Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)

Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/ukraine-bailout-deutsche-steuerzahler-sollen-offene-rechnungen-bei-gazprom-bezahlen/

Heiße Kartoffel – Warum in Berlin niemand an 1914 erinnern will

In Berlin ist ein putziger Streit entbrannt. Ganz Europa widmet sich mit
erheblichem Aufwand dem Gedenken zum 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs von 1914.

Da sollte man doch meinen, dass auch die Bundesregierung groß auffährt.

Schließlich sind deutsche Politiker sonst immer mit voller Hingabe
dabei, wenn es irgendeines historischen Datums zu gedenken gilt.

Diesmal jedoch ist alles anders: In Berlin kann man sich bislang nicht einmal
daraufeinigen, welches Ministerium überhaupt zuständig ist fürs Gedenken an 1914.

Das Innenministerium will nicht und verweist auf das Außenamt.

Das fühlt sich aber nur zuständig für deutsche Beteiligungen an Veranstaltungen
im Ausland. Für inländische Feiern sei das Kulturstaatsministerium verantwortlich.

Und das Kanzleramt? Das schließlich schiebt die Sache wieder ans Außenministerium.

Was haben die bloß alle? Ich kann’s Ihnen sagen: Die haben Angst, nackte Angst. Wovor?

Das klärt der Rückblick in die allerjüngste Vergangenheit.

Noch vor wenigen Jahren hätten sich die Minister darum gerauft, wer die Federführung
übernehmen und die großen Auftritte genießen darf. Denn das hätte ihnen die Gelegenheit
gegeben, mit theatralischer Geste die deutsche Hauptverantwortung an der Mutter aller
Katastrophen des 20. Jahrhunderts zu besingen und die namenlose Schuld, die die Deutschen
damals für immer auf sich geladen hätten und deretwegen sie nun umso mehr dankbar sein
sollten, dass die anderen Völker uns erlauben, ihre Euro-Rechnungen zu begleichen.

1998 noch hatte Kanzler Schröder wenigstens eine Einladung zur Siegesfeier am
11. November in Paris dankend abgelehnt. Die Niederwerfung des eigenen Landes mitfeiern?

Das konnte nicht mal der sich vorstellen.

2009 aber war die offiziöse deutsche Betrachtung des Ersten Weltkriegs endlich auf der Höhe
ihrer Erbärmlichkeit angekommen. Nachfolgerin Merkel riss die letzte Schamgrenze der nationalen
Selbstachtung nieder, fuhr im November jenes Jahres an die Seine und sagte die bewegenden Worte:

„Wir werden nicht vergessen, wie viel die Franzosen durch Deutsche zu leiden
hatten … Frankreich hat Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht.

Deutschland wird das Frankreich nie vergessen.“ Deutsche Täter, französische Opfer, alles klar.

Wohlgemerkt, es ging um den Ersten Weltkrieg und die Folgejahre.

In Versailles haben sie uns also „die Hand gereicht“? „Abgehackt“ kommt der Wahrheit näher.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine

Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Neues aus der Anstalt

Gernot Hassknecht als Problemlöser der SPD

Gernot Hassknecht über die SPD und ihre Agenda 2010

Die Feinde Deutschlands: Walter Ulbricht, Georg Lukacs, Gerhard Schröder, Joschka Fischer

Die Geißel der Neuzeit heißt  Kommunismus

Kommunismus ist eine schwere Krankheit, die, wenn sie einmal Staaten befallen hat, deren Menschen in schlimmere Nöte gebracht hat und immer noch bringt,  als es kapitalistische Systeme je vermochten. Seit über 130 Jahren befällt sie Staaten wie eine Heuschreckenplage und lässt verwüstete Zivilisationen zurück.

Man erinnere sich nur an den Genozid von Pol Pot, der es geschafft hat, seine mehrtausendjährige Khmer-Kultur in ganzen 3 Jahren und 8 Monaten demografisch zu halbieren und in ein einziges zusammenhängendes Killing Field zu verwandeln.

Man erinnere sich an Maos Kulturrevolution, die über 45 Millionen Chinesen mit dem Leben bezahlen mussten. Millionen starben aus Hunger, vor Schwäche, oder weil sie – des Feudalismus bezichtigt – von den aufgeputschten revolutionären Massen zu Tode gehetzt oder geprügelt wurden.

