BGH-Urteil: Kreditgebühren unzulässig

Firma Bundesgerichtshof

 

Die Firma Bundesgerichtshof, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, hat mit ihren nicht gesetzlichen Richtern im Mai und Oktober 2014 “entschieden”, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist, obwohl die Firma Bundesgerichtshof gar nichts zu entscheiden hat, was wir aber mal ausnahmsweise unbeachtet lassen.

Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

Der Grund: Die Bearbeitungsgebühr wird unter anderem für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben (unter anderem für die Einholung einer Schufa-Auskunft).

Die Firma Schufa hat übrigens keinerlei Recht mit Daten anderer Leute zu hantieren, geschweige denn, Dritten diese Daten zur Verfügung zu stellen, falls es hierzulande sowas wie ein Datenschutzgesetz geben sollte.

 

Firma Schufa

 

Und siehe da: Es gibt im hiesigen Land zwar ein Datenschutzgesetz, doch leider hat auch dieses mangels Geltungsbereich keine Gültigkeit.

Zurück zum Eigentlichen:

Es liegt allein im Interesse der Bank, die Daten eines Kreditnehmers zu erheben. Die Kosten dafür können somit nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Sie können sich also die Bearbeitungsgebühren, die meist zwischen 1 und 4 Prozent der Darlehenssumme liegen, von Ihrer Bank zurückholen.

Das gilt für alle Gebühren, die Sie vor weniger als zehn Jahren gezahlt haben.

Die Firma Bundesgerichtshof hat die Verjährung eigens verlängert, obwohl die Firma Bundesgerichtshof natürlich auch dazu keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse hat.

 

Firma Bundesgerichtshof -

 

Sie müssen selbst aktiv werden. Die Banken machen bislang keine Anstalten, die Gebühren freiwillig zurückzuzahlen.

Das sollten Sie tun:

Schritt 1: Wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben, holen Sie den entsprechenden Vertrag aus dem Ordner und schauen Sie nach, ob und in welcher Höhe Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.

Schritt 2: Hat man ein solches Entgelt erhoben, können Sie es unter Berufung auf die sogenannte “Rechtsprechung” des sogenannten “Bundesgerichtshofes” von Ihrer Bank zurückverlangen.

Schritt 3: Zur Rückforderung der Gebühren verwenden Sie am besten unser Musterschreiben:

[Ihr Name] [Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
[Ihre Telefonnummer]
[Ihre E-Mail-Adresse]

[Ihr Kreditinstitut]
[Straße]
[PLZ und Ort]

[Datum]

Darlehenskonto: [Darlehenskontonummer]
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Am [Vertragsdatum einfügen] habe ich mit Ihnen einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von [Darlehenssumme eintragen] Euro abgeschlossen.

Für die Kreditbearbeitung habe ich ohne Rechtsgrund ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro zahlen müssen.

Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller entstehenden Kosten verwenden müssen.

Die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger Weise abwälzen.
Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben.

Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar und ist damit unwirksam.

Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung fordere ich die von mir ohne Rechtsgrund gezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro nach § 812 BGB zurück, zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühr.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13).

Überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von [Bearbeitungsgebühr + Zinsen eintragen] bitte bis zum [Frist von drei Wochen einfügen, konkretes Datum benennen] auf folgendes Konto:
[Kontonummer/IBAN einfügen]
[BLZ/BIC einfügen]
[Bank einfügen]

………………
Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Dieses Schreiben sollten Sie so schnell wie möglich auf den Weg bringen, denn die Rückerstattungsansprüche verjähren am 31.12.2014.

Wer ganz sicher gehen will, geht am besten zur entsprechenden Bank, gibt das Schreiben dort persönlich ab und lässt sich die Abgabe des Schreibens quittieren.

Wer noch sicherer gehen will, nimmt einen Zeugen mit.

Dann kann hinterher niemand sagen: “Wir haben von Ihnen kein Schreiben erhalten”.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/12/11/bgh-urteil-kreditgebuhren-unzulassig/

Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen

Bremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpaBremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpa

BREMEN. EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Die rot-grüne Landesregierung wollte allen EU-Ausländern das Recht geben, die Bürgerschaft zu wählen.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Vorhaben gegen das Grundgesetz. Zur Begründung heißt es, das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt. Der Landesgesetzgeber habe deswegen in dieser Frage „keinen eigenen Regelungsspielraum“. EU-Ausländern stehe das Wahlrecht nur bei Kommunalwahlen zu.

