Staatsgerichtshof kippt Ausländerwahlrecht in Bremen

Bremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpaBremer Staatsrichter: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahl teilnehmen Foto:  picture alliance/dpa

BREMEN. EU-Ausländer dürfen auch künftig nicht an den Landtagswahlen in Bremen teilnehmen. Der Bremer Staatsgerichtshof kippte am Montag ein entsprechendes Gesetz des Senats. Die rot-grüne Landesregierung wollte allen EU-Ausländern das Recht geben, die Bürgerschaft zu wählen.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt das Vorhaben gegen das Grundgesetz. Zur Begründung heißt es, das Wahlrecht sei „grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft“. Dies habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt. Der Landesgesetzgeber habe deswegen in dieser Frage „keinen eigenen Regelungsspielraum“. EU-Ausländern stehe das Wahlrecht nur bei Kommunalwahlen zu.

Timke lobt Entscheidung

„Der Staatsgerichtshof hat hervorgehoben, daß nach der Konzeption des Grundgesetzes das Staatsangehörigkeitsrecht das richtige Instrument sei, um einem Auseinanderfallen von Wahlvolk und Wohnbevölkerung entgegenzusteuern“, heißt es in einer Mitteilung. Die Entscheidung wurde mit sechs zu einer Stimme getroffen.

Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) zeigte sich erfreut über das Urteil: „Der Versuch von SPD und Grünen, über den Bremischen Staatsgerichtshof elementare, im Grundgesetz festgeschriebene Rechte des deutschen Staatsvolkes auszuhebeln, um sich neue Wählergruppen zu erschließen, ist gescheitert“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT.

 

http://jungefreiheit.de/politik/2014/staatsgerichtshof-kippt-auslaenderwahlrecht-in-bremen/

Petition – Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wiederherstellung, Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte in Deutschland.

Empfänger:

Palais de la Cour de Justice Boulevard Konrad Adenauer L-2925
Luxembourg, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Vor dem Gesetz sind alle gleich Das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz hinkt enorm,
wenn Berufsgruppen wie Piloten oder Berufskraftfahrer durch digitale Tätigkeitsbeschreiber
(Blackbox) in der Pilotenkanzel, oder digitalen Fahrtenschreiber kontrolliert werden, um
später nachzuweisen, daß alles seine Richtigkeit hatte, oder wo der Fehler lag.

Selbst Geldzähler in den Landeszentralbanken werden digital überwacht.

Organisationen, die per Gesetz in die Freiheitsrechte der Menschen
eingreifen, sind von dieser digitalen Überwachung ausgenommen.

Das Recht auf faire Verhandlung In deutschen Gerichtssälen wird heute noch das
Protokoll mit der Hand in ein Gerät eingegeben, was im Nachhinein rechtswidrig
den Wünschen der Justiz nachgebessert werden könnte und gelegentlich auch wird.

Auch die Art der Aussage, Gestik und Mimik sind Zeugnisse, die dokumentationswürdig sind.

Überwiegend kommen nur die Texte ins Protokoll, die der/die Vorsitzende des Gerichts
an den Gerichtsschreiber diktiert, nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen,
oder vielleicht gewollten Urteilsfindung dienen.

Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, Digitale Prozessbeobachter in Bild und
Ton in Deutschland und in Europa für die allgemeine Rechtssicherheit einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition findet ihr hier :  www.change.org