angegebenen Quellen. Ich behalte
mir ausdrücklich vor, Schadensersatzforderungen in dieser Angelegenheit auch zu
einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, wenn mir dieses günstiger erscheint.
Selbstverständlich kann jetzt oder später geprüft werden, ob Sie oder andere
Personen aus Ihrem Kreise sich durch Vergehen gegen das geltende Recht schuldig
gemacht haben bzw. sich zukünftig schuldig machen.

Abschließend darf ich
Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß mir der Vorgang mit dem
„Geschäftszeichen“ 308 OWi 2735/02 aus Ihrem Hause vollständig vorliegt. Mit
„Beschluß“ vom 4. Februar 2003 („Geschäftszeichen“ 307 OWi 22/03) wurde das
„Verfahren“ eingestellt. Sollte die geplante Veranstaltung durchgeführt werden
und dabei eine „Verurteilung“ ausgesprochen werden, kündige ich schon jetzt an,
dagegen Rechtsbeschwerde einzulegen.

In Anbetracht der knappen Zeit
könnten Sie mir eine eventuelle Aufhebung oder Verschiebung Ihrer geplanten
Veranstaltung auch vorab per Fernkopie, nicht jedoch fernmündlich, mitteilen.
Eine Zusendung des Original-Schriftstückes wäre aber in jedem Falle
erforderlich. […] Ich gehe nicht davon aus, daß Sie versuchen werden, mich
fernmündlich zu kontaktieren; in diesem Falle würde ich das Gespräch sofort
abbrechen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Einen Tag vor der Veranstaltung erhielt ich einen Brief mit folgendem
Inhalt:

[…] in der Bußgeldsache […] können Sie die Akte auf der
Geschäftsstelle, Zimmer 5022, einsehen.

Mit freundlichen
Grüßen
Krabbel [ohne Unterschrift] Richterin am Amtsgericht

Beglaubigt
[unleserlicher Kringel] Justizangestellte.

– – – – – – – – – – – – – –

Kurz vor der „Gerichtsverhandlung“ konnte ich tatsächlich meine
„Gerichtsakte“ einsehen. Über die Veranstaltung habe ich an anderer Stelle
bereits kurz berichtet, sie endete damit, daß ich „verurteilt“ wurde. Natürlich
legte ich Rechtsmittel ein, das gehört jetzt aber nicht zu dem Thema „Löschung
von Flensburg-Punkten“.
Mit Schreiben vom 26./30.11.04 erhielt ich folgendes
„Urteil“:

Rechtskräftig seit dem 03.11.2004  Berlin, den 26.11.2004
Gödel Justizsekretärin

Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des
Volkes

Geschäftsnummer (344 OWi) 115 PLs 3327/04
(1031/04)

Bußgeldsache gegen *** wegen
Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung
vom 28. Oktober 2004, an der teilgenommen
haben:
Richterin am Amtsgericht
Krabbel als Richterin beim Amtsgericht,
Oberamtsanwalt Schomburg als Beamter
der Staatsanwaltschaft,
Justizsekretärin Gödel als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen einer
vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3
StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 – vierzig – EURO
verurteilt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine
notwendigen Auslagen.

Gründe:
Der zurzeit der Hauptverhandlung ***
Jahre alte Betroffene ist von Beruf ***. Weitere Bußgetdverfahren gegen ihn sind
nicht bekannt.
Am 11.06.2004 gegen 17.09 Uhr befuhr der Betroffene mit dem
Pkw *** in Berlin den Lichtenrader Damm, auf dem, da innerorts, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, mit mindestens 63 km/h. Dem Betroffenen
war auch bewusst, dass er hier die Geschwindigkeit überschreitet.
Der
Betroffene hat sich zum Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht eingelassen. Er
ist der
Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Ebenso seien
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschtand nichtig und könnten keine Wirkung
entfalten.
Der Betroffene ist auf Grund der in der Hauptverhandlung in
Augenschein genommenen Radarfotos eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs *** zur
Tatzeit zu identifizieren. Der Polizeiangestellte Böhmer, der die Messung
vorgenommen hat, gab in der Hauptverhandlung an, die Radarmessung ordnungsgemäß
durchgeführt zu haben. Er habe außerdem die Zulassung und die Eichung des
Gerätes vor Messbeginn überprüft. Das Gerät habe eine Geschwindigkeit von 66
km/h angezeigt, wovon die übliche Toleranz von 3 km/h abgezogen wurde.
Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bzw. an der ordnungsgemäßen
Messung zu zweifeln, ergaben sich in der Hauptverhandlung nicht.
Der
Betroffene hat sich durch sein Verhalten einer Geschwindigkeitsüberschreitung
gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG schuldig gemacht, diese
Ordnungswidrigkeit hat der Betroffene vorsätzlich begangen, was sich aus dem
Umstand ergibt, dass der Betroffene auf dem Radarfoto den rechten ausgestreckten
Mittelfinger Richtung Kamera zeigt. Daher ist klar, dass der Betroffene die
Messung bemerkte und mit überhöhter Geschwindigkeit weiterfuhr. Die Ansicht des
Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig und das Gericht sei
unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig absurd, dass sie keiner
weiteren Diskussion bedarf.
Bei der Frage, wie die Verkehrsordnungswidrigkeit
zu ahnden ist, hat sich das Gericht am bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog
orientiert, der für eine derartige Verfehlung eine Geldbuße von 25.00 [Euro]
vorsieht. Da der Betroffene die Tat hier offensichtlich vorsätzlich.

[Es fehlte jegliche Unterschrift!]

– – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – –

Am 10.12.2004 schrieb ich
folgendes:

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu
Protokoll der Rechtsantragstelle des „Amtsgericht Tiergarten“ in
Berlin

Sehr geehrte Frau Krabbel, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im
Namen des Volkes“ verfaßtes Schreiben vom 26.11.2004 habe ich erhalten, jedoch
stelle ich fest, daß dieses Schriftstück nicht unterschrieben wurde und schon
deshalb ungültig ist. Gemäß § 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem
Urteil oder Beschluß erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften
gefertigt werden, wenn dieses im Original unterzeichnet wurde. Ich fordere Sie
hiermit auf, mir dieses Schreiben mit Ihrer persönlichen Unterschrift
zuzusenden.

Am 31. Oktober 2004stellte ich fristgemäß Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde. Gleichzeitig legte ich das Rechtsmittel
„sofortige Rechtsbeschwerde“ gegen das „Urteil“ des „Amtsgerichts Tiergarten“
vom 28. Oktober 2004 zum Aktenzeichen (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04) ein.
Als Beweis füge ich den unterschriebenen Rückschein bei.

Ich möchte Sie
hiermit nochmals bitten, mir den ordnungsgemäßen Erhalt dieser Rechtsbeschwerde
schriftlich zu bestätigen.

Nachdem mir nun das ungültige „Urteil“ samt
Begründung vorliegt, führe ich hiermit meine Rechtsbeschwerde weiter. Es wird
beantragt, diese Ergänzungen zur bereits vorliegenden Akte hinzuzufügen und
insofern den durch das Gericht bemühten Feststellungsantrag um die folgenden
Punkte zu erweitern.

1. Das „Urteil“ in dieser Sache vom 28.10.2004
(angeblich „rechtskräftig“ seit dem 3.11.2004) ist ungültig, da es entgegen dem
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht unterschrieben wurde.

2. Besagtes
„Urteil“ ist nicht rechtskräftig geworden, da nachweisbar sofortige
Rechtsbeschwerde eingelegt wurde. Diese fand offenbar keine Beachtung.

3.
Meine ausführliche Beweisführung fand nicht die erforderliche Berücksichtigung.
Sie wird in Ihrer Begründung lediglich mit drei kurzen Sätzen abgehandelt, die
alle auf der Seite 2 Ihres Schreibens unter der Überschrift „Gründe“ zu finden
sind:
a) Absatz 3, Sätze 2 und 3: „Er ist der Ansicht, die Bundesrepublik
Deutschland existiere nicht. Ebenso
seien die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland nichtig und könnten keine Wirkung entfalten.“
b) Absatz 5, Satz
3: „Die Ansicht des Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig
und
das Gericht sei unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig
absurd, daß sie keiner weiteren
Diskussion bedarf.“

4. Diese
angebliche „Wiedergabe“ (siehe Punkt 3) meiner Argumentation kann nicht mehr als
angemessene Kürzung bezeichnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine
Sinnentstellung und um Unterschlagung des eigentlichen Kerns! Vergleichen Sie
dazu bitte meine Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004 und vom 23.10.2004, die
ich ausdrücklich als Bestandteil meiner Aussage benannt habe. Es ging dabei
nicht nur um die Existenz der BRD sondern vor allem um die Frage, ob die von
Ihnen genannten „Gesetze“ für den „Tatort“ zur „Tatzeit“ überhaupt anzuwenden
sind! Sollten Sie sich schon einmal mit Jura beschäftigt haben, so sollten Sie
wissen, daß diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sein müssen und daß die
Anklage den Nachweis dafür zu erbringen hat!

5. Bei den von mir
ausführlich dargelegten Fakten handelt es sich nicht um eine „Ansicht“, die
einer „Diskussion bedarf“. Vielmehr haben Sie diese Fakten entweder zu
akzeptieren und dann auch die Konsequenzen daraus zu ziehen, oder Sie müssen
diese Fakten widerlegen, eine Gegendarstellung bringen und diese auch beweisen.
Sie haben weder Ihre Legitimation noch die Gültigkeit Bundesdeutscher Gesetze im
Jahre 2004 in Berlin bewiesen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 8.12.2004 erhielt ich von der
vorgeblichen „Staatsanwaltschaft“ eine Rechnung über 88,47 Euros. Natürlich
wurde auch diese von niemandem unterschrieben. Ich antwortete darauf am 10.12.04
wie folgt:

An Frau Szczepaniak, im Hause Alt-Moabit 100, Berlin

Betreff: Ihr Schreiben vom 8. Dezember 2004, Ihr Zeichen H15/115 PLs
3327/04 VRs

Sehr geehrte Frau Szczepaniak!

Hiermit weise ich Ihr
Schreiben und Ihre Forderung nach Bezahlung von 88,47 Fremdwährungseinheiten
(„Euro“) als unrechtmäßig und nichtig zurück. Es ist mir äußerst unverständlich,
daß Sie ein derartiges Schreiben an mich richten, da es in dieser Angelegenheit
kein rechtskräftiges Urteil gibt. Bei dem Schreiben der Frau Krabbel vom
26.11.2004 handelt es sich aus mehreren Gründen nicht um ein rechtskräftiges
Urteil. Beispielsweise wurde das angebliche „Urteil“ nicht unterschrieben. Gemäß
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem Urteil oder Beschluß jedoch erst
dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden, wenn dieses im
Original unterzeichnet wurde. Außerdem habe ich ordnungs- und fristgemäß das
Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt, das bei Ihren Mitstreitern
am 31.10.04 per Fernkopie und nachweisbar am 2.11.04 per Einschreiben mit
Rückschein eingegangen ist. Weitere Gründe für die Unrechtmäßigkeit des
angeblichen „Urteils“ entnehmen Sie bitte meinem heutigen Schreiben an Frau
Krabbel und an Ihre Rechtsantragstelle –dieses Schreiben habe ich auch Ihnen per
Fernkopie gesendet- und auch meinen Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004, vom
23.10.2004 und vom 31.10.2004. Diese Schriftstücke liegen Ihren Mitstreitern
vor, sollten Sie Ablichtungen benötigen, lassen Sie es mich bitte
wissen.

Weitere Gründe für die Zurückweisung Ihres Schreibens vom 8.
Dezember 2004:

1. Da es kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist das
Verfahren nicht abgeschlossen. Zumindest solange dieses Verfahren noch nicht
abgeschlossen ist, werde ich Ihre unrechtmäßigen Zahlungsforderungen nicht
erfüllen. Im Hinblick auf das schwebende Verfahren vor der sich als „Amtsgericht
Tiergarten“ bezeichnenden Einrichtung verweise ich hiermit auf das
Vorbehaltsrecht nach dem BGB.

2. In meinen oben genannten Schreiben habe
ich nicht nur ausführlich bewiesen, daß die vorgeblichen „Gesetzesgrundlagen“
für Ihre Zahlungsforderungen illegal sind, sondern auch, daß die sich als
„Amtsgericht Tiergarten“ bezeichnende Einrichtung juristisch keine
Existenzberechtigung hat und daß sie keine Zahlungsforderungen stellen darf.
Entsprechend gilt dies auch für die angebliche „Staatsanwaltschaft Berlin“ für
die Sie vorgeben tätig zu sein, somit ist selbstverständlich auch Ihre
Zahlungsforderung ungültig.

3. In meinen bereits genannten Schriftstücken
erkläre und beweise ich, daß die von Frau Krabbel genannten Gesetze der BRD und
des nicht existenten „Bundeslandes Berlin“ nichtig und für den „Tatort“ und für
meine Person nicht anzuwenden sind. Dies trifft selbstverständlich auch auf das
von Ihnen angeführte „GKG“ zu.