Timke lobt Entscheidung

„Der Staatsgerichtshof hat hervorgehoben, daß nach der Konzeption des Grundgesetzes das Staatsangehörigkeitsrecht das richtige Instrument sei, um einem Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung entgegenzusteuern“, heißt es in einer Mitteilung. Die Entscheidung wurde mit sechs zu einer Stimme getroffen.

Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) zeigte sich erfreut über das Urteil: „Der Versuch von SPD und Grünen, über den Bremischen Staatsgerichtshof elementare, im Grundgesetz festgeschriebene Rechte des deutschen Staatsvolkes auszuhebeln, um sich neue Wählergruppen zu erschließen, ist gescheitert“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT.

 

http://jungefreiheit.de/politik/2014/staatsgerichtshof-kippt-auslaenderwahlrecht-in-bremen/

Petition – Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wiederherstellung, Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte in Deutschland.

Empfänger:

Palais de la Cour de Justice Boulevard Konrad Adenauer L-2925
Luxembourg, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Vor dem Gesetz sind alle gleich Das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz hinkt enorm,
wenn Berufsgruppen wie Piloten oder Berufskraftfahrer durch digitale Tätigkeitsbeschreiber
(Blackbox) in der Pilotenkanzel, oder digitalen Fahrtenschreiber kontrolliert werden, um
später nachzuweisen, daß alles seine Richtigkeit hatte, oder wo der Fehler lag.

Selbst Geldzähler in den Landeszentralbanken werden digital überwacht.

Organisationen, die per Gesetz in die Freiheitsrechte der Menschen
eingreifen, sind von dieser digitalen Überwachung ausgenommen.

Das Recht auf faire Verhandlung In deutschen Gerichtssälen wird heute noch das
Protokoll mit der Hand in ein Gerät eingegeben, was im Nachhinein rechtswidrig
den Wünschen der Justiz nachgebessert werden könnte und gelegentlich auch wird.

Auch die Art der Aussage, Gestik und Mimik sind Zeugnisse, die dokumentationswürdig sind.

Überwiegend kommen nur die Texte ins Protokoll, die der/die Vorsitzende des Gerichts
an den Gerichtsschreiber diktiert, nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen,
oder vielleicht gewollten Urteilsfindung dienen.

Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, Digitale Prozessbeobachter in Bild und
Ton in Deutschland und in Europa für die allgemeine Rechtssicherheit einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition findet ihr hier :  www.change.org

DER KÄUFLICHE INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF

Was Jan Myrdal hier für Schweden annimmt, können wir auf gleiche Weise für Deutschland annehmen oder alle in allen Ländern von ‚Bleichgesichtern‘. Dass der Internationale Strafgerichtshof 11 Jahre sein übles Geschäft betreiben konnte, ist eine Schande für die ganze Menschheit.

Jan Myrdal
14. Oktober 2013

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Motto: Die Tugend in die Mitte, sagte der Teufel und setzte sich zwischen zwei Richter im Internationalen Strafgerichtshof.

Angenommen, dass alle, die in Schweden vor Gericht gestellt werden, Neger sind. Entweder Einwanderer aus Afrika oder mit Eltern aus Afrika. Nur Neger werden vor Gericht gestellt.. Keiner von uns anderen – [hier folgen einige Namen, die Schweden im Volksmund untereinander gebrauchen, die unübersetzbar sind] – riskiert, vor Gericht.zu landen. Völlig egal, was wir tun und lassen.

Lynchjustiz in den USA

Angenommen weiterhin, dass die Verbrechen der Angeklagten in den Medien dargelegt werden und die Prozesse öffentlich sind. Manche dieser Neger werden mit deutlichen und klar formulierten rechtlichen Gründen verurteilt. In anderen Fällen werden Neger freigesprochen; das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beweise der Anklage und die Argumente nicht ausreichend waren.

Angenommen außerdem: Einige von uns protestieren dann. Wir schlagen Alarm im Netz und in den Zeitungen, die es noch wagen, uns zu drucken, wenn wir Rechtswidrigkeiten aufdecken und bekannte schwedische Schurken beim Namen nennen; Mörder, Schwindler und Banditen, die nicht vor Gericht gestellt werden, sondern fortgesetzt totschlagen, betrügen und rauben.

Wäre es so, dann wissen wir, welche Folgen das hätte. Wir, die protestieren, würden in den Leitartikeln der großen Zeitungen niedergemacht werden, weil die Grundlagen des existierenden Rechtsstaates untergraben. Ja, die Erfahrung lehrt uns, dass mehrere unserer gewählten lautstarken und gut bezahlten Volksvertreter am Rednerpult des Reichstages über unsere Bosheit und unseren Mangel an Demokratie-Verständnis donnern würden. (Ausstellungen über unsere Verächtlichkeit vorschlagen würden und dass wir mit Berufsverbot belegt werden sollten und unsere Einkommen und Pensionen gestrichen werden sollten.)

