Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.

Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.

Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?

Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig? Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf? […] “Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat. […] Weder juristisch fundiert noch klug

Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. Als er erklärte “….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.

Hier die wesentlichen Drucksachen: Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.

Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

 

http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

Deutsches Gericht spricht Spaniern Sozialhilfe zu

Göttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram SteinbergGöttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg

DORTMUND. Das Sozialgericht Dortmund hat einer spanischen Familie den Anspruch auf Sozialhilfe gewährt, obwohl dies im deutschen Recht bislang ausgeschlossen ist. Seine Eilentscheidung begründete das Gericht mit „erheblichen Zweifeln“, ob dieser Leistungsausschluß mit Gesetzen der Europäischen Union vereinbar sei. Damit greift das Gericht dem Bundessozialgericht vor, welches in einer Vielzahl ähnlicher Fälle den Europäischen Gerichtshof um eine Grundsatzentscheidung angerufen hatte.

Im konkreten Fall geht es um ein Ehepaar aus Spanien mit vier Kindern. Die Familie lebt seit Sommer 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ihr bisheriges Einkommen setzte sich aus Kindergeld und geringfügigen Beschäftigungen zusammen. Ein Antrag auf Hartz IV wurde vom Jobcenter in Iserloh abgelehnt, da EU-Ausländer, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, nach der bisherigen deutschen Rechtsauffassung keinen Anspruch auf Sozialhilfe besitzen.

EU-Kommission fordert Sozialhilfe für alle

Das Sozialgericht sprach der Familie aus Spanien dennoch vorerst 1.033 Euro monatlich zu. In einer Stellungnahme signalisierte die EU-Kommission bereits, Deutschland müsse auch Sozialhilfeleistungen erbringen, wenn EU-Einwanderer keine Arbeit suchen. Nach EU-Recht haben alle EU-Bürger Anspruch auf beitragsunabhängige Leistungen, die den „Zugang zum Arbeitsmarkt“ erleichtern sollen.

Darunter fallen nach einer Ausnahmeregelung jedoch nicht „Sozialhilfeleistungen“. Juristen streiten nun, ob die Leistungsansprüche des vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reformierten Sozialgesetzes zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ als Hilfe zur Arbeitssuche oder als Sozialhilfe zu bewerten sei.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/deutsches-gericht-spricht-spaniern-sozialhilfe-zu/

Neue Entwicklung in Redtube-Affäre – Kölner Gericht rudert zurück: Daten-Herausgabe war illegal

Die Abmahnwelle gegen Nutzer des Porno-Portals „Redtube“ sorgte für reichlich Wirbel. Neben der zuständigen Kanzlei geriet auch das Kölner Landgericht schnell ins Visier: Niemals hätten persönliche Daten herausgegeben werden dürften, klagten Betroffene – jetzt rudert das Gericht zurück.

http://www.focus.de/digital/internet/redtube-stream-internetportal-koelner-gericht-daten-herausgabe-illegal-5_id_3571793.html

Anmerkung:

Wo bleiben die Strafanzeigen, gegen diese Richter? Jeder Geschädigte sollte sofort seine Rechnung an diese Richter schicken.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Immer mehr Kläger- und das Gericht weicht aus!

Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran. Es war klar: das Europäische Gericht will sich drücken. Es hat also zunächst die Form der Klageeinreichung beanstandet, statt sich in der Sache zu äußern. Das haben wir behoben. Wir warten nun auf eine Reaktion zur Sache.

Seit Einreichung der Klage haben einige Tausend Bürger mir ihre Vollmachten geschickt. Auch für diese reichen wir demnächst die Klage  ein. Wenn Sie noch nicht dabei sind: schicken Sie uns nur per Post diese Vollmacht.

Protestieren Sie gegen die unbegrenzte „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Bürger mit einem Klick hier  bei 10 Bundestagsabgeordneten oder schreiben Sie individuell eine Anfrage. Sie können dabei auch gerne Bezug auf deren blumige Antworten nehmen, die bei jedem einzelnen Abgeordneten veröffentlicht sind.

Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die „Eurorettung“ fängt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu überweisen. Die Schäuble´sche Lüge davon, daß wir ja nur bürgen und nicht zahlen ist bereits entlarvt. Es fließt Geld. Wir müssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Machen Sie deswegen mit. Schicken Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, klicken Sie weiter mit, helfen Sie so, die Bewegung auszubauen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem winterlichen Berlin bin ich Ihre

 

Beatrix von Storch

Bunte Republik und die Ukraine

Ich habe vor einiger Zeit schon einmal über den Fall Timoschenko geschrieben und wollte mich dem Schmarrn eigentlich auch nicht mehr widmen. Mittlerweile ist die Tagespresse aber voll mit Berichten, Meinungen etc., so, dass man das Thema förmlich aufgezwungen bekommt.

Es war eine der ersten Aktionen des Buntespräsidenten Gauck sich für Timoschenko einzusetzen. Diese Frau ist Teil des auserwählten Volkes und deshalb besonderen Schutzes würdig. Dass ausgerechnet die Bunte Republik hier den Frontstaat spielt, dürfte der Weisungsbefugnis des israelischen Staates und des Zentralen Empörungsrates geschuldet sein.

Timoschenko könnte auch ein Präzedenzfall sein, ein Präzedenzfall für unsere Politiker. Dass sie nämlich eines Tages, wenn sich die Machtverhältnisse ändern, für ihre unserem Land und Volk schädliche Politik und für Millionenbeträge die sich auf ihren Bankkonten einfanden, gerne auch Bestechung oder Vorteilsnahme, genannt, zur Verantwortung gezogen werden.

Daran ändert auch die  Tatsache nichts, dass diese Beträge meist erst NACH der Tat auf irgendwelchen Wegen in die Taschen der Politelite gelangte. Vor der Tat, sprich Vorteilsverschaffung, wäre es auch heute schon Bestechung, nach der Tat ist es vollkommen legal und wird von Einzelpersonen, wie auch Parteien gerne genommen. Parteien können für diese „Spenden“ gar noch einen Beitrag vom Steuerzahler einfordern. Für jeden Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden legen sich die Parteien noch etwas von unserm Steuergeld drauf, da mag noch jemand sagen, Politiker könnten nicht mit Geld umgehen. Sie können es sehr wohl, nur nicht in unserem Sinne.

All die Menschenrechtler die jetzt empört Richtung Ukraine keifen, schert es einen Dreck, dass in der Bunten Republik …..land tausende Menschen wegen sogenannter Meinungsdelikte verurteilt wurden und in zumindest einem Fall (Horst Mahler) faktisch das Urteil lebenslänglich ausgesprochen wurde.

Selbst der Versuch vor Gericht Beweise anzuführen, führt zu Anklagen und Verurteilungen. Politisch motivierte Berufsverbote, Ausschlüsse aus Vereinen, Organisationen etc. sind nicht nur möglich, sondern werden politisch gewünscht und gefordert.

Es wird ein staatlich finanzierter Kampf gegen Rechts, so nennt sich der Kampf gegen das Deutschtum, geführt. Dabei ist es unerheblich, ob sich jemand eines Gesetzesbruches, sei es ein Sondergesetz wie der Paragraph 130 StGB oder nicht, schuldig macht oder nicht, ist vollkommen egal. Die Meinung wird zum Verbrechen erklärt, der Meinungsinhaber wird quasi vogelfrei, für den die hochgepriesenen Bürgerrechte nicht mehr gelten.

Es gäbe also im eigenen Land genügend Missstände, gegen die sich diese Menschen- und Bürgerrechtler engagieren könnten, ja wenn sie denn nicht nur EINE Speerspitze im Kampf gegen die Unabhängigkeit von Staaten und Nationen wären, eine Institution zur Meinungsunterdrückung und zur Durchsetzung bestimmter, gewünschter Verhältnisse.

