Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Die BRD Verwaltung – Hurra es ist Rechtsstaat ..

zitat-wo-das-volk-die-regierung-furchtet-herrscht-tyrannei-wo-die-regierung-das-volk-furchtet-thomas-jefferson-262773Angela Merkel hat den chinesischen Kommunisten während ihres aktuellen Staatsbesuches
einen kompetenten Vortrag über Demokratie und Rechtsstaat gehalten und die freundlichen
Chinesen haben brav nickend zugehört. Schließlich sind sie es gewöhnt, allen „großen
Vorsitzenden“ geduldig zuzuhören und am besten nicht zu widersprechen.

Trotzdem ist es geradezu grotesk, dass sich ausgerechnet die Chefin der BRD-NGO
dazuberufen fühlt, den Chinesen das Thema Rechtsstaat zu erklären. Genauer
betrachtet weiß Merkel doch selbst nicht, wie ein Rechtsstaat wirklich geht.

In der Merkel-Republikwird dieses Wort zwar fast Mantra artig herunter gebetet, kommt
aber leider selten bis gar nicht zur Anwendung. Wie sollte das auch möglich sein, wenn
staatliche Strukturen in diesem Land immer mehr abgeschafft und dafür an deren Stelle
Firmenstrukturen aufgebaut werden.

Während sich einige wenige Bürger über TTIP und die zahllosen anderen „Freihandelsabkommen“
aufregen, die in den Lizenzmedien zur Ablenkung breit getreten werden, schafft man nach guter
alter Junker-Manier Fakten im Hintergrund.

Wer immer noch glaubt, dass unsere Politiker ernsthaft für die Deutschen tätig sind, der
sollte sich mal etwas näher mit dem Verwaltungsrecht befassen. Dieses basiert nämlich wie
etliche andere Rechtsbereiche auf dem internationalen Handelsrecht UCC. Handelsrecht ist
jedoch nicht gleichzusetzen mit Staatsrecht. Die Regeln sind völlig anders und wer heute
vor Gericht steht, spricht mangels entsprechender Information fast immer die falsche Sprache.

Vor Gericht gilt Handel – nicht Staat. Deshalb wird „verhandelt“ und nicht Recht gesprochen.

Warum regen wir uns über TTIP immer noch auf? Man hat uns diesen
Dübel doch schon längst durch die Hintertür herein geschoben.

Im § 15 Gerichtsverfassunggesetz stand früher einmal der Satz

„Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute steht dort weggefallen.
In der BRD herrscht deshalb nur noch die „freiwillige Gerichtsbarkeit“.

Standgerichte, die eigentlich verboten sind, gaukeln uns eine heile Welt vor, die es längst
nicht mehr gibt. Das ist auch der Grund, warum Richter und so genannte Beamte nichts mehr
rechtsgültig unterschreiben. Die Staatshaftung wurde bereits 1982 abgeschafft. Aber wen juckt
das schon in Merkels bunter Republik?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt.
Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet
kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale
Regierung bedeutet keine legalen Gesetze.

Der gesunde Menschenverstand legt also nahe, dass alle Gesetze seit 1956 ungültig sein müssen,
wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen echten Wert hätte. Aber schauen Sie doch
selbst, was passiert.

Wer sich nicht endlich mit diesen Themen und dem Rechtsstand der BRD beschäftigt wird
sich bald verwundert die Augen reiben, wenn in „seiner“ Immobilie auf dem BRD Pachtgelände
plötzlich ein anderer wohnt. Wer sich nicht mit den Themen Personenstand und Staatsangehörigkeit
beschäftigt,wird bald sein blaues Wunder erleben.

Spätestens wenn die angeblich eigene Hütte rechtlich ganz legal weg und der letzte
Euro vom Konto beschlagnahmt ist, wird das „Personal deutsch“ feststellen, in welcher
Lüge man es über 70 Jahre lang gehalten hat. Bis dahin werden Merkel und Co. noch alles
Menschenmögliche tun, um möglichst Viele von uns weiterhin im kollektiven Tiefschlaf
zu halten.

Denn Jeder der zu diesem Thema was sagt ist entweder Nazi,
Reichsbürger oder er wird einfach für verrückt erklärt.

