Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

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Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

…

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Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

Das Arbeitsklima in den Polizeibehörden unseres Landes ist nicht anders als das Arbeitsklima in der freien Wirtschaft. Es herrscht Beförderungsdruck und Mobbing. Die einzige Möglichkeit seinen Vorgesetzten zu beeindrucken ist durch gute Zahlen, außerdem will man vor den Kollegen und Vorgesetzten natürlich nicht blöd da stehen.

Die Wurzel allen Übels findet sich somit mal wider im System selbst. Um dem Leistungsdruck gerecht zu werden ist es bei vielen Polizisten daher Gang und Gebe es mit der Gesetzestreue nicht allzu genau zu nehmen. Ob der Kiffer mit dem kleinen Tütchen Betäubungsmitteln jetzt mit legalen oder illegalen Methoden zur Strecke gebracht wurde ist der Statistik egal, es geht den Polizisten darum “Beute” zu machen!

Für den Betroffenen ist es daher extrem wichtig auf legale und friedliche weise Widerstand zu leisten. Durch genaue Kenntnis der geltenden Gesetze ist es möglich einer willkürlichen Durchsuchung zu entgehen. Die Nachfolgenden beiden Fälle beschreiben die genaue Vorgehensweise und sollen das Rechtswissen vermitteln um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:

Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen. Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person. Jedoch normalerweise gilt in Bayern erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

Da die Polizisten es jedoch gewohnt sind, es mit unwissenden Opfern zu tun zu haben wird an dieser Stelle versucht ein Einverständnis zu einer Durchsuchung zu erschleichen indem man einfach mal flapsig sagt:

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung.

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet das man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt. Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret das Gras gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen. Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt Gras zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon das man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis! Sollte er darauf hin gegen meinen willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen – § 340 StGB Körperverletzung im Amt – § 343 StGB Aussageerpressung – § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen, die bluffen nur. Man sollte nun auch lachen, um Sie ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt. Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat. Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr

Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so das er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Die typische Situation ist dann, man wird des nachts von einem Streifenwagen angehalten oder kommt in eine Kontrollstelle. Nehmen wir mal an du siehst etwas fertig aus, Heuschnupfen oder so. In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen. Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen. Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, da Sie versuchen im normalen Gespräch Dinge zu erfahren die Sie einem Als Straftat anlasten können. Selbst wenn man nur zugeben würde das man vor einigen Jahren mal einen Joint geraucht hat würde das vor dem Gesetz als Schuldeingeständnis gelten und darauf hinweisen das man auch jetzt noch Drogen konsumiert, es ist also Wichtig sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen. Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis sind! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte, das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Wenn man die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt das Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen. Sie denken sich, na wenn der Typ schon so viel weiß dann macht der uns nur ärger und lassen von dir ab.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu zu arbeiten indem man passiv bleibt.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,

“Das dürfen Sie nicht!”

“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”

sind die vier Sätze die man zum richtigen Zeitpunkt parat haben sollte. Mann sollte variabel auf das Gespräch eingehen, sagen die Beamten beispielsweise

“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!”

so kann man antworten

“Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprufung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Man kann Sie beispielsweise auch schocken indem man die interne Polizeidienstvorschrift zitiert, in deren Vorwort eindeutig festgelegt ist, das Generalprävention verboten ist! Die Kenntnis über solche Interna wird Sie davon überzeugen das man alles andere als ein Schlafschaf ist.

Wenn du von der Problematik betroffen bist, sorge für die Verbreitung dieses Artikels entweder durch Verlinkung in Foren oder durch copy paste auf deinem eigenen Blog, oder durch Twitter, Farcebook etc.

Lerne deinen Text, geh die Situation mit Freunden durch, sei kein Opfer!!! LERNE DIE PARAGRAPHEN UND SCHLAGE SIE MIT IHREN EIGENEN WAFFEN ZURÜCK!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

 

 

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Systemdeppen, Grundgesetz & Verfassung

Wo fängt “Verfassungsfeindlich” an?

Ist “Verfassungsfeinlichkeit” ein Privileg” der “radikalen Randgruppen” ?

Wann auch immer Linke, Mitte oder Rechte-Ideologien in neuen Parteien in Deutschland auftauchen oder als “alteingesessene” plötzlich Stimmen erhalten, die bisher den “Großen” von CDU-CSU-SPD-Grünen und früher auch FDP, vorenthalten waren, geht ein Schrei durch den deutschen Mainstream, inszeniert vom “demokratischen” Parteienkartell.

Was sind diese “Neuen” nur für radikale Rattenfänger !

Am lautesten wird dann nach der Verfassungstreue gebrüllt. Die “Neuen” haben radikales Gedankengut in sich, die “Neuen” die sind Nazis, die “Neuen” die wollen den Kommunismus einführen, die “Neuen” gefährden die demokratische Grundordnung, die “Neuen” sind Verfassungsfeindlich und kriminell.

Doch stellt sich diese Frage nur bei den “Neuen” ?

Da gibt es den

“§ 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges”

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die Bundestagsparteien(außer den Linken) haben sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligt. Sie unterstützten die Invasion von Libyen. Sie unterstützen die NATO beim geplanten Angriffskrieg, gegen den Iran und Syrien.

Da gibt es noch den

“§ 80a StGB “Aufstacheln zum Angriffskrieg”

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Mit den Plenarsitzungen im Bundestag, in denen die Teilnahme an den Angriffskriegen beschlossen wurde, und die Weitergabe dieser “Reformen” an den Mainstream, wurde dieser damit nicht erfüllt ?

