“Die Linke” fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei “Die Linke” bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten “Potsdamer Erklärung” das Grundgesetz als “Provisorium für die BRD” das “zahlreiche Fragen unberücksichtigt” lasse und verlangt dessen Sturz. Stattdessen solle, so “Die Linke”, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.

Damit outet sich, wie von mir seit 2007 vielfach beschrieben, “Die Linke” als Fantompartei eines Tiefen Staates in der Republik, der an ihrem Sturz arbeitet.

Dieser Angriff der Partei-”Linken” auf das Grundgesetz ist im Kontext des laufenden Finanzputsches der Banken, des Internationalen Währungsfonds, der Organe des Staatenbundes “Europäische Union” und etablierten Parteien in Deutschland gegen die europäischen Demokratien zu sehen, speziell die im Währungsgebiet “Euro”.

KONTEXT

Im Sommer 2011 rannten die im internationalen Kartell “Institute of International Finance” IIF organisierten Banken, mit ihrer durch IIF-Vorsitzenden Josef Ackermann auf der am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel aufgestellten Forderung nach einem “Fonds” auf “europäischer Ebene” zur “Rekapitalisierung” der Banken durch den “Staat als “Aktionär der letzten Instanz” in “systemischen Bankenkrisen”, gegen die Wand.

Konkret: sie rannten gegen das Grundgesetz, genauso wie ihre kleinen Laufbürschchen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Am 21. Mai 2010 hatte der Bundestag in von allen Fraktionen ermöglichter Sondergesetzgebung nach nur fünf Tagen einer zu diesem Zeitpunkt nicht einmal existierenden Zweckgesellschaft (der spätere EFSF-Fonds) einen Blankoscheck über 123 Milliarden Euro deutsche Staatsgarantien erteilt, and ggf. 25 Milliarden zusätzlich. Über diese Zweckgesellschaft lag zu diesem Zeitpunkt nicht einmal ein Vertragsentwurf vor – zumindest nicht dem Bundestag. Anschließend schloss die Bundesregierung mit der in Luxemburg gegründeten Aktiengesellschaft EFSF einen Vertrag und weigerte sich, den Bundestag darüber entscheiden zu lassen.

Das ausführende Gesetz, was am 21. Mai 2010 den Fonds EFSF schuf und die Installation der internationalen Staatsfinanzkontrollorganisation “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” ESM vorbereitete: das “Stabilisierungsmechanismusgesetz”.

Das Bundesverfassungsgericht nahm sich ein Jahr Zeit, darüber zu beraten. Am 7. Sep entschied es. Es entschied, grob gesagt, die Aufrechterhaltung der rudimentärsten Fundamente von parlamentarischer Demokratie, den Schutz vom Kernbereich des Grundgesetzes.

Dies löste in der Nomenklatura eine Schockwelle aus, schon bevor das Urteil am 7. Sep offiziell verkündet wurde.

Am 4. Sep verkündete der “Spiegel” als Flaggschiff der Antidemokraten in Deutschland eine neue Agenda. Kanzlerin Angela Merkel und ex-Kanzler Gerhard Schröder gaben die Transformation des EU-Staatenbundes zu einem Einheitsstaat auf und propagierten stattdessen die Strategie eines “Kern-Europa”, mit “einer Art eigener Vertrag”, “eine Art doppelter EU”, “ein Europa der zwei Geschwindigkeiten”. Danach spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble am 6. Sep im Bundestag von “einer Weiterentwicklung durch institutionelle Reformen” und in einem Gastartikel für die “Financial Times” von einer “Stärkung der Architektur der Eurozone” durch “tiefgreifende Vertragsänderungen“.

Jean-Claude Trichet, zu diesem Zeitpunkt noch amtierender Präsident des unabhängigen Frankfurter Euro-Währungsdiktators EZB, spricht von einer “neuartigen Konföderation souveräner Staaten” und einer “föderaler Regierung mit einem föderalen Finanzminister”, der eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen “vom Zentrum der Euro-Zone” treffen könne.

In den Tagen danach treten dann Verfassungsrichter Peter Michael Huber, der ehemalige Präsident von Republik und Verfassungsgericht Roman Herzog, der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und der SPD-Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel im Gänsemarsch vor die Öffentlichkeit und konstatieren, daß vor einem neuen EU-Vertrag und der Abgabe der Souveränität erst das Grundgesetz gestürzt und eine neue Verfassung beschlossen werden müsse. Das wiederum ginge nur durch eine Volksabstimmung. (25. Sep 2011, Nomenklatura akzeptiert Verfassung: Volksabstimmung vor neuem EU-Vertrag)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle in einem am 25.September erschienenen Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”:

Frage: Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?

Vosskuhle: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig.”

Kurz zuvor hatte, offensichtlich in einem mit den Berliner Großparteien abgesprochenen Schritt, die mit der SPD in der “Party of European Socialists” organisierte Pasok-Regierung Griechenlands am 20. Sep eine Volksabstimmung “über eine grundlegende Änderung der Verfassung” Griechenlands angekündigt.

Am 31. Oktober beginnt dann, peinlicherweise mit Ansage, ein wahrer Gänsemarsch der Tontauben.

In Griechenland stellt sich Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou vor die Öffentlichkeit (die überrascht ist, weil sie sich weitgehend aus Personen zusammensetzt die nicht lesen können) und fordert eine Volksabstimmung in Griechenland für eine neue Verfassung zugunsten des Euro-Finanzsystems und der damit einhergehenden Finanzdiktate der Berliner Regierung, “Opposition”, des IWF, der EU-Organe und der Frankfurter Zentralbank EZB.

Ein Tag später, 1. November: Ex-Außenminister Joschka Fischer in der “Süddeutschen” folgendes:

– Transformation der Staaten im Euro-Währungsgebiet als “als Avantgarde der EU” zu einer “echten politischen Föderation.., den Vereinigten Staaten von Europa” – Umgehung von EU-Kommission und EU-Parlament – Schaffung einer “Eurokammer”, “proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt”, das (in typischer Salamitaktik) erst “beratende” Funktion und nachher auf “Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages” als “echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan” fungieren soll –  “weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen”, die dafür “einer direkten Legitimation durch die Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland” bedürften.

4. November: Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterschreiben auf dem G-20-Gipfel folgende Erklärung:

“Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.

5. November: Ex-Kanzler Gerhard Schröder im “Handelsblatt”:

“Eine wirklich wirksame Wirtschaftsregierung in Europa erfordert den Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung. Dafür braucht man in Deutschland kein Referendum, sondern die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition. Eine Volksabstimmung will ich aber nicht ausschließen, weil sie eine ganz andere Form der Legitimation brächte.”