Nur so geht Rechtsstaat noch in diesem Deutschland.

Quelle : Deutschland Pranger

Wer hat uns Verraten ? – Die Sozialdemokraten : Leiharbeit – Der angebliche „Durchbruch“ der Frau Nahles

leiharbeit_1935125Was die Bundesarbeitsministerin als „Durchbruch bei der Leiharbeit“ bezeichnet, ist
tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer
vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen.

1.)
Nach dem bisherigen § 1 AÜG erfolgt die ANÜ „vorübergehend“. Die bislang nicht geklärte
Frage ist die nach den Rechtsfolgen einer z u langen Überlassung. Der Gesetzentwurf von
Frau Nahles sieht hier keinerlei Regelungen vor. Weiterhin bleiben Verstöße gegen diese
„Grenze“ individualrechtlich ohne Folgen. Schlimmer: Nun sind Überlassungen von 18 Monaten
Dauer generell zulässig.

Mit Hilfe von Tarifverträgen (und abschlußwilligen Gewerkschaften, wie zB der DGB-
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit) kann diese Grenze nach oben hin verschoben werden. Dabei
können sogar Überlassungen von mehr als 24 Monaten (!) zulässig sein. Noch schlimmer:
Abweichungen werden nun erstmals nicht nur durch VERSCHLECHTERNDE Tarifverträge erlaubt
sondern dort, wo keine Tarifverträge gelten, sogardurch Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten.

Sollten also die DGB-Gewerkschaften sich entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht als
„Sozialpartner“ erweisen, so bliebe den Unternehmen immer noch die Installation willfähriger
Betriebsräte. Vor allem aber ignoriert das Projekt die empirische Tatsache, daß die Mehrzahl
der Leiharbeiter ohnehin nicht länger als 3 Monate „überlassen“ werden, sodaß schon deshalb
vermeintlicher „Schutz“ gar nicht erreicht werden kann und auch nicht erreicht werden soll.
2.)
Nach § 9 Nr.2 AÜG haben schon nach geltender Rechtslage Leiharbeiter Anspruch auf
gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Davon kann nur durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Die DGB Tarifgemeinschaft
Zeitarbeit hätte längst ihren „abweichenden“ Tarifvertrag kündigen können. Ohne diesen
Tarifvertrag wären dann nämlich Leiharbeiter gleichgestellt. Frau Nahles führt auch hier
jetzt eine VERSCHLECHTERUNG ein, indem sie den Leiharbeitnehmern erst nach 9 Monaten (also
nicht wie nach dem bisherigen Gesetz ab sofort) gleichen Lohn gewähren will.

3.)
Leiharbeiter sollten ursprünglich gar nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Nun hat Frau Nahles festgelegt, sie dürften eingesetzt werden,
sofern sie „keine Arbeiten von Streikenden“ verrichten.

Was aber sind mal ganz PRAKTISCH gefragt, überhaupt „Arbeiten während eines Streiks“ ?
Sie sind Streikbruch. Auch hier besteht der „Durchbruch“ der
Ministerin im, Durchbrechen aller bislang bekannten Grenzen.

4.)
Bei Scheinwerkverträgen ist Frau Nahles ebenfalls gegenüber den Forderungen von CDU/CSU
zurückgewichen. Während bislang mehr oder weniger klare Kriterien für die Abgrenzung von
Werkvertragsarbeit gegenüber Arbeiten für den Stammbetrieb vorgesehen waren, wird jetzt
nur noch eine Leerformel angewandt, die genauso unsicher ist, wie die jetzt von der
Rechtsprechung zugrunde gelegten Kriterien.

Fazit: Der angebliche „Durchbruch“ von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der
Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mißbrauch wird erleichtert
und sozusagen „legalisiert“. Zudem verstärkt das Projekt die Instrumentalisierung von
Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes
als eine Auflösung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.

von Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken

Marc-Uwe Kling : Wer hat uns verraten ?