4. Jede „Zwangsvollstreckung“, die sich
auf ein nicht existentes Gesetz beruft, wäre illegal und völkerrechtswidrig,
insbesondere dann, wenn sie nicht unterschrieben ist.

5. Wie Sie bitte
beigefügtem Merkblatt entnehmen, ist Ihr Schreiben schon deshalb ungültig, weil
es nicht unterschrieben wurde. Ich fordere Sie hiermit auf, mir Ihr Schreiben
vom 8.12.2004 erneut zuzusenden, diesmal jedoch mit Ihrer Unterschrift. Solange
Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich nichts
bezahlen.

Sollten Sie die angesprochene „Zwangsvollstreckung“ gegen mich
einleiten, so behalte ich mir die Einleitung entsprechender Schritte gegen Sie
persönlich (denn Sie handeln ohne gültige Legitimation als Privatperson)
ausdrücklich vor. Einer Fortführung unserer Meinungsverschiedenheiten bis vor
den Europäischen Gerichtshof sehe ich mit Gelassenheit
entgegen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – –

Mit Datum vom 17./21.12.2004 erhielt ich dann das selbe
Urteil wie zuvor noch einmal, diesmal jedoch mit Kringel und Stempel:

[Anmerkung: die „Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“ hieß
Gödel. Ob das ihr Kringel ist?]

– – – – – – – – – – – – – – – – –

Am 26.12.2004 antwortete ich wie folgt:

Ihr Zeichen: (344 OWi)
115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu Protokoll der Rechtsantragstelle des
„Amtsgericht Tiergarten“ in Berlin
Zweitschrift zur Information an Frau Szczepaniak und an Frau Banisch (Königs Wusterhausen)

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte in Berlin, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr Schreiben vom 17.12.2004 (gefertigt am 21.12.04)
habe ich erhalten. Sie sendeten mir damit eine weitere Ausfertigung des
Schriftstückes, daß unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im Namen des
Volkes“ verfaßt wurde und sich auf eine Sitzung am 28.10.04 bezieht.
Nachdem
die Ausfertigung, die Sie mir mit Datum vom 26.11.04 (gefertigt am 30.11.04)
gesendet hatten, gar keine Unterschrift trug, trägt die mir nun zugesandte
Ausfertigung eine nicht lesbare Unterschrift, die mit einem Stempel
„Ausgefertigt Justizangestellte“ versehen ist.
Sehr geehrte anonyme Frau
Justizangestellte, Sie haben mit Ihrer Unterschrift die persönliche
Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstückes übernommen.
Jedoch ist Ihr Name entgegen der Vorschriften nicht erkennbar. Damit ist das
vorgebliche „Urteil“ weiterhin nicht rechtskräftig. Ich bestehe darauf, daß eine
namentlich erkennbare Person das vorgebliche „Urteil“ unter Angabe ihrer
Funktion (falls diese vorgibt, in der Eigenschaft eines Amtsträgers tätig zu
sein) eigenhändig unterschreibt. Dies ist unbedingt erforderlich, damit ich
gegen eventuelle Vergehen auf dem Rechtswege vorgehen kann.

Da die
Veranstaltung am 28.10.2004 in illegaler Weise in Anlehnung an die ungültigen
Gesetze der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (zu der Berlin nicht gehört!)
durchgeführt wurde, erlaube ich mir, hier einige ehemalige Gesetze der
erloschenen BRD zu zitieren:

ZPO § 315 Unterschrift der Richter
„(1)
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so
wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei
dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil
vermerkt.“

Ich stelle fest, daß keine der mir vorliegenden Ausfertigungen
des besagten Schriftstückes von der vorgeblichen „Richterin“ Frau Krabbel
eigenhändig unterzeichnet ist. Somit ist das Urteil weiterhin nicht
rechtskräftig. Es wäre interessant zu erfahren, ob Frau Krabbel überhaupt
irgendeine Ausfertigung ihres eigenen „Urteils“ selbst unterschrieben hat.
Sollte das illegal weiterbetriebene System namens BRD einmal zusammenbrechen
(beispielsweise aufgrund dessen Überschuldung oder auf Anordnung der
Siegermächte oder aufgrund eines internationalen Gerichtsbeschlusses) so könnte
diese Frage von besonderer Bedeutung sein. Allen anderen Personen empfehle ich,
sich gut zu überlegen, ob sie die Verantwortung für das „Urteil“ von Frau
Krabbel übernehmen wollen.

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

„2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen
von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. […]

(3) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen.“

Ich stelle fest, daß Ihre Vorgehensweise nachweislich nicht im
Einklang mit diesen ehemaligen Gesetzen steht. Ich verlange Auskunft darüber,
warum Sie mich anhand von BRD-Gesetzen für einen Hergang verurteilen, der in
Berlin (also außerhalb der BRD) stattgefunden hat, sich gleichzeitig aber selbst
nicht an die ehemaligen Gesetze der erloschenen BRD halten.

Ich fordere
Sie hiermit nochmals auf, mir den ordnungsgemäßen Erhalt meiner Rechtsbeschwerde
vom 31.10.2004 sowie meiner Erweiterung vom 10.12.2004 und meines Schreibens an
Frau Szczepaniak vom 10.12.04 schriftlich zu bestätigen. Die Einwände, die ich
in diesen Schreiben vorgebracht habe, bleiben vollumfänglich bestehen. Dies
betrifft auch die unrechtmäßige Zahlungsforderung (ohne
Unterschrift).

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – –
– –

Als ich in anderer Angelegenheit Akteneinsicht erhielt, bekam ich
Kenntnis von meinem Punktestand in Flensburg. Drei ältere Punkte wären kurz nach
dem „Urteil“ von Frau Krabbel gelöscht worden, wenn eben dieses „Urteil“ nicht
verfaßt worden wäre:

Dazu kam dann noch der Punkt aus Berlin:

am 16. Feb. 2005 schrieb ich an nach
Flensburg:

Betreff: Ihr Schreiben vom 10.01.2005 an das „Amtsgericht“
in Zossen
Ihr Zeichen: 231-400/45-048.713

Sehr geehrte Frau
***,

in der Anlage Ihres o. g. Schreibens mit der lfd. Nr. 0022230
Berichten Sie von der Eintragung eines Punktes unter Verweis auf eine
Entscheidung vom 28.10.2004 des AG Tiergarten.

Ich fordere Sie auf, diese
Eintragung rückgängig zu machen. Die drei Punkte vom 19.11.02 sind aufgrund des
Tilgungsdatums vom 19.11.2004 ebenfalls zu löschen.

Begründung:
Das
Urteil des von Ihnen genannten „AG Tiergarten“ ist nicht wie angegeben am
3.11.2004 sondern überhaupt nicht rechtskräftig geworden, da es nicht
vorschriftsmäßig vom Richter unterschrieben wurde.

Beweis:
Mir liegen
zwei Ausfertigungen des angeblichen Urteils vor, die ich Ihnen bei Interesse
gerne zukommen lassen kann:
1. Die erste Ausfertigung wurde gar nicht
unterschrieben. Dies stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 317
(Urteilszustellung und -ausfertigung) dar:
„2) Solange das Urteil nicht
verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge
und Abschriften nicht erteilt werden. […]
(3) Die Ausfertigung und Auszüge
der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben
und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“
2. Die zweite Ausfertigung wurde von
einer (mir namentlich nicht bekannten) Justizangestellten unterschrieben. Dies
stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 315 (Unterschrift der Richter) dar:

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter
unter dem Urteil vermerkt.“

Sollte Ihnen eine Ausfertigung vorliegen, die
von einem namentlich genannten Richter unterzeichnet wurde, so bitte ich zwecks
Nachweis um Zusendung einer Ablichtung. Andernfalls liegt offenkundig kein
rechtskräftiges Urteil vor. In diesem Falle ist die Punkteeintragung umgehend
rückwirkend zu löschen.

Hinzu kommt, daß ich gegen das angebliche
„Urteil“ das Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt habe. Darüber
wurde noch nicht entschieden, insofern ist der Vorgang ohnehin noch nicht
abgeschlossen. Auch deshalb kann von einer „Rechtskraft“ keine Rede
sein.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihres Nachweises der
Punktelöschung
——————————-

Als ich mich
telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigte, sagte man mir, daß ich Null
Punkte hätte. Schriftlich würde ich dies auf Anfrage bekommen:

2. März
2005

Geburtsdatum: xx.xx.1973

Antrag auf Auskunft aus dem
Verkehrszentralregister

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte
teilen Sie mir schriftlich den aktuellen Stand meines Punktekontos
mit.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,

– – – – – – – –
– – – – – –
Daraufhin erhielt ich folgenden Nachweis der Löschung meiner
Punkte:

Beschwerdebrief nach Polizeikontrolle an die Polizeidienstelle

Ralph Fröhner,

Dipl.-Betriebswirt cand. rer. pol.

Sachverständiger für Internat. Beziehungen

Zahnschwermetalle

Bitterstraße 8

50769 Köln

Tel. 0221-9782231

Fax 0221-9782232

Autobahnpolizeihauptwache Hagen

Hoheleye 3

58093 Hagen

Tel. 02304-6622/Fax 67447

Kurt.Jakob@arnsberg-br.polizei.nrw.de

Köln, den 29.7.2003

Sehr geehrter Herr Kurt Jakob und Herr Thomas Schmitz sowie die vier trotz Legitimatiosaufforderung meinerseits bisher unbekannt gebliebenen Personen der sog. Polizei Streifenwagenbesatzungen der KFZ‘s mit dem Kennzeichen HSK-7214 und HSK-7260, die am 18.5.2003 ab 20.00 Uhr sog. Polizei-Dienst hatten.

Es geht um den Vorfall vom 18.5.2003 ca .20.50 Uhr bis 21.50 Uhr auf dem Autobahnrastplatz Hagen-Nord.

Ich erkläre dazu als Deutscher Reichsbürger, tätig ohne Auftrag für das Deutsche Reich:

An dem regnerischen Sonntag, den 18.5.2003 ca.20.50 Uhr sah sich die sog. polizeiliche Streifenwagenbesatzung mit dem Kennzeichen HSK-7214 auf dem Autobahn-Rastplatz Hagen-Nordgenötigt, mich zum Vorzeigen meines Führerscheins und meiner KFZ-Papiere im Rahmen einer angeblichen allgemeinen Verkehrskontrolle zu veranlassen. Ich fragte nach dem Grund der Kontrolle und das ich aufgrund der geltenden Rechtslage in Deutschland mit der Begründung für die Kontrolle nicht einverstanden bin.

Freundlicherweise übergab ich dem sog. Streifenwagenpolizist trotzdem den im meinem Eigentum befindlichen Reichsführerschein und meine KFZ-Papiere. Er meinte, daß er solche Papiere nicht kennen würde und zog sich zur Überprüfung in den Streifenwagen zurück.

Nach einigen Minuten kam er mit seinem Kollegen zurück und meinte, diese Papiere wären ungültig. Ich sagte zu ihm, das dies seine individuelle Privatmeinung ist und er sich wohl über die völkerrechtlichen Grundlagen und Gesetze in Deutschland und über die Folgen seiner Tätigkeit nicht im Klaren ist. Da ich gerade aus Berlin kam erklärte ich ihm, das ich für die Erklärungen der Verhältnisse mehrere Stunden bräuchte und da ich diese Zeit Sonntagabend leider nicht mehr hätte, nannte ihm aber freundlicherweise die Internetseiten www.der-Reichskanzler.de und www.Friedensvertrag-jetzt.de wo er sich über die Rechtsgrundlagen erkundigen könne. Als er mir erklärte, das er hier auf der Autobahn kein Internet hat, kam ein zweiter Polizeigroßraumwagen VW-Caravan Kfz-Kennzeichen HSK-7260 mit zwei mittelalten Polizisten und die übernahmen das weitere Geschehen.

Einer dieser neuen Polizisten fragte mich nach gültigen Papieren nach der STVO, worauf ich ihm erklärte, daß die BRD-STVO seit spätestens Oktober 1990 so nicht mehr gültig ist und er gültige Papiere von mir in Händen hält. Ich erklärte ihm auch, daß ich mit diesem Personalausweis Deutsches Reich meinen PKW bei der Zulassungsstelle in Köln wieder anmelden konnte. Er könne sich gerne bei der Bereichsleiterin Frau Siebenmorgen in sog. Straßenverkehrsamt Köln erkundigen. Die Dame wird sich sicher noch gut an mich erinnern, denn nach dem sie sich mit ihrem Amtsleiter 10 min. beraten hat, was zu tun ist, meinte sie dann, das man der Meinung wäre, diese Dokumente wären alle ungültig. Dies wollte ich dann sofort schriftlich haben, bekam das aber von ihr ausdrücklich nur mündlich gesagt und mein KFZ dann aber sofort zugelassen mit angeblich ungültigen Papieren.

