PRESSEEINLADUNG: Prozessbeobachtung erwünscht bei der mündlichen „Verhandlung“ mit Detlev in der Firma Strafgericht Basel-Stadt am 13.12.2017

Mywakenews's Blog

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

Sendung als Videos: (folgen!)

Hier gehts es zur Radio-Seite:
http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html
dann einfach auf den gewünschten Player klicken

In dem Firmenkonglomerat Basel-Stadt (Halb-Kanton, Stadt) werden aus jedem Millimeter Grund (Seerecht?) Profit geschlagen. Alle, die sich hier aufhalten und ein Fahrzeug nutzen und parkieren, werden gnadenlos abkassiert, die Methode wird „Parkraumbewirtschaftung“ genannt. Es werden – offiziell nicht zugegeben – vermutlich Quoten an die Dienstnehmer in UNIFORM ausgegeben, die sie erfüllen müssen um die Taschen des kleinen Halb-Kantons und der Stadt Basel zu füllen. Aus diesem Grund werden alle, die vermeintlich gegen die von den Firmen aufgestellten „Verkehrsregeln“ verstossen, gnadenlos mit Bussen belegt und verfolgt.

Abb.: https://bazonline.ch/basel/stadt/regierung-bestreitet-verantwortung-fuer-parkplatzabbau/story/16245761

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News
http://www.freie-meinung.ch/images/Dokumente/UNO-Agenda%202030/Ruth_Frei-UN-Agenda-2030-perfekte-Maskierung-der-NWO-Ziele.pdf
http://www.freie-meinung.ch/index.php/themen-freie-meinung/un0-agenda-2030/279-agenda-2030-perfekte-maskierung-der-nwo-ziele

Diese Abzocke hat also ganz definitiv eine politische Absicht; denn die Re-GIER-ung Basel-Stadt ist eine Firma und der NWO AGENDA 21/2030 vollständig unterworfen.

Abb.: https://upik.de, Dun & Bradstreet Handelsregister

In…

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Gerichte als Markenware, Reichsbürger und die Gewaltentrennung – Alles BREXIT oder was?