 

Das Juristische Wörterbuch von Köbler – die gleiche Sprache sprechen


Wer die Rechtsbegriffe definieren lernt, der kann auch mitreden und wird verstanden
Wer die Rechtsbegriffe definieren lernt, der kann auch mitreden und wird verstanden

Wie war das denn früher? Da musste man wegen jeder Kleinigkeit zum Rechtsanwalt gehen und sich Rat einholen und dafür auch noch teuer bezahlen. Der hat dann ein oder zwei Briefchen geschrieben, in einer Sprache, die der Otto-Normalverbraucher gar nicht verstanden hat. Volle Absicht!

 

Wie ist das heute? Inzwischen bekommt man alle Informationen über`s Netz. Selbst Anwälte nutzen überwiegend das Netz um Texte nachzulesen und rauszukopieren. Denn, was sie im Studium einmal gelernt haben, ist inzwischen schon wieder zum größten Teil veraltet.

 

Die ganze Rechtsstruktur hat sich verändert, fast alle Gesetze haben keine Gültigkeit mehr, doch was geblieben ist, ist die Sprache und die sollten wir sprechen können, dann klappt`s auch mit der Kommunikation auf Systemebene.

Der Duden ist für die Umgangssprache zuständig. Und was der Duden für den Normalo ist, ist das Juristische Wörterbuch von Köbler für den Juristen. Man mag gar nicht glauben, was für Unterschiede sich dabei offenbaren. Nehmen wir nur mal den Begriff „Staatsvolk“:

 

Im Duden heißt es:

Bevölkerung des zu einem Staat gehörenden Gebiets; Gesamtheit der Staatsangehörigen eines Staates

 

Im Köbler (Auflage 12)  heißt es:

Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die sich auf dem Gebiet eines bestimmten →Staats befinden und die allein schon infolge dieser Tatsache dessen →Staatsgewalt unterstehen. Das S. ist das personale Element des Staats. Von ihm geht im demokratischen Staat alle →Gewalt aus.

 

Im Duden heißt es also, die Bevölkerung des zu einem Staat gehörenden Gebiets. Im Köbler hingegen reicht es schon aus, sich auf dem Staatsgebiet zu befinden. So gesehen ist jeder Tourist Teil des Staatsvolks, sobald er einen Fuß auf Staatsgebiet setzt. Doch was ist unser Staatsgebiet? Alleine hier lohnt es sich einmal etwas weiter nachzuforschen. Denn wo kein Staat, da auch kein Staatsgebiet. Das Handlungsgebiet der Treuhandverwaltung Bundesrepublik in Deutschland ist salopp gesagt, so etwas wie Firmengelände – nicht mehr und nicht weniger. Hätten wir einen Staat, dann wäre das Gebiet um ein Vielfaches größer. Im Endeffekt entspricht die Definition im Duden nicht der Wahrheit bzw. ist viel zu oberflächlich. Hier suggeriert man uns, dass lediglich die Bewohner und Angehörigen eines Staates zum Staatsvolk gehören.

 

Darüber darf jeder gerne selbst nachdenken. Und zum Nachdenken gibt es einiges.


Rechtsbankrott – schöner Begriff und noch schönere Definition

Davon ist nichts mehr übrig!!!
Davon ist nichts mehr übrig!!!

Ein Wort, dass derzeit die Runde macht, ist der sogenannte „Rechtsbankrott“!

 

Was ein Bankrott ist, wissen wir:

 

Unter Bankrott (ital. banca rotta, „zerschlagener Tisch“) versteht man umgangssprachlich die Insolvenz und insbesondere die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners (umgangssprachliches Synonym auch: Pleite).

[Wikipedia]

 

Aber, was in Köbler`s Namen ist ein „Rechtsbankrott“. Einfach formuliert, wäre es die Unfähigkeit Recht zu sprechen – oder?

 

Ich löse auf:

 

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.). (Seite 401, Auflage 12)

 

Na, aber hallo… was haben wir denn da für eine nette Auflistung!? Lügner an der Spitze – schon lange! Schmierer zu Schriftführern – haben wir auch. Über Betrüger brauchen wir gar nicht erst debattieren, ich sage nur Schwarzgeldaffären und Vetterleswirtschaft. Protokolle, wenn sie denn mal erstellt werden (meistens gibt`s gar keines mehr), dann werden die so verdreht, dass am Ende was völlig anderes herauskommt. Hochstapler und Erpresser begegnen uns auch täglich, das sind die sogenannten Erfüllungsgehilfen.