Da dieser sog. Polizist das Sonntag nicht überprüfen konnte, meinte er, ich würde mir meine Gesetze wohl selber machen gerade wie es mir so paßt und ich doch viel zu jung wäre, um einen Führerschein aus dem untergegangen Dritten Reich zu besitzen. Ich erklärte ihm, das dies seine unmaßgebliche Privatmeinung sei und eine Beleidigung mir und dem Deutschen Volk gegenüber ist und das sog. Polizisten doch Staatskunde-Vorlesungen und Weiterbildungen erhalten würden und er da wohl absichtlich falsch informiert wird oder selbst absichtlich falsch informiert, denn sonst wüßte er doch, daß das BundesVerfassungsGericht Karlsruhe am 31.7.1973 (Bd 36, S.1-15,16-37; Bestätigung am 21.10.1987: (Bd.77, S.137,150,154,160,167) einstimmig und wunschgemäß urteilte; das Deutsche Reich (vgl BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f);5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.

Dann wollte diese Person wissen, wo ich den Führerschein gemacht hätte. Ich antwortete wahrheitsgemäß mit Geseke bei Lippstadt/Kreis Soest am 4.7.1981. Mehrere Minuten später kam er und sein Kollege und sagten, daß ich dort nicht gemeldet sei. Dazu sagte ich, das dies ja wohl nicht sein kann und ich sehr genau weiß, wann und wo ich meine Führerscheinprüfung gemacht habe und ihre Dateneingabe fehlerhaft ist, da mein damaliger bis heute gleich gebliebener Hauptwohnsitz Köln natürlich nicht identisch mit meinem Schul- und Prüfungsort Geseke/Eringerfeld ist und ihre Frage lautete nur, wo ich den Führerschein gemacht hätte und nicht gefragt wurde, wo ich wohnsitzmäßig gemeldet bin. Aber selbst die Frage nach dem Wohnsitz konnten sie sofort klären, wenn sie einfach die Daten aus dem sog. BRD KFZ-Schein übernehmen würden, weil dort steht mein gemeldeter Privatwohnsitz Köln für mein Privatfahrzeug vorne groß drauf und ich bitte nun nochmals darum, das mir alle bisher beteiligten Personen ihre sog. Dienstnummern mitteilen, weil ich würde hier von Betrug oder einer Fernsehaufzeichnung für ‘‘Verstehen Sie Spaß“ bzw. ‘‘Versteckte Kamera“ ausgehen.

Davon ablenkend versuchte mir dieser sog. Polizist zu erklären, daß auf meinen KFZ-Kennzeichen auf dem Europa Sternenkranz links im blauen Feld Aufkleber drauf sind und daß ich damit eine Urkundenfälschung begangen hätte. Ich fragte dann nur, was ihn so sicher macht, daß ich diese Aufkleber dort aufgeklebt habe und das mein KFZ-Kennzeichen genau so wenig eine Fälschung ist wie die KFZ-Kennzeichen des US-Hochkommissariats in Europa bzw. Deutschland/Stuttgart mit HK-(CS-527) oder mit AD-(HM-532) als Anfangsbuchstaben und dem Nato Stern-Kreis-Symbol im linken blauen Kennzeichenfeld. Für das US-Hochkommissariat mit seinen Fahrzeugen hat die deutsche Polizei keinerlei Kompetenzen.

Dann kam ein dritter Polizeiwagen Opel-Omega Limousine und stellte sich quer vor mein Auto und der zweite Wagen stellte sich dicht hinter mich und aus dem Opel stiegen zwei mit Schwarzen Lederjacken bekleidete Personen, deren Namen Kurt Jakob(Polizeihauptkommissar) und Thomas Schmitz(Polizeikommissar) ich aus den mir später überreichten Visitenkarten entnehmen konnte.

Herr Kurt Jakob begann wieder mit der Fragerei nach gültigen BRD-Papieren, worauf ich antwortete, daß ich nur die bekannten und gültigen Papiere bei mir habe und andere noch zu hause habe. Dann kam Thomas Schmitz und begann mein Auto von vorne und hinten zu fotografieren, was gegen meinen ausdrücklichen Willen geschah.

Zur Festtellung meiner Personalien müsse Herr Kurt Jakob nun mein Auto/Kofferraum durchsuchen, was ich ebenfalls ablehnte und ich dies als eine mit einem Hausfriedensbruch vergleichbare Handlung und Besitzeigentumsstörung ansehe, dies aber ohne Augenzeugen und gegen mittlerweile sechs anwesende Polizisten ohne gewaltige Eskalation nicht verhindern kann. Auch von der von Herrn Kurt Jakob ausgesprochenen, und von mir nach dem bisher erlebten als Drohung empfundenen, erkennungsdienstlichen Behandlung und Personalienfeststellung in der Polizeistelle in Hagen geleitet, gab ich als der Klügere situationsangepaßt nach.

Der erste Aktenordner, den Herr Kurt Jakob öffnete, beinhaltete das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung in der Fassung von 1948 und führte zu seiner Frage, was ich denn damit wolle, worauf ich ihn daran erinnerte, das ich doch aus Berlin komme, welche Rechtslage gilt und ich mit diesen Unterlagen seine unrechtmäßigen Tätigkeiten sowie die seiner Kollegen und das gesamte vorgefallene Geschehen zur Anzeige bringen werde.

Wenig später fand er dann meinen Roten Reisepaß und meinen zu Hause geglaubten rosa Führerschein von 1991/96 „Modell der Europäischen Gemeinschaft“ (Begriff Modell lt. Duden: Muster, Vorbild, Typ; Entwurf)  Ist das nur alles eine Muster-Testsimulation bis zum Tag X; Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich als der (Un)bekannten Macht ?

Auf meinem Reisepaß konnte er meine wahrheitsgetreu gemachten Personalienangaben und auf dem rosa Führerschein alle meine Angaben dazu bestätigt sehen. Dabei ist dieser Reisepaß aber am 11.9.1993 bereits abgelaufen und in der linken unteren Ecke durch abschneiden deutlich ungültig gemacht worden. Aber bei der bisher gezeigten Nicht-Qualität der sog. Polizisten war das ja wohl auch nicht mehr wichtig.

Kurze Zeit später wurden dann meine Papiere Reichspersonalausweis und Reichsführerschein einbehalten, was ich auch energisch ablehnte, worauf diese Papiere dann Beschlagnahmt wurden und nach 3 Tagen diese Sache nach vermeintlich geltendem BRD-Recht dem zuständigen Amtsgericht vorgelegt werden soll. So die Information von Herrn Kurt Jakob nach Aushändigung des blauen Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolls, wonach Gefahr im Verzuge plus Verdächtigung wegen §§ 2,21 STVG und KennzeichenV  und Verbotene Gegenstände als Grund angegeben, aber mit nichts begründet oder belegt werden. Das blaue Protokoll mußte ich gezwungenermaßen unterschreiben ohne Anerkennung der erloschenen BRD-Gesetzgebung, denn sonst hätte ich ja keinerlei Nachweiß über mein widerrechtlich beschlagnahmtes Eigentum und der mir entstanden großen seelischen Schäden infolge der massiven Einschüchterungs- und Machtdemonstration der sechs sog. Polizisten sowie durch die zusätzliche Negierung des existenten Deutschen Reiches, was auch als terroristische Handlung gegen die Interessen der USA nach Alliierter UN-Okkupationslogik bezüglich des Deutschen Reiches und des Friedensvertrages gesehen werden kann, mit den entsprechend bekannten Kriegsfolgen für den Schurkenstaat BRD und seine handelnden Terroristen.

Abschließend habe ich Herrn Kurt Jakob letztmalig um die Namen und Dienstnummern aller beteiligten Personen und ihrer Dienstnummern gebeten, was mit dem Verweis auf das blaue Papier abgelehnt wurde. Auch erklärte ich ihm, das sie wohl sehr viel Angst haben müßten vor dem relativ geheimen Deutschen Reich, da sie im Regen und Sonntagabend sechs Polizisten eine Stunde von 20.50 bis 21.50 Uhr benötigen, um sich nur mit mir als ‘‘Gefahr im Verzuge“ und imaginären ‘‘Verbotenen Gegenständen‘‘ zu befassen und das sie sich an diese Sache auch deswegen noch erinnern werden. Aber dafür werden ja auch genügend Steuern von den Bürgern des Deutschen Reiches durch die BRD als das ausführende Kriegs-, Besatzungs- und Wiedergutmachungsorgan der Alliierten Okkupationsmächte erpreßt. Ihre Angst ist für mich verständlich, weil die Reichsdeutschen Freunde zeichnen ja viel Beweismaterial auf. (Literaturtip Hans Altmann: Eine Deutsche Legende)

Bitte erklären Sie mir genau, auf welcher Basis Sie Durchsuchungen und Sicherstellungen und dazugehörige Protokolle, Befragungen, Fotos, Radarfotos, Anhörungen, Bußgeldbescheide ausstellen und sog. Gerichts- und Kostenbescheide sowie Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen gegen Bürger des bundesverfassungsgerichtlich (2BvF1/7.1973, 2BvR373/83 v.21.10.1987 BverfGE Bd.77S.137 ff.) festgestellten und existierenden Deutschen Reiches durchführen. Sie haben auf alles hier Geschriebene zu antworten unter genauer Angabe der Fundstellen; Ihr Schweigen gilt jetzt und später nicht als Entschuldigung.

Das Deutsche Volk und damit Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt gemäß Art. 116 GG in Verbindung mit §1 RuSTAG bezogen auf die Gebietsgrenzen des Deutschen Reich vom 31.12.1937.

Demnach darf/muß das GG nicht für Ausländer gelten, würde aber auch gleichzeitig in Ostpreußen bzw. in Teilen von Polen und Litauen/Rußland für Bewohner gelten. Die Nichtentstehung der Verfassung und der Sinn des Transitabkommen Kaliningrad/Königsberg mit Moskau – beides gehört zu Rußland – wird so klar.

Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) wurde 2001 in das unverfänglichere Staatsangehörigkeits-gesetz umbenannt und diente genau wie die heimlich-stille Entfernung der Reichsgesetzblätter 1944/45 bis 1949, die das gültige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG) wiederholen, aus Bibliotheken dazu, um Spuren zu verwischen. Aber das RuStAG  ist ein Gesetz des Staates Deutsches Reich, es regelt nur die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich, die vermeintlichen „Staatsangehörigkeiten“ der DDR und BRD kennt das Gesetz nicht. Sollte die Staatsbürgerschaft oder der Staat Deutsches Reich erloschen sein oder die Staatsbürgerschaft Bundesrepublik Deutschland je existiert haben, so haben Sie mir den Nachweiß zu führen.

Auf unstrittigen Antrag von Franz-Josef Strauß und mit dessen verdecktem Mandat der (und Rechtsbeistand durch die) Colonia Dignidad (Villa Baviera/Chile gegr.1961) als bekannteste landwirtschaftl. Versorgungs-Basis (die Basis/ das Fundament bedeutet in arabisch El Quaida/El Kaida) des seit 1945 geheimen expandierenden SS-Geheim-Staates (Zentrum Neu Berlin/Neu-Schwabenland/Ostantarktis; siehe Bundesanzeiger 5.8.1952 Nr.149 und Antarktisvertrag 4.10.91) urteilte das BundesVerfassungsGericht Karlsruhe am 31.7.1973 (Bd 36, S.1-15,16-37; Bestätigung am 21.10.1987: (Bd.77, S.137,150,154,160,167) einstimmig und wunschgemäß, daß das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe! Hier S.15-16:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Es wird daran festgehalten das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ ……

Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland“ (Deutsches Reich) ….. und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) …… anerkennt.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft

Fundstelle:

BVerfGE 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058 NJW 1973, 1539-1545 (LT) BayVBl 1973, 490-493 (LT) ROW 1973, 226-236 (LT) JZ 1973, 588-594 (LT) DÖV 1973, 606-612 (LT) DVBl 1973, 685-692 (LT)

Deutschland Archiv 1973, 1163-1180 (LT)

MDR 1973, 826-826 (L)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE  50, 290 Vergleiche

BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche

BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche

BayObLG München 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche

BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche

BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche

BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche

BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche

BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche

BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche

BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche

BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche

BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche

BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche

FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche

BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche

BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche

BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche

JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)

DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)

Deutschland Archiv 1974, 140, Völkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)

JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)

XX, Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979

ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)

DÖV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)

DÖV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)

JR 1974, 182, Schröder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)

NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)

Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang

XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976

Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundvertragsurteil, 1981

Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625

Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839

Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562

ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus

Und so versteht man auch, daß der US-Sicherheitsberater Brzesinski öffentlich unwidersprochen verkündigt hatte, daß die BRD ein freiwillges Protektorat der USA unter dessen unbefristeter Besatzung sei. Das Deutsche Reich existiert nach wie vor und die heutigen Regierungen Polens, Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland sind nur Ersatzregierungen, bis es entweder zu einem Friedensvertrag durch die Reichsführung (und nicht den Bundeskanzler) kommt oder das Deutsche Reich wieder volle Gültigkeit erhält (siehe dazu Schulatlas 1973)

Da das Reichsgesetz über dem der Bundesrepublik steht (Reichsrecht bricht Bundesrecht), konnte die reichsdeutsche Kolonie „Colonia Dignidad“ in Chile dreimal Herrn H.D.Genscher, „als Vaterlandsveräter“ zur „unerwünschten Person im Deutschen Reich“ erklären und ihn bzw. seine Gesandten des Feldes verweisen, da seine Amtskraft im Deutschen Reich ungültig ist.

