EU plant totale Zensur des Internets – Projekt: Clean-IT

Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte.
Was der unbescholtene Bürger niemals für möglich gehalten hätte, wird mit Projekt „Clean IT” in großer
Selbstverständlichkeit realiesiert. Nach einem neuen Maßnahmenpapier, welches der Bürgerrechtsorganisation
„European Digital Rights” (EDRi) zugespielt wurde, sieht „Clean IT” vor, dass kritische Inhalte ohne weiteres
gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht werden soll.

Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und sämtliche Kommunikation im Internet von Unternehmen
überwacht werden. Auch „komplett legale Inhalte” sollen entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier
im September 2012. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber
welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren.

Hier empfiehlt eine Expertengruppe also die Anlegung eines bewussten Hinterhalts, um politisch unliebsamen
Gegnern in naher Zukunft gesetzlich legitimiert die Freiheit rauben zu können. Sie setzt ganz auf Salamitaktik:

Zuerst soll ein Meldeknopf im Internetbrowser eingerichtet werden, über den jeder Bürger (nicht die Justiz!)
„terroristische oder extremistische Inhalte” melden kann, danach sollen die Provider sich „freiwillige Zensurmaßnahmen”
auferlegen, bevor sogar die Verlinkung mit „verbotenen Inhalten” strafbar werden soll.
George Orwells Fantasie verblasst neben solchen Plänen.

PS :

Wer in einer Demokratie schläft wacht in einer Diktatur auf !!!

EU-Propaganda

Der Spot:

 

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-14-kinospot.html

 

 

Leserkommentar-DE:

Zum Kotzen: den Spot musste ich gestern im Kino über mich ergehen lassen. Zuerst sagte ich noch zu meiner Begleiterin:“ Wer jetzt wirbt, hat es nötig!“ Und dann das! Kinder gehen durch ein Museum und entdecken viele Währungen, Grenzkontrollen und dann das Widerlichste: Krieg! Das wir das nicht mehr haben, verdanken wir natürlich der EU! Kam mir aber eher vor wie ein Science Fiction. Und alles von unserem Steuergeld bezahlt!

Die Realität sieht anders aus, weiss jeder Europäer. Der Euro hat mehr als die Hälfte seiner Kaufkraft verloren und statt Grenzkontrollen wird jetzt überall (Autobahnen, Fernzüge etc.) kontrolliert.

[09:30] Leserkommentar-DE:

Als ehmaliger Ossi und jetziger Rechtsanwalt muss ich sagen, dass es schon sehr weh tut, sich so einen Propaganda-Schund „DDR at its best“ anschauen und auch noch über seine Steuergelder zwangsfinanzieren zu müssen. Man muss sich auch ernsthaft fragen, ob man sein Kind noch allein ins Kino gehen lassen kann. Denn so einen groben Unfug darf man ja nicht unerklärt im Raume stehen lassen.
Einfach grauenvoll, wie schnell der überwunden geglaubte DDR-Geist (oder ist es sogar der Geist der braunen Zeit direkt davor?) wieder zum Vorschein gekommen ist. Und das in einem dem Grunde nach freiheitlichen System. Wie traurig!

[09:45] Leserkommentar-DE:

Wer heute Zweifel an der EU oder dem Euro offen äußerst, gerade im Umgang mit Akademikern, stellt sich außerhalb jedweder Diskussionsgrundlage.
Es wirkt ein wenig, als wolle man die Apartheid wiedereinführen, wenn man sagt, man solle den Euro abschaffen: die Zuhörer verziehen angeekelt das Gesicht.

„Das Gedankenverbrechen zieht nicht den Tod nach sich, das Gedankenverbrechen ist der Tod“ (aus „1984“, George Orwell).

Der Zweck dieser Spots ist sozusagen nicht, eine Position darzustellen, (EU ist toll), sondern sehr perfide jedwede Diskussion abzuwürgen (keine EU = Krieg+Hitler).
Wer sich gegen EUkratie ausspricht, ist heutzutage schon eindeutig auszumachen als Gedankenverbrecher.
Soweit ist es schon gekommen.

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Und das ganze ohne Richtervorbehalt. 😦

Auf Deutsch : „Jeder Depp kann in Zukunft die Daten abfragen“ !