Besonders interessant wird es beim:

“§ 81 StGB “Hochverrat gegen den Bund”

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Sind damit nicht alle “Deutschlandabschaffer” (auch EU-Befürworter genannt) im Bundestag, ausnahmslos alle vertreten Parteien, dabei, Hochverrat zu begehen ?

Wo ist der Aufschrei der Verfassungstreuen, die sich dagegen wehren, wenn Schäuble und Konsorten das Grundgesetz an die meistbietende Bank oder Konzern verjubeln ?

Wenn Schäuble nach einer neuen Verfassung ruft, eine für Europa, “die er schon in naher Zukunft kommen sieht” fordert er damit nicht gleichzeitig die Abschaffung des Deutschen Grundgesetzes ?

Ist ein vom Parteikartell legitimierter Störer der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kein Hochverräter ?

Wird mit der, vom Parteienkartell geforderten, Übertragung von mehr “Kompetenzen” an EUROPA, nicht der Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt ?

Sind mit diesen Forderungen nicht alle “Volksvertreterparteien” kriminell im Sinne vom StGB ?

Verfassungsfeindlichkeit fängt aber in dieser “Demokratie” nur damit an, das man die Verlogenheit der Machthabenden kritisiert.

Dann berufen sich diese, auf die nicht vorhandene deutsche Verfassung und das Grundgesetz, welches die Verfassung ersetzen soll, obwohl sie diese für die EU abschaffen wollen.

Wo und wer sind denn nun wirklich die kriminellen Verfassungsbrecher ?

Es ist unsere Staatsgewalt, die sie nutzen und ihre “Demokratie” hinter der sie sich mit parlamentarischer Immunität verstecken.

Oder was ist es, wenn Deutsche Abgeordnete noch mehr Deutsches Recht, an die EU überträgt, die es dann zu seinem Zweck abwandelt ?

Ҥ 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern”

Bin ich jetzt “Verfassungsfeindlich”, weil ich diese Fragen stelle ?

Quellen: StGB der Noch-Bundesrepublik Deutschland

 

 

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/06/wo-fangt-verfassungsfeindlich.html

Merkels Art, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden

• Mit der Streichung des Artikels 23 Grundgesetz wurde diesem der Geltungsbereich und somit die Wirksamkeit genommen in Deutschland.
• Mit der Streichung des Art. 101 GV wird der gesetzliche Richter dem Volk entzogen in Deutschland.
• Mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte werden Anzeigen wegen Hoch- u. Landesverrat verhindert in Deutschland.
• Mit dem Öffnen der Grenzen (Schengen-Abkommen) strömen ungebetene Gäste nach Deutschland.
• Mit dem so genannten Herkunftslandprinzip werden tausende von kleinen Handwerksfirmen zerstört in Deutschland.
• Mit dem Hinaussubventionieren von Firmen wie z.B. Siemens, Nokia, werden Arbeitsplätze zerstört in Deutschland.
• Mit dem Hereinholen übermäßig vieler Ausländer, getarnt als so genannte ‚Fachkräfte’ wird das Sozialsystem übermäßig belastet in Deutschland.
• Mit dem absichtlichen Absinken der Löhne auf Sklavenniveau wird ausreichende Lohnhöhe zerstört in Deutschland.
• Mit der Zwischenschaltung von Leiharbeitsfirmen sind Steuerzahler gezwungen, für die Arbeitgeber den Großteil der Löhne zu bezahlen in Deutschland.
• Mit immer mehr Ausländern steigen auch die kranken Versicherungskosten in Deutschland.
• Mit dem Sozialversicherungsabkommen bezahlen deutsche Steuerzahler die KV-Kosten für Ausländer, die sich nicht befinden in Deutschland.
• Mit dem CBL (Cross-Boarder-Leasing) wurde das Volkseigentum privatisiert und somit enteignet in Deutschland.
• Mit der Abschaffung der Lagerhaltung wird die Abhängigkeit installiert in Deutschland.
• Mit der Privatisierung von Volkseigentum wie Energie, Wasser u. öffentliche Verkehrsmittel steigen auch diese Kosten für das Volk in Deutschland.
• Mit der Abschaffung des Trennbankensystems haben Sie die kriminelle Bankenzockerei und Ausgeplünderi erst ermöglicht in Deutschland.
• Mit dem Swift-Abkommen ermöglichen Sie den ungerechtfertigten Datentransfer der Bankdaten in/aus Deutschland.
• Mit der Nicht-Ratifizierung des Anti-Korruptions-Gesetzes schützt sich die korrumpierte Regierung in Deutschland.
• Mit der Installation des ESM soll das Volk vollständig ausgeplündert und zerstört werden in Deutschlan.
• Mit dem Verstoß gegen den Nichtangriffs-Pakt wird die Bundeswehr zur einer im Ausland tätigen Plünderungsarmee gemacht in Deutschland.
• Mit der Duldung von Gentechnik wird die Volksgesundheit zerstört in Deutschland.

Frau Merkel – ist es DAS, was Sie darunter verstehen, Deutschland vor Schaden zu bewahren?

Würden Politiker in Deutschland für ihre ‘Wohltaten’ für das Deutsche Volk bezahlt – sie wären längst verhungert…

http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.com/2012/06/merkels-art-schaden-vom-deutschen-volk.html

Altersreue und religiöse Schizophrenie bei Norbert Blüm?