Zweck dieser Informationen ist, Ihnen in absehbarer Zukunft vor dem Reichsgericht (ähnlich dem Nürnberger IMT im Schwurgerichtssaal 600 von 1946) in gegen Sie möglicherweise stattfindenden Strafverfahren wegen Landes- und Hochverrats Ihre Einlassungen zu widerlegen, daß Sie sich des Ihnen vorgeworfenen Verrats am Deutschen Volk durch die Negation und Verhinderung der Existenz des Deutschen Reiches und dessen Staatsbürgerschaft nicht bewußt gewesen seien und nur auf Anweisung von oben gehandelt hätten. (vergl. DDR-Mauerschützen Prozesse, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht und niemand geht ungewarnt in sein Verderben)

Es ist schon bedenklich, mit wie wenig Fachwissen bezüglich der aktuellen Rechtslage und des geltenden Berlinstatus Sie Ihr Amt bekleiden. Ich bin jedoch gegen die Berechnung eines Stundenlohns von 120,00 € bereit, Sie im Folgenden mit der aktuellen Rechtslage erneut vertraut zu machen, falls Sie der Meinung sind, in der Rheinprovinz oder Westfalen gilt die Gesetzgebung der erloschenen Bundesrepublik Deutschland nach 1990 weiter und das auch noch im Konflikt zur vorübergehenden Alliierten Militärgesetzgebung.

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gemäß des den USA obliegenden Vorbehaltsrechts mitgeteilt, daß Artikel 23 GG a.F. und die Präambel (Wiedervereinigungsgebot) per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen sind.

Gleichzeitig hat auch der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Markus Meckel mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juli 1990 aufhört, zu existieren.

An beiden vorstehenden Vorgängen war weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend.

Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag und keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Ich benenne als Zeugen :

James Baker und John C. Kornblum (1996-2001 US-Botschafter in Berlin); Ladung an US Botschaft Berlin-Mitte.

Hans-Dietrich Genscher, (Präsident DGAP, DDR-Westspionagechef?); ladungsfähige Anschrift über das Gericht

Eduard Schewardnadse, zu laden über die Botschaft der Republik Georgien, Berlin/Bonn.

Herr Skubiszewski, zu laden über die Botschaft der Republik Polen, Berlin.

Nach dem 18. Juli 1990 war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Die Streichung des Artikel 23 GG wurde im Einigungsvertrag vom 31.8.1990 bzw. durch Inkrafttretung des sog. Einigungsvertrages (BGBL.1990 II S.1360 Art.4 II) am 29.9.1990 wiederholt. Es sind also aufgelöste DDR-Bezirke bzw. am 22.7.1990 völkerrechtlich unwirksam durch die zuvor aufgelöste Volkskammer entstandene neue Bundesländer-Ost dem aufgelösten Provisorium Bundesrepublik Deutschland nach dem am 18.7.1990 und 29.9.1990 aufgehobenen Artikel 23 GG zum 3.10 1990 beigetreten, wobei die erloschene DDR-Rechtskraft erst am 14.10.1990 eintrat. Mir und Völkerrechtlern ist klar, daß ein vereinigtes Deutschland so nicht be- oder entsteht. Und wie soll dann Brandenburg wirksam der erloschenen Bundesrepublik Deutschland beigetreten sein und dann deren erloschene Gesetze anwenden?

Das Sozialgericht BERLIN (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 (BGBl.1990,Teil II,Seite 890) ungültigist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.

Ich verweise auch auf II Protokollerklärung zum Einigungsvertrag (BGBL.1990 II S.906):

Beide Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrages unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehnden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.

Wenn man den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art.23) aufhebt, dann gilt der territoriale Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Provisoriums Bundesrepublik Deutschland als erloschen, womit alle darauf basierenden und sich darauf berufenden Gesetze ebenfalls erloschen sind.

Im UN-Hauptgebäude in New York ist auf der aktuellen Weltkarte Deutschland in den Grenzen von 1937 abgebildet und nicht die kleinere, vereinte Bundesrepublik Deutschland von 1990. Auch sind im UN-Logo die Erdteile abgebildet, nur der Erdteil Antarktis/Südpol mit Neuschwabenland fehlt und gehört nicht zur UN. Warum?

Laut Deklaration Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (=völkerrechtliche Verträge/Regelungen zu dessen Anerkennung Artikel 25 GG verpflichtet) ist ein Grundgesetz (=GG) ein Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit. Deshalb benötigt ein GG auch die zwingende Definition wo es gelten wird, d.h. einen Geltungsbereich (= Art. 23 alte Fassung, Präambel). Der Charakter dieser Provisorien wird anerkannt in Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ So hat auch Carlo Schmid (SPD) im September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat verkündet: „Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes ….. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Eben, das besetzte Deutschland hatte nur zuzustimmen und hat bis heute keinem Grundgesetz, das aber als gültige Verfassung umgelogen wird und durch das sog. Bundesverfassungsgericht eine Verfassung suggerieren soll, zugestimmt oder eine Verfassung beschlossen.

Dann wird häufig erklärt, das Grundgesetz und die BRD seien auch ohne gültigen Friedensvertrag, der nach dem Deutschlandvertrag (BGBL.II 1955 S.309) notwendig ist, und trotz Artikel 53+107 UN-Charta (Feindstaatenklausel wonach sich Deutschland noch immer im Kriegszustand mit 43 Staaten und geltendem Besatzungsrecht befindet), völkerrechtlich souverän. Zusätzlich verweisen Verwaltungsbeamte auf den Zwei-plus-Vier Vertrag vom 12.9.1990 (BGBL.1990 II S.1318-1327), wonach die Vier Besatzungssiegermächte sowie ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes an Bedeutung verlieren und als beendet bzw. ausgesetzt erklärt werden. Hierzu Art. 8 S.1324: „Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme…Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinigte Deutschland“.

Ein vereinigtes Deutschland gibt es aber nicht, da der Beitritt BRD-DDR, wie festgestellt, nicht rechtmäßig ist. Ich verweise hier auf die am 1.10.1990 in New York unterzeichnete Erklärung der Vier Siegermächte (4+2) bezüglich der Aussetzung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes vom 12.9.90, die von der BRD und DDR durch Unterzeichnung zur Kenntnis genommen wurde. Die Vier Mächte erklären, daß die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, damit zusammenhängende vierseitige Vereinbarungen, Beschlüsse, Praktiken und Tätigkeiten aller entsprechenden Vier-Mächte-Einrichtungen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ausgesetzt wird.

Dieser Vertrag ist mit der Erklärung völkerrechtlich am 15.3.1991 (BGBL.II S.587) in Kraft getreten und ist so zu verstehen, das die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen hat und auf die völkerrechtlich garantierten Grenzen des Deutschen Reich vom 31.12.1937 (2+4Vertrag Art.1 I-III+Alliierte Berliner Erklärung 5.6.1945), sowie auf dessen gesamtes Eigentum zu verzichten hat.

So wird auch die Völkerrechtliche Proklamation vom 19.10.1994 über die Ausweitung des Deutschen Küstenmeeres (BGBL.I 1994 S.1366) und die Proklamation vom 25.11.1994 über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland in der Nord- und Ostsee (BGBL.II 1994 S.3769, 3771) sehr verständlich. Es heißt da: „Die Modalitäten der Anwendung des Artikels 5 Abs. 2 des Vertrages v. 22.5.1989 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht bleiben einer späteren Regelungen nach Konsultationen mit der Republik Polen vorbehalten“. Spätere Regelung mit Polen und durch wen? Das kann nur heißen, Verschiebung der Odergrenze nach Ostpreußen auf den Völkerrechtlichen Grenzstand v. 31.12.1937, geregelt in einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich, denn sonst würde in diesem völkerrechtlichen Vertrag von 1994! die Bundesrepublik Deutschland als souveräner und legitimierter Verhandlungspartner auch, so wie in anderen Verträgen, angegeben. Wozu muß 1994 auf spätere Regelungen unter Nennung der erloschenen DDR bzw. unter Weglassung des Verhandlungspartners mit Polen verwiesen werden, und warum ist das 2003 immer noch nicht durch die angeblich souveräne Besatzungsrepublik Deutschland geregelt?

Der Zwei-plus-Vier Vertrag mit der Erklärung vom 1.10.1990 (BGBL.II 1990 S.1331) läßt mehrere Deutungen zu.

Die Vier Mächte Rechte waren nur für den Zeitraum 3.10.1990 bis 15.3.1991 beendet bzw. ausgesetzt,

die Rechte waren wegen der nicht erfolgten Vereinigung Deutschlands (s.o.Art.23 GG a.F.) nie ausgesetzt,

und die Beendung der Vier Mächte Rechte wird erst durch die noch kommende völkerrechtliche Wiedervereinigung Deutschlands (Deutsches Reich 31.12.1937) erreicht. Der Vier-plus-Zwei Vertrag von Moskau (12.9.1990, BGBL. 1990 II S. 1318-27) ist nicht ratifiziert und somit außer Kraft.

Das ergibt sich auch aus dem von der BRD, den Beamten und abhängigen Kreisen bewußt nicht erwähnten Übereinkommen mit den Drei Westsiegermächten (USA,F,GB) zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin v. 25.9.1990. Das steht im BundesGesetzBLatt II 1990 S. 1274 ff Artikel 2+4;

In Kraft getreten BGBL. II 3.1.1994 S.26, 40-45 (zugestimmt: Bundespräsident Weizsäcker, B-Kanzler Kohl, B-Minister für Auswärtiges Kinkel, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Verteidigung Rühe);

Geändert BGBL. II 28.9.1994 S. 2596 (zugestimmt B-Präsident Herzog, B-Kanzler Kohl, B-Minister f. Auswärtiges Kinkel, Inneres Kanther, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Wirtschaft Rexrodt, Arbeit Blüm, Verteidigung Rühe, Gesundheit Seehofer, Verkehr Wissmann, Umwelt Töpfer, Post Bötsch, Bauwesen Schwaetzer;

Geändert BGBL II 23.11.1994 S. 3714-3719 (zugestimmt durch B-Päsident Herzog, B-Kanzler Kohl, B-Minister für Auswärtiges Kinkel, Justiz Leutheusser-Schnarrenberger, Finanzen Waigel, Verteidigung Rühe)

Hierzu Artikel 2: „…Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs- maßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.“ Berlin war Sitz des Alliierten Kontrollrates, der für ganz Deutschland die Gesetzgebung erließ und genehmigte.

Weiter Artikel 4: „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die Alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verpflichtungen, der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

Dann heißt es in der Präambel Abs. 6: „….Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.“

In obigen Artikeln 2 und 4, im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.5.1949, im Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin BK/O (29.August 1950) 75, BK/O 1951/10 (BGBL. II 1950 S. 433, 455, 501) im sog. Deutschlandvertrag vom 26.5.1952 (BGBL. II 1955 S. 305) und im Vier-Mächte-Abkommen (II bezügl. Berlin) vom 3.9.1971 wird die deutsche Souveränität(die nicht existiert) in Bezug auf Berlin wiederholt festgelegt; „Die Westmächte erklären, daß die Westsektoren Berlins so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.“

Damit sind Bürger von BERLIN (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“ !!!

Und bei dieser völkerrechtlichen Sachlage ist Berlin Hauptstadt, fragt sich nur wovon ….. Und was in der Reichshauptstadt gilt, gilt auch für die Bürger im gesamten Reich.

Weiter sind am 28. September 1990 Vereinbarungen zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten = Deutschlandvertrag (BGBL. II 1955 S. 305) sowie zum Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen = Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 405) in Kraft getreten. (BGBL. II 1990 S. 1386, Bundesminister des Auswärtigen im Auftrag Dr. Eitel und Dr. Lautenschlager)

Nach Nr.1 (BGBL. II 1990 S. 1387) wird der Deutschlandvertrag (1955 II S. 305) ausgesetzt, suspendiert und tritt außer Kraft, wenn der Zwei plus Vier Vertrag von Moskau vom 12.9.1990 (BGBL. II 1990 S. 1318) in Kraft tritt. Da aber der Moskauer Vertrag nicht in Kraft ist, gilt der Deutschlandvertrag (BGBL. II 1955 S. 306 Art. 2) bezüglich der Drei Mächte und ihrer ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer abschließenden friedensvertraglichen Regelung (n. BGBL. II 1955 S. 309 Art. 7) weiter fort.

