GEZ Überfall auf eine Bürgerin der Stadt Lünen

 

Ohne Vorankündigung wurde am 15.Juni 2015 eine
Bürgerin der Stadt Lünen (NRW) überfallen.

Als sie gerade duschte, wurde ihre Wohnungstür aufgebrochen.

Ein sog. Gerichtsvollzieher verschaffte sich gewaltsam Zutritt
zur Wohnung, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Ein von keinem Richter unterschriebener Durchsuchungsbeschluß
diente als gesetzliche Rechtfertigung.

Was muss hier noch alles passieren ???

Wenn doch nur mehr Menschen in diesem Lande diesen Mut, ein durchgedrücktes
Kreuz und einen Arsch in der Hose hätten, wie die Betroffene ?

Strafantrag gegen den Beitragsservice – Der Fall Landshut

Rundfunkbeitrag_38859731_620Ein schlauer Mensch hat den Betrugs -ääh- Beitragsservice sowie den Obergerichtsvollzieher
angezeigt und Strafantrag bei der Staatswanwaltschaft gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Landshut eröffnete daraufhin unter dem Akten-/
Geschäftszeichen 71 AR 84/15 103 am 04.März 2015 ein Vorermittlungsverfahren.

Der Artikel ist vom 26. März 2015 – diese Zeitung berichtet : Kraftzeitung

Die angezeigten Straftatbestände zum nachlesen :

§267 Urkundenfälschung (StGB)

§132 Amtsanmaßung (StGB)

§240 versuchte Nötigung

Aufklärung bezüglich der Bediensteten Haftbarkeit

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt
hiermit explizit Anspruch auf alle aus diesen Konsequenzen zu seinen Gunsten sich ergebenden
Folgen ohne jedwede Einschränkung.

Der Bedienstete wird hiermit auch darüber aufgeklärt, dass er somit auch einem
Schadensersatzanspruch unterliegen kann und der Bedrohte hiermit den Anspruch
erhebt, in jedem Schadensfall ab Schadensanfall mit Verzugszinsen mit mindestens
fünf Prozent über Basiszinssatz geltend zu machen.

Schaden meint hiermit Schaden in umfassendsten Sinne.

Der Bedienstete erfährt hiermit weiters Aufklärung darüber, dass er im Rahmen seiner
Sorgfaltspflicht grundsätzlich KEINER Zeitbeschränkung zur Prüfung der anliegenden Belange
unterliegt, es sei denn derVorgesetzte verlangt die sofortige Durchführung der Anwendung.
Diesbezüglich gelten oben erklärte Darlegungen analog incl. Endhaftung des Bediensteten.

Der Bedienstete bestätigt die Aufklärung, insbesondere Vorliegen §63 Gesetzestext
Bundesbeamtengesetz. Legitimierung durch Dienstausweis und Personalausweis sind
erfolgt ( s.Kopie )

Hier findet Ihr das komplette Dokument zu Herunterladen : Bediensteten_Haftbarkeit

Download, Ausdruck, Durchlesen, dem Bediensteten zur Unterschrift vorlegen

(Kopie Dienstausweis und Personalausweis des Bediensteten nicht vergessen!)

Gefängnis für verweigerten Rundfunkbeitrag (GEZ) ?

beitragsserviceWie auf www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag beispielhaft dargestellt, kann ein
Gerichtsvollzieher in seinem Schreiben auf einen Gefängnisaufenthalt hinweisen, wenn jemand
keinen Rundfunkbeitrag an den Beitragsservice bezahlt. Diese Drohkulisse ist eindrucksvoll
für Theaterbesucher. Doch wer sich ohne Scheu auf die Bühne des Lebens begibt, erkennt beim
näheren und genauen Hinsehen ein Potemkinsches Dorf.

Was motiviert die Justiz zu diesem Theaterspiel ?

Vermutlich sind es mehr als zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland,
die seit dem Januar 2013 erst zögerlich, dann aber immer bewußter darauf verzichten,
die Rundfunkanstalten mit 17,50 Euro zusätzlich monatlich zu finanzieren.

Die meisten haben gerne, willig und pünktlich bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr an die
Gebühreneinzugszentrale gezahlt. Doch ab dem 1. Januar 2013 wurde die Rechtslage geändert.