Heute stelle ich einfach mal ein paar Fragen zum Thema Gerichte & Co., die sich jeder, so er mag, stellen kann oder sollte. Wer eine rechtfundierte Antwort mit Quellenangabe hat, kann sie gerne in die Kommentare vermerken. Man kann ja nur dazu lernen.
 Zum Beispiel ist das Amtsgericht Rosenheim im Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bild Marke eingetragen:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020150566918/DE
Dies ist kein Einzelfall. Gerichte findet man grundsätzlich in entsprechenden Firmenregistern, teilweise aber auch im DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).
Ein Patent- und Markenamt betreibt die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen.
1.) Wie erklärt es sich, daß ein angeblich staatliches Gericht, mit jeweiligen Richtern als Organ der Rechtspflege in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehend, mit Waren oder Dienstleistungen zu tun hat?
2.) Welche Dienstleistung erbringt ein Gericht?
3.) Hat Dienstleistung denn nicht doch eher etwas mit Handelsrecht zu tun?
4.) Was hat der Staat, hier das Gericht als Judikative, mit Handelsrecht zu tun?
Die dem Amtsgericht Rosenheim im Patent- und Markenamt zugewiesene Nizza-Klasse ist die Klasse 41.
Als Dienstleistung gibt die Klasse 41 aus:
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Hier ist die Übersicht der Nizza-Klassen zu finden:
http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/anleitung_nizza_benutzer_anmerkungen.pdf
Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen:
5.) Wen erzieht das Amtsgericht Rosenheim?
6.) Wen bildet das Amtsgericht Rosenheim aus und welche Ausbildungsinhalte bestehen?
7.) Welche Unterhaltung bietet das Amtsgericht Rosenheim an?
8.) Welche sportlichen und kulturelle Aktivitäten werden vom Amtsgericht Rosenheim betrieben?
Die Eintragung verschiedener Gerichte im Patent- und Markenamt erfolgten z. Bsp. von der europäischen Genossenschaft World of Packaging SCE im Fürstentum Liechtenstein:
https://worldpacknews.wordpress.com/kontakt/
Daraus stellten sich mir wiederum einige Fragen:
9.) Wenn die BRD-Gerichte angeblich staatliche Institutionen sind, wieso hat dann eine ausländische Genossenschaft das Recht, eine BRD-Institution in einem Patent- und Markenamt zu registrieren?
Das Bundeszentralregister der Justiz wird lt. Impressum von Luxembourg aus geführt.
http://bundeszentralregister.com/impressum/
10.) Wie kommt Luxemburg dazu, ein Zentralregister für die Bundesrepublik Deutschland zu führen?
In der BRD ernennt der Justizminister die entsprechenden Richter. Dieser jeweilige Justizminister stellt jedoch die Exekutive eines Landes dar. Nach der Vorgabe Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet – Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat – darf der Justizminister (Exekutive) keinen Richter (Judikative) ernennen. Tut er dies doch, so hebelt er die Gewaltentrennung, welche eine Säule der Staatlichkeit ist (siehe Artikel 20 (2) 2 GG), aus.
11.) Auf welche Legitimität will sich ein Richter beziehen, wenn er von einem Justizminister ernannt wird, der überhaupt nicht dazu legitimiert ist, ein Recht zu übertragen (Judikative), das er selbst gar nicht hat, weil er die Exekutive repräsentiert?
Die Legislative eines Staates beschließt die Gesetze. Alle Bundes- oder Landesgesetze sind von verfassungswidrig zusammengesetztem Bundestag bzw. Landtag erlassen, da in ihnen Exekutivbedienstete (Bundeskanzler, Ministerpräsident, Minister und parlamentarische Staatssekretäre) stimmberechtigt waren.
Siehe dazu Tillesen-Urteil: https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5Y3N0dHdIZ3lzck0/view?usp=sharing
12.) Auf welcher rechtlichen Grundlage sind im Hinblick auf das Tillesen-Urteil und damit verbunden die Nichtbeachtung der Gewaltentrennung auch nur ein einziges Gesetz, eine einzige Norm, Sozialgesetzbücher oder Ordnungsvorschriften in diesem Land gültig?
Nichts, NULL, niente, ist in diesem Land legal, kein einziger Verwaltungsakt steht auf rechtlich fundierten Füßen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
13.) Warum werden Menschen, die genau dieses Wissen haben und die BRD-Institutionen damit konfrontieren, weil sie diese Verfassungswidrigkeit, die herrschende Recht- und Gesetzlosigkeit nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und wollen, als Reichsbürger abgestempelt, diffamiert, verunglimpft, vor Gericht gezerrt, dort willkürlich, ohne auf diese Argumente einzugehen, ohne Antworten zu geben, ohne Stellung zu nehmen, zu hohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug verurteilt, wo doch sogar im Grundgesetz Artikel 116 der Bezug zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 hergestellt wird?
Zitat: Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist…wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937…
 Zitatende.
Der kleine Bürger hat zu keinem Zeitpunkt die von den Alliierten verlangte Ratifizierung des Grundgesetzes umgesetzt, er kann somit gar nicht auf die im Grundgesetz genannten Grenzen von 1937 reduziert werden.
Die Einzigen, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben und damit die Ratifizierung faktisch umgesetzt haben – und jegliche Landesverfassungen berufen sich ebenfalls auf das Grundgesetz, und damit auch auf den Artikel 116 -, sind die Bediensteten des „Staates“ Bundesrepublik Deutschland, sie sind somit faktisch die wirklichen Reichsbürger, zumindest aus der Sicht, weil sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, was der kleine Bürger nicht getan hat.
Den ursprünglichen Reichsbürger gab es im Dritten Reich unter Hitlers Führung. Jeder Reichsbürger bekam damals einen Reichsbürgerbrief. Das Reichsbürgergesetz wurde am 15.09.1935 beschlossen.
14.) Wer besitzt in der Bundesrepublik Deutschland einen Reichsbürgerbrief, damit er als Reichsbürger betitelt werden kann?
Sofern sich nun die BRD-Bediensteten, die keinerlei Antworten liefern können, aber immer sofort die Reichsbürgerschublade öffnen, wenn sie mit rechtlich fundierten Fakten konfrontiert werden – die sie nicht beantworten können, nicht beantworten wollen oder nicht beantworten dürfen – , den kleinen Bürger als Reichsbürger betiteln, so müßten sie zwangsläufig davon ausgehen, daß diese Menschen alle mindestens über 70 Jahre alt sein müßten, um die Reichsbürgerschaft begründen zu können. Und wenn das so wäre, dann würden viele Unterschrifts- und Gesetzeseinforderer, die irrsinnergerweise vom BRD-System und den Systemanhängern als sogenannte Reichsbürger beschimpft werden, doch für ihr Alter noch sehr gut aussehen, oder? Ich weiß, das war ein langer Satz aber man sollte ihn sich vielleicht doch einmal aus rechtschaffender Sicht ein- oder mehrmals durchlesen. Aber Vorsicht, es könnte zu Durchsicht verhelfen.
Und nun meine letzte Frage in dieser Betrachtung:
15.) Wann hört diese elendigliche und menschenverachtende Show endlich auf?
Ein ham´mer noch:
16.) Ist die BREXIT- Entscheidung vom 23.06.2016 der Anfang vom Ende?
Wenn ja, dann haben die Briten meine vollste Hochachtung. Aber das waren vielleicht im Hinblick auf eine kaballistische Betrachtung der Zahl 23 gar nicht zwangsläufig die britischen Bürger. Jeder weiß, daß heutzutage jede Wahl so gefälscht wird, daß das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt (die haben von der DDR wirklich sehr viel gelernt).
Und wenn die Briten sagen, daß sie aus der EU heraus wollen, dann steckt da auf jeden Fall viel mehr dahinter, als nur ein Volksentscheid.
Lustig ist allerdings, wie die „Mutti“ Merkel gleich mit einem Aufschrei und der Forderung, daß Volksentscheide sofort verboten werden müssen, reagiert hat.
Mein Fazit: „Mutti“, Deine Tage sind gezählt!
Also bis bald
Eure Petra K.
https://auf-dem-weg-in-die-freiheit.blogspot.de/2016/06/gerichte-als-markenware-reichsburger.html