Nach Nr.2 (BGBL. II 1990 S. 1387) wird der Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 405-469) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt außer Kraft.

Unabhängig von der Geltung oder Nichtgeltung des Moskauer- und Deutschlandvertrages bleiben nach Nr.3 (BGBL. II 1990 S. 1387) viele Bestimmungen des Überleitungsvertrags (BGBL. II 1955 S. 405-469) jedoch weiter in Kraft. Es heißt in Artikel 2 Überleitungsvertrag (BGBL.II 1955 S.407): „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung den selben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Nach Nr.4b (BGBL. II 1990 S. 1388) in Verbindung mit Art. 11 Überleitungsvertrag (BGBL. II 1955 S. 409+417) ist der BRD-Regierung das Fortbestehen der I.G. Farbenindustrie (BASF, BAYER, HOECHST usw.) A.G. in Liquidation bewußt und sie bemüht sich nach Art. 11 die Ziele Abwicklung, Entflechtung und Liquidation zu erreichen. BASF und HOECHST gehören heute unter anderen Namen zu französischen Konzernen, genau wie die ostdeutschen Leuna-Werke seit 1992 durch H.Kohl+Mitterand zu ELF-Aquitain/Frankreich gehören. Es ist klar, daß all diese von den Drei Westsiegern und den Vier Siegermächten geschickt geschlossenen Mehrfach-Verträge keine öffentliche Erwähnung finden. Deutschland wird von den Alliierten und der EU fremdbestimmt und erpreßt.

Übrigens liegt mir folgende Mitteilung des Regierungsdirektors Findeisen der bayrischen Staatsregierung vom 21.8.2002 vor: „Die von den Alliierten erlassenen Gesetze und Verordnungen sind aufgrund der Regelungen im Überleitungsvertrag von 1952, der eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten darstellt, weitestgehend nach wie vor in Kraft. Dies wurde auch in den Verträgen, die zur Deutschen Wiedervereinigung mit den Siegermächten geschlossen wurden, bestätigt.“ Auch ein Gutachten zur Deutschen Rechtslage des Staats- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Bracht liegt mir vor. Auf die Recherche-Anfrage des Magazin 2000 bezüglich der Deutschen Rechtslage, Deutsches Reich und Verträgen heißt es bei der US-Botschaft in Berlin: „No comment…“

Alle Regierungsvertreter, alle Verwaltungsbehörden und Städte der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 40.000 Einwohnern 1990 sind per Einschreiben-Rückschein über die von mir beschriebenen Sachverhalte und die möglichen Rechtsfolgen bei weiterem Festhalten am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches von der Kommissarische Reichsregierung, dem Generalbevoll-mächtigten für den verfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin aufgeklärt worden! Jeder weiß davon.

Fragen Sie doch einfach ihren Vorgesetzten, die Bundesgrenzschutzzentrale Berlin, das Innenministerium oder bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Landtags- oder Bundestagsabgeordneten oder Minister, ob und wie die geschilderten Zusammenhänge auch in Bezug auf Neu Berlin/Neu-Schwabenland/Ostantarktis (siehe Bundesanzeiger 5.8.1952 Nr. 149 und Antarktisvertrag 4.10.91) sind.

Da alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Besatzungsbehörden in oder in Bezug auf Berlin nach deutschem Recht in Kraft bleiben lt. Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin v. 25.9.1990 (BGBL II 1990 S. 1274 ff Artikel 2+4; BGBL. II 3.1.1994 S. 26, 40-45) gelten die SHAEF-Gesetze Militärregierung-Deutschland wie z.B.

Nr.  2: Deutsche Gerichte; Art.V9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Wer davon hat heute diese Genehmigungen?

Nr. 52: Sperre und Kontrolle von Vermögen z.B. in Verbindung mit BK/O 1947/50 wonach Gerichte und Grundbuchämter nicht ohne Genehmigung der Militärregierung entscheiden dürfen. Sind Privatisierungen der Beschlagnahmten Deutschen Reichsbahn und Reichspost als Deutsche Bahn AG, Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG ohne Militärregierung rechtmäßig?

Nr. 61: Währungsgesetz DM Einführung in Westbesatzungszonen und

Nr. 67: Währungsgesetz DM Einführung in den drei Westbesatzungszonen der Gebietskörperschaft Groß Berlin. Und bei dieser Sachlage Abschaffung der D-Mark 2001 und Einführung €uro und Europäische Zentralbank ohne Zustimmung des US-Hochkommisariat für Deutschland/Europa in Stuttgart ?

Nr.76: Post, Fernsprech- und Rundfunkwesen; Sind die Änderungen von 4- auf 5-stellige Postleitzahlen in 1995/96 oder die sog. Rundfunkgebühren- und die GEZ-Verträge seit 1991 rechtmäßig genehmigt?

Und was in der Reichshauptstadt Berlin gilt, gilt auch im Reich.

Weiter ist festzustellen, der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reiches ist in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO. Es gibt auch kein rechtmäßiges Verkehrszentralregister in Flensburg mehr; für Fahrerlaubnisangelegenheiten und Geldbußen ist in Fortführung des im Juli 1945 verstorbenen Reichsverkehrsminister Dr. Julius Dorpmüller dessen heutiger reichsverfassungsrechtlicher Nachfolger zuständig. Nach der geltenden Reichsverfassung müssen sog. Radaranlagen, Fotos und Messungen entsprechend dem Eichwesen geeicht sein, folglich müssen Sie mir die richtige reichsrechtliche Genehmigungsgrundlage dafür nennen, der Privatleute wie Sie oder gar Beamte dazu entsprechend legitimiert.

Die oben genannten kommissarischen Regierungen erklären unabhängig von den von mir dargelegten Rechtsgrundlagen und Völkerrechtlichen Verträgen folgendes:

.… Pässe, Personalausweise ….. sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Wahlen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften etc. der „Bundesrepublik Deutschland“ sind NICHTIG für Bürger des Staates Deutsches Reich ….

Alle Beamte und Vertreter der ’Bundesrepublik Deutschland’ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk und dem real existierenden Staat Deutsches Reich!

Alle natürlichen und juristischen Personen in Deutschland, die für die Beseitigung dieses Mißstandes kämpfen, können, dürfen und müssen sich auf ihre Exterritorialität n.§ 20 GVG gegenüber der „Bundesrepublik Deutschland berufen.“

 „Jeder Verwaltungsakt, der von den deutschen Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen ’Bundesrepublik Deutschland’ an den Bürgern des Staates Deutsches Reich und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenersatzpflichtig.

Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, welche die Anordnung für einen Bescheid o.ä. unterschreiben, denn die sog. Amtspersonen der ’Bundesrepublik Deutschland’ sind seit dem 17.7.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten, welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen Regierung des Staates Deutsches Reich legitimiert worden zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staates Deutsches Reich durchzusetzen.

Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben, ohne definitiv welche zu sein, müssen beim US-Justizministerium Abt.German-Branch, Minister J. Ashcroft, 950 Pennsylvania Ave,Washington DC/USA wegen terroristischer Handlungen gegen die Interessen der USA angezeigt werden  ….“

 „ … Es ist den Behörden der untergegangenen ’Bundesrepublik Deutschland’ seit dem 18.7.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Briefe mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide o.ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden/Gerichte usw. der ’Bundesrepublik Deutschland’ nur die Möglichkeit sich der privatisierten Deutschen Post-AG bzw. anderer privater Zusteller zu bedienen.

Da auch Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind,, ist es den sog. Behörden der ’Bundesrepublik Deutschland’ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen.“

Sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dieser genannten Rechtsauffassung der kommissarischen Regierung des Staates Deutsches Reich nicht folgen können oder wollen, und ein Zwangsverfahren gegen mich als Staatsbürger des Deutschen Reiches einleiten, so begehen Sie fortgesetzt strafbare Rechtsverstöße.

Dies hat zur Folge, daß ich Ihr strafbares Verhalten auch bei den in Berlin ansässigen Strafverfolgungsbehörden des Deutschen Reiches zur Anzeige bringen muß.

Halten Sie Ihr staatliches Handeln für rechtmäßig, so müßten Sie als sog. betroffene Behörde dafür Sorge tragen, daß die kommissarische Regierung es unterläßt, Staatsbürger des Deutschen Reiches zu ermuntern oder gar anzustiften, gegen die nach Ihrer Ansicht rechtmäßig bestehenden BRD-Gesetze zu verstoßen und vorzugehen.

Das führt dann zwangsläufig zur Annahme, daß das Verhalten der kommissarischen Regierung – zumindest nach Ihrer Rechtsauffassung – gegen die entsprechenden Bestimmungen des StGB (Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland) verstößt. Eine Mitteilung an die zuständige Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde ist dann zwingend geboten. Unterlassen Sie – aus welchen Gründen auch immer – eine solche Strafanzeige, gehe ich davon aus, daß die Argumentation der kommissarischen Regierung tatsächlich mit meinen Darlegungen zutreffen und auf geltendem Völkerrecht basieren.

Für den Fall, daß Sie weiterhin von einer de jure existierenden BRD ausgehen und trotzdem nicht gegen die kommissarische Reichsregierung vorgehen, muß juristisch geprüft werden, ob Sie durch Ihr Unterlassen nicht sogar den Tatbestand eines Amtsdeliktes (Begünstigung, Strafvereitelung) erfüllen und sich somit nach Ihrem eigenen – vermeintlich geltenden – BRD-Strafrecht strafbar machen.

Fakt ist, daß eine solche kommissarische Regierung in Berlin besteht, mit Amtssitz, Dienstsiegeln, per Urkunde ernannten Beamten und Ministern, Personalausweisen, Führerscheinen, Reisepäßen usw. Da stellt sich doch automatisch die Frage, wie eine solche Institution über Jahre hinweg existieren und tätig sein kann, ohne von BRD- oder Alliierten Behörden behelligt zu werden.

Sollten Sie sich dennoch entschließen, nach erfolgter Aufklärung einen sog. Bußgeldbescheid oder Ähnliches zu erlassen, wird in dieser Angelegenheit eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen müssen. Auch Sie haben zu akzeptieren, daß der Status von Berlin von den alliierten Westbesatzungsmächten, so wie oben dargelegt, völkerrechtlich verbindlich festgestellt worden ist. In diesem Zusammenhang sei auf Art. 25 des Grundgesetzes verwiesen, der unmißverständlich feststellt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor …“

Zu diesem Grundgesetzartikel hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 6, 309 (363) entschieden: „Art. 25 GG bewirkt, daß die allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht vorgehen.“ In einer weiteren Entscheidung (vgl. BVerfGE 23, 288 (316) heißt es ferner: „Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken.“

Legt man diese Maximen zugrunde, so kollidierten die in Ihren Bescheiden/Schreiben erwähnten Rechtsnormen, auf die sich die Bescheide/Schreiben und ihr Tun stützen würde, mit völkerrechtlichem und damit höherrangigem Recht. Als Normen aus deutscher Rechtsquelle, die hinter den völkerrechtlichen Regeln zurückblieben bzw. die diesen widersprächen, müßten jene Rechtsnormen zurücktreten und könnten nicht angewandt werden. Ihr weiteres Vorgehen bewegt sich daher nur dann im Gesetzkonformen Bereich, wenn Sie von Ihrem Vorhaben Abstand nehmen, einen amtsanmaßenden sog Verwaltungsakt auf Basis der genannten Ermächtigungsgrundlage zu erlassen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ihnen bekannten Vorgänge 546 Js 28549/99  4.1.2000 Staatsanwaltschaft Stralsund/Staatsanwältin Stolte bzw. 430 Js 64602/99 3.3.2000 Staatsanwaltschaft Mühlhausen/Staatsanwalt Gröll wegen Entschädigungen für Beschlagnahme und Strafverfolgungsmaßnahmen n. StrEG bezüglich des Personalausweises Deutsches Reich. (siehe Anlagen)

Sie sind weiterhin nicht befugt, Bürgern des Deutschen Reiches eine Frist zu setzen, zu durchsuchen und sicher zustellen, „vorzuladen“, „zu verhaften“ oder ähnliche private Maßnahmen gegen mich durchzuführen. Reichsverfassungs-, reichsländerverfassungs- und provinzialverfassungsrechtlich ist dies ein strafbarer Akt, solange Sie mir keine gültige Aktivlegitimation vorlegen.

Ich teile Ihnen mit, mir zu benennen, wer Sie reichsverfassungs-, preußisch reichslandesverfassungs- und preußisch reichlandesgesetzlichen Rechtsordnung, so auch zur preußisch provinzialverfassungsrechtlichen und preußisch provinzialgesetzlichen Rechtsordnung in Ihre Funktion als Polizisten bei der sog. Bezirksregierung Arnsberg, Autobahnpolizeiinspektion Süd, Autobahnpolizeihauptwache Hagen der Polizei im sog. erloschenen Land “NRW“ bestellt und damit zugelassen hat. Das gilt auch für die vier an dem Vorfall beteiligten Personen, die mir bis heute nicht genannt und so unbekannt sind, aber in den sog. Tage- und Einsatzbüchern erkennbar sind.