 

Die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten, z. B. Wahrheit und Freiheit ist längst fällig. Auch hier lohnt es sich nachzulesen. Die Wahrheit und die Freiheit sind im Köbler auch klar definiert. Leider hält sich keiner innerhalb der Rechtseinrichtungen dran. Wir befinden uns unumstritten im Rechtsbankrott. Armes Deutschland.


Selbst nachforschen und staunen

Für alle, die selbst ein bisschen nachforschen wollen und das Buchformat vorziehen, hier der Link zur 16. Auflage:

 

www.beck-shop.de/koebler-juristisches-woerterbuch

 

Oder, wer`s gerne am PC hat, der erhält die 12. Auflage als PDF zum Runterladen hier:

 

http://gera-compact.de/pdf/K%C3%B6bler%20Juristisches%20W%C3%B6rterbuch-1.pdf

 

Doch Achtung! Wer einmal anfängt, kann es kaum mehr weglegen. Es ist zum Teil spannender als ein Krimi 🙂

http://www.maras-welt.de/2016/04/05/das-juristische-w%C3%B6rterbuch-von-k%C3%B6bler-die-gleiche-sprache-sprechen/

Der Paragraph 130 Strafgesetzbuch und die Freiheit der Meinungsäusserung

28klvtfArtikel 5 des Grundgesetzes erlaubt den Menschen auf deutschem
Staatsgebiet, ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.

Eine Zensur findet nicht statt.

Folgt man den Ausführungen dieses Artikels, so können wir frei unsere
Meinung in der Öffentlichkeit äußern, auch wenn diese unbequem und gegen
herrschende Meinung oder „Political Correctness“ sein sollte.

Wer das tatsächlich tut, wird bald mit der Realität in diesem Lande konfrontiert
werden. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht nur nicht erwünscht, sie wird auch
bestraft. Dass das geht und damit der Artikel 5 GG vollkommen wirkungslos ist,
dafür sorgt der Paragraph 130 StGB, der bestimmt, dass „Volksverhetzung“ unter
Strafe zu stellen ist.

Was einst als strafrechtliches Feigenblatt gedacht war, eine öffentliche
Diskussion des Holocaust zu verhindern (und damit auch die richtige Aufarbeitung
diesen Teils unserer Geschichte), hat sich zunehmend als Waffe gegen unliebsame
Meinungen entwickelt.

Immer mehr Menschen werden wegen angeblicher Volksverhetzung vor einen Richter
gezerrt, angeklagt – oder sollte ich besser sagen, denunziert, von einer geifernden,
selbstgerechten Meute von“ Gutmenschen“, die dumm genug sind, nicht zu merken, dass
sie damit Wegbereiter einer Diktatur sind.

Besonders beklagenswert ist die Rolle der Justiz, die diesen Unfug in zunehmendem
Umfang mitmacht und solche Verfahren nicht umgehend einstellt. Mich erinnert das
stark an die sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der die Justiz ebenfalls eine
sehr unrühmliche Rolle gespielt hat.

Nicht ohne Grund gehörte der Berufsstand der Richter neben
den Lehrern zu der am meisten belasteten Berufsgruppe.

Was Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen bestimmt, ist aber nicht
unbedingt nachvollziehbar, denn zum Verhetzen gehören zwei, einer der
hetzt und ein anderer, der sich verhetzen lässt.

Es ist schon eine Bankrotterklärung unseres Schul- und Ausbildungssystems, in
dem wir einst zu kritischen und mündigen Bürgern erzogen werden sollten, wenn
der Gesetzgeber der Meinung ist, dass wir mit Hetze nicht richtig umgehen können.

Verständlich wird das Ganze aber, wenn man in diesem Land nicht mehr kritische
Bürger haben will, sondern nur noch abgestumpfte Billiglohnsklaven, die für ein
neues Handy oder Auto mehr Interesse haben, als für Bürgerrechte und Freiheit!

Wenn wir weiterhin an die Demokratie in diesem Land glauben und sie stärken
wollen, damit Radikalismus, ob von links , von rechts oder aus religiösem Eifer
heraus, keinen Platz mehr hat, dann sollte dieser Paragraph schleunigst abgeschafft
werden und durch Aufklärung ersetzt werden!