Todesfall auf der Gorch Fock: Gericht versagt Entschädigung

Die Eltern einer auf dem Bundeswehrschiff Gorch Fock unter ungeklärten Umständen verstorbenen Kadettin erhalten keine Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Aachen hält die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der nächtliche Wachdienst von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock auf dem Posten Ausguck ohne Sicherung bei entsprechender Wetterlage sei zwar lebensgefährlich. Der Wachdienst sei aber nicht mit einer “besonderen Lebensgefahr” verbunden, wie sie § 63a des Soldatenversorgungsgesetzes für eine Entschädigung voraussetze.

Eine besondere Lebensgefahr sei gegeben, wenn bei Vornahme der Diensthandlung die Wahrscheinlichkeit, sich zu verletzen oder zu versterben, höher sei als die Möglichkeit, unversehrt zu bleiben. Auf der Gorch Fock habe es in über 50 Jahren als Segelschulschiff mit mehr als 14.000 Kadetten nur eine geringe Anzahl an tödlichen Unfällen gegeben. Der nächtliche Wachdienst sei auch nicht mit den Fällen zu vergleichen, in denen eine besondere Gefährdung anerkannt sei, etwa bei einem Polizisten, der einen bewaffneten Verbrecher verfolgt, oder bei einem Feuerwehrmann, der vom Feuer eingeschlossene Personen retten will.

Den Eltern der Kadettin ging es nach eigenen Angaben weniger um das Geld, sondern viel mehr um Aufklärung, was sich in der fraglichen Nacht im September 2008 ereignet hat. Sie werfen inbesondere den Strafverfolgungsbehörden vor, die Sache voreilig zu den Akten gelegt zu haben (Aktenzeichen 1 K 2995/13).

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/10/22/30655/

Der Weltfrieden ist gerettet – Hells Angel wegen Vereinslogo vor Gericht!

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.

Dieter Hildebrandt (1927-2013)

Es spricht nicht gegen alle Lebenserfahrung, dass der Bundesinnenminister und seine Kollegen auf Länderebene im nächsten Jahr vor auserlesenen Vertretern der Hofberichterstattung treten werden, um aller Welt zu verkünden, wie wichtig und richtig doch ihre Hexenjagd auf Rockerklubs ist.

Schließlich hat die Rockerkriminalität drastisch zugenommen. So auch in Hannover. Dort muss sich derzeit ein Hells Angel vor Gericht wegen einer Tätowierung des Vereinslogos verantworten. Niemals zuvor wurde die freiheitlich demokratische Grundordnung dermaßen bedroht. Erst als es den Gesetzeshütern gelang, diese Tätowierung zu erblicken, konnte der Bestand der BRD für die nächsten 1000 Jahre gesichert werden.

Mit dem Anstieg der Strafverfahren gegen Rocker müsse schließlich gerechtfertigt sein, dass die Staatsmacht keine Rücksicht auf die bürgerlichen Freiheiten und den rechtsstaatlichen Prinzipien nehmen kann.
Zwar sind die Rocker nicht krimineller geworden, aber sie werden radikaler kriminalisiert.
Das Wolfsrudel kann die Existenz der Schafsherde nicht verhindern, also verbietet man das Tragen von Schafspelzen. Doch ein Schaf bleibt auch dann ein Schaf, wenn man es seiner Wolle entledigt hat.