Ich setze Ihnen dafür eine Frist von 21 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Zuwiderhandlungen werde ich auch dem Präsidenten des Reichsgerichtes Meldung über Ihr ungesetzliches und amtsanmaßendes Tun machen.

Für die Zusendung meines Eigentums (Reichspersonalausweis und Führerschein) sowie der Aushändigung der gemachten Fotos und der dazugehörigen Negative setze ich ihnen eine Frist von 7 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist oder bei Zuwiderhandlungen werde ich auch dem Präsidenten des Reichsgerichtes Meldung über Ihr ungesetzliches und amtsanmaßendes Tun machen.

Für den Fall von Zuwiderhandlungen Ihrer Person gegen meine Aufforderung, Abstand von weiteren kriminellen Handlungen gegen meine Person zu nehmen oder meine Forderung nicht ordnungsgemäß zu bearbeiten, drohe ich hiermit weitere Schadensersatzansprüche in Höhe von 500 000,00 in der Währung, die am Tage des in Kraft tretenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und dem Alliierten Okkupationsmächten des II. WK in Deutschland geltendes Zahlungsmittel ist, gegen Sie und/oder weitere an dem räuberisch-habgierigen und betrügerisch privaten Vorhaben beteiligte natürliche Personen aus deren Privatvermögen geltend zu machen.

Ich weise Sie darauf hin, daß alle Ihre schriftlichen Zusendungen, wie der Aufhebung sowie Ihre Mitteilung über die zukünftige Einstellung Ihrer ungesetzlichen Tätigkeiten in solchen sog. Verfahren, unterzeichnet sein müssen, da auch maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift Reichsrechtlich rechtsunwirksam sind.

Ebenfalls weise ich Sie abschließend darauf hin, daß jegliche Verwirkungsfristen, Verjährungsfristen oder sonstige Hemmungsfristen auf Forderungen von Staatsbürgern und Behörden des Deutschen Reiches oder dessen Gliederungen ohne Friedensvertrag der UN-Kriegsalliierten, zu denen seit 1967 auch die BRD zählt, mit dem Deutschen Reich nicht existieren. Die BRD verhält sich nicht nur nach UN-Logik als Kriegsgegner des Deutschen Reiches und seines eigenen Volkes. Aber niemand geht ohne Warnung in sein Verderben.

Seit dem 18.5.2003 sind 70 Tage vergangen und ich berechne für den bisher entstandenen Gesamtschaden Eigentumsentzug, Bedrohung, Amtsanmaßung, Einschüchterung; ev. Landes- und Hochverrat wird von anderer Stelle entschieden, eine Entschädigung von täglich 100 €. Einen entsprechenden Verrechnungsscheck über 7.000 € senden Sie zusammen mit einer schriftlichen und eigenhändig unterschriebenen Entschuldigung an meine Ihnen bekannte Adresse. Den Betrag, den ich dann an eine Obdachlosen Initiative gebe, können sie auch direkt dorthin gegen den mir zu erbringenden Spendenzahlnachweis geben. (Anlage Staatsanwaltschaft Stralsund+Mühlhausen 2000)

Ich erlaube mir, Ihnen für den hier betriebenen Lehr-Aufwand weitere 600,00 € in Rechnung zu stellen.

Einen entsprechenden Verrechnungsscheck senden Sie an meine Ihnen bekannte Adresse, den ich dann an eine Obdachlosen-Initiative gebe oder Sie spenden den Betrag an eine Obdachlosen-Initiative gegen den von Ihnen mir zu erbringenden Spendenzahlnachweis.

Ich kann mir Ihren Konflikt und dessen durch den BRD-Lohn abhängig krankmachendes Potential vorstellen, aber seien Sie sicher, in Deutschland geht es vielen so, die sich z.B. in der Kartei für Landes- und Hochverrat und Berlinstatusbruch sog. Bundesbeamter als Deutsche Reichsstaatsbürger gegen das Deutsche Reich befinden.

War Hitler ein Diktator? Verfasst 1977. Veröffentlicht: Kritik: Die Stimme des Volkes, Folge Nr. 86; Nordwind-Verlag ©1994. Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe (mit dessen Enkel habe ich 1981/82 Abitur gemacht),Seite11/33

…… In diesem Zusammenhang erwähnte ich, daß ich nach dem Krieg – 1948/49 – Herrn Bormann in Buchloe auf dem Bahnhof gesehen hätte. Diese Bemerkung löste eine Lawine aus und eine führende deutsche Illustrierte bat mich um eine Unterredung. Ich erklärte mich dazu bereit, wenn zuvor eine eindeutige Antwort auf folgende, mich damals ganz besonders interessierende Frage gegeben würde: „Ist es richtig, wenn ich annehme, daß die offizielle Version von Hitlers Ende teilweise der Wahrheit nicht entspricht? Unter ‚teilweise‘ verstehe ich ‚zu einem wesentlichen Teil‘. Die Herren der Illustrierten-Redaktion zogen sich zu einer kurzen Beratung zurück und erklärten dann, es sei so, sie sei in wesentlichen Teilen unzutreffend. Darauf sagte ich, es sei mir völlig unerfindlich, wieso eine große Illustrierte sich ein solch enormes Verdienst entgehen lassen und jahrelang schweigen könne. Die Antwort lautete: „Jedes Ding zu seiner Zeit, lieber Prinz!“…

Hochachtungsvoll

Dipl.-Betriebswirt Ralph Fröhner

Staatssimulation Bundesrepublik reine Handelsunternehmen – Kein Staat vorhanden hier der Beweis

Leipzig. Noch verschweigt die Mainstream-Presse die Gründung des neuen Staates Republik Freies Deutschland. Dieser hat sich am 01. Mai 2012 gegründet. Es ist an der Zeit nach 67 Jahren Besatzungszeit und “staatenlose Verwaltungszeit” endlich wieder rechtstaatliche Normen zu erhalten.

Die Bundesrepublik in Deutschland ist seit dem 29.09.1990 eine reine Treuhandverwaltung der Alliierten. Diese ist so aufgebaut, dass alle künstlichen Gebilde der “Bundesländer” nach Artikel 43 Haager Landkriegsordnung und die derzeit künstlichen Kommunen ohne Körperschaftsrechte (Artikel 56 HLKO) als reine Firmen angemeldet und gelistet sind.

Wir haben ausgiebig recherchiert und liefern heute den Beweis. Was in Deutschland so gut wie nicht bekannt werden darf, ist auf internationalem Parkett voll bekannt und offenkundig. Die internationale Auskunftei Dun & Bradstreet hat alle Companies (Firmen) gelistet.

Hier einige direkte Beispiele zum “Firmenstaatswesen” in der Bundesrepublik:

1. Wenn man z.B. die Firmen in Itzehoe abruft, die den Namen Itzehoe in ihrem Firmennamen tragen dann erhält man die Firma Stadt Itzehoe, aber auch die Firma Landkreis Itzehoe neben der Zollverwaltung Itzehoe als eigene Firma:

Hier der Beweis! bei Auskunftei Dun & Bradstreet

2. Wenn man die Firmen der Stadt Leipzig oder das Jobcenter Aussenstelle Leipzig Geithain sucht dann findet man die Firma Arbeitsamt Leipzig in Geithain bei

Auskunftei Dun & Bradstreet

3. Wenn man die Firma des künstlichen Landes Sachsen sucht dann wird man auch bei Dun & Bratstreet fündig Freistaat Sachsen, Archivstr. 1 in Dresden. Auch das Landgericht Dresden als eigene Firma die Handel mit der Company Freistaat Sachsen betreibt findet man dort:

Auskunftei Dun & Bradstreet

4. Wenn sie mehr auf bayerische Firmen des künstlichen Staates Bayern stehen und die dortigen Ministerien als eigene Companies suchen dann bietet ihnen die Auskunftei Dun & Bradstreet auch die Lösung.

Firmen Bayerische Ministerien – jedes als eigene Firma

5. Sollten sie eher “Polizeidienststellen” als Firmen suchen egal ob Dachau, Hamburg, oder Rostock kein Problem Dun & Bradstreet hat sie gelistet:

Polizei Dachau, Hamburg, Rostock u.a.

6. Auch andere Städte als Firmen wie Zwickau oder Landkreis Zwickau bei Dun & Bradstreet finden sie sie alle:

Company Stadt Zwickau und Company Landkreis Zwickau

7. Natürlich finden sie auch den Bundestag neben dem Verein der Grünen oder der Firma der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Deutscher Bundestag u.a.

Richtige Staaten wie die Schweiz und deren Städte werden sie natürlich nicht als Firmen vorfinden. Damit sie selbst recherchieren können:

Dun & Bradstreet: www.dnb.com

Wie funktioniert es? Ganz einfach sie geben die Bezeichnung in die Suchmaske ein stellen das Land Germany ein und dann machen sie ein Häkchen bei other Buisness und dann erhalten sie stets bis zu drei Seiten Ergebnis. Da die links hier teilweise nicht funktionieren geben sie es einfach selbst ein und recherchieren sie selbst!

 

 

http://staseve.wordpress.com/2012/07/25/staatssimulation-bundesrepublik-reine-handelsunternehmen-kein-staat-vorhanden-hier-der-beweis/

7 Lügen in der Präambel ( Grundgesetz f. d. Bundesrepublik Deutschland )

Die Rechtsordnung der „BRD“, das „Grundgesetz“, beginnt mit  7  Unwahrheiten (Lügen) !

Wenn man bei objektiver Würdigung und strenger Beachtung des Vorstehenden die aus nur drei Sätzen beste-hende Präambel des „GG“ genau und vor allem kritisch durchliest wird man zwangsläufig feststellen können, daß das als Rechtsordnung für die sogenannte „Bundesrepublik Deutschland“ (dem sich so bezeichnenden „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“) geltende „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, in diesen drei Sätzen allein sieben Unwahrheiten, sprich Lügen enthält !

Diese drei Sätze lauten auszugsweise:

1Im Bewußtsein seiner Verantwortung …. hat sich das Deutsche Volk (Lüge 1)  kraft seiner verfassung-gebenden Gewalt (Lüge 2) dieses Grundgesetz gegeben.

2Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg …. haben in freier Selbstbestimmung (Lüge 3) die Einheit (Lüge 4) und Freiheit (Lüge 5) Deutschlands vollendet.

3Damit gilt (Lüge 6) dieses Grundgesetz für das gesamte (Lüge 7) Deutsche Volk.“

1. Lüge und Beweis zu der m. E. unwahren Behauptung: „…. hat sich das Deutsche Volk …. dieses Grundgesetz gegeben.“.

Wie bereits auf Seite 15 ausgeführt, ist das „GG“ zwar von deutschen, aber von den 3 westl. Besatzungs-mächten ausgesuchten „Parlamentariern“ formuliert und geschrieben worden, aber nach deren strengen An-weisungen („Frankfurter Dokumente“) und mußte daher mehrfach geändert, anders formuliert werden. Erst nach dem es von diesen Besatzern insgesamt ausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden.

So ist das „GG“ im Mai 1949 dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den 3 westl. Besatzungsmächten kraft ihrer Waffengewalt aufgezwungen worden und war damit ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung ! Das Ganze war also ein rein militärischer Akt und hatte mit Demokratie absolut nicht das Geringste zu tun. Im Übrigen galt bzw. gilt dieses „GGnur für den Teil des Deutschen Volkes, welches 1949 im Bereich der westl. 3 Besatzungszonen lebte und heute in dem der OMF-„BRD“ lebt, nicht aber für das gesamte Deutsche Volk innerhalb des Territoriums des DR, also auch nicht für den Teil des Deutschen Volkes östlich der Oder-Neiße.

(OMF= Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, Prof. Dr. Carlo Schmidt, 08.09.1948)

Das Deutsche Volk, zum dem untrennbar auch die damals und heute noch in den reichsdeutschen Ostprovinzen lebenden deutschen Reichsbürger gehören, ist niemals zum „GG“ gefragt worden, war daran in keiner Weise beteiligt und hatte bis heute niemals auch nur die geringste Mitwirkungs- oder Entscheidungsmöglichkeit daran ! Das kann man auch daran erkennen, daß es heißt: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht: der ! Die Verwendung der Präposition „für“ dürfte auch als eindeutiges Indiz dafür zu werten sein, daß dieses „GG“ von einer über dem Deutschen Volk stehenden höheren Gewalt angeordnet worden ist.

Fazit:  Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetznicht gegeben, sondern es wurde im Gegenteil einem Teil des Volkes gegen dessen Willen von den 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert ! Diese Behauptung in der Präambel des „GG“ dürfte daher die Lüge Nr. 1 sein !