Gleicher Tag: der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle im “Focus”:

“Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

Eine Nationalversammlung nach dem Vorbild der Paulskirche wäre das, sagt Vosskuhle,

“und dann das Modell des Verfassungskonvents, der stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet.“

Einen Tag später: Nun spricht der Vorgesetzte. Am 6. Nov gibt der Chef des internationalen Banken-Kartells IIF, Josef Ackermann, ebenfalls Berater der Regierung und Vorstandsvorsitzender der “Deutschen Bank”, im Deppendorf Berlin der ARD eine Audienz. Ab 9.40 min sagt er:

Wir müssen alles tun, daß die Zentralbanken ihre originäre Aufgabe wahrnehmen, aber dafür brauchen wir in Europa eben gewisse Veränderungen. Wir brauchen wahrscheinlich eine neue Idee für Europa, die auch die jungen Menschen begeistert, damit alle wieder mitziehen. Und wie brauchen eine Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen, sonst werden wir dieses Europa der Zukunft nicht schaffen.”

26. November: Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als “offene Frage” und “plädieren” dafür “anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen”. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten “neuen Verfassung” soll die “stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union” sein.

5. Dezember: Die Piratenpartei stellt auf ihrem Bundesparteitag das Grundgesetz und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Auszug aus dem durchgewinkten “Piratenappell pro Europa”:

“Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das Fundament der europäischen Idee. ..

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.

(Ergänzung) 29. Februar: Ackermann wird deutlich. In der “Bild”-Zeitung fordert der Banken-Kartellchef für “die Stabilität des Euro und das Wohlergehen Europas” folgendes:

“Nötig sind automatische, harte Sanktionen sowie eine enge supranationale Überwachung. Dazu ist es erforderlich, zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen.”

22. Apr 2012: Wie zuvor Grüne und Piraten stellt nun die FDP auf ihrem Bundesparteitag das Grundgesetz und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Die beschlossenen “Freiheitsthesen” (!) beinhalten das ausdrückliche Ziel, nicht nur aus der Republik Deutschland, sondern allen Staaten im EU-Staatenbund einen “durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierten europäischer Bundesstaat” zu machen, “auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung“.

Die Liste mit entsprechenden Belegen für einen Kontext der nun am 23. Mai von der Partei Die Linke beschlossenen “Potsdamer Erklärung” ließe sich beliebig fortsetzen.

RESUMEE

Ziel des nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages begonnenen finanziellen Angriffskrieges, mit Griechenland als “historischem Präzedenzfall”, war von Anfang das Grundgesetz zu kippen. So umschrieb ich es bereits am 27. März 2010.

Wer nun dies nun alles immer noch für Zufall halten will, ist mit innerer Sicherheit vieles, aber nicht politisch links anzusiedeln.

Wie die Kader von “Die Linke” agieren, um ihren Apparat unter Kontrolle zu halten, müsste sich eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben: es sind die alten Methoden der Operativen Psychologie, als deren Ehrendoktor ich explizit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch umschreiben möchte. Zentraler Satz des Anfang des Jahres bekannt gewordenen Geheimpapiers mit der Einweisung für innerparteiliche Zersetzer und Kontrolleure ist für mich der folgende:

“Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren”

Ganz egal, was diese Partei sich nun für leitende Funktionäre an die Spitze stellt, sie werden Ergebnis genau dieser Leitlinkenkultur sein. Dabei ist der Aufruf der “Potsdamer Erklärung” zum Sturz des Grundgesetzes letzten Endes sogar als Selbstsabotage einzustufen, angesichts eines innerparteilichen Kontrollverlusts der alten Kader.

In jedem Falle hat die Partei “Die Linke” nun klar gemacht hat, wo sie steht: in einer bizarren und historisch präzedenzlosen Querfront von Antidemokraten gegen die deutsche Verfassung und Republik.

Berlin ist nicht Weimar, in mehrfacher Hinsicht. Gibt es in der Berliner Republik auch keine einzige etablierte Partei mehr, die sich zur Verfassung bekennt, so hat sich doch bereits heraus gestellt, daß die Deutschen für den Aufbau einer effektiven, verfassungstreuen und außerparlamentarischen Demokratie gar keine Partei-Organisationen mehr brauchen.

Diese (noch) außerparlamentarische Demokratie, diese Berliner Republik mit Zukunft, wird nun alle Feinde der Grundrechte von 82 Millionen Menschen, auch “Die Linke”, zusammen mit allen anderen institutionellen, (finanz- und geld)politischen, sowie ideologischen Antidemokraten dorthin werfen, wo sie hingehören:

Auf den Müllhaufen der Geschichte.

 

 

http://www.radio-utopie.de/2012/05/26/die-linke-fordert-sturz-des-grundgesetzes-und-neue-verfassung/

Staatliche Selbstverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling
./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen
gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen
exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffentlichung des Deutschen
Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was
wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid
widerspricht, zu verteilen.

Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der
BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der
Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem
ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem
uneinschränkbaren Recht  des Klägers, sofern es sich nicht nur um die
formellen Anforderungen einer Klageschrift  handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG
tatsächlich zuwider.

„Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.“ – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).

Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ
(Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig.

Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur
eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn
es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung
der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen
von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner
Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und
dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine
den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es
zudem keinen „Justizgewährungsanspruch“, sondern nur einen
Justizgewährleistungsanspruch gibt.

Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die
Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen
Wirtschaftsgebiete BRD
(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf)
nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast
vollständig beseitigt zu sein scheint.

Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen
gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und
Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen
angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen
jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die
Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen
Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel
sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss
in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit
Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken
Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst
höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber
über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch
Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt
ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften
Zwangsversteigerungsverfahren nicht persönlich haften muss, sondern die
Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal
Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten
der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den
Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern
lassen!

Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer
vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012
für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.

Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,
denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die
Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen
umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die
Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt,
wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu
sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern
und der Justiz erwünscht!

Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,
dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der
Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es
überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass
diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die
wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal
stehen werden!

Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen,
eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen,
werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen
tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat
und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich
vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer
Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.

Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn
Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner
Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte
hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei
den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen
Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt.

Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der
Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine
Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der
verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und
kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.

Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und
rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte
oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie
gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch
die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch
einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und
der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen,
dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet
ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an
die Stelle des Bargeldes tritt!

Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem
Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet!
Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter,
Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie
ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der
Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese
Strukturen vorzugehen.

Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit
Sicherheit nicht mehr bekommen!

Ramm

Deutschland wegen Freiheitsentziehung verurteilt

 

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

 

1. Dezember 2011

 

in Allgemein und Pressemitteilungen

 

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

 

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21.

 

Der Straßburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Verletzt wurden nach dem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die Versammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof prüfte eine Verletzung der Meinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung geschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

 

Besonders wichtig ist die Begründung dafür, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der Freiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der Sicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage. Wie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen angeordnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in Freiheit Straftaten begehen würde.

 

Im nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gründete sich die Prognose auf die angebliche Gefährlichkeit der Aufschrift „Freedom for all prisoners“. Keine der deutsche Behörden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, würdigte richtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan „Freiheit für Gefangene“ hat viele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der politischen Äußerung der Beschwerdeführer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig eingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es überhaupt eine denkbare Konstellation gibt, in der die „sichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat“ einen Polizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

 

Sven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen haben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Straßburg kann das nicht ungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz müssen nun reagieren und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder für Stunden oder gar Tage wegsperren darf.“

 

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

 

telefonische Erreichbarkeit:
RAin Dr. Luczak: 030/5471 6772

 

 

 

Alliierte Vorbehalte bestehen weiterhin für Deutschland!

