Beitragsservice (GEZ) | DER ANRUF | ✩ DAS ABWIMMEL-SYNDIKAT ✩ |

 

Wer arbeitet im „demokratischen Rechtsstaat“ eigentlich für wen ?

Sind uns die Grundprinzipien, nach denen wir laut
Grundgesetz & Merkel organisiert sind, eigentlich bekannt ?

Wie passen diese Prinzipien mit der Realität überein ?

Fehlende Unterschrift des Vorsitzenden Richters auf dem schriftlichen Urteil

Richterhammer und Österr. FahneIm vorliegenden, schon etwas älteren Fall hatte sich der 3. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs mit dem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO
zu befassen. Die Vorsitzende hatte die Ausfertigung und Zustellung des
Urteils auf der Rückseite des Urteils schriflich angeordnet und unterschrieben.

Aus den Entscheidungsgründen

Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche
an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer
Unterschrift bestätigt haben.

Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt
lediglich die Unterschrift der beisitzenden Richterin. Da die fehlende Unterschrift
auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist
das Urteil nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.

Daran ändert auch nichts, dass die Vorsitzende noch innerhalb der Frist des § 275 Abs.
1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des Urteils  die Ausfertigung des Urteils und dessen
Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben
hat. Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den
mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den
Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche
Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird.

Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die Richterin
nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen,
an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils.

Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil
innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig
zu den Akten gebracht worden ist.

Gericht :

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.04.2010 – 3 StR 30/10

Quelle : Rechtsindex

Die Malta-Masche : „Reichsbürger“ versuchen Justizangestellte in Magdeburg einzuschüchtern

USA UCC Registration Commonwealth Of AustraliaSogenannte Reichsbürger und andere versuchen, Mitarbeiter der Justiz in Magdeburg
mit horrenden Geldforderungen einzuschüchtern. Die Unruhe ist so groß, dass das
Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung organisiert hat, um die
eigenen Mitarbeiter zu beruhigen.

Sachsen-Anhalts Justizapparat ist in heller Aufregung: Auslöser sind Versuche vor
allem sogenannter Reichsbürger, mit der „Malta-Masche“ horrende finanzielle Forderungen
gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen.

Die Unruhe ist so groß, dass das Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung
organisiert hat, um die eigenen Mitarbeiter zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen
angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) der MZ.

Bei den Reichsbürgern handelt es sich um ein Phänomen, das die Verfassungsschutzbehörden
seit mehreren Jahren beschäftigt. Reichsbürger, Germaniten und andere erkennen
Bundesrepublik und damit auch deren Verfassungsorgane nicht an.

Folglich akzeptieren sie beispielsweise keine Bußgeldbescheide etwa wegen Fahrens
ohne Führerschein. Sie sehen die Bescheide als Schikanen der Vertreter des Staates.

Quasi als Antwort stellen sie Schadenersatz-Forderungen gegen die Staatsdiener.

Was verrückt klingt, funktioniert in der Praxis, wenn auch über verschlungene Wege.

Da ist zunächst eine Anmeldung im UCC-Register in den USA nötig. Die Anmeldung
in dem Handelsregister ist online mögliche und läuft vollautomatisch, die
Plausibilitätsprüfung übernehmen Computer.

Nach der Anmeldung können Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern – also
Justizbediensteten – geltend gemacht werden. Und dies ohne den in Deutschland
üblichen Rechtsweg, bei dem die Schuld und der tatsächlich entstandene Schaden
nachgewiesen werden müssen.

Diese Forderungen werden dann vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta
abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.
Betroffene müssen vor Gericht in Malta erscheinen

Die Betroffenen müssten dann innerhalb kürzester Zeit persönliche vor Gericht auf
Malta erscheinen, um sich gegen die Forderungen zu wehren“, so Kolb. Unterbleibe
das, drohten die infolge Gebühren zu horrenden Summen angewachsenen Forderungen
in Deutschland vollstreckt zu

Belegt sind bislang mehrere Fälle in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo
es jeweils um Forderungen in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Euro ging.

Vollstreckt wurden diese offenbar nur deshalb
nicht, weil es Formfehler bei der Zustellung gab.

Kolb will nun mit der Informationsveranstaltung für Beruhigung in der Justiz sorgen:

„Es gibt inzwischen Verfahren, die Forderungen abzuwenden.“ Ein
Nachweis, dass die Forderungen unberechtigt seien, sei nicht nötig.

Das Phänomen beschäftige inzwischen auch das Bundesministerium der Justiz, das Auswärtigen
Amt und die Botschaften in den USA und auf Malta. In beiden Staaten hätten sich die Behörden
kooperativ gezeigt: So habe Malta eine Rechtsanwältin benannt, die sich um die Abwehr der
Forderungen kümmern soll; das UCC-Register in den USA will die Einträge von Reichsbürgern
auf Antrag unbürokratisch löschen.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet derzeit die Reichsbürger weiter, vor
allem die „Exilregierung Deutsches Reich“ und die „Regierung Deutsches Reich“.

