Schröder meldet unliebsame Twitterer an das BKA

BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder gerät wegen ihres Buches zunehmend in die Kritik.  Zum einen verlangen SPD und Grüne von der CDU-Politikerin Aufklärung über die Rolle der Co-Autorin der Veröffentlichung „Danke, emanzipiert sind wir selber!“. Caroline Waldeck arbeitet als Referatsleiterin im Ministerium. Zum anderen sorgt für Unmut, dass Schröder im Zusammenhang mit ihrer Buchvorstellung am Dienstagabend in Berlin Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt gemeldet hat.
Offenbar hatte Schröder mit Protesten gerechnet und deshalb über entsprechende Aufrufe beim Kurznachrichtendienst Twitter das BKA informiert. Das geht aus Äußerungen der CDU-Politikerin in einem einem NDR-Radiobeitrag hervor. Am Abend der Veranstaltung hat die Ministerin demnach gesagt: „Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton: ‚Wollen wir morgen zu Frau Schröder gehen’. Und da hab ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein bisschen reinrufen. Ich habe das zumindest ans BKA weitergegeben, so zur Sicherheit.“
Bei Piraten und Grünen stieß der Vorgang auf scharfe Kritik. „Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da wird das BKA aber viel zu tun haben, denn bei Twitter gibt es kaum Zuspruch für die angeschlagene Ministerin.“  Warum stelle sich die CDU-Politikerin nicht bei Twitter der Kritik?, fragte Beck. „Ein kleiner shitstorm? Da muss man als Politiker mal durch. Gerade wenn man selbst emanzipiert ist.“
Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, sagte, das BKA sei mit wichtigen Ermittlungen in Deutschland betraut. „Es kann nicht angehen, dass diese Behörde Tweets nachgehen soll, weil die Familienministerin bei ihrer privaten Buchvorstellung nicht gestört werden möchte.“
Schröders Sprecher, Christoph Steegmans, wies die Kritik zurück. „Es ist natürlich völlig albern, den Hinweis auf eine Twitter-Information als Einschaltung einer Ermittlungsbehörde zu bezeichnen“, sagte Steegmans Handelsblatt Online. „Die Gelassenheit, mit der Kristina Schröder im Saal auf die Twitter-Aktivistinnen reagiert hat, belegt ja gerade die Vertrautheit der Ministerin mit den neuen Medien.“ Das BKA sagte auf Anfrage von Handelsblatt Online dazu: „Wir kommentieren den Sachverhalt nicht.“

 

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Gesammelte Lügen und sonstige Schweinereien

Rund um Feiertage sammelt sich immer wieder allerhand an an Informationsschrott, Lügen und Gemeinheiten, die zu alltäglich sind, um sie mit einem eigenen Artikel zu würdigen aber eben auch nicht übersehen werden dürfen. Den Anfang der Sammlung macht diesmal die nicht nützliche, aber gemeine Bertelsmann Stiftung die herausgefunden haben will, das Zeitarbeit keine regulären Stellen verdrängtaber selbst diese Komiker müssen zugeben, das Sklavenarbeit Lohneinbußen von bis zu 50 Prozent bedeutet.

Natürlich verdrängt Zeitarbeit auch ehrliche und anständige Beschäftigung. Dafür wurde sie schließlich erfunden und von Wolfgang Clement und Gerhard Schröder doch so vehement unterstützt, dass sie heute noch gut davon leben können.  Das weiß auch Bertelsmann, aber Bertelsmann steht eben vor allem für einen ungehinderten Wirtschaftsfaschismus und totale Ausbeutung.
Ganz andere Sorgen hat der Münchner „Fachjurist“ Wolfgang Putz, der einen innerdeutschen Sterbetourismus fürchtet weil nicht alle Landesärztekammern die von ihm gewünschte harte Regelung zur Verhinderung der Sterbehilfe haben. Es sind übrigens nicht touristische Gründe wenn jemand in ein anderes Land oder Bundesland fährt um dort schmerzfrei und in Freiheit und Würde sterben zu können. Es ist Flucht, vor den Unbarmherzigen, die die Menschen bis zu letzten Sekunde leiden sehen wollen. Die Menschen haben ein Anrecht auf einen würdevollen selbstbestimmten Todeszeitpunkt.
Ein reges Wachstum an Akteneinsichtsbegehren meldet auch die Stasiunterlagenbehörde, die damit ihren Erhalt für die nächsten 500 Jahre absichern will. Aber auch sie muss zugeben, dass der gesetzliche Rahmen geändert wurde, damit der Enkel jetzt nachsehen kann ob Opi bei der Stasi war oder als IM die Nachbarn verraten hat. Die viel interessante Nachfrage nach der Stasiakte von Herrn Gauck (IM Larve?) und Frau Merkel (IM Erika?) wird allerdings auch heute wohl eher nicht beantwortet. Hauptsache die Stasiunterlagenbehörde existiert weiter und kann als Knüppel der Rechten gegen die Linken missbraucht werden.
Gutes gibt es auch von der Bienenfront zu vermelden. Die Bienen sterben einfach nur so und der deutsche „Bienenexperte“ Jens Pistorius vom staatlichen Julius Kühn-Institut in Braunschweighat festgestellt, dass die französische Studie die Gefährlichkeit von Thiamethoxam belegt natürlich Unsinn ist. In Deutschland gibt es dieses Problem einfach nicht:

Auch in Deutschland werden Neonicotinoide, zu denen Thiamethoxam gehört, im Saatgut eingesetzt. Allerdings wandte der Bienenforscher ein: „Die gebeizte Zuckerrübensaat und Raps sind in Deutschland zugelassen, weil die Bienen durch die Rückstände in Nektar, Pollen und Staubabdrift während der Aussaat nicht gefährdet werden. Man unterscheidet zwischen den Saatkulturen.“
Die Bienen in Deutschland sind laut Pistorius nicht durch die Pestizide gefährdet. „Durch die aktuell gültige Insektizidzulassung und bei Einhaltung der Anwendungsvorschriften ist der Bienenschutz gewährleistet.“