Hier als PDF : AVorbASchrBek-BekanntmachungdesSchreibensder3Mächte

Eure Rechte!

Hier als PDF Format:    I.D.R. – MERKBLATT ÜBER IHRE RECHTE

GEZ Abmeldung – Musterschreiben

Teilnehmer – Nummer: 000 000 000 ABMELDUNG vom dortigen Zwangsgebühren- Erhebungssystem _
Sehr geehrte  ‚ GEZ ‚ “.
Hiermit melde ich mich und meine Familie mit sofortiger Wirkung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungs-system ab und widerrufe gleichzeitig meine Ihnen seinerzeit gegebene Einzugsermächtigung.
Begründung: Sie nennen sich  ‚ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ‚ “ und berufen sich auf einen mit dieser geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, die GEZ, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ ( ‚ BRD ‚ “) selbst auch kein Staat, dazu mangelt es ihr nach Staats- und Völkerrecht an drei entscheidenden Kriterien, nämlichen an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung!
Diese drei entscheidenden Kriterien treffen aber eindeutig auf die  ‚ BRD ‚ “ nicht zu! Die hier im Lande lebenden Deutschen sind keine  ‚ Bundesbürger ‚ “, wie diese immer wieder wahrheitswidrig bezeichnet werden, sondern insgesamt Reichsbürger und haben als solche ausschließlich die Staatsangehörigkeit des nach wie vor exis-tenten Staates (2.) DEUTSCHES REICH gemäß § 1 RuStAG! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ergibt sich u.a. auch aus BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973. Also sind die hier lebenden Deutschen insgesamt das Staatsvolk des Staates (2.) DEUTSCHES REICH und keinesfalls das der  ‚ BRD ‚ “! Somit verfügt die  ‚ BRD ‚ “ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit (2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937, wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art. 116 Abs. 1  ‚ GG ‚ “ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der  ‚ BRD ‚ “, in welchem das  ‚ Grundgesetz ‚ “ ( ‚ GG ‚ “) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH. Da auf dem selben Territorium jeweils nur ein Staat existieren kann und die Existenz des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das  ‚ Bundes-verfassungsgericht ‚ “ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen Deutschen Staat, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12.1937! Weil dessen letzte Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt aber  ‚¬â€œ mangels vorhandener Administration – nicht handlungsfähig. Daraus ergibt sich, die sogenannte  ‚ BRD ‚ “ verfügt über kein eigenes Staatsgebiet, sie ist belegen auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH!
Die  ‚ BRD ‚ “ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von  ‚ bundesdeutschen Politkern ‚ “ immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechts-staatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die  ‚ BRD ‚ “ aber eindeutig nicht. Die  ‚ BRD ‚ “ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war. Es war also
ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes. Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125  ‚ GG ‚ “ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt:  ‚ soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt ‚ “. Danach bestehen also heute noch im DEUTSCHEN REICH Besatzungszonen! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem  ‚ Grundgesetz ‚ “ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der sogenannten  ‚ BRD ‚ “ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die  ‚ BRD ‚ “ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungs-rechtliches Selbstverwaltungskonstrukt mit staatsähnlichem Charakter, ein Pseudostaat!
Damit ist festgestellt, daß die  ‚ BRD ‚ “ im völkerrechtlichen Sinne kein Staat ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge schließen kann. Das bezieht sich auch auf den von Ihnen in Anspruch genommen sogenannten  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “.
Hinzu kommt noch, daß der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, die sogenannte  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ seit dem 18.07.1990, 00:00 h, keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie ist seit dem, nach Staats- und Völkerrecht, nicht mehr handlungsberechtigt und damit de jure erloschen! Die Grundlage für diesen Tatbestand ist, daß am 17.07.1990 bei den  ‚ 4 + 2-Gesprächen ‚ “ in Paris, den als solche bezeichneten  ‚ Wiedervereinigungsverhand-lungen ‚ “, die im tatsächlichen Ergebnis aber keine waren, folgendes geschehen war.
Vom obersten Exekutivorgan der  ‚ BRD ‚ “, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, wurde dem damaligen Außenminister der  ‚ BRD ‚ “, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 a.F. der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der  ‚ BRD ‚ “, dem  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, mit Wirkung zum 18.07. 1990, 00:00 h, aufgehoben sei. Zuvor hatte das oberste Exekutivorgan der  ‚ DDR ‚ “, die UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außen-minister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der  ‚ DDR ‚ “, Markus Meckel, mitgeteilt, daß die Staatsangehörigkeit zur  ‚ DDR ‚ “ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.
Mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23 a.F. am 17.07.1990, des unter westlicher Besatzungshoheit ent-standenen  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “ (BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erloschen und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der sogenannten  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “! Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem  ‚ GG ‚ “, war – nach Staats- und Völkerrecht – das provisorische, besatzungs-rechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo! Das  ‚ Bundesver-fassungsgericht ‚ “ hatte u.a. mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der  ‚ BRD ‚ “ auf den Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erstreckt, wie dieser in seinem Artikel 23 definiert worden war. Da ein Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ in diesem aber nicht mehr angegeben ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine  ‚ Regierung ‚ “ der  ‚ BRD ‚ “ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art berechtigt wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der  ‚ BRD ‚ “, zu denen auch  ‚ Körperschaften des öffentlichen Rechts ‚ “ wie die GEZ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!
Beim Geltendmachen der von Ihnen geforderten Gebühren berufen Sie sich auf den vorstehend angeführten, mit der  ‚ BRD ‚ “ geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Aus diesem ergibt sich aber an keiner Stelle, daß Ihre Institution – die GEZ – legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und auch zu kassieren. Eine entsprechende Legitimation haben Sie mir gegenüber bisher nicht nachgewiesen. Mangels dieser Legitimation haben Sie also in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund von mir Gebühren verlangt und erhalten. Unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften nach dem BGB fordere ich diese von mir zu Unrecht gezahlten Gebühren gem. § 7 Abs. 4, Satz 1 RGebStV von der GEZ daher zurück.
Sollten Sie der Auffassung sein, daß meine Ausführungen unzutreffend sind treten Sie bitte den Beweis an, daß Sie zu Recht (nach welchem gültigen Recht?) von mir Gebühren erheben dürfen. Sollte ich bis zum 00.00.2006* bei mir eingehend nichts von Ihnen hören, werde ich dieses als nonverbale Bestätigung der Richtigkeit meiner Ausführungen Ihrerseits werten und dann davon ausgehen, daß Sie meine Abmeldung akzeptiert haben sich die Sache damit insgesamt erledigt hat. (Quid tacet, consentire videtur.)
Mit freundlichem Gruß
Mustermann
Mustermann