Kosten eines Gefängnisaufenthaltes

Ein Tag Ordnungshaft, Beugehaft oder Erzwingungshaft kostet mehr als die 58,3 Cent
Rundfunkbeitrag täglich für einen Haushalt. 92,87 Euro im Bundesdurchschnitt wurden
im Jahr 2008 genannt, abhängig vom Bundesland zwischen 67,35 und 115,00 Euro täglich.

Muss der Beitragsservice einen Tagessatz an jede Justizvollzugsanstalt überweisen,
wenn auf seine Veranlassung jemand im Gefängnis wohnt, weil er oder sie keinen
Rundfunkbeitrag gezahlt hat? Immerhin ist der Tagessatz so hoch, wie ein gezahlter
Rundfunkbeitrag in drei bis sechs Monaten einbringt. Stimmt hier noch das finanzielle
Verhältnis? Rechnet sich das für den Beitragsservice? Es ist kaum vorstellbar, dass
kriminelle Asylbewerber freigelassen werden, um Platz für Menschen zu schaffen, die
keinen Rundfunkbeitrag gezahlt haben.

Eingenommener Rundfunkbeitrag

In Deutschland befanden sich am 30. November 2014 insgesamt 61.872 Gefangene und
Verwahrte in Justizvollzugsanstalten. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg
bilden die Spitzenreiter in dieser Statistik. Dem gegenüber stehen die Einnahmen des
Beitragsservicein Höhe von 8,324 Milliarden Euro in 2014 :

„Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und
Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für
das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013
sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro.

Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene
Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.“

Die Einwohnerzahl wird auf 81,084 Millionen am 30. September 2014 geschätzt, die Anzahl der
Haushalte in 2011 auf 40,40 Millionen. [6] Daraus ergeben sich 102,66 Euro durchschnittlich
pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland oder 206,04 Euro pro Haushalt. Ausgehend von
der Forderung, 12 x 17,98 Euro = 215,76 Euro in 2014 zu zahlen, müssten die Einnahmen des
Beitragsservice 40,40 Millionen x 215,76 Euro = 8,716.704 Milliarden Euro betragen haben.

Wieviel tatsächlich eingegangen ist, wird vielleicht irgendwann veröffentlicht.
Seit dem 1. April 2015 beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag 17,50 Euro.

Wettbewerbssituation für Rundfunksender

Private Rundfunksender erhalten keine Anteile aus dem Rundfunkbeitrag. Andererseits
finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls aus Werbung
und sind daher finanziellbesser aufgestellt als die meisten privaten Rundfunksender.

Sie schöpfen finanziell aus dem Vollen. Bereits in 2001 hat die Europäische Kommission daran
erinnert, in einer getrennten Buchführung die öffentlich-rechtlichen von den kommerziellen
Aktivitäten zu trennen. Das ist auch in 2015 noch nicht geschehen.

Im Amtsblatt Nr. C 320 vom 15.11.2001 heißt es auszugsweise :

Sie schöpfen finanziell aus dem Vollen. Bereits in 2001 hat die Europäische Kommission
daran erinnert, in einer getrennten Buchführung die öffentlich-rechtlichen von den
kommerziellenAktivitäten zu trennen. Das ist auch in 2015 noch nicht geschehen.

Im Amtsblatt Nr. C 320 vom 15.11.2001 heißt es auszugsweise :

„Die vorstehend erwähnte Beurteilung der Kommission setzt eine klare und genaue
Definition des ‚öffentlich-rechtlichen Auftrags‘ und eine klare und angemessene
Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen und anderen Aktivitäten voraus.

Die getrennte Buchführung für diese beiden Bereiche wird normalerweise bereits auf nationaler
Ebene gefordert, damit die Verwendung öffentlicher Mittel transparent und kontrollierbar ist.

Die Verpflichtungen zu Transparenz in den finanziellen Beziehungen zwischen der
öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie innerhalb von Unternehmen,
denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden oder die mit einer
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, werden in
der Richtlinie 80/723/EWG festgelegt.

Wenngleich die Finanzierung durch den Staat im Allgemeinen erforderlich ist, um der
Rundfunkanstalt die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags zu ermöglichen,
dürfen die staatlichen Beihilfen nicht die Nettokosten überschreiten, die aus dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag erwachsen, bei Berücksichtigung der anderen direkten
oder indirekten Einnahmen aus diesem Auftrag.