Norbert Blüm, der ehemalige Arbeitsminister unter der Kohl-Regierung, war damals daran beteiligt, den Deutschen höhere Steuern aufzuladen, weil die Holocaust-Industrie wieder einmal höheren Tribut forderte. Es entstand eine Debatte – wie üblich – um am Ende sinngemäß jauchzend zu verkünden: Wir bezahlen erneut und noch mehr an die auf wundersame Weise “überlebenden” Juden (mehr als sechs Millionen Wiedergutmachungsanträge wurden von “Überlebenden” gestellt). Es war Norbert Blüm, der in die Kabinettsrunde rief:

“Spart bitte woanders, aber bitte nicht bei den Juden.” [1]

Damals wurden die Machtjuden mit der Holo-Story zu neuen Göttern des Universums gemacht, Blüm half tatkräftig mit. Der Holocaust-Götze regierte die Welt und konnte in Ruhe daran arbeiten, den Tributgenerator Holocaust durch einen neuen zu ersetzen. Mit der Globalismus-Religion wurde demr alten Götzen Mammon lediglich ein neues Etikett verpasst.

Auch Norbert Blüm hat mittlerweile mitbekommen, dass der alte Götze Holocaust durch den neuen Götzen Globalismus abgelöst wurde. Wahrscheinlich sehnt sich Blüm nach dem Götzen Holocaust zurück, da waren die Tributleistungen vergleichsweise bescheiden. Aber wir dürfen nicht vergessen, ohne Holocaust-Schuld würde es heute nicht die Trillionenschulden gegenüber dem neuen Götzen geben. Denn jeder wusste, dass der Globalismus eine jüdische Erfindung ist, und jüdische Anweisungen müssen wegen wegen der Holo-Schuld erfüllt werden.

Blüm prangerte in einem Artikel (Süddeutsche Zeitung, 18.05.2012, S. 2, Quelle der Blüm-Zitate) an, dass der “Mammon zum Götzen der Welt geworden ist.” Blüm tollkühn: “Es gilt, ihm zu widersagen.”

Blüm nennt eine interessante Zahl:

“99 Prozent der Dollar-Billionen, welche den Erdball umkreisen, haben mit Arbeit, Wertschöpfung, Gütern und Dienstleistung nichts zu tun.”

Andersherum ausgedrückt, nur ein Prozent der Geldmengen in Form von Garantien der unterschiedlichsten “Rettungsschirme” sowie der “Bankenrettungen”, sind nicht mit Werten gedeckt. Es handelt sich um die gewaltigste globale Inflationssumme, die dieser Planet in seit seiner Entstehung je gesehen hat. Die Banken wetten untereinander täglich um Billionensummen, die sie in ihren Computern erstellen (seit der Deregulierung der Finanzmärkte dürfen sie ganz offiziell diese Verbrechen ausüben) und die “Deppen” (Lippmann) müssen dann mit ihren Abgaben und Steuern in den kommenden tausend Jahren abbezahlen. Aber vorher werden wir von einer Inflation in die andere treiben durch diesen Wahnsinn. Dazu ein offizielles Wort:

“Es könnte sich die Erwartung herausbilden, dass der innere Wert von Geld NULL ist.” [2]

Norbert Blüm schreibt in diesem Zusammenhang völlig richtig:

“Mammon ist ein gieriger Götze, der sich anschickt, die Welt zu verschlingen. Es ist der heilige Schein des Geldes, der die Weltwirtschaft erleuchtet. Doch das monetäre Licht ist ein Irrlicht, eine Fata Morgana statt der lebensrettenden Oase.”

Dann stellt Blüm die etwas zu genuine Frage, wer denn die “Märkte” seien, denen die Politiker dienen:

“Niemand weiß so recht, wer die Märkte sind und wo sie wohnen. Im Himmel? … Für die Regierungschefs der Europäischen Union gibt es nichts Wichtigeres als die Frage, ob ihre Beschlüsse Gnade bei den ‘Märkten’ finden.”

Doch gleich anschließend kommt Blüm damit heraus, dass er einen der Generäle des Götzen Mammon kennt. Blüm zitiert nämlich den Chef von Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, mit dem berühmten Spruch:

“Ich bin bloß ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.”

Da Norbert Blüm nicht entgangen sein kann, dass Herr Blankfein jener Machtjude ist, der sozusagen die westliche Welt für seinen “Gott” regiert und die Völker für diesen “Gott” zu Sklaven macht, müsste er eigentlich selig zufrieden sein. Denn Blüms Credo lautete:

“Spart bitte woanders, aber bitte nicht bei den Juden.”

Ja, bei den Juden wurde weder beim Abliefern von Holocaust-Tribut gespart, noch wird heute beim Abliefern von Rettungsschirm-Garantien gespart. Warum also die Aufregung, Herr Blüm?

Blüms Mammon-Anklage ist um so unverständlicher, als es sich bei ihm nach eigenen Angaben um einen überzeugten Christenmenschen handelt. Wir können davon ausgehen, dass er sich nicht zum positiven Christentum zählt, sondern der Kirche des Vatikans zugehörig fühlt. Und diese Kirche, richtiger “Synagoge des Satans”, machte das “Buch des Teufels” (Altes Testament) ganz einfach zum Wort Gottes. In diesem “Wort Gottes” wird in der Tat der von Blüm so verdammte Mammon als “Gott” dargestellt. Trotzdem prangert Blüm an, dass es in der Welt des Götzen Mammons, “nicht mehr um Schuld und Erlösung geht, sondern um Schulden und Erlös.” Aber nur mit der Erzeugung von “Schulden”, so die zentrale Weisung im Alten Testament, erlangen die Machtjuden die Weltherrschaft.