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Sehr geehrter xxxxxx,
hiermit zeige ich Ihnen die rechtliche Vertretung von Herrn xxxxx xxxxx an.
Zur allgemeinen Feststellung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Mittlerweile sollte es auch Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie keinerlei Rechte auf Zahlung von Gebühren haben. Sie wissen das Zwangsmitgliedschaften verboten sind.
Sie berufen sich auf einen Staatsvertrag und ich fordere Sie hiermit auf, mir diesen angeblichen Staatsvertrag vorzulegen.
Sie sollten wissen, daß die BRD nie ein Staat darstellte. Sie war lediglich ein Wirtschaftskonstrukt von 1947. Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.
Mit wem wollen Sie also einen Staatsvertrag geschlossen haben. Die BRD war nie ein Staat, ist keiner und wird nie einer werden.
Somit möchte ich klar stellen: Mein Mandant hat mit Ihnen keinerlei Vertrag und schon gar nicht auf freier Basis geschlossen. Der Juristische Trick-Betrug, auf dem Ihr Unternehmen offenbar ausgerichtet ist, kann niemals als rechtskräftig bezeichnet werden.
Sie haben keinerlei Recht Bürger zu einer Zahlung von Gebühren zu erpressen. Und sollten Sie meinen Mandanten auch nur noch einmal mit einem Schreiben, geschweige denn mit einer Forderung, belästigen, nötigen oder versuchen diese einzuschüchtern, wird der hier anhängige Täter-Opfer-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) über den zuständigen Recht(s)weg der englischen Alliierten sofort rechtskräftig und vollstreckbar.
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, sollten Sie, in welcher Form auch immer, Verträge vorweisen können, so wären auch diese, da sie auf Grund einer arglistigen Täuschung von Ihnen erschlichen wurden, von Anbeginn null und nichtig. Sie erhalten hier eine weitere Erklärung warum und weshalb Deutschland kein Staat darstellen kann. Sie sollten mir das glaubhaft widerlegen und unter Beweis stellen bevor Sie weiterhin Gebühren fordern oder abverlangen.
Sollten Sie mir nicht bis spätestens zum 00.00.10 entweder einen Beweis liefern können, der das Staatsgebilde BRD eindeutig bestätigt, oder sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, verlange ich von Ihnen eine schriftliche Bestätigung, in der Sie erklären mich nicht weiter zu belästigen und keinerlei Gebühren mehr abzuverlangen, da eine Gebühren-Pflicht rechtlich nicht nachgewiesen werden kann.
Ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, daß der Opfer-Täter-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) auch dann sofortige Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt, wenn Sie mir eine schriftliche Stellungsnahme in oben geforderter Form verweigern.
In der BRD ist kein Recht gewollt, denn die BRD existiert von Rechts wegen nicht.
Die Alliierten haben sich in dem von ihnen bestellten Grundgesetz, das vom Deutschen Volk selbst aber nie bestätigt wurde, einen Vorbehalt eingeräumt, zur Wahrung ihrer Rechte beliebig in die Rechtsprechung der BRD eingreifen zu können. Aus diesem Grunde existiert die BRD nach den Regeln des Völkerrechts nicht. Seit 1949 besteht die BRD lediglich als faktische Kolonie der Alliierten in der Form eines dem besiegten deutschen Volke vorgetäuschten Staatsgebildes.
Zum Bestand der BRD fehlt, völkerrechtlich unabdingbar, deshalb der notwendige innerstaatliche Organisationsakt, sich als Staatsvolk innerhalb des der eigenen Volksherrschaft unterworfenen Staatsgebiets zu einer Nation durch mehrheitliche Annahme einer gemeinsamen Verfassung in einer fairen und wirksamen Volksabstimmung rechtswirksam zusammenzuschließen.
Deshalb sind alle seither von den diversen Bundestagen beschlossenen Gesetze nach Völkerrecht wirkungslos.
Da auch die heutige Bundesregierung ausschließlich durch die NATO fremdbestimmt ist, hat das nach dem BVerfG bestätigte Urteil vom 31. Juli 1973 unverändert volle Gültigkeit.
Danach besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich unverändert weiter, die BRD hat aber bisher nicht die Rechtsnachfolgeschaft angetreten. Es fehlt hierzu die freiwillig erteilte Zustimmung des Deutschen Volkes per allgemeiner Volksabstimmung über eine entsprechend formulierte neue Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin der  ‚ BRD-Finanzagentur GmbH ‚ “ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen. Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
Ihrer Nachricht sehe ich entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

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An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Postfach 110363 50403 Köln GEZ – Teilnehmernummer: Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten, ausgefüllten Formular zeige ich Ihnen die Abmeldung meiner Rundfunkgeräte zum dort angegebenen Datum an. Zugleich widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Abbuchung meiner Rundfunkgebühren. Sollten noch ein Guthaben bestehen, bitte ich um dessen umgehende Erstattung auf das Ihnen bekannte Konto. Ich verweise ausdrücklich darauf, daß ich meine beigefügte Abmeldung korrekt entsprechend der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) und Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe. Den Hinweis am Schluß Ihres Abmeldeformular, daß nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen, habe ich zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben. Gegenteilige Unterstellungen hätten keinerlei Rechtsgrundlage. Ich darf vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem beiliegenden Formular um eine ..Abmeldung“ handelt und keinesfalls um einen  ‚ Antrag auf Abmeldung“, über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann. Nach §3.Art.4 Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) habe ich nur meine Abmeldung zu begründen sowie sonstige einfache Angaben zu machen, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind. Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer, daß die GEZ rechtswidrig agiert. Wenn sie nach einer formgerechten GEZ-Abmeldung ehemaliger Rundfunkteilnehmer die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert. Wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren. Wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressendaten Dritter verlangt, Wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem und wo in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind. Sollten Sie meine beiliegende Abmeldung nicht anerkennen oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinen Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen dann in Rechnung gestellt. Nur rein vorsorglich erinnere ich daran, daß Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenerhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten. Ich darf Sie höflichst darum bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der beigefügten Abmeldung schriftlich zu bestätigen, und ebenso, daß Sie die gesetzlich vorgeschriebene Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten Personaldaten als Rundfunkteilnehmer vorgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Anlage: ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer J E Z – Die erfolgreiche Abmeldung! 1. Einzugsermächtigung kündigen bei der Bank 2. Abmeldeformular ausfüllen (Grund der Abmeldung: Rundfunkgeräte werden nicht mehr bereitgehalten, auf Flohmarkt verkauft!) 3. Kündigung per Einschreiben mit Rückschein 4. ab jetzt kann rechtlich, gerichtlich oder finanziell nichts mehr passieren, es wird versucht. einfach nicht antworten, niemanden in die Wohnung lassen. GEZler haben keine Polizeibefugnis 5. nicht einschüchtern lassen 7. die GEZ ist verfassungswidrig !!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich auf dem Gebiet der „Bundesrepublik Deutschland“ keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereit halte. Daher melde ich mich nun bei ihnen ab.
Eine eventuell erteilte Einzugermächtigung entziehe ich ihnen hiermit ausdrücklich. Zukünftig haben Einziehungen zu unterbleiben.
Bitte bestätigen sie mir meine Abmeldung schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Achtung:
Die GEZ ist automatisiert und wird in der Folge 5 Schreiben versenden, die Sie wieder zu einer Anmeldung motivieren sollen!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie zu folgendem auf:
1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten (außer der oben aufgeführten Adresse) Sie über meine durch diesen Namen / diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 und 3 BDSG)
2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffender Daten ebenfalls unverzüglich offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)
3. Sie haben sämtliche meine Person / meine Adresse betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)
4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adresse betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)
5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)
6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre gegen mich im Rahmen der Amtshilfe für die GEZ durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen waren klar rechtswidrig, wie ich ihnen bereits vor Beginn der Maßnahme mitteilte, indem ich Einwendungen erhob. Einwendungen gegen die Vollstreckung sind alle Einwendungen, die sich gegen die Recht-mäßigkeit der Vollstreckung im Einzelfall und nicht der einzelnen Vollstreckungs-maßnahme wenden. Die Vollstreckung ist nicht rechtmäßig, wenn die Einleitung, die Art und Weise oder deren Gestaltung rechtswidrig ist und damit gegen eine für sie maßgebende Rechtsnorm verstößt. Dieser Sachverhalt wurde von ihnen klar erfüllt, da ich ihnen im Vorfeld mitteilte, dass die Forderungen gegen mich nicht bestehen. Den tatsächlichen Beweis einer wie auch immer gearteten und entstandenen Gebührenschuld und somit für die Rechtmäßigkeit der Forderungen (wozu die GEZ im übrigen verpflichtet ist (VG Hamburg mit Urteil vom 22.06.04 – 8 K 2332 /03)), hat die GEZ nicht erbracht. Ihnen war also vor der Einleitung der Vollstreckunsgmaßnahmen die Rechtswidrigkeit derselben bekannt!
Damit war der Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig und unwirksam.
Gemäß § 63 BBG tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung!
Daher halte ich die gestellten Forderungen des vorherigen Schreibens aufrecht und erwarte – letztmalig auf diesem Weg – die Erstattung der unrechtmäßig gepfändeten Beträge!
Mit freundlichen Grüßen