Aber dies sind ja keineswegs Annahmen. So sieht doch die Wirklichkeit in der Welt aus. Während ich dies schreibe, ist die Afrikanische Union zu einem außerordentlichen Treffen in Addis Abeba (12.10. – 13.10. 2013) versammelt, um über das Verhalten der afrikanischen Staaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof zu beraten.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 eingerichtet, um behandeln zu können

  1. Volksmord
  2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  3. Kriegsverbrechen
  4. Aggressionsverbrechen

Die öffentliche Meinung war stark dafür in der ganzen Welt. Alle wissen warum. Viele von uns zweifelten jedoch, ob ein solcher Gerichtshof gegen die wirklichen Täter eingreifen könnte. (Die Vereinigten Staaten weigerten sich am Ende nicht nur, das Abkommen zu unterzeichnen, sondern erklärten außerdem, dass man, wenn nötig, Waffengewalt anwenden würde, um ihre Mitbürger vor dem Gericht zu retten.)

In den elf verflossenen Jahren haben wir alle erlebt, sind Zeugen geworden oder haben erfahren von den neuen fürchterlichen Verbrechen. Die Täter sind genau bekannt.

Würde der Internationale Strafgerichtshof nach den Prinzipien des Nürnberger Gerichts fungieren, wie Millionen aller Völker der Welt 2002 hofften, dann hätten solche wie Blair und Bush bereits am Galgen gezappelt und Obama würde jetzt vor Gericht stehen. Um nur ein paar Namen von Verantwortlichen für die schlimmsten Verbrechen dieses Jahrzehnts laut der Liste des Rom-Vertrags.

Aber der Internationale Strafgerichtshof ist – obwohl die Vereinigten Staaten nicht teilnimmt – ein hohes und käufliches folgsames rassistisches Gericht. Das hat sich in diesem Jahrzehnt ausschließlich mit möglichen Neger-Verbrechen befasst: Kongo-Kinshasa, Zentralafrikanische Republik, Sudan, Kenya, Libyen, Elfenbeinküste und Mali.

Dagegen hat die Afrikanische Union reagiert. Ihre Führer hatten den Auftrag, mit den Mitgliedern des Gerichts zu diskutieren. Aber – wie von den afrikanischen Repräsentanten in Addis Abeba berichtet wurde – wurden sie von den Vertretern des Gerichts herablassen, rotzig und rassistisch behandelt. Es waren halt Neger.

Doch beschlossen die afrikanischen Staats- und Regierungsvertrerter nach zweitägiger Überlegung, nicht sofort den Internationalen Gerichtshof zu verlassen, sondern ihm eine letzte Möglichkeit zu geben, den Kurs zu ändern.

Die offiziellen westlichen Menschenrechtseiferer reagierten unmittelbar auf dieses unerhörte Verhalten:

„Human Rights Watch protestieren tief empört dagegen, dass die Afrikanische Union die im Amt befindlichen afrikanischen Führer vor Prozessen im Internationalen Strafgerichtshof ICC schützen will.

Der am Freitag vorgelegte Vorschlag unterminiert die Satzung und die Prinzipien der Rechtssicherheit, des Respekts vor Menschenrechten des Gerichts, schreibt der Afrikachef Daniel Bekelei in einem Kommentar, der von TT verbreitet wurde.“ (SvD vom 13.10. 2013)

Was ist zu tun?

Einerseits versuchen, alles zu tun, um die wirklichen Verbrecher zu entlarven – und vielleicht einmal dieselben Schritte gehen müssen wie Joachim von Ribbentropp – und andererseits korrupte Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu untergraben und an den Schandpfahl zu stellen. Wie u. a. ich in der Folket i Bild/Kulturfront hohe schwedische Beamte beim Namen nannte, die aus politischen Gründen das Gesetz gebeugt haben, schuldig sprachen, der nicht schuldig ist und falsch aussagten um des eigenen Gewinns willen wie etwa im Enboms-Prozess und der IB-Affäre oder der Bordell-Wirrwarr. So müssen wir es mit den Beamten und Richtern im und um den Internationalen Strafgerichtshof machen. Denkt daran, was Strindberg schrieb: Auf jeder Angelegenheit sitzt eine Person.

Quelle – källa – source

http://einarschlereth.blogspot.de/2013/10/der-kaufliche-internationale.html