“So wirst du vielen Völkern leihen, und du wirst von niemand borgen. Du wirst über viele Völker herrschen, und über dich wird niemand herrschen.” [3]

So steht es geschrieben im Alten Testament und so geschieht es heute.

Im Talmud wird der Mammon ebenfalls als zentrale Weisung für das Judentum herausgestellt (und das sogar im für Nichtjuden zensierten Talmud):

“Herr der Welt, … viel Silber und Gold haben wir gemehrt. Und das alles haben wir für Israel getan.” [4]

Wenn Herr Blüm tatsächlich glaubt, dass es sich beim Alten Testament um das Wort Gottes handelt (in Wirklichkeit ist es das Jüdische Gesetz), dann soll er sich bitte nicht mehr über den Götzen Mammon beschweren. Der Götze Mammon ist nämlich der Gott im Alten Testament. Und wer sich nicht zum positiven Christentum bekennt, also zur Lehre des christlichen Erlösers, wer freiwillig der vatikanischen Kirche angehört, der soll demutsvoll sein Sklavenschicksal unter diesem Götzen hinnehmen.

Blüm zitiert seltsamerweise am Ende seines interessanten Beitrages den christlichen Erlöser: “Ihr könnt nicht Gott und dem Mammon dienen.” Das ist richtig, der Mammon ist aber der Gott im Alten Testament (im Jüdische Gesetz). Deshalb erklärte uns ja auch der Mammon-Bankster Lloyd Blankfein so inbrünstig darüber auf, wie man als Jude seinem “Gott” dient: “Ich verrichte nur Gottes Werk”.

Blankfeins Gott ist für das positive Christentum der Teufel Gott, so wie Jesus es predigt. Würde Blüm die Lehre Jesu Christi lesen (die Evangelien), dann wüsste auch er, dass mit dem “Mammon” die Führungsjuden auf Erden gemeint sind. In Johannes klärt uns Jesus auf:

“Was ich gesehen habe bei meinem Vater, das rede ich; ihr nun tut, was ihr gehört habt von eurem Vater. (38) … ich komme von Gott, er hat mich gesandt (42) … Ihr seid von dem Vater, dem Teufel. (44) … Ihr seid nicht von Gott!” (47)

Deshalb wurde Jesus allein dem Hause Israel gesandt, er sollte die Juden vom Teufel loslösen. Jesus sagt:

“Ich bin nur den verlorenen Schafen des Hauses Israel gesandt.” [5]

Seine Mission, so könnte man meinen, war mit wenig Erfolg gekrönt, denn die Pharisäer schafften es, die jüdischen Massen dem Teufel zu erhalten und ihn auf Golgatha zu töten. Statt seiner ließen sie den Mörder Barabbas frei. Aber die Mission des Erlösers war natürlich nicht umsonst. Jesus wollte mit seinem Tod alle Menschen aufrütteln, nicht die Lügen der Pharisäer zu glauben, dass diese von Gott seien. Jesus wollte, dass wir nicht leicht- und gutgläubig sind, sondern seine Botschaft verinnerlichen.

Das vatikanische Christentum ist deshalb, das Beispiel Blüm spricht Bände, das Vehikel für das Machtjudentum, die Gesellschaft jüdisch, also mammonistisch. Der einflussreiche Rabbiner Martin Siegel schrieb ganz offen dazu:

“Die Christenheit wird uns als Vehikel dienen, die Gesellschaft jüdisch zu machen.” [6]

Im Laufe der Jahrhunderte schafften es die Machtjuden, den Vatikan einzukaufen und damit die Päpste dienstbar zu machen:

“Die Päpste des Mittelalters … haben sich von Juden finanzieren lassen.” [7]

Im Auftrag der jüdischen Financiers wurden die wahren Christen, die Katharer verfolgt und ausgerottet, wie später die sogenannten Hexen (die weißen Frauen, die Heilkundigen). Die “Reinen”, die Katharer (griech. katharós, “rein”) wurden ausgemerzt, weil sie der Lehre Jesu Christi treu blieben und das Jüdische Gesetz, das Alte Testament, als Buch des Teufels verdammten. Nach der Verfolgung und Vernichtung der Katharer wurde das Jüdische Gesetz decay Bestandteil der “christlichen Religion”, womit das vatikanische Christentum zur “Synagoge des Satans” mutierte.

Also Herr Blüm, wenn Sie Anhänger des Vatikan-Christentums sind, dann sind sie umgeben vom Schleier der pharisäerischen Lügen, dann hatte das Menschenopfer des Lösers leider keine geistige Erhellung bei Ihnen auslösen können. Und wenn sie sich diesem Vatikan-Christentum zugehörig fühlen, dann bitte nicht über den Götzen Mammon klagen, denn dieser ist der Gott des Alten Testaments, gemäß Vatikan das Wort Gottes.