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Information zu Ihrem Schreiben vom 00.00. 2011 *Die GEZ widerspricht der Internationale Gesetzesgrundlage*
Beweis:
§ 1 Grundgesetz für die BRD (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Daraus gilt für jede Einrichtung, Behörde oder sonstiger Verein in dieser „BRD“ die MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Dies ist ein Völkerrecht und steht über dem GG oder irgendeinem Staatsvertrag den irgendwelche Partner abgeschlossen haben.
§ 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (MRK) (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Dieser §20 Abs.2 entzieht der GEZ jede Grundlage.
Die GEZ ist durch kein Gesetz legitimiert, noch kann sie eine
/*Urkunde ihrer Körperschaft nach deutschem Recht*/
gem. § 99 VwGO vorweisen, wozu hiermit eine sofortige Aufforderung ergeht, eine beglaubigte Kopie ihrer Körperschaftsurkunde vorzulegen.
Ist es Ihnen nicht möglich diese Urkunde -laut internationaler Frist von 21 Tagen- vorzulegen, haben sie auch keine Körperschaftsrechte und sind somit nicht berechtigt diese Handlung durchzuführen, woraus resultiert, daß Sie meine Daten aus Ihrem System löschen müssen, wozu Ich Sie hiermit auffordere.
Weitere Anschreiben ihrerseits, welche wiederholte Aufforderungen zur o.g. Straftat beinhalten, werden kommentarlos entsorgt, bis sie eine Rechtmäßigkeit wirklich nachweisen können.
Aufgrund der Anwendung aufgehobener Gesetze laut Bundesanzeiger BgBl durch Sie, verstoßen Sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und somit ist der Verdacht auf Hochverrat gemäß § 81/2 StGB gegeben. Zu Beachten sind ebenfalls die §§ 823 in Verb. mit 839 BGB.

Unterschrift/Name Ort, Datum

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Noch ein kleiner Tip:

BGB § 241a

Unbestellte Leistungen. (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Quelle; http://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html

 

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=125&t=409&sid=27853038aa0f6d09279d1796b4841926

Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses, in dem sie zwei Geschäfte betreiben. In diesen Geschäftsräumen tauchten regelmäßig und unangemeldet Beauftragte der GEZ auf – Besuche, die die Kläger als besonders störend für den Betrieb ihrer Unternehmen betrachteten. Deshalb erteilten die beiden Kläger allen Mitarbeitern der GEZ schriftlich ein pauschales Hausverbot. Trotzdem erschienen GEZ-Mitarbeiter noch zwei weitere Male in den Geschäftsräumen. Grund genug für die Betroffenen, eine Unterlassungsklage gegen die zuständige Behörde anzustrengen. Keine Sonderrechte für die GEZ Dieser Klage gab das Amtsgericht Bremen nun statt. Die Aufgabe der GEZ und ihrer Mitarbeiter stünden nicht über dem allgemeinen Hausrecht, das Hausbesitzer und Mieter ausüben können. „Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu“, heißt es in dem Urteil. Solche Zwangsrechte besitzen unter bestimmten Umständen zum Beispiel Polizei oder Gerichtsvollzieher – nicht aber die GEZ. Auch das Argument der GEZ, dass durch Hausverbote die Aufgabe der Behörde gefährdet sei, nämlich das effektive Eintreiben der Rundfunkgebühren, ließ das Gericht nicht gelten. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe Auch dass die GEZ-Mitarbeiter angeblich nichts von dem Hausverbot wussten, entbindet die GEZ nicht von der Beachtung eines Hausverbots: „Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern.“ Die Behörde hatte argumentiert, dass sie schlichtweg keine Software für die interne Benachrichtigung der Mitarbeiter über solche Verbote verfüge. Die GEZ haftet also auch, wenn von ihr beauftragte Mitarbeiter tatsächlich nichts von einem schriftlich erklärten Hausverbot wissen.