Es scheint leider aber so zu sein, dass diejenigen, die uns regieren meinen zu
müssen, Angst vor kritischen Menschen haben, die nicht so leicht (ver)führbar
sind und sich der Willkürherrschaft widersetzen !

Von Ulrich Abramowski

Quelle : Journalistenwatch

Das Märchenbuch Staat ..

 

Stellt euch mal die Frage, ob der Personalausweis euch gehört.

Nun ja, man schaue im Personalausweisgesetz §4 Abs 2 und man lese :

„Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland“

Was liest man ? Der Ausweis gehört nicht dir.

Wir schaun mal weiter und zwar dein Name, ja dein Name, wem gehört er ?

Man schaue im Einführungsgesetz BGB Art. 10 Abs 1:

„Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört“

Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches und Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Deutscher Freiheitskampf

 

Im Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurden die Hoheitsrechte der einzelnen Länder aufgehoben, so dass das Reich auch zu einer organisatorischen Einheit verschmolz. Das Gesetz beseitigte die überflüssigen Länderparlamente und den Reichsrat. Dem das Reich schwächenden Föderalismus wurde damit formal ein Ende gesetzt. Die Landesregierungen unterstanden fürderhin der Reichsregierung und wurden von Reichsstatthaltern kontrolliert, die vom Reichskanzler ernannt wurden. Vorausgegangen war das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.


Das Gesetz im Wortlaut

Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.

Vom 30. Januar 1934.

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

.
Berlin, den 30. Januar 1934.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick


Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Das „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31. März 1933 wurde in Anschluss an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich erlassen. Es hatte zum Ziel, die föderale Zersplitterung der Zeit der Weimarer Republik zu beenden und das Reich wieder politisch handlungsfähig zu machen. Es beinhaltete neben einer „Vereinfachung der Landesgesetzgebung“ im Kern vor allem die Einführung der gleichen Stimmenanteile der vorausgegangenen Reichstagswahl auch in den Länderparlamenten. In § 4 Abs. 2 heißt es demzufolge auch:

„Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind.“

Dies bezog sich nicht nur auf die Länder, sondern auch auf Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte etc. Diese wurden zuerst aufgelöst und danach ebenfalls (verkleinert) nach ihren jeweils in der Reichstagswahl zuvor abgegebenen Stimmenanteilen neu gebildet.

Das föderale Chaos wurde nach 1945 von den westlichen alliierten Siegermächten wieder eingeführt, um die innenpolitische und somit auch außenpolitische Schwächung Deutschlands aufs Neue zu zementieren.

Gleichschaltung 1933

Was dem Werk Otto von Bismarcks noch gemangelt hatte, sollte mit der Nationalen Erhebung ergänzt werden: die Hoheitsrechte der Bundesstaaten mussten verschwinden. Es gab nur noch einen großen Staat des deutschen Volkes: das Deutsche Reich. Die „Zwei Gesetze zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ hoben die Eigenstaatlichkeit der Länder auf. Reichsstatthalter waren Wächter über die Durchführung der Reichspolitik in allen deutschen Gauen.


Das Gesetz im Wortlaut

Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.

Vom 31. März 1933.

  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Vereinfachung der Landesgesetzgebung

§ 1

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.
(2) Über Ausfertigung und Verkündung der von den Landesregierungen beschlossenen Gesetze treffen die Landesregierungen Bestimmung.

§ 2

(1) Zur Neuordnung der Verwaltung, einschließlich der gemeindlichen Verwaltung, und zur Neuregelung der Zuständigkeiten können die von den Landesregierungen beschlossenen Landesgesetze von den Landesverfassungen abweichen.
(2) Die Einrichtung der gesetzgebenden Körperschaften als solche darf nicht berührt werden.

§ 3

Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Landesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Volksvertretungen der Länder

§ 4

(1) Die Volksvertretungen der Länder (Landtage, Bürgerschaften) werden mit Ausnahme des am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtags hiermit aufgelöst, soweit dies nicht bereits nach Landesrecht geschehen ist.
(2) Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind. Hierbei werden die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei entfallenden Sitze nicht zugeteilt. Dasselbe gilt für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 5

(1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Verteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet.
(2) Die Verteilungszahl wird festgesetzt für Bayern und Sachsen auf je 40 000, für Württemberg auf 25 000 und für Baden auf 21 000.