Das ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch die „Hintertür“

Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt,der die Auskunft über Bestandsdaten
wie Name oder Anschrift von Inhabern einesTelekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will.

Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein.
Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen
dürfen was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet und die entsprechenden Informationen im sogenannten
manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten
wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte
Speichereinrichtungen geschützt wird.
Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Telecom-Anbieter müssen die erwünschten Daten „unverzüglich und vollständig übermitteln“.
Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren.
Provider, die über 100.000 Kunden haben, müssen für die Abwicklung der Anfragen zudem
„eine gesicherte elektronische Schnittstelle“ bereithalten. Dabei sei dafür Sorge zu tragen,
dass jedes Auskunftsverlangen durch eine verantwortliche Fachkraft formal geprüft werde.

Die vorgeschlagenen Änderungen, denen Bundesrat und Bundestag noch zustimmen müssen, beziehen
sich insbesondere auf Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zudem soll in die
Strafprozessordnung ein Paragraph 100 j neu eingefügt werden.

Demnach wäre Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Erforschung eines Sachverhalts oder die
Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Beschuldigten erforderlich ist. Darüber hinaus sollen die
einschlägigen Gesetze für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, den Zollfahndungsdienst,
den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst angepasst
werden, da Mitarbeiter all dieser Behörden als Auskunftsberechtigte vorgesehen sind.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : heise.de

2 + 2 = 5

Euro-Krise: die aktuelle Situation ist vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.

 

von Heiko Schrang

„In der Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

So sprach schon George Orwell. Angesichts der immer katastrophaleren wirtschaftlichen Lage in der Euro-Zone, kommen für die Verursacher der Krise, die olympischen Spiele wie gerufen. Nach dem alt bewährten Motto: „Brot und Spiele“ dominiert das Ablenkungsmanöver momentan die tägliche Medienberichterstattung und die Nachrichten.
Dass die Manipulation der deutschen Bevölkerung wie geschmiert funktioniert, lässt sich schön daran erkennen, wie bei den täglichen Titelkämpfen von den Berichterstattern im deutschen Fernsehen über „die Deutschen“ gesprochen wird. Wenn Sie die Berichterstattungen anderer Länder über ihre Sportler verfolgen, dann werden Sie dort hören: „WIR haben gewonnen!“ bzw. „UNSERE Mannschaft hat die USA geschlagen“. Im deutschen Massenbewusstsein ist dieser Fakt mittlerweile so verankert, dass über „Die Deutschen“ gesprochen wird, als ob wir über ein anderes Land sprächen. Seit den 50er Jahren wurde dies von den meisten Bürgern verinnerlicht, da es systematisch und gebetsmühlenartig über die Medien, die Schulen und die Politik propagiert wurde.
Was den Bürger interessieren müsste, ist der Fakt, dass die durch die Politik festgelegten Stabilitätsrichtlinien und Versprechen in immer kürzeren Abständen gebrochen werden. Daher sehe ich es als unsinnig an, wie alle anderen über die aktuellen Daten, Zahlen und Fakten zu debattieren. Seit der Finanzkrise 2008 verkaufen uns die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, folgende Rechnung: 2 +2 = 5. Dass 2 +2 jedoch 4 ergibt wurde meines Erachtens mehr als ausführlich durch bekannte Wirtschaftsprofessoren und Publizisten sowie seit Jahren in meinen Newslettern beschrieben.
Vielmehr ist die Situation vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.
Die Zeit ist überfällig, aufzuhören, dieses desolate Konstrukt zu flicken, sondern dazu überzugehen, diese Wasserleitung gegen eine neue auszutauschen. Immer mehr Menschen sind enttäuscht über das was die Politik und Medien ihnen vermittelt und das ist gut so, da sich dahinter das Ende-der-Täuschung offenbart. Dann erkennen die Menschen auch, dass die angeblichen Retter aus der Systemkrise, die die Leitung installiert und gewartet haben, zu einer Erneuerung im Sinne des Gemeinwohls nicht fähig sein werden. Schließlich standen bzw. stehen sie zum größten Teil auf den Gehaltslisten internationaler Großbanken und verehren einen Gott der MEHR heißt – immer mehr.
Ein Großteil der Banken, 137 an der Zahl, die mit allen Mitteln gerettet werden sollen, haben in diesem Jahr beispielsweise ein Volumen von fast 43 Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die international geächtete Streumunition herstellen. Unter ihnen z.B. Citigroup, JP Morgan, Goldman Sachs und Deutsche Bank. Nicht zu vergessen dabei, ist die Mehrheit der Parlamentsfüllmasse mit ihren jeweiligen Vorsitzenden, die in skrupel- und gewissenlosen Art und Weise Deutschland verraten und verkauft haben. Da sie auch nur Marionetten des internationalen Bankenkartells sind, werden sie in einem neuen System überflüssig sein.
Fakt ist, so wie der Euro konzipiert und versprochen wurde ist er definitiv gescheitert. Und wie der Dalai Lama zu sagen pflegt: „Es gibt nur eine Zeit und die ist JETZT!“

