Beschluss BGH : Verletzung des rechtlichen Gehörs

Richterhammer und Österr. Fahne

Der BGH hat sich in seinem Beschluss (Az. VI ZR 298/12) mit den
Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst.

Erforderlich sei, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin in
krasser Weise verkannt worden ist.

Vorbringen der Parteien

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen
der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten
in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden
(BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24.
Februar 2005 – III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.).

Verletzung rechtlichen Gehörs (Az. VI ZR 298/12)

Das Gebot des rechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Recht
auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge,
dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch
gestalten können (BVerfGE 107, 395, 409).

Insbesondere verpflichtet es das Gericht, die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall
klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (so
etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 2003
– V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 f.).

Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung reicht
dafür nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht.

Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der
Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die
Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (vgl.
nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.).

Gericht :

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2014 – VI ZR 298/12

Quelle : Rechtsindex

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Die Angst an den Gerichten vor der Entdeckung der Wahrheit macht sich weiter breit

Auf Grund der zahlreichen Prozessbeobachter am Amtsgericht Leipzig (ca. 30-40) wurde der Termin
zur Verhandlung am gestrigen Tag spontan aufgehoben und die OwiG eingestellt!
Alle Prozessbeobachter wurden mit massiven Personalaufwand von seiten der Justiz aus
dem Amtsgericht geschmissen und Hausverbote erteilt.

Nachricht an das Stimmvieh

Die „Mächtigen“ spielen keine Rolle. Sie sind der Mehrheit hoffnungslos unterlegen.
Die eigentliche Macht wird von denjenigen ausgeübt, die die „Mächtigen“
legitimieren. Es sind die vielen Menschen, die in blinder Obrigkeitshörigkeit
ihre Stimme abgeben und anschließend stumm zusehen,
wie in ihrem Namen Leid und Elend verbreitet werden.

Die meisten haben dabei nicht einmal ein ungutes Gefühl dabei.
Viele applaudieren auch noch und verteidigen die Verbrechen,
die Staat und Regierung in ihrem Namen begehen.

Der Philosoph und Freiheitsaktivist Larken Rose sucht schon seit Jahren nach den
Ursachen für dieses absurde Verhalten. Er macht das Konzept der Autorität dafür
verantwortlich. Von Kindesbeinen an werden die meisten Menschen dazu konditioniert,
nicht mehr auf ihr eigenes Herz zu hören, wenn es darum geht, zwischen richtig und
falsch zu unterscheiden. Als erwachsene Menschen bezeichnen sie diejenigen,
die sich blind beliebigen Autoritäten unterordnen als „gute Menschen“.

Und dafür dass sie selbst zu solchen werden können, ist ihnen jedes Mittel recht
vor allem gegen diejenigen vorzugehen, die für wahre Freiheit eintreten.

Larken Rose fasst es in einem Satz zusammen:

Das Problem sind nicht die Regierungen und die Politiker,
sondern es sitzt zwischen deinen Ohren.“

Gerichtsgebühren – Verwaltungsgebühren – Auslagen

Mit dem vorliegenden Lehrbrief für eine Hilfe zur Selbsthilfe vor Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland wird ein latenter Bedarf bedient. Die

Bearbeitung richtet sich nach der derzeitigen Notlage von Rechtbegehrenden in der Bundesrepublik des nur vorgeblich wiedervereinigten und nur

angeblich souveränen Deutschlands als tatsächliches Besatzungskonstrukt in der Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF –

BRdvD) seit dem 03.10.1990. Nichtjuristen werden solche durch beruflich zugelassene Juristen nicht und niemals erhalten. Eine massive

Geschichtsfälschung wird insbesondere für eine Rechtsprechung gegen das Deutsche Volk eingesetzt. Rechtsbeugung, Strafvereitelung,

Parteiverrat, Prozessbetrug und sonstiger Amtsmissbrauch durch BRdvD – Juristen, – Politiker und – Behördenleiter werden nicht mehr

rechtsstaatskonform geahndet.

Unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene, gesetzliche Richter nach dem Art. 101 Grundgesetz kann es in der Bundesrepublik aufgrund ihrer

Bestellung, Kontrolle und Führung durch die Exekutive gar nicht geben. Gegen die Verweigerung von fairen Verfahren und rechtlichem Gehör ist

kein Nichtjurist gefeit. Wer vor den Scheinrichtern der BRdvD seinen Rechtsanspruch verlieren soll, hat keine Chance. Dazu wurden nicht nur

zahllose spezielle Gesetze der Juristenlobby durch Wahlbetrüger und Wahlfälscher nur scheinbar rechtlich korrekt erlassen. Für fast jedes noch so

eindeutige, schriftlich niedergelegte Gesetz existieren auch immer dagegen stehende Rechtsauslegungen selbst von kleinsten ungebildeten und

ungehobelten Amts- oder Landgerichtsscheinrichtern.

Im Übrigen basiert die Abart einer bundesrepublikanischen Justizgewährung grundsätzlich auf dem Missbrauch und der Verwässerung der

Sprache, wenn es gegen Bürger und Nichtjuristen geht. Selbst den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem Grundgesetz als nackte

Besatzungswillkür verstehen die auf Besatzungsrecht eingeschworenen bundes-republikanischen Juristen nicht, weil sie sonst im eigenen

deutschen Vaterland als Deutsches Reich gar nicht arbeiten dürften. Und das noch über 60 Jahre nach dem Waffenstillstand ohne Friedensvertrag

für das Deutsche Reich als tatsächliches Deutschland. Das BRdvD-Gesetz ist somit reines aufgezwungenes Besatzungsrecht, was immer da vom

tatsächlichen deutschen Recht bereinigt wurde, wo es den Siegermächten für einen Verstoß u.a. gegen die Haager Landkriegsordnung zum

Schutze ihrer Kollaborateure angebracht war.

Zusätzlich zu den gegen Rechtbegehrende immer zu nutzenden Rechtsmissbrauchsgesetzen der BRdvD wie z. B. § 189 ZPO (Heilung von

Zustellungsmängeln) und einen umfassenden Anwaltszwang versperrt auch die überhöhte Erhebung von Gerichtskosten wirksam jede

Rechtsmittelinstanz. Damit ist die Wegnahme der Postulationsfähigkeit und eine Abschreckung vor Ausnutzung von Rechten jederzeit gesichert.

Und beruflich zugelassene Rechtsanwälte sitzen mit den Scheinrichtern und Staatsanwälten schlicht und einfach auf der selben Seite. Sie haben

sich verschworen, das willkürliche und chaotische Rechtssystem der OMF-BRdvD nicht in Frage zu stellen und nicht anzugreifen. Sie verweigern

deshalb jeglichen Vortrag in der Art und Weise, wie ihn der Rechtbegehrende nun selbst liefern muss.

Ein Deutscher wird zwar in der Bundesrepublik sein Recht nicht verlässlich durchsetzen können, aber er kann dann in einem zukünftigen deutschen

Rechtsstaat beweisen, dass ihm Unrecht durch die BRdvD-Organe angetan wurde. Damit kann dann eine Organisation zur Durchsetzung von

Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüchen schon etwas anfangen.

 

Lest weiter im Lehrbrief:

 

Lehrheft-gerichtsgebuhrenmissbrauch

Ein Richter im Ruhestand gesteht… tiefer Ekel…

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind sich aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“, 09.04.2008

Deutsches Richtergesetz § 18 -> GG 116 -> Gleichschaltungsgesetze 1933 u 1934 -> Befangenheitsantrag

Deutsches Richtergesetz § 18 Abs.2.1

Deutsches Richtergesetz § 18
Nichtigkeit der Ernennung
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist
(1)Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2)Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
war oder
2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

http://norm.bverwg.de/jur.php?drig,18

Und Artikel 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und „deutsch“ ist wie wir jetzt wissen über die Gleichschaltungsgestze von 1933 und 1934 geschaffen worden. Bedeutet Anhänger des Nationalsozialismus. Und im GG 139 (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.) => Befangenheitsantrag wegen Verherrlichung des 3.Reiches, mit Nazis wollen wir nichts zu tun haben.