Papst Paul VI erkannte wahrscheinlich zu spät, dass er dem Mammon auf den Leim gegangen war und mit dem 2. Vatikanischen Konzil die Machtjuden (entgegen den Evangelien) zum Gottesvolk erklärte sowie heilige kirchliche Riten dem Teufel opferte. Als ihm bewusst geworden war, was er getan hatte, machte er den denkwürdigen Ausspruch:

“Der Gestank Satans ist bereits in dem Tempel Gottes eingedrungen.” [8]

1	Spiegel, Nr. 2/1996, S. 27
2	Die Welt, 23.05.2012, S. 17
3	Deuteronomium 15:6
4	Der Talmud, Goldmann Verlag, München 3/1988, S. 132
5	Matthäus 15,24
6	New York Magazine, 18.01.1972, S. 32
7	Spiegel, Nr. 17/2000, S. 110
8	Papst Paul VI. am 29. Juni 1972 anlässlich der Feier zum 9. Jahrestag seiner Papstwahl.   http://globalfire.tv/nj/12de/religion/religonsschizophrenie_und_mammon.htm

Unbequeme Wahrheiten – eine E-Mail von Alex

In letzter Zeit häufen sich die überfallkommandoähnlichen Einsätze der BRD-Verwaltung gegen Menschen, die dem System auf die Schliche gekommen sind und die die der Machtclique unbequeme Wahrheit im Internet auf Blogs, in Videos und Radiosendungen veröffentlichen.

Die Auftraggeber dieser illegalen, nicht einmal nach “BRD-Gesetzen” rechtmäßigen Einsätze benutzen dazu BRD-Bedienstete wie Gerichtsvollzieher, Polizisten, Justizangestellte, Ermittlungsbedienstete und andere Mitarbeiter von BRD-Behörden, die sich aus Angst um ihren Job, aus Unwissenheit oder Obrigkeitshörigkeit zu illegalen Handlungen mißbrauchen lassen. Leider wissen oder glauben die Akteure dieser strafbaren Handlungen nicht, daß nicht ihre Auftraggeber sondern sie als Privatpersonen für entstandenen Schaden haften, nicht verjährbar und übertragbar bis in die dritte Generation ihrer Nachkommen.

Für Unrechtstaten nach internationalem Recht im Auftrag einer Staatssimulation BRD, die nach erloschenen Gesetzen Willkür übt, werden alle an diesen Aktionen Beteiligten sich demnächst vor internationalen Strafgerichten verantworten müssen. Und wer von diesen sogenannten Beamten das nicht glaubt, der sei an 1989 erinnert, wie rasend schnell das System kippte. Nicht umsonst unterschreibt kein Richter mehr die Urteile, sondern läßt das seine naiven und gutgläubigen Justizschäfchen machen. In den oberen Etagen ist die Wahrheit bestens bekannt.

Die nachfolgenden Zeilen erhielt ich heute von Alex, der die letzten aktuellen Einbrüche, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Plünderungen zusammenfaßt und seine eigenen Erfahrungen mit dem System und seiner ausführenden Gewalt schildert. Einige Stellen sind von mir leicht ergänzt und verändert, um den textlichen Zusammenhang zu wahren, entsprechen aber sinngemäß voll der in den letzten Tagen stattgefundenen Aktionen. Mögen alle, die sich jetzt noch von diesem Unrechtsregime feige benutzten Bediensteten ihrer Verantwortung für sich selbst, ihrer Familie und der Menschen in diesem Lande besinnen und die Kraft erhalten, sich nicht länger vor den Karren illegaler und menschenrechtsverletzender Aktionen gegen mutige Zeitgenossen spannen zu lassen, die ihre gesamte Freizeit opfern, ihr Geld und ihr Wissen für die Aufklärung der Menschen in Zeiten der universellen Lüge geben und als Dank dafür kriminalisiert werden. Thomas Jefferson, 3.amerikanischer Präsident, 1743-1826 hat folgenden Ausspruch getätigt:

“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.”

Hallo! 

In meiner Mail vom 22.05.12 “Zeichen der Zeit” (siehe weiter unten – Anm.DD) berichtete ich von der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei “Wakenewsradio” (Detlev). Hier war besonders “merkwürdig”, daß sich die Schweizer Behörden mittels einer Faxkopie OHNE Unterschrift eines Beamten oder Verantwortlichen eines BRD-Beschlusses dazu animieren ließen, rechtswidrige Handlungen zu vollziehen. Es ist also schon international eine seltsame Sache, wenn übergeordnetes Recht, also das Völker- und Menschenrecht so einfach gebrochen werden kann, weil man jemanden der übelen Nachrede bezichtigt, ein “Tatbestand”, der nicht nur in der Schweiz zu nicht mehr gut ist als einer Ordnungswidrigkeit und keinesfalls eine Hausdurchsuchung rechtfertigt.

Wie auch berichtet, wurde bei mir im Jahr 2011 die gleiche Aktion durchgeführt. Hier war Anlass eine Rundmail an div. Polizeidienststellen mit einer Frage(!) nach deren Remonstrationsverpflichtung entsprechend deren “Bundes-Beamten-Gesetz”, welches jeden vereidigten Mitarbeiter der BRD zur Überprüfung der formellen und juristischen Rechtmäßigkeit seiner Dienstanweisungen verpflichtet. Einen Tag, nach dem man bei mir war, wurde ein Büro des Deutschen Amtes für Menschenrechte heimgesucht. Auch dort wurden alle Rechner und Unterlagen beschlagnahmt. Man trat dort sogar mit Scharfschützen auf.