Man erinnere sich an Kuba, das von Fidel Castro und dem Massenmörder Che Guevara, die es geschafft hatten die bevölkerungsreichste Karbikinsel in ein Gefängnis zu verwandeln und das Ganze nach innen und außen als erfolgreiche Revolution anzupreisen.(Letztgenannter ließ aus Gründen seiner persönlichen Zerstreuung wehrlose Gefangene vor seinen Augen gab es für die Opfer dabei nichts. Es galt nur, unter unsäglichen Qualen zu sterben vor den Augen des zuschauenden Che’s und dessen noblen Gästen)

Man erinnere sich an die Massenmörder Lenin und Stalin, Kultfiguren der Linken und Kommunbisten aller Welt, die ohne Skrupel Millionen Russen und Ukrainer morden ließen.

Man erinnere sich an den Albaner Enver Hodscha, der selbst in einem Palast lebte, während seine Untergebenen wie Schweine in Schweineställen hausen mussten. Weil sie andere Unterkünfte oft nicht hatten.

Man erinnere sich an die DDR, die – obwohl genetisch und kulturell vom gleichen Schlag wie der von ihr bekämpfte Klassenfeind Bundesrepublik – ihre Menschen in Elend und Armut hielt und wie Castro aus ihrem Staatsgebiet ein Gefängnis machte, weil sie anders ihre Staatsbürger nicht mehr an der Flucht in den Westen abhalten konnte.

Der Kommunismus ist die Primärinfektion der westlichen Staatenkörper. Der Islam ist lediglich die Sekundärfektion – wenngleich weitaus gefährlicher als  Kommunismus und sein rechter Bruder NationalSOZIALISMUS je waren

Derzeit erleben wir in Europa und besonders hier in Deutschland eine zweite Welle  der kommunistischen Primärinfektion des 20./21. Jahrhunderts. Die erste fiel auf die Jahre 1918/19, als Linke in zahlreichen deutschen Städten Arbeiter- und Soldatenräte nach sowjetischem Muster aufbauten, die – über Umwege – schließlich dem National-Sozialismus den entscheidenden Massenzulauf brachten mit den bekannten verheerenden Folgen für Deutschland, Europa und den Rest der Welt.

1968 wurde Deutschland ein zweites Mal vom Bazillus des sozialistischen Gedankenguts infiziert.

Ohne diese beiden politischen Primärinfektionen Deutschlands und Europas durch die Linken wären die nachfolgenden Sekundärinfektion Hitler(ismus) und Islam(ismus) mit all den bekannten Folgewirkungen nicht denkbar gewesen. (Für die Ostdeutschen mit Ihrer Sondergeschichte ist die derzeitige Medien- und Parteiendiktatur eher ein Wiederaufleben ihrer ehemaligen SED-Diktatur – mit quasi-demokratischen Spielregeln)

Seit 1945 lebten die  Ostdeutschen unter einer stalinistischen Diktatur, die erst 1989 endete. In Westdeutschland arbeiteten seit 1968 linke System- und Deutschenhasser – schrittweise und wegen ihrer schleichenden Installierung nur von wenigen aufmerksamen Beobachtern erkennbar – erfolgreich an einer zunehmenden Demontage der freiheitlich-demomkratischen Grundordnung und etablierten ein mediales Meinungsmonopol, das seinen Höhepunkt in der faktischen Medien- und Parteiendikatur der Gegenwart findet. Wir erhalten nur noch die Informationen, die wir erhalten sollen. Alles andere wird von den Medien totgeschwiegen.

In der Folge mögen sie einige Aussagen führender Politiker lesen, die ihre kommunistischen und deutschenfeindlichen Absichten ungeniert und bereits vor Jahrzehnten öffentlich machten. Nicht irgendwelcher Politiker. Einige davon waren Außenminister und Bundeskanzler.

Mausland

Eine Metapher zum Jetzt !?

Heimatlos Reinhard Mey

Georg Schramm über den drohenden Zerfall der Gesellschaft

Georg Schramm ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten
deutschen Kabarettisten. Für die ARD machte er den „Scheibenwischer“,
für das ZDF „Neues aus der Anstalt“. Dort stieg er in diesem Jahr aus,
um sich auf seine Soloprojekte zu konzentrieren. Schramm kommt aus
kleinen Verhältnissen, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr,
machte eine Einzelkämpferausbildung, studierte danach Psychologie
und wechselte erst mit 40 ins Kabarett-Fach.

Traurige Bilder aus einem der reichsten Länder der Welt – Deutschland 2012