Es gibt keine allgemeinen Menschenrechte. Wer entscheidet denn, was Menschenrecht ist und was nicht? Wurden etwa alle Menschen befragt, ob sie sich diesen Menschenrechten anschließen wollen, ob sie mit dieser Definition einverstanden sind?

Nein, das wurden sie nicht und das werden sie nicht. Es gibt die Menschenwürde, diese kann allerdings nicht in Gesetzesform gegossen werden und vor allem in den Menschenrechtsstaaten wird die Menschenwürde mit Füßen getreten, solange man Geld damit verdienen kann, ist alles in Ordnung.

Menschenrechte und Bürgerrechte alles derselbe Sermon, das ist der Leim für Dumme, Gutgläubige und gutmenschliche Seelen. Gewährt werden diese „Rechte“ nur, wenn man sich den herrschenden Zuständen und bestimmten Mächten unterwirft, tut man dies nicht, ziehen die Kohorten der Menschen- und Bürgerrechtler gegen diese Menschen, Staaten zu Felde, um diese Gehorsam und Unterordnung zu lehren.

Das Schlimme daran ist auch, diese Leute fühlen sich moralisch im Recht und sind soweit droben, dass sie keinerlei anderen Ansichten mehr zugänglich sind. Kurzum, sie werden zu dem, was sie vorgeben zu bekämpfen. Ein häufig zu beobachtendes Phänomen.

Ach ja, die Hauptsache, die Fußballeuropameisterschaft, die soll ja boykottiert oder gar verlegt werden. Sollen sie es nur tun, mir persönlich ist dies vollkommen egal. Sie zeigen damit nur ihre Doppelmoral.

Wie war das noch mit der Olympiade in Moskau, die wegen des Afghanistankrieges der SU boykottiert wurde? Hat schon jemand in Erwägung gezogen die USA auszuschließen, internationale Sportveranstaltungen in den USA zu boykottieren? Nein und das obwohl die USA der aggressivste Staat, im Gefolge mit Israel, dieser Erde sind und Kriege auf der ganze Welt führen, verantwortlich sind für Millionen ermordete Zivilisten. Ermordet durch Bomben, Raketen, atomare Verseuchung (Uranmunition) und dies alles, um vorgeblich Frieden und Freiheit zu verbreiten, nach der Devise:

„Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.“

Schert es jemanden, dass die USA weltweit Geheim- und Foltergefängnisse unterhält, dass sie sich übelster Despoten bedient, um Gesetze in den USA zu umgehen, in den Ländern dieser Despoten foltern lässt, dass in den USA der Präsident Todesurteile gegen Bürger und Nichtbürger der USA aussprechen darf und diese weltweit vollstreckt werden „dürfen“ und vollstreckt werden? Dass dabei die nationale Souveränität von Staaten, internationale Gesetze etc. missachtet werden, schert die Meute der Menschen- und Bürgerrechtler überhaupt nicht. Das allein zeigt, wess Brot sie essen und wess Lied sie singen.

Hört mir auf mit Timoschenko und der ganzen Heuchelei, die Schleimspur ist deutlich sichtbar und ihr lauft Gefahr auf ihr auszurutschen. Timoschenko hat ihrem Land geschadet und Geld genommen (z. B. durch den Kauf von Impfstoffen für die Ukraine, kamen einige Millionen auf ihr Konto, wie durch Zauberhand). Solange sie so behandelt wird, wie in der Ukraine Gefängnisinsassen allgemein behandelt werden, allgemein Urteile in der Ukraine gesprochen werden, ist alles in Ordnung. Oder hat sich schon jemand, von Rang und Namen, über die Zustände in ukrainischen Gefängnissen gekümmert, bevor Timoschenko dort einsitzen musste? Nein, die Ukraine wurde hofiert, sollte gar in die NATO, sollte in die EU, alles war in bester Ordnung. Solange Leute wie George Soros ungehindert die Orange Revolution durchführen konnte, war alles in bester Ordnung.

 

http://deutscheseck.wordpress.com/2012/05/03/die-bunte-republik-und-die-ukraine/