„Unter den Reichsbürgern sind eine ganze Menge wunderlicher Menschen, die nicht
per se rechtsextrem sind, aber es gibt auch eindeutige Berührungspunkte und
Überschneidungen zum Rechtsextremismus“, sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann.

Quelle : Mitteldeutsche Zeitung

Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne !

 

Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert,
über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15
zu berichten. Und genau dieses Gesetz hat es in sich :

Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft,
während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden
kann [1] und auch im Volltext online vorliegt [2], ist einerseits die Meldepflicht
mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des
Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der
Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser
und Petzen gegeneinander ausgespielt werden.

Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die
Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel
sind „Leckerbissen“ dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!

Quellen :

[1] : https://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
[2] : http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm

Der Straftatbestand der „Volksverhetzung“ ..

volksverhetzung.. impliziert, dass es ein Volk gibt, das sich „verhetzen“ lässt.

Wenn man sich „verhetzen“ lässt, muss man die Eigenschaft haben, völlig
unreflektiert etwas zu glauben und darauf entsprechend irrational zu reagieren.

Das unterstellt eine gewisse Einfalt, ja, man könnte auch „Blödheit“ dazu sagen.

Das Volk wird also entweder für blöd gehalten oder man will die Verbreitung von
Tatsachen damit verhindern.(Die Strafbarkeit der Verhöhnung von Opfern ist etwas anderes.)

Was dabei fatal ist: Es stört die freie Meinungsäußerung und
den Redefluss, denn Nichtwissen schützt vor Strafe nicht.

Man weiß ja gar nicht:

Ist das jetzt schon Volksverhetzung oder nicht ?

Manchmal bin ich erstaunt, wegen welch vergleichsweise harmlosen Äußerungen
bereits eine Anzeige wegen Volksverhetzung oder übler Nachrede erfolgte.

Es gibt ja auch ganze sensible Politiker, die einen bereits
verklagen, weil man behauptet, sie hätten die Haare gefärbt.

Oder weil ein investigativer Journalist berechtigt nach der Rolle eines
ehemaligen Bundeskanzlers bei gewissen Rüstungsgeschäften mit Rumänien fragte.

Dieser Journalist muss jetzt Spenden sammeln, damit er sich
den Prozess gegen diesen ehemaligen Kanzler leisten kann.

Ist das im Sinne des Bürgers und der Demokratie ?

Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Berufungsschrift als bestimmender
Schriftsatz die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen (BGHZ 37,
156, 157; 92, 251, 255 f; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, NJW 2005, 2086,
2087; Beschl. v. 14. Mai 2008 – XII ZB 34/ 07, NJW 2008, 2508 Rn. 9).

Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung
des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen
zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen
und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285;
BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück
nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten
dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162; BGH, Urt. v. 10. Mai
2005 – XI ZR 128/ 04, aaO).

Von diesem Grundsatz sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
nur dann Ausnahmen zulässig, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der
Unterschriftvergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt,
das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz
durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden,
auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen
worden ist (BGHZ 24, 179, 180; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 – XI ZR 128/ 04, aaO S. 2088).

Urteile zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Behörden/Gerichten

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Bundesverwaltiungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02; OVG Schleswig
(Lexetius.com/2003,409 [2003/4/229]) Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige
Unterschrift (vgl. z. B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40. 87 BVerwGE 81, 32,).

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS OBG 1/ 98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW 2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt
nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen
Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten
Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof,
Urteil vom 10. Juli 2002VII B 6/ 02 BFH/ NV 2002, 1597 und und von Albedyll in:
Bader u. a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29). In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.

Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98 (Lexetius.com/2000,
3912 [2002/4/1333]) […] durch ein Computerfax übermittelt worden war, das am Ende nur den
Namen des Prozeßbevollmächtigten in Maschinenschrift mit dem Zusatz enthielt “Dieses Fax wurde
durch elektronische Medien übermittelt und trägt deshalb keine Unterschrift.” […]

Der Gemeinsame Senat beantwortet die ihm vorgelegte Rechtsfrage dahin, daß in Prozessen
mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung
einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten auf ein Faxgerät
des Gerichts übermittelt werden können.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Auch sie dienen letztlich der
Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung
des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist
(Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).

Was ist eine Urkunde ?

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Eine Urkunde (v. althochdt.: urchundi = Erkenntnis) ist eine Gedankenerklärung,
die einen bestimmten Tatbestand bzw. Sachverhalt fixiert und zumeist auch
ihren Aussteller erkennen lässt. Dazu gehören in erster Linie Schriftstücke.

