NSA : Kapitulation des Rechtsstaates

nsa_eyeWollen es sich die Ermittlungsbehörden in Sachen NSA einfach machen ?

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne
sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische
Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen
noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen
gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren.

Aber jetzt muss es raus :

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN ?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK ?

Westdeutsche Zeitung :

Ob Generalbundesanwalt Harald Range in diesen Tagen gut schläft, ist schwer zu sagen.
Themen, die ihn um seine Nachtruhe bringen könnten, gibt es allerdings genug. Die bis
heute weder aufgeklärte noch beendete anlasslose Totalüberwachung unbescholtener
Menschen durch den US-Geheimdienst NSA wäre beispielsweise so eines. Oder der
Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sollte Range in der vergangenen Nacht den Fernseher eingeschaltet haben, anstatt sich
hin- und herzuwälzen, und dabei das Interview des US-Senders NBC mit Edward Snowden
gesehen haben, müsste es ihm die Schamesröte ins Gesicht treiben. Snowden bezeichnet
sich darin selbst als High-Tech-Spion, der im Auftrag der US-Geheimdienste NSA und
CIA massenhaft Daten abgesaugt hat. Zur Erinnerung: Der Whistleblower wird seit
seinen Enthüllungen vor knapp einem Jahr von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht.

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre
will den 30-jährigen Amerikaner als Zeugen befragen.

Generalbundesanwalt Range hingegen will wohl kein förmliches Ermittlungsverfahren
wegen der US-Spionage einleiten – was bei der schweren Straftat und den massenhaften
Grundrechtsverletzungen, um die es hier schließlich geht, mithin seine Aufgabe wäre.

Dies mit der abenteuerlichen Begründung, dass es weder belastbare Zeugen (Snowden)
noch Beweise (Dutzende Enthüllungen mit entsprechenden Dokumenten) gebe und die
Untersuchungen im Nichts enden würden. Die Bundesanwaltschaft verkündet damit das
Ergebnis von Ermittlungen, ohne vorher überhaupt ernsthaft ermittelt zu haben.

Ein echtes Kunststück.

Grund dafür dürften wohl weniger die Fakten sein, die am Ende dabei herauskommen würden,
sondern die Furcht vor Konsequenzen, mit denen die Amerikaner unverhohlen drohen.

Das Wort vom Duckmäusertum gegenüber den USA drängt sich hier mit
Nachdruck auf. Genauso wie ein Machtwort von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Als direkter Vorgesetzter könnte, ja müsste er jetzt
Runge zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren zwingen.

Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates.

Quelle : mmnews.de