Deshalb werden die Nettogewinne, die durch kommerzielle Aktivitäten aus dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag erzielt werden, zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
der Beihilfe herangezogen. Deshalb prüft die Kommission auch, ob gegebenenfalls eine
Wettbewerbsverzerrung aufgrund der gewährten Beihilfen durch die Notwendigkeit
gerechtfertigt ist, den öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er vom Mitgliedstaatdefiniert
wurde, zu erfüllen und zu finanzieren.

In ihrer Beurteilung berücksichtigt die Kommission ebenfalls die Tatsache, dass in dem Maße,
wie eine staatliche Beihilfe zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig ist,
das System als Ganzes auch den Vorteil haben könnte, dass auf einigen relevanten Märkten eine
alternative Angebotsmöglichkeit erhalten wird.“ Zitatende

Kritik und Öffentlichkeit

Es verwundert daher kaum, dass die Kritik an der aktuellen Praxis der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten immer lauter wird und immer intensiver in die Öffentlichkeit getragen wird.
Die Verantwortlichen hatten seit 2001 Zeit, ihre Finanzierung zeitgemäß und rechtskonform zu
gestalten. Andere Staatsunternehmen in Deutschland haben im Laufe der letzten Jahrzehnte
erfolgreich hoheitliche und unternehmerische Aufgaben entflochten und organisatorisch getrennt,
was der Justiz der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist.

Warum zahlen Inhaber einer bewohnten Gartenlaube im Wald doppelt? Warum überhaupt
zahlen Unternehmen und Behörden, obwohl alle Geschäftsführer und Amtsleiter samt
sämtlicher Mitarbeiter bereits ihren Rundfunkbeitrag entrichten sollen?

Jeder Mensch kann gleichzeitig nur einmal hören und sehen, weil jeder Mensch nur
ein Gehirn hat. Der Beitragsservice verweigert eine plausible Antwort und verschanzt
sich stattdessen hinter einer willfährigen Justiz.

Die Menschen in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind weder Untertanen,
noch können die Rundfunkanstalten eine Obrigkeitshörigkeit einfordern.

Das 19. Jahrhundert ist vorbei.

Auf www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag befindet sich neben beispielhaften
Schreiben auch noch weiteres Wissenswertes rund um den Beitragsservice und den Rundfunkbeitrag.

Quelle : Hans Kolpak

Amtshilfe für ARD / ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Bochum

 

Die Namen der Zwangskunden wurden von den Einwohnermelde „Agenturen“
(oder wie war die genaue Bezeichnung dieser Holdinggesellschaften noch?)
automatisch weiterge“meldet“. Die verantwortungslosen Erfüllungsgehilfen
des Service sendeten Textlügenbausteine an die Zwangskunden.

Zahlungsverweigerlinge und sonstige Störer, die sich abmeldeten, wurden
vollautomatisch online an die Gemeinden gemeldet, die diese weiter an die
verantwortungslosen Vollzieher meldeten, die dann drohten und die Menschen
weichkochen mussten, bis diese freiwillig zahlten.

Hier ein Kurzbericht von Anne

Musterschreiben : Forderungen des Beitragsservice (GEZ 2.0)

gez_stopBetreff: Ihre Forderung im Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“

Sehr geehrte/r Frau/Herr Gerichtsvollzieher ___________________,

in ihrem Schreiben vom _________________________ fordern Sie mich unter
Androhung von diversen Zwangsmassnahmen auf, eine Zahlung zu leisten im
Zusammenhang mit dem so genannten „Rundfunkstaatsvertrag“.

Dazu möchte ich hiermit wie folgt Stellung nehmen :

1.)
Ihr Auftraggeber hat mir bisher keinen Vertrag vorgelegt, der seine Forderung rechtfertigt.
Tatsächlich bin ich mit Ihrem Auftraggeber zu keiner Zeit einen Vertrag eingegangen.

Sollte ich mich hierüber im Irrtum befinden, teilen Sie mir bitte mit,
wann und mit wem ich einen solchen Vertrag nachweislich geschlossen hätte.

2.)
Da der von Ihrem Auftraggeber behauptete „Rundfunkstaatsvertrag“, auf den sich seine
Forderung stützt, tatsächlich weder ein Vertrag im Rechtssinne ist, noch ein Gesetz,
besitzt er de facto keinerlei Rechtskraft, welche die Durchsetzung irgendeiner
Forderung gegen Dritte rechtfertigt.