Heute nun wurde “Honigmann” auf die selbe Weise überfallen. Vorwand hier soll eine Mail an eine Uni sein. Honigmann hat neben seinem Videokanal auf Youtube auch eine eigene Homepage, die sich mit den rechtlichen Gegebenheiten der BRD auseinandersetzt.

All diese Vorkommnisse lassen deutlich werden, daß das, was von all den Mahnern und Warnern gesagt wird, einen sehr realen Hinterrgund hat und durch die Veröffentlichung jene aufgeschreckt werden, die sich bisher hinter angeblichen Gestzen verstecken konnten. Getroffener Hund bellt. Es ist schon eindeutig, wenn fadenscheinige Gründe herangezogen werden, mittels derer man Menschen in ihren Grundrechten beschneiden will, nur um zu verhindern, daß diese Kritik üben, Wahrheiten veröffentlichen und systemische Ungereimtheiten in Frage stellen.

Innerhalb der gesamten globalen Entwicklungen, dem sich abzeichnenden Krieg, ob nun NATO gegen Syrien oder Israel gegen Iran, sollte es jeden, der sich der Geschichte Deutschlands bewusst ist, aufhorchen lassen. Denn diese Vorgehensweise der BRD-Behörden erinnert nicht nur an die Willkür des 3. Reiches, sondern ist per BRD-Gesetzgebung auch auf nationalsozialistischen Gesetzen aufgebaut – was in direktem Gegensatz zu dem für die BRD gültigen Grundgesetz Art 139 steht und somit auch innerhalb eigener Dialektik
Verfassungsverrat darstellt.

Wenn also eine Staatssimulation wie die BRD ihre Verpflichtungsgesetze für beamtete und nichtbeamtete Personen auf ein Gesetz aus 1934 stützt (VerpflG § 2) und das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) der Nationalsozialisten wieder reaktiviert und somit jeden BRD-Bürger zum Nationalsozialisten (Nazi) macht, und gleichzeitig mit Nazimethoden all jene drangsaliert, die sich dem System kritisch entgegenstellen, dann sollte es langsam auch dem verträumtesten BILD-Leser auffallen, daß etwas faul ist im Staate!

Anbei Links zu den einzelnen Vorfällen:

Honigmann 30.05.12: www.youtube.com/watch?v=nJXCUP-sFkE&feature=g-all-f

Honigmann Homepage: derhonigmannsagt.wordpress.com/author/honigmann/

Wakenewsradio: www.youtube.com/watch?v=CrdLFBiDQT0&feature=plcp

Homepage Wakenewsnet: wakenews.net/

Sondersendung “Time To do” Schweizer Fernsehen

Freies Deutschland – Versuchte Plünderung des Führerscheins der Staatlichen Selbstverwaltung Birgit Fazekas:  staseve.wordpress.com/2012/05/30/freies-deutschland-vesuchte-plunderung-des-fuhrerscheins-der-staatlichen-selbstverwaltung-birgit-fazekas/ Ich hoffe, daß uns allen noch die Zeit bleibt, abzuwenden, was sich als dunkle Wolke am Horizont abzeichnet.

Mit nachdenklichen Grüßen

Alex Remy aremy(at)hotmail.de

***

1. Mail

Die Zeichen der Zeit

Wie viele wissen, befasse ich mich sehr eingehend mit der Rechtslage, insbesondere der der Bundesrepublik von Deutschland (BRvD). Und innerhalb dieser Recherchen sind letztlich nicht nur mir persönlich, sondern landesweit bereits mehr als 500.000 Menschen die “Ungereimtheiten” aufgefallen (insofern man hier eine Zahl nennen kann).

Die BRvD hat ein Legitimationsproblem. Dieses “Problem” ergibt sich aus einer sehr komplexen Reihe von Rechten, Gesetzen und Verträgen, die allesamt Teil des Völker- und Menschenrechts sind. Die BRvD unterdrückt diese Tatsachen und Fakten, und “solche wie ich” werden gezielt gestört, diskreditiert und in ihren Rechten verletzt. Zunächst, um einzuschüchtern, folgend auch um zu brechen. In jedem Fall aber, um die Wahrheit zu unterdrücken.

So besuchte “man” mich eines Morgens im letzten Jahr. Ein Trupp schwerbewaffneter, 15 Mann, stand morgens vor meiner Tür – ich lebe in einem Appartement von ca. 22 qm Wohnfläche. Nachdem man mich also zurückgedrängt hatte, hielt man mir einen natürlich nicht der juristisch erforderlichen Form entsprechend unterschriebenen “Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl” vor die Nase, versuchte mich angesichts meiner bescheidenen Wohnumstände noch zu provozieren und entwendete meine Rechner sowie diverse Unterlagen. Begründung für diese Aktion war angeblich eine Rundmail, die ich an verschiedene Polizeidienststellen versandt hatte und in der ich fragte angesichts der Rechtslage in Deutschland, ob man denn gerne unhinterfragt entgegen der eigenen Remonstrationspflicht jeden Befehl ausführe, sogar die, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Dies sei in meinen Augen vergleichbar mit Methoden des ehemaligen Naziregimes, was ich als Frage formulierte im Wortlaut etwa: “…ob man gerne für ein solches System arbeite…” Diese Frage meinerseits wurde als “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole” erklärt und diese Erklärung sollte gereichen zu der ausgeführten Aktion.

