Sept 16 2013

Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus

Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar
intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem
Maße – dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher
Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste
geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware
aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim-eingestuften Papier der
Bundesregierung hervor, dass dem NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Demnach soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.
So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der
„BfV-Liegenschaft Treptow“, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des
Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen
Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste bereits in der
NSA-Kaserne „Dagger-Complex“ in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen
von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen.

In den vergangenen vier Jahren ist daraus eine
Partnerschaft mit gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : tagesschau.de

Sept 9 2013

US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion

In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die
eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion
waren. Dem Auswärtigen Amt schickte man eine scharfen Protestnote.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner heutigen Ausgabe.
Demnach geht es darum, dass deutsche Sicherheitsbehörden das Frankfurter
US-Generalkonsulat genauer unter die Lupe genommen haben. Aufgrund dessen
wandte sich Botschafter John B. Emerson mit einer Démarche gegen den
Einsatz eines Hubschraubers, der im Tiefflug Gebäude und Antennenanlagen
des Generalkonsulats fotografiert habe.

Auslöser der Aktion war offenbar der Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA
auf dem neun Hektar großen Konsulatsgelände eine geheime Abhörstation betreibt.
Dies soll aus kürzlich öffentlich gewordenen Informationen hervorgehen, die
der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt hatte.

Daraufhin hatten das Kanzleramt unter seinem Chef Ronald Pofalla, für den
es kürzlich eigentlich gar keine offenen Fragen in der Affäre mehr gab,
und das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Verfassungsschutz und
die Bundespolizei beauftragt, Beweise für einen Horchposten zu sammeln.

Ein Eurocopter der Bundespolizei war daraufhin laut dem Bericht in nur 60 Meter
Höhe und in geringer Geschwindigkeit zweimal über das Generalkonsulat geflogen
und hatte Gebäude und Dächer fotografiert. Ein hoher Beamter des Auswärtigen
Amts nannte die Helikopter-Aktion „eine knallharte Provokation der Amerikaner“.

Dadurch sei viel Porzellan zerschlagen worden.

Welche Erkenntnisse hier letztlich gewonnen werden konnten, ist noch nicht bekannt.
Allerdings stimmt die Reaktion der US-Diplomaten etwas verwunderlich. Denn die
eigenen Geheimdienste haben seit Jahren die EU und entgegen aller Zusicherungen und
Verträge auch das UNO-Hauptquartier in New York einer umfassenden Überwachung unterzogen.

Quelle : winfuture.de

Sept 8 2013

Impressionen von der Freiheit statt Angst Demo in Berlin (07.09.2013)

Sept 5 2013

Demonstration „Freiheit statt Angst!“ am 7. September 2013 in Berlin

Termin : 7. September 2013

Auftakt : 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte,
für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto
“Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und
gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft,
die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird
immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns
aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine
Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht
existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung
einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil
unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen.

Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag,
den 7. September 2013 unter dem Motto

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen!
Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind,
für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.