3.)
Wie ich vor kurzem in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei
Ihrem Auftraggeber um eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

4.)
Ihr Auftraggeber kann keinen Nachweis erbringen, daß es sich bei ihm um eine staatliche
Behörde handelt, daher verfügt er auch nicht über Hoheitsrechte und besitzt somit auch
keine Berechtigung, Dritte zu irgendeiner Zahlung oder einer Anmeldung zu einer Zahlung
oder zu einer Nachzahlung zu verpflichten.

5.)
Weil Ihr Auftraggeber über keine Hoheitsrechte verfügt, besitzt er keinerlei Recht
einen Staatsbeamten oder sonstige Dritte zur Durchsetzung seiner Forderung zu bemühen.

Aus diesem Grund machen sich sowohl der Auftraggeber als auch der Ausführende strafbar:

der Auftraggeber wegen Täuschung und der Ausführende wegen räuberischer Erpressung –
wenn auch in einem minderschweren Fall wegen der vorausgegangenen Täuschung.

6.)
Bis zum Erweis des Gegenteils muß davon ausgegangen werden, daß der behauptete
„Rundfunkstaatsvertrag“ rechtswidrig zwischen einer nicht rechtsfähigen
Gemeinschaftseinrichtung zu Lasten Dritter, geschlossen wurde, weswegen
es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 BGB handelt.

7.)
Es besteht der Verdacht, daß der so genannte „Rundfunkstaatsvertrag“ in betrügerischer
Absicht nach § 263 StGB geschlossen wurde, da reguläre Rechtsmittel zur staatlichen
Subvention unwirtschaftlicher Mediendienstleistungen nicht zur Verfügung stehen und
niemals zur Verfügung stehen werden!

Aus den oben genannten Gründen bitte ich Sie von weiteren Zahlungsaufforderungen
und/oder Vertragsangeboten Ihres Auftraggebers an mich abzusehen.

Vorsorglich weise ich Sie hiermit auf mögliche persönliche Rechtsfolgen hin :

1.)
Sollte meine obige Argumentation auch nur näherungsweise zutreffend sein, und
sollten Sie selbst im Auftrage Dritter in dieser Sache vollverantwortlich handeln,
dann sind Sie ein an diesem Vorgang maßgeblich Beteiligter und können wegen Beihilfe
jederzeit auch nachträglich juristisch belangt werden.

2.)
Für den Fall, daß meine Argumentation auch nur näherungsweise zutreffend sein sollte
und Sie in dieser Angelegenheit Maßnahmen ergreifen, die eine geschäftsschädigende
Auswirkung auf meinen Ruf nach sich ziehen, z.B. negativer Schufa-Eintrag, sonstige
negative interne und externe Bewertungen, Besuche von Gerichtsvollziehern in meinen
Geschäfts- oder Privaträumen, Verleumderische Informationen über mich mündlicher
oder schriftlicher Art, via Telefon oder vermittels sonstiger Medien an Dritte, etc.,
behalte ich mir den Rechtsweg zur Durchsetzung meiner Rechte sowie Schadensersatz vor.

Bitte haben Sie Verständnis, daß ich mir von nun an vorbehalte, jede weitere Eingabe
und jeden weiteren Vorgang in dieser Sache anwaltlich kostenbewehrt abwickeln zu lassen.

Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit Hochschätzung für Ihre ehrenwerte
berufliche Tätigkeit verbleibe ich in der Hoffnung auf allseitige Einsicht

Mit freundlichen Grüssen

Max Mustermann

Raus aus dem Beitragsservice / GEZ ganz easy !

 

Ein Videobeitrag mit allen wichtigen Fakten rund um den Beitragsservice/GEZ,
wie man sich richtig verhält und wehrt und wie man die lästigen Wegelagerer
endgültig loswird.

Ganz wichtig :

jedes Schreiben des Beitragsservices ist nur ein Angebot!

Des Weiteren über die korrekte Vorgehenssweise gegenüber
dem Gerichtsvollzieher oder dem Vollstreckungsbeamten.

Weitere Information zum Video :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126 Schriftform

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 126a Elektronische Form

Hier den für den GVZ oder VSB Vordruck (Musterschreiben)

Amtliche Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften

Urteil VG Hannover · Urteil vom 29. März 2004 · Az. 6 A 844/02