Ironleafs : Gerichte unter Sklavenrecht

Ironleafs hat im Jahre 2017 seine These bestätigt gefunden ! 😉

 

Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

Das Zitiergebot

 

Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss
das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.

Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.

Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen
sind ungültig und davon gibt es einige …

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Firma „Amtsgericht“ : Sogenannte Richterin geht einfach

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

 

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

BRD Justiz : Lacher der Woche

So so, zwei Wochen…

Siehe auch : http://sommers-sonntag.de/?p=7279

Anmerkung :

Wenn man gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch
erhebt , kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.

Man muß den Strafbefehl nicht als gegeben hinnehmen.

Quelle : Sommers Sonntag

Beglaubigung

Hier ein recht trockenes Thema, es geht um den § 169 ZPO zum Thema „Beglaubigung“.

Bis zum 30. Juni 2014 bestand dieser Paragraph aus zwei
Absätzen, diese möchte ich als „unaufgeregt“ bezeichnen.

Nun, seit 01. Juli 2014 hat dieser Paragraph 169 ZPO Zuwachs bekommen,
dieser besteht aus den Absätzen 3), 4) und 5), die da lauten :

3)
Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle
Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung
ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

4)
Ein Schriftstück kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt
werden. Die Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.

5)
Ein nach § 130b errichtetes gerichtliches elektronisches Dokument kann
in Urschrift zugestellt werden; einer Beglaubigung bedarf es nicht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
mit den Gerichten vom 10.10.2013 m.W.v. 01.07.2014, (BGBI. I S.3786).

Achja, zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit
den Gerichten, habe ich da etwa einiges falsch verstanden ??

Also Rechtsverkehr „MIT“ den Gerichten, das würde eigentlich bedeuten,
daß diese maschinelle Bearbeitung (wider Treu und Glauben) auch für
die Anwaltschaft zur Vereinfachung gelten müsste ?!

Nein, da wiederum ist weit gefehlt, diese Gesetzes“reform“, in Windeseile
auf den Weg gebracht, dient einzig und allein der fortschreitenden Anonymisierung
der Verantwortlichen, während der Bürger und sein Anwalt in der Falle der Formalien
in jeder Hinsicht sitzen, sei es nur eine fehlende Unterschrift oder ein streikendes
Faxgerät, und schon ist der Prozeß verloren.

Seit wann kann eine elektronische Signatur „qualifiziert“ sein, allein diese
Äußerung und Feststellung trifft einen Bürger bei halbwegs gesundem Verstand
ins Mark und offenbart den Zustand dieses Staates !

Man befindet sich offensichtlich bzgl. Verantwortung auf dem Rückzug an
allen Fronten, Vorschub wird geleistet, `mal sehen, wie die Nachhut aussieht !

Es ist einfach unglaublich, mit welcher Windeseile hier neue Gesetze, d.h.
mit den Worten von Dr. Egon Schneider, „Gesetzesschrott“ von der Öffentlichkeit
unbemerkt durchgewunken werden, die u.a. den Rückzug der Verantwortlichkeit
immer rasanter machen.

Erst heute kam ein Schreiben von einem Amtsgerichts- ‚Präsidenten‘, der kurz
und bündig feststellte, daß bei seinem Gericht alles bestens läuft, wobei
das Landgericht als Beschwerdegericht doch ganz anderer Meinung war.

Was meinen Sie, wo sein abschließender ‚freundlicher Gruß‘ zu finden war ?

Natürlich einzig und allein auf einer Extraseite, losgelöst vom Inhalt.

Wenn einmal ein Kriminalist, Salafist oder Jihadist diese beiden Seiten
als Beweismittel präsentiert – wie heißt es dann? „Das kann jeder fabriziert
haben, das ist nicht von mir!“

Und wenn die Abschlußfloskeln ab sofort nur noch von Maschinen erledigt
werden dürfen, dann bekommt man eine gewisse Vorstellung davon, für
welchen Fall hier anscheinend vorgesorgt wird.

Alles wunderbar, nur wir Anwälte haben in voller Lesbarkeit für
alles zu unterschreiben, dies ohne die geringsten Ausflüchte.

Es würde schon problematisch werden, wenn als letzte Seite nur Unterschrift
und „Rechtsanwalt“ erscheinen würden, da solche ‚Witwen und Waisen‘ keinen
Bezug zum vorangegangenen Schriftsatz erkennen lassen, woraus sich wiederum
formelle Verwerfungsgründe herleiten lassen.

Quod licet iovi, non licet bovi !
(Was Jupiter darf, ist nicht jedem Rindvieh erlaubt!)

Quelle : RA Lutz Schäfer

Deutsche Gerichte : Biegen, Beugen, Brechen

Wenn’s um’s Schwarzfahren geht, kennen deutsche Richter keine Gnade.

Wer 100 Millionen bietet, kann sich freikaufen.

Und gegen die GEZ gibts eh keine Chancen.

Wie korrupt ist die Justiz ?

Wieviel Recht bekommt man heute noch vor deutschen Gerichten ?

Ein Brief von Rolf Finkbeiner

Liebes Deutsches Gericht,

früher einmal dachte ich, wenn man jemandem vertrauen kann, dann Dir.