Dass die Tätowierung vor dem Verbot des öffentlichen Zurschaustellens entstanden ist, bleibt übrigens unberücksichtigt. Denn auch der Paragraph 1 StGB ist reine Auslegungssache. Im Zweifel für den Angeklagten ebenso.

Achja, und wenn das Kuttenverbot erwartungsgemäß zu keiner Abnahme, sondern zu einer Zunahme der Kriminalität führt, dann sind nicht die Verantwortlichen im Lande daran schuld, sondern die Rocker sind es.
Einer muss ja Schuld haben und solange die Böcke Gärtner sind, solange werden sich auch Rocker finden lassen. Selbst dann noch, wenn es gar keine mehr gibt.

Von einem generellen Nadelstreifen- und Krawattenverbot wird man auch in Zukunft absehen. Denn, wer oder was kriminell ist, das bestimmen noch immer nicht die, in deren Namen gesprochen wird.

Die vorpubertäre „Ich sehe dich nicht – du siehst mich nicht„-Praxis der Politik und Justiz wird zu keiner Abnahme irgendwelcher Kriminalität führen. Welches Ziel wird mit dieser Praxis wirklich verfolgt?

http://luzifer-lux.blogspot.de/2014/07/der-weltfrieden-ist-gerettet-hells.html

Bundesverfassungsgericht: Morgen steht die Zukunft der EU vor Gericht

Justizia

Zunächst meinen herzlichen Dank an Peter, ohne den auch mir sehr wahrscheinlich diese Meldung durch die Finger geflutscht wäre. Während die Medien sich an einem verlorenen Flugzeug und der Krim abrackern wie das Eichhorn an der Kokusnuss, steht ab morgen die Zukunft ganz Europas in Karlsruhe zur Verhandlung. Das Bundesverfassungsgericht verkündet Grundsatzentscheidungen die den Fortbestand der EU, der EZB und des Euros betreffen.

Entweder schwingt sich morgen das Bundesverfassungsgericht auf sich als neue Gesetzgebungsebene zu installieren, das Mandat mit Füßen zu treten und Rechtsbruch zu betreiben, oder in Europa bricht die Hölle los. Nun gut, vielleicht wählt man auch die dritte Variante und verschiebt aus fadenscheinigen Gründen zunächst die eigene Kompetenz nach Luxemburg um noch etwas Zeit zu gewinnen.

Eigentlich stehen morgen alle Instrumente vor Gericht, mit denen der Euro “gerettet” (eigentlich nur palliativ begleitet) wurde. Der ESM, die Outright Monetary Transactions, der Fiskalpakt, eben alles was an Rechtsbrüchen durchgeführt wurde.

Egal ob man bei Reuters, dem Spiegel, der Welt, der FAZ oder wo auch immer schaut, kein Ton zu Karlsruhe und dem morgigen Tag. Kollektives Versagen, oder doch eher eine Nachrichtensperre?

Nun der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes hat schon eine harte Fußnote nach Karlsruhe gesendet, der aktuelle Präsident Voßkuhle ist auf sehr dünnem Eis unterwegs. Sollte morgen eine Erklärung folgen wie ich sie erwarte, werde ich mir überlegen eine Sammelklage gegen die beteiligten Richter einzureichen. In der Welt heißt es zu Voßkuhle am 11.03 :

Bundesverfassungsgericht: Andreas Voßkuhle – der Richter Allmächtig? Politische Schelte ist Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gewohnt. Doch nun werfen ihm namhafte Kollegen vor, er überschreite Kompetenzen. Schwingt sich Karlsruhe zum Nebengesetzgeber auf? […] “Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beruht darauf, dass es in aller Regel überzeugende Entscheidungen getroffen hat, die von juristischem Kenntnisreichtum ebenso wie von kluger Einschätzung und Zurückhaltung geprägt waren”, sagt Hans-Jürgen Papier, der zwölf Jahre Mitglied des Gerichts war und es acht Jahre als Präsident geleitet hat. […] Weder juristisch fundiert noch klug

Papier geht davon aus, das heißt: Er ist keineswegs sicher. Tatsächlich macht er sich Sorgen um den bislang tadellosen Ruf des Gerichts. Denn in der jüngsten Vergangenheit hat Karlsruhe Urteile gesprochen, die der emeritierte Professor weder für juristisch fundiert noch für klug und zurückhaltend hält.[1]

Als es um die Entscheidung zu den Eilanträgen wegen des ESM und Co. ging, hatte Voßkuhle bereits den juristischen Boden verlassen. Als er erklärte “….andererseits sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen……”. Er selbst weist noch auf die unverbrüchlichkeit von Artikel 79 Abs. 3 hin, welche auch vor dem verfassungsgebenden Gesetzgeber geschützt ist.