2. Lüge und Beweis zu der m. E. unwahren Behauptung: „…. kraft seiner verfassunggebenden Gewalt ….“.

Als Beweis für die nicht mehr vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassunggebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u. a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung der Rechtsordnung „GG“ eine „verfassunggebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2006 (60 Jahre nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen) immer noch nicht wieder zurückerhalten ! Daß das Deutsche Volk, entgegen der Behauptung im „GG“, auch heute im Jahre 2006 immer noch nicht über eine in einem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ übliche „verfassunggebende Gewalt“ verfügt kann man eindeutig auch daran erkennen, daß es dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, bis heute verwehrt worden ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146 „GG“ ergibt.

Wie vorstehend ausgeführt, ist die Rechtsordnung der OMF-„BRD“, das „GG“, den in den westlichen Besat-zungszonen lebenden Reichsbürgern, kraft der Waffengewalt der westl. Besatzungsmächte, völkerrechts-widrig aufgezwungen worden, hatte also mit Freiheit und Demokratie nicht das Geringste zu tun. Insofern

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dürfte auch die in den letzten Jahren von „bundesdeutschen Politkern“ vermehrt vorgetragene Behauptung, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ der „reine Hohn“ sein und dürfte daher so wenig wahr sein wie wenn man sagen würde, der Atlantik sähe aus wie Apfelsaft und schmecke auch so. Auch wenn man dieses immer wieder wiederholen würde, so bliebe es dennoch die Unwahrheit. Freiheit und Demokratie hatten mit der völkerrechtswidrigen Errichtung der OMF-„BRD“ durch die westl. Besatzungsmächte, wie auch mit dem auf deren Anordnung und nach deren strengen Vorgaben geschaffenen „GG“, absolut nicht das Geringste zu tun und standen außen vor.

Im übrigen ist das „GG“ auch keine Verfassung, wie es von „bundesdeutschen Politkern“ einschließlich des „Bundespräsidenten“ immer wieder wahrheitswidrig, offenbar vorsätzlich irreführend behauptet wird, sondern lediglich ein mit demokratischem Anschein verbrämtes Besatzungsstatut der 3 westl. Besatzungsmächte, in Anlehnung an den Artikel 43 HLKO. Dieser lautet: „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrecht-zuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze (also der des Deutschen Reiches! Anm. Weide).“

Dieses ergibt sich aus dem „GG“ selbst und findet noch zusätzlich seine Bestätigung in dessen Art. 146. Wenn es denn eine Verfassung wäre, hätte es nicht dieses Artikels 146 bedurft in dem es explizite heißt: „Dieses Grundgesetz …. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Diese sich hieraus ergebende Aufforderung, diese freie Entscheidung ist dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungs-mächten aber auch von den „bundesdeutschen Politkern“ bis heute leider verweigert worden. Kann man eine derart geführte Staatsform als demokratisch bezeichnen ?

Da also dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten und offenbar auch von den diesen offenbar hörigen bzw. weisungsgebundenen „BRD-Politkern“ verwehrt worden ist und offensichtlich immer noch verwehrt wird, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, kann es in der OMF-„BRD“ auch keine „verfassunggebende Gewalt“ geben ! Auch die diesbezüglichen Behauptungen „bundesdeutscher Politiker“, das „GG“ sei inzwischen (seit der tatsächlich nicht stattgefundenen Wiedervereinigung) in einen Verfassungsrang erhoben worden, ist eindeutig unwahr, also gelogen, denn es gibt hierzu keinen ent-sprechenden Akt und auch kein genaues Datum, wann dieses denn geschehen sein soll (sh. oben  Allegorie mit Atlantik + Apfelsaft). Darüber hinaus ist in einer echten, in einer wirklichen Demokratie eine Verfassung stets die freie Entscheidung eines souveränen Volkes ! Wie vorstehend dargestellt, trifft dieses aber eindeutig und zweifelsfrei keinesfalls auf das „GG für die BRD“ zu, denn das Deutsche Volk ist bis heute dazu nicht gefragt worden und konnte daher bis heute hierüber auch nicht frei entscheiden !

Daher verfügt das Deutsche Volk, seit es im Mai 1945 von den „Befreiern“ völkerrechtswidrig u.a. seiner Frei-heit beraubt wurde und damit auch seiner Souveränität – mangels der nicht mehr vorhandenen Souveränität – bis zum heutigen Tage auch nicht über die im Satz 1 der Präambel des „GG“ wahrheitswidrig behaupteten „verfassunggebenden Gewalt!

Kraft einer Gewalt ist das „GG“ der OMF-„BRD“ zwar gegeben (oktroyiert) worden, diese Gewalt war aber – entgegen der wahrheitswidrig und irreführend, Demokratie vortäuschenden behaupteten „verfassungsgebenden Gewalt“ – eindeutig nur die „Waffengewalt“ der westl. Besatzungstruppen, denn eine „verfassunggebende Gewalt“ geht – zumindest in einer echten Demokratie – stets von einem freien Volke aus ! Wie kann man da also ehrlichen Gewissens behaupten: „…. hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben?

 

Fazit: Somit dürfte also zweifelsfrei feststehen, daß diese Angabe im „GG“, kraft seiner verfassung-gebenden Gewalt, nicht der Wahrheit entspricht, also Lüge Nr. 2 sein dürfte !

3. Lüge und Beweis zu der m. E. wahrheitswidrigen Behauptung: „….in freier Selbstbestimmung….“.

Dieser zweite Satz der Präambel des „GG“ enthält m. E. nun sogar schon drei Lügen und dürfte daher mit dieser – nach meiner Auffassung wahrheitswidrigen Behauptung – eine äußerst dreiste Volksverdummung darstellen ! Wie kann man da also behaupten, die „BRD“ sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlich demo-kratischen Grundordnung“ ? Entspricht das Ganze nicht eher einer Diktatur, wenn derartige Sätze mit den darin enthaltenen Unwahrheiten von der „Obrigkeit“ verfaßt und das Volk diese Unwahrheiten als wahr, als Tatsache hinzunehmen hat ?

Die Deutschen, also das gesamte Deutsche Volk selbst, der oft zitierte Souverän, kein Einziger von ihnen ist je  gefragt worden und konnte daher auch nicht in freier Selbstbestimmung entscheiden, obwohl es nach Art. 29 Abs. 2 „GG“ sogar eines Volksentscheides bedurfte ! Dieser Artikel besagt: „Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“ Hat 1990 – bei der Neugliederung des Bundesgebietes – ein solcher Volksentscheid stattgefunden ???  Darf man dieses Unterlassen als einen eklatanten Verstoß seitens der damaligen „Bundesregierung“ gegen diese doch eindeutige Bestimmung des „GG“ bezeichnen ?

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Ein Plebiszit ist den Deutschen also versagt worden. Oder können Sie sich daran erinnern, daß Sie gefragt worden sind oder sich an einem Volksentscheid beteiligen durften, als es 1990 um die „Neugliederung des Bundesgebietes“ ging ? Entschieden haben ganz alleine die an der damaligen Regierung beteiligten, abhängigen „BRD-Politker“, aber ohne das Deutsche Volk zu fragen. Die damaligen „Oppositions-Politker“, die heute teilweise mit an der derzeitigen Regierung beteiligt sind, waren strikt gegen eine Wiedervereinigung. Der entschiedenste Gegner der im Herbst 1990 zwar möglichen, aber tatsächlich leider nicht zustande gekommenen Wiedervereinigung Deutschlands, war Oskar Lafontaine !

Kein einziger der Deutschen in den Ländern …. hat daher irgend etwas in freier Selbstbestimmung entschieden oder gar vollendet, weil diese es nicht konnten oder durften, es Ihnen verwehrt war !

Fazit: Damit dürfte auch hier zweifelsfrei feststehen, daß diese Behauptung „in freier Selbst-bestimmungnicht der Wahrheit entspricht, also gelogen und damit Lüge Nr. 3 sein dürfte !

 

 

4. Lüge und Beweis zu der m. E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Einheit ….“.

Per 03.10.1990 erfolgte lediglich ein Zusammenschluß der 3 westl. Besatzungszonen mit der sowjet. Besat-zungszone, also nur von West- und Mitteldeutschland, allerdings ohne jegliche rechtlichen Grundlagen, da diese den beiden besatzungsrechtlichen Verwaltungsstrukturen, genannt „BRD“ und „DDR“, von deren jewei-ligen obersten Instanzen (USA + SU) bereits mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, entzogen worden waren. Mit dem Zusammenschluß oder der Vereinigung der „BRD“ und der „DDR“ war aber keinesfalls die „Einheit“ Deutschlands, also des Deutschen Reichs vollendet worden, denn die Ostprovinzen waren nicht dabei  !

Deutschland ist das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 und nicht die OMF-„BRD!

Mit ihrer „Vier-Mächte-Erklärung“ („Berliner Deklaration“) vom 05.06.1945 wurde das Deutsche Reich von den 4 Hauptsiegermächten (den späteren Besatzungsmächten) stets als ein „Deutschland als Ganzes“ betrachtet und behandelt und in verschiedenen Proklamationen und Verträgen auch offiziell so bezeichnet. Nach Nr. 46 des Kontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937. Das Staatsgebiet des weiterhin existierenden Völkerrechtssubjekts Deutsches Reich war also gemäß den Bestimmungen und Entscheidungen der Alliierten festgestellt und auf das Gebiet innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 beschränkt, also auch einschließlich der zum Reich gehörenden Ost-provinzen Pommern, Preußen und Schlesien. Somit gehören auch die östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen reichsdeutschen Ostprovinzen zu Deutschland, zum Deutschen Reich, auch wenn diese inzwischen zu einem kleineren Teil von zunächst der Sowjetunion und jetzt Rußland und zum größeren Teil von Polen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind, dieses auch entgegen den damaligen Entscheidungen der vier Hauptsiegermächte nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und der völkerrechtswidrigen Verhaftung der letzen reichsdeutschen Regierung unter dem Reichspräsidenten, Großadmiral Karl Dönitz.

Auch das „Bundesverfassungsgericht“ („BVerfG“) hat in mehreren Urteilen, u. a. 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973, festgestellt und entschieden: „…. Das Deutsche Reich existiert fort ….“

Damit dürfte zweifelsfrei feststehen, zu Deutschland, dem weiterhin existenten Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich gehören weiterhin auch die reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße-Linie (ca. 1/3 des Reichsgebiets !) mit den dort noch immer lebenden Millionen deutscher Reichsbürger, auch wenn diese Provinzen inzwischen völkerrechtswidrig annektiert worden sind.

Die „Einheit“ Deutschlands, also des Deutschen Reichs, ist demnach am 3. Okt. 1990 keinesfalls vollendet worden, wie es die geänderte Präambel des „GG“ wahrheitswidrig besagt und von den „bundesdeutschen Politkern“ den sogenannten „Bundesbürgern“ – die es de jure gar nicht gibt ! – seitdem wissentlich und vorsätzlich falsch vorgegaukelt wird. Die im Herbst 1990 tatsächlich möglich gewesene vollständige Wieder-vereinigung mit den besetzten und völkerrechtswidrig vom Deutschen Reich abgetrennten Ostprovinzen (Zustimmung der SU durch Gorbatschow lag vor), ist im Gegenteil von eben diesen „bundesdeutschen Politkern“ sogar vehement verhindert worden. Ein ganz entschiedener Gegner der möglichen Wiedervereinigung war Oskar Lafontaine ! Aber auch Schäuble war dagegen. Genscher soll damals sozusagen fast „auf den Knien gelegen“ und gefleht haben, man möge doch bitte nur einer Vereinigung mit der „DDR“ zustimmen, nicht aber mit den Gebieten östlich der Oder-Neiße. (Und diese Politiker wollen Vertreter des Volkes sein und dessen Interessen wahrnehmen, wie es auch deren Amtseid nach Art 56. „GG“ fordert ?)

Und nun noch etwas, eine Merkwürdigkeit, zu der sogenannten „Wiedervereinigung“ und dem rechtlichen Hintergrund. Wiedervereinigen kann sich doch nur etwas, was zuvor auch eine Einheit war. Die sowje-tische Besatzungszone in Mitteldeutschland, seit Oktober 1949 als „DDR“ bezeichnet und die westl. drei Besatzungszonen in Westdeutschland, seit Mai 1949 als „BRD“ bezeichnet, waren vor dem aber keine Einheit, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteilten größeren Ganzen, nämlich des Deutschen Reichs. Das was am 03. Okt. 1990 zwischen der OMF-„BRD“ und der „DDR“ durchgeführt worden ist war also im wahrsten Sinne des Wortes keine Wiedervereinigung, sondern bestenfalls eine Vereinigung. Eine Wieder-vereinigung war es auch deshalb nicht, weil die nach wie vor zum Reich gehörenden Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße, in denen immer noch Millionen reichsdeutscher Bürger leben, wegen des entschiedenen Wider-standes der „bundesdeutschen Politiker“ nicht mit einbezogen worden sind (!). Das Ganze war also nur ein Beitritt der Länder der „DDR“ zum Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 a. F., so wie es auch gesagt bzw. geschrieben wurde, also lediglich eine Vereinigung zweier staatsähnlicher Besatzungs-strukturen auf dem Territorium des Deutschen Reichs, dies allerdings ohne jegliche staatsrechtlichen Grundlagen, weil solche nicht vorhanden waren.