§ 6

(1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

Thüringen 59
Hessen 50
Hamburg 128
Mecklenburg-Schwerin 48
Oldenburg 39
Braunschweig 36
Anhalt 30
Bremen 96
Lippe 18
Lübeck 64
Mecklenburg-Strelitz 15
Schaumburg-Lippe 12.

.
(2) Die den Wählergruppen nach Abs. 1 zustehenden Abgeordnetensitze werden nach dem geltenden Landeswahlrecht ermittelt. Nach Landeswahlrecht festgesetzte Verteilungszahlen werden indessen so erhöht, daß die durch Abs. 1 bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern nicht überschritten wird.

§ 7

(1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. April 1933 einzureichen haben. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(2) Verbindungen und Anschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 getätigt waren.
(3) Wahlbewerbern, die bis zum 5. März 1933 zur Kommunistischen Partei gehörten, werden Sitze nicht zugewiesen.

§ 8

Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist unzulässig. Dies gilt auch für den am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtag.

§ 9

Die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) nach diesem Gesetz muß bis zum 15. April 1933 durchgeführt sein.

§ 10

Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.

§ 11

Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder.

Gemeindliche Selbstverwaltungskörper

§ 12

(1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden, werden hiermit aufgelöst.
(2) Sie werden neu gebildet nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Dabei bleiben Stimmen unberücksichtigt, die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei oder solche entfallen sind, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 13

(1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) darf die Zahl der Mitglieder die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

in Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern 9
in Gemeinden bis zu 2.000 Einwohnern 10
in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern 12
in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 16
in Gemeinden bis zu 15.000 Einwohnern 20
in Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern 24
in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern 26
in Gemeinden bis zu 40.000 Einwohnern 29
in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern 31
in Gemeinden bis zu 60.000 Einwohnern 33
in Gemeinden bis zu 80.000 Einwohnern 35
in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern 37
in Gemeinden bis zu 200.000 Einwohnern 45
in Gemeinden bis zu 300.000 Einwohnern 53
in Gemeinden bis zu 400.000 Einwohnern 58
in Gemeinden bis zu 500.000 Einwohnern 63
in Gemeinden bis zu 600.000 Einwohnern 68
in Gemeinden bis zu 700.000 Einwohnern 73
in Gemeinden von mehr als 700.000 Einwohnern 77.

(2) Die übrigen Vertretungskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung sind gegenüber ihrem Bestand vor der Auflösung (§ 12) möglichst um fünfundzwanzig vom Hundert zu verkleinern.

.
§ 14

(1) Die den Wählergruppen nach § 12 Abs. 2 zustehender Sitze werden nach dem geltenden Landesrecht ermittelt. Nach Landesrecht bestehende Verteilungszahlen sind entsprechend festzusetzen. Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. Auch hier gilt § 7 Abs. 3.
(2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Wahlkörperschaft am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(3) Eine zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigte Wählergruppe (Abs. 2) kann sich mit anderen oder allen Wählergruppen zu Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags verbinden.

§ 15

Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.

§ 16

Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933 durchgeführt sein.

§ 17

Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung. Indessen gilt § 10 für sie entsprechend.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 18

Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen. In übrigen obliegt die Ausführung des Gesetzes, soweit es sich um Angelegenheiten des Reichs handelt, dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten der Länder handelt, den Landesregierungen. Der Reichsminister des Innern kann allgemeine Anweisungen erlassen und auf Antrag einer Landesregierung Ausnahmen von dem Gesetz zulassen.

§ 19

Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und des § 18 finden auch auf solche Regierungen in den Ländern Anwendung, die aus Kommissaren oder Beauftragten des Reichs bestehen.

.
Berlin, den 31. März 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

http://deutscher-freiheitskampf.com/2016/01/30/das-gesetz-ueber-den-neuaufbau-des-reiches-und-gesetz-zur-gleichschaltung-der-laender-mit-dem-reich/