
Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste
mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.
Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe,
falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.
Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm
des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt.
„Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten
als bisher erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“.
Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar,
der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.
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