GEZ-Mitarbeitern kann zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden – Einfaches Schreiben an GEZ genügt Bei Verstoß gegen das Hausverbot kann GEZ auf Unterlassung verklagt werden Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Der Unterlassungsklage kann sie nicht mit dem Argument begegnen, dass ihr zwecks notwendiger Überprüfung von Gewerbebetrieben auf dem Grundstück ein Zugangsrecht zustehe. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Das Gericht verurteilte die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft, es zu unterlassen, dass ihre Mitarbeiter zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren das Grundstück der Kläger betreten. Diese sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Bremen, auf welchem sie eine Fußpflegepraxis sowie einen Elektroinstallationsbetrieb unterhalten. Wegen nötigenden Verhaltens der GEZ-Mitarbeiter erteilten sie diesen per Post an die GEZ Hausverbot für ihr Grundstück. Impertinentes Verhalten der GEZ-Mitarbeiter macht Hausverbot notwendig Dessen ungeachtet betraten in der Folgezeit wiederholt GEZ-Mitarbeiter das Grundstück und gaben gegenüber der herbeigeholten Polizei an, von dem Hausverbot keine Kenntnis zu haben. Daraufhin verklagten die Eigentümer die GEZ auf Unterlassung. Sie begründeten dies damit, dass sie durch die verschiedenen Besuche der GEZ-Mitarbeiter und deren impertinenten Verhaltens belästigt und wiederholt in Kundengesprächen gestört worden seien. Hausverbot kann pauschal an GEZ gerichtet werden, da Verbot gegenüber einzelnen Mitarbeitern wirkungslos wäre Weiter führten sie aus, dass die Hausverbote auch hinreichend bestimmt seien, zumal individuell gegen einzelne Gebühreneinzugsbeauftragte ausgesprochene Hausverbote praktisch wirkungslos wären, da bei jedem Kontrollbesuch andere Personen auf dem Grundstück der Kläger erscheinen würden. Die GEZ hingegen verteidigte sich mit dem Argument, dass ihre Mitarbeiter keine Kenntnis von dem Hausverbot gehabt hätten, und dass dieses wegen fehlender individueller Konkretisierung sowie der zeitlichen Unbeschränktheit auch unwirksam sei. Eigentümer können frei bestimmen, wer ihr Grundstück betreten darf Das Gericht trat dem Vortrag der GEZ mit klaren Worten entgegen: Den Klägern stehe als Haus- und Grundstückseigentümern aus § 903 BGB das Recht zu, sich gegen jedwede Beeinträchtigung ihrer räumlich-gegenständlichen Sphäre zu wehren und Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Das Hausverbot sei zulässig und wirksam. Insbesondere mangele es nicht an einer hinreichenden inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Bestimmtheit des Hausverbots. Im Hinblick auf die weitgehenden Eigentumsrechte und die Notwendigkeit des effektiven Schutzes sei jedenfalls die vorgenommene Begrenzung des Hausverbots auf die „zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren oder der Einholung hierzu erforderlicher Informationen“ eine hinreichende Konkretisierung. Wegen Vielzahl der eingesetzten Gebührenbeauftragten ist generelles Hausverbot erforderlich Erklärungsinhalt und Schutzziel des Hausverbots seien daher für den Adressaten klar erkennbar. Die Kläger haben in Anbetracht der Vielzahl der sich im Einsatz befindlichen Gebührenbeauftragten zur Sicherung ihrer Rechte auch keine andere Möglichkeit, als ein auf sämtliche mit dem Gebühreneinzug beauftragte Personen bezogenes Hausverbot auszusprechen. Auch Geschäftsinhaber können generelle Zutrittserlaubnis von bestimmten Bedingungen abhängig machen. Die Konkretisierung erweise sich auch im Hinblick auf die durch schlüssiges Verhalten etwaig auch für Mitarbeiter und Beauftragte der Beklagten erklärte Zutrittserlaubnis nicht als widersprüchlich oder treuwidrig, da es die mit dem Zutrittsrecht gewöhnlich verbundenen Handlungen wie der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und dem Erwerb von Waren weiterhin nicht ausschließe. Ohnehin könne der Hausrechtsinhaber eine generelle Erlaubnis zum Betreten von Geschäftsräumen von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen wolle, vom Zutritt ausschließen (vgl. BGH NJW 1994, 188 = BGH, Urteil v. 03.11.1993 – VIII ZR 106/93 -). Schutzinteresse der Hausrechtsinhaber bleibt dauerhaft bestehen Warum das Hausverbot in zeitlicher Hinsicht zu beschränken sein sollte, sei für das Gericht nicht ersichtlich. Diesbezüglich sei darauf zu verweisen, dass das Schutzinteresse der Kläger dauerhaft bestehen bleibe, so wie auch die Interessenlage der GEZ gleich bleibe. Auch das Argument der GEZ, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit des „Fortbestands des Rundfunks als Institution“ diene, wies das Gericht zurück. GEZ-Mitarbeiter haben keinerlei hoheitlichen Rechte – sie sind wie jede andere Privatperson zu behandeln. Die Kläger haben keine Duldungspflichten. Den Beauftragten stehen keinerlei hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weiterhegende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die GEZ nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden. Vor diesem Hintergrund können weder die von der GEZ befürchtete „Appellfunktion“ einer wie hier vertretenen Auffassung, noch die sonstigen „generalpräventiven Überlegungen“ zu einem abweichenden Ergebnis führen. (Mit anderen Worten – wenn die Gesetze keine Befugnisse einräumen, hat die GEZ schlicht weg Pech gehabt ! „Dinge die die Welt nicht braucht !“ ) Auch angebliche Gefährdung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks begründet keine Kompetenzen der GEZ-Mitarbeiter  (… hoffentlich, denn was die Welt nicht braucht darf und soll auch vergehen !) Es liege auch keine Ungleichbehandlung von Gebührenschuldnern vor. Dass aufgrund von Gebührenausfällen „redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und -hörer mitbezahlen“ müssten, sei eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge, die weitergehende Rechte der Beklagten jedoch nicht zu begründen vermöge.