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Bezüglich des Art. 23 a. F. „GG“, welcher den Geltungsbereich des „GG“ definierte (sh. Ausgabe vor 1990), ist damals aber etwas Seltsames geschehen, welches der deutschen Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich und bewußt verschwiegen bzw. vorenthalten wurde.

Im Sommer 1990 fanden die sogenannten „2 + 4 Verhandlungen“ statt mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands mit seinen besetzten und abgetrennten Gebieten, wie es auch das „GG“ a. F. u. a. in der Präambel gefordert hat. Deutschland ist aber das Deutsche Reich und nicht die OMF-„BRD! Anläßlich dieser Verhandlungen ist am 17.07.1990 in Paris vom damaligen Außenminister der Besatzungsmacht SU, Eduard Schewardnaze, die „Verfassung“ und die Staatsbürgerschaft der „DDR“ aufgehoben und im Gegenzuge vom damaligen Außenminister der Besatzungsmacht USA, James Baker, die Präambel des „GG“, dessen Art. 23 a. F. und damit auch dessen Geltungsbereich aufgehoben worden. Da die OMF-„BRD“ und die „DDR“ – seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung im Jahre 1949 – niemals souveräne Staaten waren sondern lediglich besatzungsrechtliche Selbstverwaltungskonstrukte und deswegen nach wie vor der Oberhoheit ihrer Besat-zungsmächte und deren sich daraus ergebenden Vorbehaltsrechte unterlagen, nahmen die Vertreter der USA und SU sich auch das Recht zu diesen doch weitreichenden Maßnahmen, wie geschehen.

Mit der Aufhebung ihrer „Verfassung“ hatte die „DDR“ und mit der Aufhebung des Art. 23 a. F. „GG“ hatte auch die OMF-„BRD“ keine Rechtsgrundlage mehr. Damit waren beide besatzungsrechtlichen Selbst-verwaltungskonstrukte de jure erloschen, de facto agierten beide aber weiter, als sei nichts geschehen. Die „DDR“ bis zum 03.10.1990 und die OMF-„BRD“ noch heute. (Ist das nicht kurios ?)

Aus diesen „2 + 4 Verhandlungen“ ist dann u. a. der „Einigungsvertrag vom 31.08.1990“ entstanden. In dessen Art. 4, Ziffer 2 heißt es: „Artikel 23 („GG“) wird aufgehoben“. In Verbindung mit Art. 1 des „Einigungsgesetzes“ ist daher der Art. 23 a. F. „GG“ ersatzlos aufgehoben und im BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff amtlich bekannt gemacht worden.

Das „BVerfG“ hat mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973, 2 BvF 1/73, u. a. auch festgestellt: „…. Sie (die OMF-„BRD“) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grund-gesetzes. ….“ Seit dem 18.07.1990, spätestens aber seit der Veröffentlichung im BGBl. am 23.09.1990, hat das “GG” jedoch keinen Geltungsbereich mehr ! Weil ein neuer Geltungsbereich bisher nicht definiert worden ist, gibt es daher seitdem auch kein Gebiet mehr, wo das „GG“ Gültigkeit hat oder angewendet werden kann ! Daher gibt es seitdem auch kein Gebiet mehr in welchem die OMF-„BRD“ – nach rechtsstaat-lichen Grundsätzen – eine Hoheitsgewalt auszuüben berechtigt ist. Nach dem Staats- und Völkerrecht ist sie daher zur Ausübung staatspolitischer Handlungen jeglicher Art seitdem auch nicht mehr legitimiert, weil sie keine gültige Rechtsgrundlage mehr hat. Die OMF-„BRD“ ist damit seitdem de jure erloschen, de facto aber noch existent, weil sie unter Mißachtung dessen seitdem ohne jegliche Rechtsgrundlage weiter gehandelt hat und noch immer handelt. Jede weitere staatspolitische Handlung seitens der OMF-„BRD“ dürfte daher seitdem als Ausfluß einer bestehenden Diktatur, aus der „normativen Kraft des Faktischen“ zu bewerten sein und mit Rechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – wie fälschlich immer wieder behauptet wird – absolut nicht das Geringste zu tun haben !

Zur sogenannten „Wiedervereinigung“ wurde regierungsseitig behauptet, auch von den Medien, die Länder der „DDR“ seien am 03.10.1990 dem Geltungsbereich des „GG“ nach dessen Art. 23 beigetreten ! Wie war das aber möglich, wo doch der Art. 23 (a. F.) „GG“ spätestens mit dem 23.09.1990 bereits aufgehoben war, also keine Gültigkeit mehr hatte ? Hinzu kommt noch, daß es am 03.10.1990 noch gar keine Länder der „DDR“ (Thüringen, Sachsen usw.) gab. Diese sollten erst noch durch das „Ländereinführungsgesetz“ der „DDR“ vom 22.07.1990, zum 14.10.1990 gebildet werden ! Wie kann also etwas noch nicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten ? Wie ist das möglich ? Ein Volksentscheid, wie es das „GG“ mit seinem Art. 29 Abs. 2 vorschreibt, wurde nicht durchgeführt, dem Deutschen Volk also grundgesetzwidrig vorenthalten !

Deutschland, das ganze Deutschland umfaßt also das gesamte Territorium des Deutschen Reichs, ein-schließlich seiner Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße in den Grenzen vom 31.12.1937 und nicht in den Grenzen der OMF-“BRD! So lange diese Ostprovinzen dem Deutschen Reich nicht wieder zurück gege-ben worden sind, so lange ist auch die Einheit Deutschlands, des Deutschen Reichs nicht vollendet !

Fazit: Es dürfte damit eindeutig und zweifelsfrei bewiesen sein, die Einheit Deutschlands, also des gesamten Deutschlands (sh. „GG“ a. F.), des Deutschen Reichs, in den Grenzen vom 31.12.1937, wie es national und international anerkannt und festgestellt worden ist, ist keinesfalls, also nicht vollendet worden und dürfte damit die Lüge Nr. 4 sein !

 

5. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Freiheit….“.

Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie „Bundesrep. Dtl.“ bestehen immer noch die Militärgesetze (SHAEF-Gesetzgebung) von 1945. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen der OMF-„BRD“ und den westl. Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossenen Vereinbarung (BGBl. 1990 II S.1386 ff).  Die OMFBRD“ ist also weiterhin lediglich ein von den 3 westl. Besatzungsmächten geschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990, S. 1274 + S. 1386 ff)), wurde dieses noch einmal ausdrücklich hervorgehoben und bestätigt. Gemäß den Restriktionen der immer noch geltenden Verträge und Gesetze

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der westl. Besatzungsmächte, ist die „OMF-BRD“ nicht souverän, sondern ein fremdgesteuertes und fremd-gebundenes Staatsgebilde – ein Vasallenstaat – auf einem Teil des Territoriums des DR. Ebenso gelten immer noch die sogenannten „Feindstaatenklauseln“ der UN-Charta in Bezug auf Deutschland, die Art. 53 und 107. Wie kann man da von Freiheit reden ? Als frei und souveränkann ein Staat doch nur dann gelten und sein, wenn er auch eine vom gesamten Staatsvolk frei gewählte Verfassung hat und über seine Belange frei und selbst entscheiden kann ! Eine solche Verfassung hat aber die sogenannte „Bundesrep. Dtl.“ bis zum heutigen Tage eindeutig nicht, sondern lediglich das 1949 von den westl. Besatzungsmächten völkerrechtswidrig oktroyierte „GG“, welches aber seit dem 23.09.1990 keinen Geltungsbereich mehr hat und damit de jure seitdem nirgendwo mehr staatsrechtliche Gültigkeit hat ! Das 1990 (widerrechtlich?) modifizierte „GG“ enthält nirgendwo eine Definition über dessen Geltungsbereich !

In diesem Zusammenhang dürfte auch von Bedeutung sein, daß auch heute immer noch im Art. 125 Abs. 1 des „GG“ steht: „…. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt“. Danach ist doch ganz eindeutig Deutschland, das Deutsche Reich, immer noch besetztes Land ! Darf man da mit Fug und Recht sagen, die Freiheit Deutschlands sei vollendet worden ? Doch wohl nicht !

Fazit: Somit dürfte also auch hier zweifelsfrei feststehen, die Freiheit Deutschlands ist eindeutig  nicht vollendet worden und dürfte daher als Lüge Nr. 5 festgestellt sein!

6. Lüge und Beweis zu der m. E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. gilt dieses Grundgesetz ….“.

Wie auf den Seiten 18, 19 + 22 meines Essays und vorstehend dargestellt, hat das „GG“ mit der Aufhebung seines Art. 23 a. F. keinen Geltungsbereich mehr und wurde damit de jure außer Kraft gesetzt ! Eine territoriale Abgrenzung, also ein neuer Geltungsbereich ist bisher eindeutig aber nicht definiert worden !

Fazit: Auf Seite 21 und vorstehend ist festgestellt, daß das „GGkeine Verfassung eines souveränen und demokratischen Staates ist. Daher benötigt es zur Abgrenzung eines Hoheitsgebietes, wo es denn gelten soll, einer genauen Definition seines Erstreckungsgebietes ! Da eine solche Definition seit dem 23.09.1990 eindeutig und zweifelsfrei aber nicht mehr vorhanden ist,kann dieses Grundgesetz daher auch nirgendwo und für niemanden mehr gelten, ist also Lüge Nr. 6 !

7. Lüge und Beweis zu der m. E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. für das gesamte Deutsche Volk ….“.

Zum gesamten Deutschen Volk gehören auch jene Reichsbürger, die in den völkerrechtswidrig annektierten  reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits der Oder-Neiße leben ! Jene Reichsbürger, die seinerzeit insbesondere von den ehemaligen „Bundeskanzlern“ Brandt und Kohl m. E. „verraten und verkauft“ und damit aufgegeben und inzwischen vergessen worden sind ! Diese nach wie vor zum Deutschen Volk gehörenden Menschen sind hiermit eindeutig aber nicht mit einbezogen worden, weil sie zwangsweise außerhalb des ohnehin nicht mehr bestehenden Geltungsbereiches des „GG“ leben. Sie konnten also nicht mit einbezogen werden, sind auch nicht gefragt worden und konnten daher auch nicht in freier Selbstbestimmung mit entscheiden.

Fazit: Ergo kann das ohnehin unwirksame „GG“, weil es keinen Geltungsbereich mehr hat, auch nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten, ist also Lüge Nr. 7 !

Die vorstehende Meinungsäußerung bezieht sich analog auch auf die 1990 (widerrechtlich?) vorgenommene Ergänzung im Art. 146 „GG“: „… das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, …“. Auch dieses entspricht (wie vor) nicht der Wahrheit, die Ostdeutschen sind nicht mit einbezogen !

Hierbei mit zu berücksichtigen sind selbstverständlich auch die nach wie vor zum Deutschen Volke gehörenden Deutschen bzw. deren Abkömmlinge, die als Volksdeutsche bezeichnet werden und teilweise in Enklaven bzw. begrenzten Gebieten innerhalb der ehemaligen SU lebten oder noch leben.

Was ist also von einem derartigen „Staat“ zu halten, der „seine Bürger“ derart, offenbar schamlos belügt ? Darf sich ein derartiger „Staat“ als ein „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ bezeich-nen ? Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe und gründlich nach. Informieren Sie sich möglichst umfassend und entscheiden Sie dann, bilden sich dann Ihre eigene Meinung.

Im übrigen dürfte bei der Ende 1990 vorgenommenen Modifikation des „GG“, von den damals entscheidenden „bundesdeutschen Politikern“ m.E. Hochverrat am gesamten Deutschen Volk begangen worden sein, in dem in der Ende 1990 neu gefaßten Präambel ersatzlos aufgegeben wurde: „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“ und die beiden letzten Sätze: “Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“. Da die nach wie vor zum DR gehörenden deutschen Ostgebiete aber immer noch unter fremder Verwaltung stehen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind, ist die Einheit und Freiheit Deutschlands, des Deutschen Reichs bis heute nicht vollendet worden und der diesbezügliche Auftrag aus dem „GG“ (a. F.) bisher nicht erfüllt, sondern (widerrechtlich) sogar aufgegeben worden ! Mit der m. E. gewissenlosen Aufgabe dieser doch eindeutigen Vorgaben, sind die immer noch zum DR gehörenden Ostgebiete von den „bundesdeutschen Politikern“ (den sogenannten „Volksvertretern“) doch aufgegeben und verraten worden ?

Ist das nicht Hochverrat ?

Zeitung – Der Freie Berater: Das deutsche Reich besteht weiterhin fort

Überkleben der Eurosterne auf KFZ Kennzeichen erlaubt – OWi eingestellt