Wenn es irgendwo Gerechtigkeit gibt, dann durch Dich in diesem, unserem Land.
Vermutlich war das noch mein naiver Kinderglaube zu Schulzeiten, der mich zu
derlei Realitätsferne veranlasste, denn heute weiß ich es besser : Es gibt
keinerlei Recht, was Du nicht biegen und beugen könntest, bis es vollständig
gebrochen und zerbrochen ist.

Du trägst Deinen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung unserer Gesellschaft bei
und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit und unübertroffenen Arroganz. Um nur
einmal ein paar Themen zu nennen, in denen Du Dich stets besonders hervortust
und quasi vorhersagbare Urteile “im Namen des Volkes fällst”:

1.)
Deine Parteiname in Sachen Sorgerecht, wo Du fast immer
auf Seiten erpresserischer und verlogener Mütter stehst

2.)
Deine mutwillige Legalisierung staatlicher Kindesentführung,
wie etwa bei den Zwölf Stämmen in Bayern

3.)
Dein obligatorischer Ausländerbonus für alle
gewaltliebende und mordende Muslime

4.)
Deine Freundschaftsurteile für Politiker und Bänker

5.)
Deine Stärkung illegaler Gesetze, wie die
Zwangsabgabe für das “Demokratiefernsehen”

6.)
Dein Wegschauen beim Ausverkauf des Volksvermögens
durch irgendwelche Euro-Rettungspakete

7.)
Dein Nicken zur Aufhebung der letzten noch verbliebenen Souveränität
unseres Landes und dem Übertrag aller Macht an die EU

8.)
Deine harte Peitsche für den dummen Deutschen
bei lächerlichen Kleinstdelikten

Diese Liste ließe sich nahezu unendlich fortsetzen.

Doch das alles reicht Dir noch nicht. Jetzt sagst Du auch noch offen Ja zum Drogenkonsum.
Zu “Therapiezwecken” dürfen nun schwer kranke Patienten in eng begrenzten Einzelfällen
Cannabis anbauen und konsumieren, behauptest Du. Dazu haben Dich vermutlich die USA
inspiriert oder hast Du Dir das gar aus purem Eigennutzen zugestanden?

Auf der anderen Seite kann ich diesen Schritt aber auch verstehen, denn das, was uns
inzwischen von Seiten der Politik tagtäglich an Lügen und Irrsinn um die Ohren gehauen
wird, lässt sich nüchtern kaum mehr ertragen. Alkohol als Alltagsdroge ist zwar schon
lange legal, aber in Anbetracht des wachsenden Wahnsinns der Gesellschaft und insbesondere
deren vordersten Vorbilder und Wächter, zu denen Du ja ebenfalls gehörst, brauchen die
Menschen schlicht härteren Betäubungsstoff.

Daher wundert es kaum mehr jemanden, wenn nun auch die letzten Hemmungen
von Tugend und Moral beseitigt und Land und Leute endgültig der finalen
Zerstörung preisgegeben werden.

Mit Deiner politisch korrekten Grundeinstellung bist Du jedenfalls auf dem besten Wege,
die wenigen, noch verbliebenen Relikte unserer einstigen christlichen Kultur zu verraten.

Welche netten Überraschungen wirst Du uns denn in Zukunft noch bescheren ?

Viel ist ja nicht mehr übrig, selbst den gesunden Menschenverstand hast Du
zwischenzeitlich aufgehoben. Wie wäre es denn als nächstes mit ein bisschen
Antidiskriminierung, z.B. der Legalisierung von Pädophilie oder Zoophilie ?

Ist das denn fair, wie hier mit solchen Minderheiten noch immer umgegangen wird
und diese Menschen daran gehindert werden, ihre Triebe auszuleben? Also, weg mit
den Gesetzen, hebe die letzten Schranken auf, damit endlich die perverse Anarchie
herrschen kann in unserem Land.

Mit Recht und Gerechtigkeit stehst Du definitiv auf Kriegsfuß, das hast Du nunmehr
eindrücklich bewiesen. Wir sind daher gespannt, welchen Bereich Du Dir als nächstes
vornehmen wirst, um ihn – wie man heute so schön sagt – nachhaltig zu zertrümmern.

Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich Deine
Schergen immer in schwarzen Henkerskutten kleiden.

Alle finsteren Gehilfen des Teufels machen das schließlich so.

Mit verbitterten Grüßen

Ein ernüchterter Bürger

Quelle : mmnews.de

Das Rechtswesen in Amerika ist tot

Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem
Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde.

Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und
instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch.

Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.

Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich.
Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte
sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.

Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle
darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen.

Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.

Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht
stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben
sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen.

Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen,
das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika
eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung
einen Mastertitel zu bekommen.

Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet.

Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich
geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem
Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat.

Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.

Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen
Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau
der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem
Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei
der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“
(Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.

Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die
Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder
auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron
an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die
Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika
Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales
Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht
hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der
Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit
nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass
diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden
diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur
Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die
Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“

Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.

Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen
kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern
versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit.

Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur
des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.

Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung.

Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung
genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen
Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.

John Whitehead vom Rutherford Institute sagt :

„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen
haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind :

die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die
überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer
eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei,
die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung
zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden
der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.

„In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten
zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder
Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren.

„Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der
Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, Verfolgung
von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung
selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager
im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’
Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung
und Aufstockung von Munition.

„Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet –
ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“

Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann,
weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt
werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury
bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.

Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben
im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung
im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten
Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die
Vereinigten Staaten von Amerika.

Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China
ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“

Quelle : Antikrieg