Beweiskraft haben vor allemöffentliche Urkunden, die von einer öffentlichen
Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person (Notare,
ECHTE Urkundesbeamten, Standesbeamte) ausgestellt wurden. Urkunde im prozessualen
Sinn ist jede in Schriftzeichen verkörperte Gedankenäußerung, die zum Beweis im
Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und einen Aussteller erkennen lässt.

Unterschieden werden wirkende Urkunden und bezeugende Urkunden. Wirkende Urkunden
enthalten den Vorgang, welcher durch die Urkunde bewiesen werden soll, unmittelbar
selbst (z. B. Urteil, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Testament). Inhalt bezeugender
Urkunden sind außerhalb der Urkunde liegende Vorgänge, die Wahrnehmung oder eigene
Handlungen der Behörde oder der Person öffentlichen Glaubens sind
(z. B. Sitzungsniederschrift, Wechselprotest).

Urteil :

Urkunden (alle Gerichts- und Behördenschreiben) sind ohne Unterschrift ungültig!
BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 – V ZR 279/ 01; (Lexetius.com/2002,3008 [2003/3/230])

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG muß die von einem Notar errichtete Niederschrift
in seiner Gegenwart von den Beteiligten eigenhändig unterschrieben werden.

Die Unterschrift ist Wirksamkeitsbedingung; eine Urkunde ohne Unterschrift führt
zur Unwirksamkeit der Beurkundung(Limmer, in: Eylmann/ Vaasen, BNotO/ BeurkG,
§ 13 Rdn. 16). Mit der Unterschrift wird dokumentiert, daß sich die Beteiligten
ihre Erklärungen zurechnen lassen und die Urkunde in ihrer körperlichen Form
genehmigen; die Unterschrift dient damit als formelles Zeichen der Verantwortung-
sübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die
Echtheit des beurkundeten Willens der Beteiligten (Heinemann, ZNotP 2002, 223, 224).

Denn die Urkunde enthält nicht etwa Erklärungen des Notars, die er aufgrund des ihm
mitgeteilten Willens der Beteiligten abgibt, sondern die eigenen Willenserklärungen
der Beteiligten. Die Identifizierbarkeit der Beteiligten ist indes nicht Sinn der
Unterschrift; hierzu dient die nach § 10 BeurkG zu treffende Identitätsfeststellung
(vgl. KG, NJW-RR 1996, 1414; Heinemann, aaO).

BGH, Urteil/Beschluss vom 9. 12. 2010 – IX ZB 60/ 10; (Lexetius.com/2010,5206)

Weitere Urteile zum Thema Unterschriften auf Schriftsätzen von Behörden und Ämtern

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!),
315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG .

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von
Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß
über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger
muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben,
das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez.
Unterschrift“ nicht.“

(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965,
1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72
= VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
BFH, Beschluss vom 8. 3. 1984 – I R 50/ 81; (Lexetius.com/1984,40)

Finanz Gerichts Ordnung GO § 120 Abs. 1

Eine formgerecht eingelegte Revision [Anm.: Art der Rechtsbeschwerde] liegt nicht
vor, da die Revisionsschrift mangels Unterschrift nicht die gesetzlich vorgeschriebene
Schriftform (§ 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -; vgl. Beschluß des Senats
vom 14. Januar 1972 III R 88/ 70, BFHE 104, 497,BStBl II 1972, 427) erfüllt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zwar nicht zu verlangen,
daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß sich aber um einen die Identität des
Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug handeln,
der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild
als Unterschrift eines Namens darstellt.

Dazu gehört, daß mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst
an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt (BFH-Beschluß vom 26. Februar 1975
I B 96/ 74, BFHE 115, 17, BStBl II 1975, 449) und daß ein Dritter, der den Namen
des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftzug noch herauslesen kann
(BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427).

Diese Rechtsauffassung entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu den Erfordernissen, die an die Unterschrift unter sog. bestimmende, fristwahrende
Schriftsätze i. S. des § 130 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung gestellt werden (vgl. zuletzt
Urteil vom 11. Februar 1982 III ZR 39/ 81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983,
79) und von der abzuweichen kein Anlaß besteht.

Das Schriftzeichen unter der hier vorliegenden Revisionsschrift stellt sichseinem
Erscheinungsbild nach nicht als Unterzeichnung mit dem vollen aus acht Buchstaben
bestehenden Namen dar. Es kann allenfalls als ein Buchstabe mit einem zusätzlichen
Schnörkel gedeutet werden. Auch wer den Namen des Unterzeichnenden kennt, vermag
diesen aus dem Schriftbild nicht herauszulesen.

Ergebnis :

– eine zu kurze Unterschrift oder unlesbare, nicht zuzuordnende
ist nicht gültig, und macht das Schreiben ungültig !

– eine fehlende Unterschrift ist somit auch ungültig !