Hierbei lassen wir einmal unberührt, daß es sich bei der BRvD eben NICHT um einen Staat handelt, sondern um die seit 1990 nicht staatlich-hoheitlich legitimierte Treuhandverwaltung der 3(!) Siegermächte auf einem Teil Deutschlands – entgegen geltendem Völkerrecht und dem Recht des deutschen Volkes, sich in freier Selbstbestimmung seinen Staat selbst zu gründen, selbst eine Verfassung zu ratifizieren. Dies jedoch wird seit 1990 vorsätzlich verhindert und der “Kolonie-Status” Deutschland wird aufrechterhalten, denn es gibt keine Kolonie, die derart große Gewinne abwirft wie Deutschland. Das Empire lässt grüßen.

Heute nun erreicht uns folgende Nachricht – aus der Schweiz!

vugwakenews.wordpress.com/2012/05/22/eilmeldung-wake-news-radio-wurde-uberfallen/

Wake-News-Radio ist ein Internet-Radio-Stream, der wöchentlich sich mit div. Themen befasst (u.a. bspw. Hartz IV, Globalisierung etc.). Detlev, der Sprecher und Gründer des Senders, stellt Gäste zu den Themen vor, oder referiert selbst. Er hat noch in keiner Sendung, die mir bekannt, extremistische oder gar gewaltfordernde Aussagen getätigt, sondern sich immer darauf gestützt, daß es um Umsetzung des originären Rechts geht.

In der Schweiz also – jener Volksdemokratie?

Ja! Und dies sei hier nur ein kleiner Hinweis, daß das, was in Deutschland geschieht, ein weit größeres Ausmaß hat, als man das von seiner Couch aus überblicken kann. Denn es geht um einen globalen Plan, der gerade in Umsetzung und scheinbar schon sehr weit vorangeschritten ist. Alle Staaten Europas werden ihrer nationalen Souveränität beraubt und Teil eines Firmenkonglomerates, das dann rein nach wirtschaftlichen Interessen die Staaten als Firmen funktionierend und die Menschen als Personal versklavend handeln wird.

Dies alles geschieht auf Basis des sogen. “Privatrechts”, des “See- u. Handelsrecht”, einer eigentlich dem Völker- u. Menschenrecht weit untergeordneten Rechtsstruktur. Doch weltweit umsetzbar ist dies nur, wenn die Menschen sich des originären Rechts nicht mehr bewusst sind! Und dazu bedarf es dann wohl auch, Dissidenten und Warner mundtot zu machen. Ideologisierte Denunzitaion. Der “Gegner” wird bezichtigt, ein solcher oder solcher Extremist zu sein, damit man auf die sachlichen Argumente nicht eingehen muß. Am Einfachsten hierbei ist die Diskriminierung als “Rechter” oder “Nazi”. Denn mittels dieser Schlüsselworte kann man sich gegenüber der breiten Masse sicher sein, daß niemand mehr ernsthaft zuhören wird.

Daß die BRvD selbst völkerrechtswidrig Nazi-Gesetze wieder reaktiviert hat, wird dabei gerne übergangen. (siehe bspw.: VerpflG § 2 – aus 1934; StAG – aus RuStAG 1913 – heute auf dem Stand von 1934 – Basis: Gesetz zu Blut & Boden von A.H., etc.)

Ich betone hier ausdrücklich, daß weder mein Engagement noch das der mir bekannten Menschen etwas mit politischer Ideologie zu tun hat! Es geht hier rein um die Umsetzung und Wahrung des Rechts, welches aus den Jahrhunderten der menschlichen Zivilisation erwachsen, in philosophischen und ethischen Diskussionen erörtert, von den Völkern gleichermaßen anerkannt und ratifiziert.

Und es bliebe zu fragen, wer denn “Feind des Staates” ist? Der, der sich um Einhaltung des Rechts bemüht und dies auch öffentlich einfordert? Oder der, der dieses Recht verhindert und Mahner und Warner mit hochkriminellen Methoden a la Gestapo einzuschüchtern versucht?

Man kann sich auch einmal Gedanken machen, warum Merkel einzig in China die Menschenerchte einfordert, während der Europ. Menschenrechtsgerichthof (EMRGH) der BRvD bescheinigt, daß man innerhalb derer die Menschenrechte erst gar nicht einklagen kann…?

Wenn nun also bereits in der Schweiz die Veröffentlichung von Meinung derart verhindert wird, wenn in Deutschland bereits hunderte von Menschen aufgrund ihrer Meinungsäußerung zwangspsychiatrisiert wurden und werden, dann darf man durchaus einmal Vergleiche zu einer angeblich überwundenen Vergangenheit anstrengen und diese auch offen aussprechen. Das gehört zur Verantwortung eines jeden Menschens, der sich dem Recht und der Wahrheit verschrieben hat.

Haben wir (unser Großeltern) nicht erlebt, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben, da jedes unbedachte Wort gleichbedeutend mit einem Todesurteil ist? Haben nicht die Bürger der ehemaligen DDR am eigenen Leib erfahren, daß Kritik am System Gewalt gegen den Einzelnen produziert? Erschauern wir nicht bei den Berichten über geschändete und gefolterte Menschen in fernen Ländern, die sich dort mutig auf Seiten des Rechts stellen?

Es muss weder in der Vergangenheit gesucht noch in fernen Ländern geschaut werden! Das Grauen, die Wiederholung der Greuel findet hier heute vor unserer Tür statt!