www.macht-steuert-wissen.de

Stasi 2.0, Doktor Schäuble (Musik:die bandbreite)

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

George Orwell’s „1984“ war gestern !
Überwachungsstaat deluxe heute ?! Der Staat weiß jetzt alles?
„Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten“ ?

Nein zu:

* Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger für
mindestens ein halbes Jahr

* Biometrische Daten in Pässen und Ausweisen
* Heimliche Online-Durchsuchung auf privaten PCs
* Nutzung der Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung
* Kameraüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen
* Änderung des Grundgesetzes, um weitere Sicherheitsgesetze durchzudrücken

* Lebenslange – und bis über den Tod hinausgehende – Steueridentifikationsnummern
für jeden Bürger

* Sammlung von Körpergeruchsproben
* Unterbindungsgewahrsam von Globalisierungskritikern
usw.

Gruß an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Chaos Computer Club,
die Bandbreite und alle die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Für Bürgerrechte und Datenschutz eintreten !!!

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Man versucht die totale Überwachung der Bürger
( oder halt den 82 Millionen potentiellen Terroristen )
in Deutschland mit aller Macht durchzusetzen.

Und dabei ist es völlig egal wie blödsinnig die Argumente sind. 😦

„Enkeltrickbetrüger“ als Argument für Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen den sogenannten Enkeltrickbetrug fordern Staatsanwaltschaften
und Polizei im Südwesten, Verbindungsdaten zu speichern. Das geht aus einer
Antwort des Innenministeriums zu einem Antrag aus der SPD-Fraktion hervor.
Das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung stehen, heißt es in der Stellungnahme von
Minister Reinhold Gall (SPD) weiter.

Immerhin weisen die Behörden darauf hin, „dass diese Maßnahme alleine nicht
sämtliche Ermittlungsprobleme lösen kann“. Der Auslandsbezug der Taten und der
Umstand, dass dafür häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen
Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden,
erschwere die Ermittlungen wohl auch in Zukunft.

Nach dem Wegfall der gesetzlichen Verpflichtung zur anlasslosen Speicherung
würden entweder gar keine Verbindungsdaten mehr gespeichert oder bei den
Unternehmen sei die interne Speicherfrist schon abgelaufen, die gespeicherten
Daten gelöscht. Mitunter seien die Daten auch in einer für die Ermittlungsbehörden
nutzlosen Form gespeichert, etwa wenn die letzten Ziffern der Rufnummern
durch „xxx“ ersetzt wurden. „Ob die benötigten Daten (noch) verfügbar sind,
hängt daher derzeit vom Zufall ab, insbesondere von der individuellen
Vertragsgestaltung mit den Endkunden.“

Im vergangenen Jahr fielen 276 meist ältere Menschen in Baden-Württemberg
Trickbetrügern zum Opfer. Die Kriminellen rufen als vermeintliche Enkel mit
finanziellen Sorgen an und lassen das Geld anschließend von einem Mittelsmann
abholen. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als 400 000 Euro. 2010 waren es
sogar rund 1,1 Millionen Euro bei 311 Geschädigten. Die Polizei führt regelmäßig
Aufklärungskampagnen durch, um vor dem Trickbetrug zu warnen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Die totale Überwachung der Bürger – Indect

Totale Überwachungen der Bürger sind längst keine Zukunfts-Phantasien mehr,
sondern ganz konkrete Forschungsprojekte der EU.
Datenschützer sind alarmiert – und machtlos.

Ein passendes Zitat von Martin Niemöller dazu :

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Link zur Sendung WDR Mediathek.