Es ist nicht ganz klar, welcher Teil des Gedächtnisses für das Jahr 2008 bei Herrn Pistorius zuständig ist, aber es scheint total zu versagen, weil er damals etwas völlig anderes feststellen musste:

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Bienenschäden und einem Wirkstoffabrieb von behandelter Maissaat mit Freisetzung des Wirkstoffes Clothianidin (Saatgutbehandlungsmittel Poncho Pro) und einem Ausblasen in die Umwelt mit pneumatischen Sämaschinen während der Aussaat von Mais konnte mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen werden. Es stellte sich dabei heraus, dass einige der Mais-Saatgutpartien einen ungewöhnlich hohen mit dem Wirkstoff Clothianidin belasteten Staubanteil von bis zu etwa 40 g Staub je 50000 Korn aufwiesen. Die chemischen Analysen der Bienenund Pflanzenproben belegen die durch den Wirkstoff Clothianidin von gebeiztem Maissaatgut stammende Vergiftung der Bienen.

Schon etwas seltsam, aber natürlich sind Wissenschaftler ja in Deutschland völlig frei und gerade an staatlichen Instituten keinerlei Weisungen unterworfen. Den Bienen kann man allerdings nur raten, das Gutachten des Herrn Pistorius  lieber nicht allzu ernst zu nehmen, wenn sie leben wollen.
Je älter der Peter Gauweiler von der CSU wird, desto sympathischer wird er auch und desto kämpferischer. Nun will er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil die Abgeordneten nun vollständig durch die Parteiführungen entmündigt weden sollen:

Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
Bisher durfte der Bundestagspräsident den sogenannten „Abweichlern“ Redezeit zuteilen, damit sie ihre Haltung begründen konnten. Nach der von der Mehrheit der Fraktionen gestützten und geplanten Neuregelung soll der Bundestagspräsident „weiteren Rednern“ das Wort nur nach Abstimmung mit den Fraktionen erteilen dürfen. Außerdem soll die Redezeit der Minderheitsvertreter auf drei Minuten beschränkt werden.
Auch die bisher erlaubten persönlichen Erklärungen nach Schluss einer Aussprache sollen dem Antrag des Ausschusses zufolge reduziert werden. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen.

Ach ja der Gauweiler will sich einfach nicht damit abfinden, dass die vom Bürger so mühsam und nach teuren Wahlkämpfen gewählten Abgeordneten nichts anderes als doofes Stimmvieh ihrer Parteiführungen sind. Demokratie findet eben nicht mehr statt. Das ist vielen Leuten schon lange klar, weshalb die Nichtwähler ja auch die größten Wahlsieger sind und die Regierungen alleine stellen könnten. Gebraucht werden nur noch die Parteiführer, die Diktatoren in der Parteiendiktatur, den Rest der Abgeordneten kann man sich schenken. Die Parteiführer bekommen dann ihre Weisungen direkt vom Großkapital. Das macht das Ganze viel billiger.
Die Bayern wollen ihre Landtagswahl in 2013 übrigens nicht einmal in der zeitlichen Nähe der Bundestagswahl haben, weil sie Angela Merkel einfach unterstellen, dass die mit eine großen Koalition im Bund einverstanden und es ihr dabei ziemlich egal ist, ob die CSU aus der Regierung fliegt. Bayrische Politdeppen in größter Angst ist ein netter Anblick.
Dem Fass den Boden aus, schlägt aber mal wieder der Rainer Brüderle von der glücklicherweise sterbenden FDP. Er will die Bundeswehr in eine europäische Armee umwandeln und damit den Oberfehl direkt an das Großkapital und den amerikanischen Präsidenten übergeben. Selbstverständlich will er auch eine gesamteuropäische Verteidigungsindustrie, womit er die Fertigung von Angriffswaffen umschreibt, an denen seine Freunde die Gewinne machen sollen.
Wenn man so viele Scheußlichkeiten gelesen hat könnte man trotz der frühen Uhrzeit auf die Idee kommen, sich erst einmal einen anständigen Schluck zu genehmigen, weil das Ganze ja nüchtern nicht zu ertragen ist. Irgendwo auf der Welt wird doch jetzt wohl 18 Uhr sein. Aber auch das wird an vielen Orten schwierig. Seit 2001 haben 25 Prozent der Kneipen dichtgemacht. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass die Menschen real immer weniger Geld in der Tasche haben und sich einen Besuch in der Kneipe nur noch selten leisten können.
Nein, Florian Kohnle vom Lehrstuhl für Kulturgeografie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (die selbstverständlich völlig frei ist) hat festgestellt, das die Vereinsheime die harte Konkurrenz sind. Vereinsheime waren der katholischen Kirche ja schon immer ein Dorn im Auge, weil sie billig und mit viel Nestwärme einen klaren Wettbewerb zu Kolpingfamilien und anderen katholischen Angeboten bildeten und so ein richtiger Wirt, der lässt ja auch viel mehr Geld im Kirchensäckel.
Bald wird also eine Regel kommen, die die Vereinsheime unterbindet. Dann sind auch die türkischen Clubs und die paar politischen Vereine schnell am Ende. Arbeitnehmer sollten überhaupt keinen Alkohol mehr trinken und nicht mehr feiern. Sie sollen ihre Arbeitskraft stets für die totale Ausbeutung in Form halten. Was ist dieses Deutschland doch nur für ein Scheißland geworden.