Hier die wesentlichen Drucksachen: Urteilsverkündung im Hauptsacheverfahren ESM am 18. März 2014:

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Während in Karlsruhe vermutlich der nächste Staatsstreich vollzogen wird, tritt erstmals die große Koalition geschlossen für Euro-Bonds ein. Die Bürger werden verraten und verkauft, mit Hochgeschwindigkeit.

Sollte Karlsruhe entgegen meiner Vermutung jedoch Recht sprechen, bricht morgen in Europa die Hölle aus. Da ich einige Rechtsanwälte unter den Lesern habe, wäre ergänzendes wirklich toll. Es ist sehr schwierig hier die Drucksachen auf die Schnelle zu analysieren.

 

http://www.iknews.de/2014/03/17/bundesverfassungsgericht-morgen-steht-europas-zukunft-vor-gericht/

Deutsches Gericht spricht Spaniern Sozialhilfe zu

Göttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram SteinbergGöttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg

DORTMUND. Das Sozialgericht Dortmund hat einer spanischen Familie den Anspruch auf Sozialhilfe gewährt, obwohl dies im deutschen Recht bislang ausgeschlossen ist. Seine Eilentscheidung begründete das Gericht mit „erheblichen Zweifeln“, ob dieser Leistungsausschluß mit Gesetzen der Europäischen Union vereinbar sei. Damit greift das Gericht dem Bundessozialgericht vor, welches in einer Vielzahl ähnlicher Fälle den Europäischen Gerichtshof um eine Grundsatzentscheidung angerufen hatte.

Im konkreten Fall geht es um ein Ehepaar aus Spanien mit vier Kindern. Die Familie lebt seit Sommer 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ihr bisheriges Einkommen setzte sich aus Kindergeld und geringfügigen Beschäftigungen zusammen. Ein Antrag auf Hartz IV wurde vom Jobcenter in Iserloh abgelehnt, da EU-Ausländer, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, nach der bisherigen deutschen Rechtsauffassung keinen Anspruch auf Sozialhilfe besitzen.

EU-Kommission fordert Sozialhilfe für alle

Das Sozialgericht sprach der Familie aus Spanien dennoch vorerst 1.033 Euro monatlich zu. In einer Stellungnahme signalisierte die EU-Kommission bereits, Deutschland müsse auch Sozialhilfeleistungen erbringen, wenn EU-Einwanderer keine Arbeit suchen. Nach EU-Recht haben alle EU-Bürger Anspruch auf beitragsunabhängige Leistungen, die den „Zugang zum Arbeitsmarkt“ erleichtern sollen.

Darunter fallen nach einer Ausnahmeregelung jedoch nicht „Sozialhilfeleistungen“. Juristen streiten nun, ob die Leistungsansprüche des vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reformierten Sozialgesetzes zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ als Hilfe zur Arbeitssuche oder als Sozialhilfe zu bewerten sei.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/deutsches-gericht-spricht-spaniern-sozialhilfe-zu/

Neue Entwicklung in Redtube-Affäre – Kölner Gericht rudert zurück: Daten-Herausgabe war illegal

Die Abmahnwelle gegen Nutzer des Porno-Portals „Redtube“ sorgte für reichlich Wirbel. Neben der zuständigen Kanzlei geriet auch das Kölner Landgericht schnell ins Visier: Niemals hätten persönliche Daten herausgegeben werden dürften, klagten Betroffene – jetzt rudert das Gericht zurück.

http://www.focus.de/digital/internet/redtube-stream-internetportal-koelner-gericht-daten-herausgabe-illegal-5_id_3571793.html

Anmerkung:

Wo bleiben die Strafanzeigen, gegen diese Richter? Jeder Geschädigte sollte sofort seine Rechnung an diese Richter schicken.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Human Rights Watch bedauert dass Scharon nie vor Gericht gestellt wurde

Der mit 85 Jahren nun verstorbene ehemalige israelische Premierminister Ariel Scharon erhält sowohl in Israel als auch im Ausland faktisch von niemandem ein gutes Zeugnis. Zu umstritten, zu brutal war sein fast 60-Jähriges Kriegswirken zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Jetzt sagten sogar Menschenrechtsgruppen, sie bedauerten, dass Scharon niemals wegen seiner brutalen Vergehen an den Palästinensern und Arabern vor ein Gericht gestellt worden sei.