http://dejure.org/dienste/vernetzung/re … 0C%2043/10

AG Bremen-Blumenthal: Der GEZ kann Hausverbot erteilt werden, bei Verstoß dagegen besteht Unterlassungsanspruch, Az.: 42 C 43/10 18. April 2011, in der Kategorie Persönlichkeitsrecht AMTSGERICHT BREMEN-BLUMENTHAL IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Entscheidungsdatum: 23.08.2010 Aktenzeichen: 42 C 43/10 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger … zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu € 250.000,-, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 5.000,-. Der Streitwert wird auf € 4.000,- festgesetzt. Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks. Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks … in Bremen, auf welchem die Klägerin zu 1) eine Fußpflegepraxis betreibt und der Kläger zu 2) für seine Tätigkeit als selbstständiger Elektroinstallateur Räumlichkeiten unterhält. Die Beklagte, eine Landesrundfunkanstalt, führt für die Rundfunkanstalt „R. B.“ im Bundesland Bremen den Gebühreneinzug durch. Mit an die Beklagte übersandtem Schreiben vom 29.03.2007 sprachen die Kläger u.a. wegen behaupteten nötigenden Verhaltens von Rundfunkgebührenbeauftragten ein Hausverbot für ihr Grundstück aus. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “…erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben as Grundstück….in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit der Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.” Am 18.06.2008 betrat ein Rundfunkgebührenbeauftragter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) das Grundstück der Kläger und gab gegenüber der von den Klägern hieraufhin verständigten Polizei an, von dem ausgesprochenen Hausverbot keine Kenntnis zu haben. Am 01.07.2009 begab sich ein Herr G, der sich als Beauftragter der Beklagten vorstellte, auf das Grundstück der Kläger. In der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2010 haben die Kläger gegenüber der Beklagten erneut ein Hausverbot ausgesprochen. Wörtlich erklärten sie: “Sämtliche Mitarbeiter und Beauftrage der Beklagten haben es zu unterlassen, das Grundstück…in Bremen nicht mehr ohne schriftliche Anmeldung oder schriftliche Bestätigung durch einen der Kläger mit Angabe des Termins zu den üblichen Werkzeiten zu betreten, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen erfolgen soll”. Die Kläger behaupten, durch die verschiedenen Besuche der Rundfunkgebührenbeauftragten und deren impertinentes Verhalten belästigt und wiederholt in Kundengesprächen gestört worden zu sein. Die Kläger sind daher der Auffassung, aufgrund der ausgesprochenen Hausverbote gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks zu haben, da nur hierdurch ihr Grundeigentum, ihre Geschäftsbetriebe als auch ihre Privatsphäre geschützt werden könnten. Die Hausverbote seien auch hinreichend bestimmt, zumal individuell gegen einzelne Gebühreneinzugsbeauftragte ausgesprochene Hausverbote praktisch wirkungslos wären, da bei jedem Kontrollbesuch andere Personen auf dem Grundstück der Kläger erscheinen würden. Die Kläger beantragten, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, dass die Beklagte oder ihre Mitarbeiter oder Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale oder von der Beklagten oder der Gebühreneinzugszentrale beauftragte Personen das Grundstück der Kläger…in Bremen, zum Zwecke des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte behauptet, auch der Rundfunkgebührenbeauftragte G habe keinerlei Kenntnis von dem ausgesprochenen Hausverbot gehabt. Nach Auffassung der Beklagten wären die Hausverbote aufgrund ihrer zeitlichen Unbeschränktheit und der fehlenden hinreichenden individuellen Konkretisierung auch unwirksam. Ein nicht auf einzelne Situationen oder Handlungen beschränktes Hausverbot sei in Anbetracht der Bandbreite der Mitarbeiter und der Vielzahl ihrer Aufgaben zu weit gefasst. So könnte u.a. auch die journalistische Arbeit der Beklagten durch das Hausverbot beeinträchtigt werden, zu deren Verhinderung es jedoch einer eigenen Erklärung mit entsprechendem Erklärungsinhalt bedürfte. Auch hätten die Kläger aufgrund Öffnung ihrer Ladengeschäfte und der damit verbunden Zutrittserlaubnis für ihre Kunden, zu denen auch Mitarbeiter der Beklagten gehören können, eine Duldungspflicht aus § 1004 Abs. 2 BGB. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass nichts ahnende Personen bei Betreten des Grundstückes nach § 123 StGB strafbar machten. Vor allem aber wäre auch der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet, wenn in Folge der Schaffung eines Präzedenzfalls jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten leerlaufen lassen könnte. Es würde auch dem in das Zivilrecht ausstrahlenden Rechtsgedanken des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, wenn durch Zulassung gleichartiger Hausverbote denjenigen „in die Hände gespielt werde“, die ihrer gesetzlichen Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkgebühr absichtlich und missbräuchlich nicht nachkommen wollen würden, und nunmehr redliche Gebührenzahler in erhöhtem Maße für „Schwarzseher und –hörer“ mitbezahlten müssten. Mit Schriftsatz vom 22.07.2010 hat die Beklagte zudem vorgetragen, es sei „logistisch“ nicht oder jedenfalls nur unter nicht finanzierbarem personellen und technischen Aufwand möglich, das Hausverbot unter den Mitarbeiten zu publizieren, da innerhalb der Beklagten und der GEZ keine einheitliche Computersoftware bestehe. Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die sonstigen Aktenteile. Gründe: I. Die zulässige Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auf Unterlassung nicht angemeldeten und genehmigten Betretens ihres Grundstücks. 1.) Es ist zu besorgen, dass es Seitens der Beklagten zukünftig zu Verletzungen des Eigentums der Kläger kommt. a) Ein künftiges ungenehmigtes Betreten des Grundstücks der Kläger durch Mitarbeiter oder Beauftragte der Beklagten würde die Kläger in ihren Eigentumsrechten verletzten. Den Klägern steht als Haus- und Grundstückseigentümern aus § 903 BGB das Recht zu, sich gegen jedwede Beeinträchtigung ihrer räumlich-gegenständlichen Sphäre zu wehren und Dritte von der Nutzung ihres Eigentums auszuschließen. Zwar haben die Kläger durch Öffnung ihrer Geschäftsbetriebe durch schlüssiges Verhalten eine generelle Zutrittserlaubnis zu den Geschäftsräumen und damit auch zum zu diesen Räumlichkeiten führenden Teilen des Grundstücks erteilt, so dass hinsichtlich der von der Zutrittserlaubnis betroffenen Personen eine Rechtsgutsverletzung durch bloßes Betreten des Grundstücks grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Indes bedarf es vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die allgemeine Zutrittserlaubnis auch für Personen angenommen werden kann, die – wie die Gebührenbeauftragten der Beklagten – zur Zeit der Grundstücksnutzung an dem Kauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen keinerlei Interesse haben. Denn jedenfalls hätten die Kläger eine auch gegenüber der Beklagten und deren Mitarbeitern und Beauftragten gültige Zutrittserlaubnis durch das in der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2010 von den Klägern ausgesprochene Hausverbot außer Kraft gesetzt. Dieses Hausverbot ist zulässig und wirksam. aa) Es mangelt insbesondere nicht an einer hinreichenden inhaltlichen, personellen oder zeitlichen Bestimmtheit dieses Hausverbots. Überzeugt im Hinblick auf die weitgehenden Eigentumsrechte der Kläger und der Notwendigkeit deren effektiven Schutzes bereits die Ansicht der Beklagten im Ergebnis nicht, dass ein gegenüber einer – wie hier – bestimmbaren Personengruppe ausgesprochenes Hausverbot zwingend in der Weise konkretisiert werden müsse, dass dieses sich, um zur Wirksamkeit zu gelangen, auf konkrete Handlungen oder Situationen beziehen müsse, so bedarf es diesbezüglich letztlich keiner Entscheidung des Gerichts, da die