Justizopfer muss auch noch zahlen!

888 Tage saß sie als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen.  Die Kosten für den Freispruch soll das Justizopfer jedoch teilweise aus  eigener Tasche bezahlen. “Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des  Angeklagten trägt die Staatskasse.” Das ist der Satz, der den  Angeklagten erlöst; er gehört zum Freispruch. Der Satz ist eine erste  Entschädigung für die Unbill, die man erlitten hat; es handelt sich um  das rechtsethische Minimum. Der vom Staat als Mörder, Räuber,  Vergewaltiger oder Betrüger falsch Verdächtigte soll nicht auch noch auf  den Kosten für seine Verteidigung sitzenbleiben. Das gehört zu den Selbstverständlichkeiten – ist aber, wie ein aktueller Fall zeigt, nicht selbstverständlich. Eine 50-jährige Berliner Arzthelferin soll die Kosten für ihren Freispruch partiell  selbst bezahlen. Die Frau saß unschuldig 888 Tage als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern. Sie hatte  angeblich das von ihr selbst, ihrem Vater und ihrem Lebensgefährten  bewohnte Haus mit Hilfe von Spiritus angezündet, um die  Versicherungssumme zu kassieren. Auf der Basis eines schlampigen und falschen Brandgutachtens des Landeskriminalamts verurteilte sie das  Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft und stellte die “besondere Schwere der Schuld” fest. Nach so einem Spruch sieht man normalerweise  die Freiheit nicht mehr wieder – da gibt es keine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren. Die unschuldige Angeklagte wehrte sich verzweifelt, sie setzte Himmel und Hölle in Bewegung – vor allem gute Brandgutachter. Sie stürzte sich in Schulden, sie bat und bettelte um Hilfe, um Recherche, um Nachprüfung, sie fand Spezialisten, die ihr halfen und mit wissenschaftlicher Recherche das Schund-Gutachten als Schund-Gutachten entlarvten. Sie hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung auf, weil sich das Gericht nicht ausreichend mit den privaten Gegengutachten auseinandergesetzt habe. In neuer Verhandlung vor dem Landgericht wurde die Frau freigesprochen: Der Mord war kein Mord, sondern ein tragisches Unglück; ein Schwelbrand, ausgelöst durch eine Zigarette, die der alte Vater im Bett geraucht hatte. Ohne ihre Privatgutachter säße die Tochter noch heute als Verbrecherin in Haft; es hätte keinen Freispruch gegeben. Also waren die Kosten für den Gutachter notwendig. Aber, wie gesagt: Das  Selbstverständliche ist vor Gericht nicht selbstverständlich. Es  genierte sich nicht für die Verurteilung einer Unschuldigen, sondern aktivierte nun die Akribie, die bei der Prüfung des Schund-Gutachtens gefehlt hatte – es drückte die dafür zu erstattenden Kosten. Die Frau habe zu teure Gutachter beauftragt, der Hauptgutachter  habe Stundensätze abgerechnet, die “ganz erheblich” von den Sätzen im Justizvergütungsgesetz abwichen; und die Fahrtkosten, die er berechnet habe, seien auch zu hoch. Man könne ihm nur 36 statt 56 Cent pro Kilometer bezahlen. Diese Mehrkosten seien nicht “notwendig” gewesen. Hätte die Frau hinter Gittern mit dem Gutachter über seine Stundensätze feilschen sollen? Sie musste froh sein, dass überhaupt einer für sie tätig wurde. Gutachter machen sich nicht gern unbeliebt bei den Ermittlern, weil sie Angst haben, künftig nicht mehr zum Zug zu kommen. Das Kammergericht Berlin hat sich solche Gedanken nicht gemacht: Die Frau bleibt auf 13.067,98 Euro Schulden sitzen und muss auch die Kosten des Streits um die Kosten selber tragen. Das ist der Preis für ihre Unschuld und ihre Freiheit. So steht es zwischen den Zeilen der jetzt  bekanntgewordenen, beschämenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin. (Az: 1 Ws 72/09 vom 20. Februar 2012)

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/04/12/justizopfer-muss-auch-noch-zahlen/