Weiter hier

http://www.kriegsberichterstattung.com/id/3044/Human-Rights-Watch-bedauert-dass-Scharon-nie-vor-Gericht-gestellt-wurde/

Gericht billigt Leugnen des Armenier-Völkermords

Zwischen 1915 und 1917 erhoben sich die Armenier gegen die türkischen Besatzer. Bis zu 1,5 Millionen Menschen kamen ums Leben. Dieses Bild zeigt, wie Armenier in Konstantinopel auf einem öffentlichen Platz gehängt werden. Foto: Reuters/REUTERS

Wer den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs leugnet, begeht laut dem Gerichtshof für Menschenrechte kein Verbrechen. Das Urteil wird mit dem Recht auf Meinungsfreiheit begründet.

Dieser Fall müsse klar von jenen unterschieden werden, bei denen es um das Leugnen des Holocausts gehe, heißt es in dem Urteil weiter. Die von Nazi-Deutschland begangenen Verbrechen seien historisch verbürgt und im übrigen von einem internationalen Gericht, dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, festgestellt worden.

Das Leugnen des Völkermords an den Armeniern ist nach Ermessen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Verbrechen. Die Verurteilung eines Türken durch ein Schweizer Gericht wegen eben jenes Vorwurfs verstoße gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, rügten die Straßburger Richter am Dienstag. Das Recht, “offen über sensible Themen” zu debattieren, sei ein wesentlicher Aspekt der Meinungsfreiheit.

Der Kläger Dogu Perincek, Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 bei drei Konferenzen in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern zu Anfang des 20. Jahrhunderts als “internationale Lüge” bezeichnet. Daraufhin hatte die Vereinigung “Schweiz-Armenien” Strafanzeige gestellt. Perincek wurde zwei Jahre später in Lausanne zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Schweizer Justiz warf ihm vor, er habe den Völkermord aus “rassistischen Gründen” geleugnet.

Ob tatsächlich ein Völkermord begangen wurde, sei aber auch unter 190 Staaten weltweit strittig, entschied das Straßburger Gericht. Lediglich 20 Staaten gingen von einem Völkermord aus. Der türkische Politiker habe zudem Massakrierung und Vertreibung von Hunderttausenden Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 nicht bestritten. Das Andenken Verstorbener sei nicht verletzt worden.

Klare Trennung von Holocaust-Leugnern

Nach armenischer Darstellung wurden damals 1,5 Millionen Landsleute systematisch umgebracht, die Türkei spricht offiziell von 500.000 Opfern durch Kämpfe und Hungertod.

Dieser Fall müsse klar von jenen unterschieden werden, bei denen es um das Leugnen des Holocausts gehe, heißt es in dem Urteil weiter. Die von Nazi-Deutschland begangenen Verbrechen seien historisch verbürgt und im übrigen von einem internationalen Gericht, dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, festgestellt worden.

Das Urteil vom Dienstag fällte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts. Die Schweiz kann binnen drei Monaten Rechtsmittel dagegen einlegen. Der Gerichtshof könnte den Fall dann an die Große Kammer mit 17 Richtern verweisen, die weitere Untersuchung aber auch ablehnen.

Quelle

http://www.denken-macht-frei.info/gericht-billigt-leugnen-des-armenier-voelkermords/

Ziege als Zeuge vor Gericht in Kenia vorgeladen

Ziege als Zeuge vor Gericht in Kenia vorgeladen

STIMME RUSSLANDS Vor Gericht gegen einen Bewohner des kenianischen Dorfes Dabaso, der der Vergewaltigung einer Ziege angeklagt wurde, das hornige Opfer der Straftat als Zeuge vorgeladen. Sie starrte schweigend den Tierschänder an, der zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Der nackte Verbrecher wurde am Tatort im Gebüsch von einem Anwohner erwischt.

Laut lokalen Medien sind die Fälle, wenn Tiere vor Gericht vorgeladen werden, selbst in Kenia eine Seltenheit.

http://german.ruvr.ru/news/2013_12_05/Ziege-als-Zeuge-vor-Gericht-in-Kenia-vorgeladen-5549/