Kläger jedenfalls durch Begrenzung des Hausverbots auf die „zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren oder der Einholung hierzu erforderlicher Informationen“ tätigen Mitarbeiter oder Beauftragten der Beklagten eine solche Konkretisierung des Hausverbotes vorgenommen haben. Erklärungsinhalt und Schutzziel des Hausverbots sind daher für den Adressaten klar erkennbar. Die Kläger haben in Anbetracht der Vielzahl der sich im Einsatz befindlichen Gebührenbeauftragten zur Sicherung ihrer Rechte auch keine andere Möglichkeit, als ein auf sämtliche mit dem Gebühreneinzug beauftragte Personen bezogenes Hausverbot auszusprechen. Die Konkretisierung erweist sich auch im Hinblick auf die durch schlüssiges Verhalten etwaig auch für die Mitarbeiter und Beauftragten der Beklagten erklärte Zutrittserlaubnis nicht als widersprüchlich oder treuwidrig, da es die mit dem Zutrittsrecht gewöhnlich verbundenen Handlungen (Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Erwerb von Waren) weiterhin nicht ausschließt. Ohnehin kann der Hausrechtsinhaber eine generelle Erlaubnis zum Betreten von Geschäftsräumen von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen will, vom Zutritt ausschließen (vgl. BGH NJW 1994, 188). Kann bereits aus diesem Grund auch das von der Beklagten angeführte Argument der sich (etwa bei privaten Besuchen in den Betriebsräumen der Kläger) „nichtsahnend strafbar“ machenden Mitarbeiter und Beauftragten der Beklagten nicht zielführend sein, greift dieser Einwand auch deswegen nicht, da strafbares Verhalten ohnehin nur bei vorsätzlichem Verstoß gegen ein bestehendes Hausverbot in Betracht kommt. Warum das Hausverbot in zeitlicher Hinsicht zu beschränken sein sollte, ist jedenfalls im Hinblick auf das dauerhaft bestehende Schutzinteresse der Kläger und auch die gleichbleibende Interessenlage der Beklagten nicht ersichtlich. bb) Das Hausverbot ist auch nicht unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Kontrollbesuche der Mitarbeiter und Beauftragten der Beklagten unwirksam. Zwar mag der Beklagten zuzustimmen sein, dass die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Rundfunkgeräten der Sicherstellung einer hinreichenden Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit des „Fortbestands des Rundfunks als Institution“ dient. Dies allein kann jedoch eine Unwirksamkeit von gegenüber den zu diesem Zwecken tätigten Beauftragten ausgesprochenen Hausverboten nicht begründen. Insbesondere kann die Unwirksamkeit auch nicht daraus hergeleitet werden, dass es den Beauftragten zur effektiven Überwachung der Gebührenpflichtigen möglich sein müsse, das Grundstück der Betroffenen zu betreten und sich durch Klingeln o.ä. bemerkbar zu machen, um nicht nur auf schriftliche Anfragen, welche im Zweifel unbeantwortet blieben, angewiesen zu sein. Denn durch das Aussprechen des Hausverbots werden der Beklagten eingeräumte Rechte nicht beschränkt. Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die Beklagte selbst nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der Beklagten für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden. Vor diesem Hintergrund können weder die von der Beklagten befürchtete „Appellfunktion“ einer wie hier vertretenen Auffassung, noch die sonstigen „generalpräventiven Überlegungen“ zu einem abweichenden Ergebnis führen. Das gleiche gilt für den von der Beklagten angeführten Art. 3 Abs. 1 GG. Dürfte dieser Artikel eine Ausstrahlungswirkung in das Zweipersonenverhältnis der Parteien bereits nicht entfalten, liegt, da jeder Rundfunkteilnehmer in gleicher Weise zur Sicherung seiner Eigentumsrechte berechtigt ist, jedenfalls eine Ungleichbehandlung von Gebührenschuldnern nicht vor. Dass aufgrund von Gebührenausfällen „redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und –hörer mitbezahlen“ müssten, ist eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge, die weitergehende Rechte der Beklagte jedoch nicht zu begründen vermag. 2.) Die Kläger sind auch nicht zur Duldung zukünftigen unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks verpflichtet. Weder erwächst aus den oben dargelegten Gründen eine Duldungspflicht aus der von der Beklagten befürchteten Gefährdung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, noch ergibt sich eine solche vorliegend unter Treuegesichtspunkten. Die Erteilung des Hausverbots ist nicht deswegen treuwidrig, weil sich die Kläger hierdurch ihren gesetzlichen Zahlungs- oder Auskunftspflichten zu entziehen versuchen. Wie die Beklagte auch selbst anerkennt, haben die Kläger das Hausverbot nicht zu dem Zweck ausgesprochen, eine Überprüfung durch Gebührenbeauftragte als solche zu verhindern. Ob eine entsprechende Absicht ein treuwidriges Verhalten darstellt, muss daher vorliegend nicht entschieden werden. Mit der Einschränkung, zukünftige Überprüfungen nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und Bestätigung seitens der Kläger zu gestatten, sollen lediglich für die Zukunft Rechtsverletzungen ausgeschlossen werden. Ein treuwidriges Verhalten erwächst hieraus nicht. Bezüglich der von der Beklagten behaupteten Beeinträchtigung einer effektiven Arbeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Ausspruch des Hausverbots ist auch nicht deswegen treuwidrig, weil die Kläger keinen Anlass für ein entsprechendes Verbot gehabt hätten. Aufgrund der von der Beklagtenseite nicht bestrittenen Missachtung vorangegangenen Störungen durch Gebührenbeauftragte war ein entsprechender Anlass gegeben. c) Die Beklagte ist Störer im Sinne des § 1004 BGB. Auch soweit Rechtsverletzungen durch Beauftragte der Beklagten zu besorgen sind, ist die Beklagte mittelbare Handlungsstörerin. Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer die Beeinträchtigung durch das Handeln Dritter adäquat verursacht, also entweder veranlasst oder aber es trotz bestehender Verhinderungsmöglichkeit bei ermöglichter Dritthandlung unterlässt, diese zu verhindern. Die Beklagte veranlasst oder ermöglicht die Handlungen der Rundfunkgebührenbeauftragten. Wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist, handeln die Gebührenbeauftragten auf Grundlage der den Landesrundfunkanstalten im Gebührenstaatsvertrag eingeräumten Befugnisse zur Übertragung ihrer mit dem Gebühreneinzug verbundenen öffentlichen Aufgaben auf Dritte. Die Beklagte besitzt auch die Möglichkeit, auf die Handlungen der Gebührenbeauftragten einzuwirken. Dass eine Möglichkeit der Kenntlichmachung des Hausverbots an alle Gebührenbeauftragten nicht besteht, hat die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 22.07.2010, mithin nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung behauptet. Der diesbezügliche Vortrag war daher nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Selbst wenn der Vortrag aber zu berücksichtigen sein würde, könnte sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf „logistische Probleme“ berufen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern. Entsprechendes Fehlverhalten der Gebührenbeauftragten ist ihr daher zuzurechnen. d) Der Beklagten zurechenbare zukünftige Rechtsverletzungen sind auch zu besorgen. Spätestens mit Schriftsatz vom 22.07.2010 hat die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie auch das in der mündlichen Verhandlung ausgesprochene Hausverbot nicht als für sie und Dritte verpflichtend anerkennt, so dass von Seiten der Kläger auch zukünftig ein unangemeldetes Betreten ihres Grundstücks durch Beauftragte der Beklagte ernsthaft zu befürchten ist. II. Die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsanspruch folgt aus § 890 ZPO. III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO

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GEZ / Creditreform versuchen Geld abzupressen – Schriftverkehr mit Creditreform

Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

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