Deutsches Richtergesetz § 9

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist

In das Rich­ter­ver­hält­nis darf nur be­ru­fen wer­den, wer

1.
Deut­scher im Sinne des Ar­ti­kels 116 des Grund­ge­set­zes ist,

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Grundgesetz Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

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Zitat Innenministerium: “Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.”

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Merke: Jemand der behauptet Richter zu sein, aber nur einen Personalausweis besitzt, ist kein Richter, nach dem deutschem Richtergesetz!

http://www.eisenblatt.net/?p=14278

Nachrichtenticker aus der BRD – Kolonie

Die 3. und letzte Schadensanzeige/ Antrag/ Grundrechteverletzung: laufend weiter gewaltige Bakteriencocktailverklappungen um 19243 Püttelkow/ Wittendörp:
http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/07/3-schadensanzeige-meldung-antrag-grundrechteverletzung-bis-10-juli-2012-laufend-gewaltige-bakteriencocktailverklappungen-um-19243-puttelkow/

Justizministerin Bayern: Sofortige Beschwerde, Antrag Einleitung Prüfungsverfahrens gegen div. Richter bzw. Staatsanwälte http://dienstgericht.de/2012/07/11/Grundrechteverletzung/Gleichschaltung/an-justizministerin-bayern-sofortige-beschwerde-antrag-auf-einleitung-eines-prufungsverfahrens-gegen-verschiedene-richter-bzw-staatsanwalte/

Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung, Michael Kahlhöfer Amtsgericht Wuppertal http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/07/ausgeschlossene-personen-kraft-gesetzes-wegen-grundrechteverletzung-michael-kahlhofer-amtsgericht-wuppertal/

Gericht den Termin vom 10.Juli 2012 aufgehoben, da Sie klargestellt haben, Einspruch gegen das Urteil nicht einlegen
http://jahrtausendluege.com/resultate/

Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung, Rudolf Finger, Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg http://jahrtausendluege.com/Gleichschaltung/BRD/2012/07/ausgeschlossene-personen-kraft-gesetzes-wegen-grundrechteverletzung-rudolf-finger-behordenleiter-der-generalstaatsanwaltschaft-oldenburg/

AO Gesetz ist ungültig wegen Verstoß gegen Zitiergebot- helfen kann da der Justizgewährleistungsanspruch Art. 19.4 GG
http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/archives/433

Vorwärts in die Vergangenheit! Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände on Scribd
http://scr.bi/S0PBiK

Wo fängt “Verfassungsfeindlich” an?

Ist “Verfassungsfeinlichkeit” ein Privileg” der “radikalen Randgruppen” ?

Wann auch immer Linke, Mitte oder Rechte-Ideologien in neuen Parteien in Deutschland auftauchen oder als “alteingesessene” plötzlich Stimmen erhalten, die bisher den “Großen” von CDU-CSU-SPD-Grünen und früher auch FDP, vorenthalten waren, geht ein Schrei durch den deutschen Mainstream, inszeniert vom “demokratischen” Parteienkartell.

Was sind diese “Neuen” nur für radikale Rattenfänger !

Am lautesten wird dann nach der Verfassungstreue gebrüllt. Die “Neuen” haben radikales Gedankengut in sich, die “Neuen” die sind Nazis, die “Neuen” die wollen den Kommunismus einführen, die “Neuen” gefährden die demokratische Grundordnung, die “Neuen” sind Verfassungsfeindlich und kriminell.

Doch stellt sich diese Frage nur bei den “Neuen” ?

Da gibt es den

“§ 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskrieges”

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Die Bundestagsparteien(außer den Linken) haben sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan beteiligt. Sie unterstützten die Invasion von Libyen. Sie unterstützen die NATO beim geplanten Angriffskrieg, gegen den Iran und Syrien.

Da gibt es noch den

“§ 80a StGB “Aufstacheln zum Angriffskrieg”

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Mit den Plenarsitzungen im Bundestag, in denen die Teilnahme an den Angriffskriegen beschlossen wurde, und die Weitergabe dieser “Reformen” an den Mainstream, wurde dieser damit nicht erfüllt ?

Besonders interessant wird es beim:

“§ 81 StGB “Hochverrat gegen den Bund”

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.     den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

Sind damit nicht alle “Deutschlandabschaffer” (auch EU-Befürworter genannt) im Bundestag, ausnahmslos alle vertreten Parteien, dabei, Hochverrat zu begehen ?

Wo ist der Aufschrei der Verfassungstreuen, die sich dagegen wehren, wenn Schäuble und Konsorten das Grundgesetz an die meistbietende Bank oder Konzern verjubeln ?

Wenn Schäuble nach einer neuen Verfassung ruft, eine für Europa, “die er schon in naher Zukunft kommen sieht” fordert er damit nicht gleichzeitig die Abschaffung des Deutschen Grundgesetzes ?

Ist ein vom Parteikartell legitimierter Störer der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland kein Hochverräter ?

Wird mit der, vom Parteienkartell geforderten, Übertragung von mehr “Kompetenzen” an EUROPA, nicht der Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt ?

Sind mit diesen Forderungen nicht alle “Volksvertreterparteien” kriminell im Sinne vom StGB ?

Verfassungsfeindlichkeit fängt aber in dieser “Demokratie” nur damit an, das man die Verlogenheit der Machthabenden kritisiert.

Dann berufen sich diese, auf die nicht vorhandene deutsche Verfassung und das Grundgesetz, welches die Verfassung ersetzen soll, obwohl sie diese für die EU abschaffen wollen.

Wo und wer sind denn nun wirklich die kriminellen Verfassungsbrecher ?

Es ist unsere Staatsgewalt, die sie nutzen und ihre “Demokratie” hinter der sie sich mit parlamentarischer Immunität verstecken.

Oder was ist es, wenn Deutsche Abgeordnete noch mehr Deutsches Recht, an die EU überträgt, die es dann zu seinem Zweck abwandelt ?

Ҥ 82 StGB Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern”

Bin ich jetzt “Verfassungsfeindlich”, weil ich diese Fragen stelle ?

Quellen: StGB der Noch-Bundesrepublik Deutschland

 

 

http://luegenmaul.blogspot.com/2012/06/wo-fangt-verfassungsfeindlich.html

Deutsches Richtergesetz § 18 -> GG 116 -> Gleichschaltungsgesetze 1933 u 1934 -> Befangenheitsantrag

Deutsches Richtergesetz § 18 Abs.2.1

Deutsches Richtergesetz § 18
Nichtigkeit der Ernennung
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist
(1)Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2)Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
war oder
2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

http://norm.bverwg.de/jur.php?drig,18

Und Artikel 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und „deutsch“ ist wie wir jetzt wissen über die Gleichschaltungsgestze von 1933 und 1934 geschaffen worden. Bedeutet Anhänger des Nationalsozialismus. Und im GG 139 (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.) => Befangenheitsantrag wegen Verherrlichung des 3.Reiches, mit Nazis wollen wir nichts zu tun haben.