Und am Ende stehen sie wieder augenreibend da und sagen: “Das haben wir nicht gewusst.”…..

Mir bleibt hier nicht mehr viel zu sagen. Nur soviel: Es liegt in jedem selbst, ob er sich als Mensch der Verantwortung bewusst ist, die er vor sich und der Menschengemeinschaft als Teil derselben hat. Es liegt in uns, dem was sich da als (bekannte!) Zukunft abzeichnet, Einhalt zu gebieten. Es wäre den ERWACHSENEN MENSCHEN eine Aufgabe, losgelöst von egozentrischen Lebensplänen und Modellen, hier als selbsternannte Krone der Schöpfung diesem Treiben einer Clique perverser Machtgeilheit die Grenzen aufzuzeigen und die Macht der Menschlichkeit über deren Privatinteressen zu stellen.

Denn ansonsten werden wir am eigenen Leib erleben, woran Millionen gestorben sind!

Mit nachdenklichen Grüßen

Alex Remy aremy(at)hotmail.de

Die Deutschen von heute sind die Palästinenser von morgen. (AR)

 

 

http://der-richtige-riecher.blogspot.it/2012/05/unbequeme-wahrheiten-eine-e-mail-von.html

Das die Schavan geguttenbergt hat ist doch nun wirklich kein Problem

Plagiate sind bewusste Betrugshandlungen mit denen andere Menschen vorgespielt werden soll, dass der Plagiator eine Leistung vollbracht habe, die in Wirklichkeit jemand anders erbracht hat. Für viele Menschen in Deutschland ist der Begriff Politiker ja nichts anderes als ein Synonym für den Begriff Betrüger, so dass es nicht wirklich verwundert, wenn immer wieder Politiker auffallen die geguttenbergt haben und es verwundert auch nicht, dass die politische Klasse an sich darin kein Unrecht sieht. Ein schönes Beispiel ist der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf dem die Uni Potsdam seinen Doktortitel wegen einer Täuschungshandlung trotzdem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Die Fraktion der CDU traf diesen Beschluss einstimmig ohne Aussprache.

Graf kann man noch zugute halten, dass er zumindest nicht gelogen hat und sein Fehlverhalten zugab. Anette Schavan ist da schon eine etwas andere Gangart gewöhnt und sicherlich hilft ihr auch ihr Studium der katholischen Theologie die Wahrheit locker zu umgehen. Als erstes empörte sich die Dame genau wie der Baron München zu Guttenberg darüber, dass ihre Fehler anonym angeprangert wurden. Das verhindert nämlich, dass sie dem Menschen der sich die Arbeit machte ihr den Betrug nachzuweisen und die Öffentlichkeit zu informieren schaden kann. Mit dem Namen würde sich sicherlich ein Staatsanwalt und ein Richter finden, der die Wahrheit unterdrückt. So ähnlich wie es die Kinderfickersekte insbesondere der Bischof von Regensburg ja mit den Bloggern macht, die die Wahrheit über ihn schreiben.

Aber mittlerweile gibt es ja genügend Leute mit Namen wie z.B. der Priv. Doz. Dr. Stefan Weber und der Berliner Rechtsprofessor Gerhard Dannemann die ihr eine klare Täuschungsabsicht und damit Betrug vorwerfen.

Aber das ficht diese Dame natürlich nicht an. Lustig wäre es jetzt allerdings zu erfahren wie sie jetzt über ihren berühmten Satz von 2011 denkt, der Guttenberg endgültig den Hals brach:

Als jemand, der vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.

Ob sie sich jetzt wohl unheimlich schämt. Eher nicht. Sie hat ja treue Vasallen die ihr in ihrer Unredlichkeit beistehen wie den Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, der vor einer Vorverurteilung warnt und das Ganze doch bitte an eine Promotionskommission übergeben möchte die dann völlig unvoreingenommen der Bildungsministerin den Doktortitel entziehen soll.

Denn die Beweise die auf schavanplag entstammen ja den gleichen Kreisen die auch Guttenberg entarnt haben. Sie wurden dort nur deshalb nicht veröffentlicht, weil Frau Schavan nur knapp über der 10 Prozent Größe liegt ab der dort die Plagiate veröffentlicht werden. Das kann aber auch daran liegen, das viele Quellen derer sich Frau Schavan damals bediente einfach nicht in digitaler Form vorliegen und deshalb nicht herangezogen werden konnten.

Die Frage ob jemand der bei seiner Doktorarbeit betrogen hat in Deutschland Bildungsministerin sein darf und ob jemand wie Frau Schavan die schon seit Jahren daran gearbeitet hat Gastarbeiter zu möglichst geringen Löhnen ins Land zu lassen und damit die Löhne in Deutschland insgesamt zu drücken stellt sich zwar für jeden anständigen Bürger.

Aber Politiker sind eben keine anständigen Bürger. Da gelten hindrance andere Regeln. So wird sie wohl weiterhin als Bildungsministerin ihr Unwesen treiben und dem Land auch weiterhin schweren Schaden zufügen können. Zumindest kennt ja auch ihre Religion den Begriff der Felix Culpa, der glückseeligen Schuld und auch das erlaubt ihr weiterhin glücklich schuldig zu sein. Die Maßstäbe die sie an andere anlegte muss sie ja für sich selbst nicht fürchten. Niemand wird sich für sie schämen. Man kann nur das Land bedauern in dem sie Ministerin ist.

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