Ein Kommentar zu „MenschTV – Bundestagswahl 2013“

Es scheint so, als ob für die Parteien Balzrituale, Rang- und Revierkämpfe zum
Zwecke der Machtausübung und des Machterhalts und manchmal, bei religiösen und/oder
fundamentalistischen Parteien, auch die eigenen Agenden wichtiger sind, als das
Wachstum und Wohlergehen des Volkes und der gesamten terrestrischen Bevölkerung.

Der Demokratieverkörperungsgrad ist – allein schon systemimmanent – recht gering.

Durch den Entitätscharakter der Parteien und die damit verbundenen Gesamtagenden
hat man als Wähler nicht die Möglichkeit, wirkliche Repräsentanten der eigenen
Meinung zu finden. Man kann also nicht behaupten, dass das traditionelle Parteiensystem
ein erfolgreicher Ausdruck der Bemühung um Demokratie ist.

Ganz im Gegenteil drängt sich manchmal, etwa bei Verflechtungen mit der Finanzwelt
oder der Lobby, der Eindruck auf, dass sich im politischen System schleichend und
fließend eine neue Art der Aristokratie etabliert, die das System zum eigenen
Vorteil zweckentfremdet und gestaltet.

Auswirkungen von Gruppen-Egoismus bzw. Revier-Bewusstsein mit dem
Vertuschen von Fehlern durch Herrschende in unseren Gesellschaftsformen :

Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen
Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien,
Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden
Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen,
obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und
die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten
Gründen nicht richtig.

Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ) .

Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.

Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning

http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess

weitere siehe z.B.

http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi

http://wikimannia.org/Claus_Plantiko

http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/

http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/

@ Danke an Menschenrechtsaktivist für den Beitrag !

Hier findet Ihr den Beitrag : MenschTV – Bundestagswahl 2013

Ein Kommentar zu : GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

Hallo Mitstreiter!

ich habe mir ein Paar Gedanken gemacht, was wir, “das Volk”, gegen diesen
Abzocker-Vereinigung machen könnten.

Aus einiger Gedanken-Broken sind folgende

Guerrilla-Methoden Gegen die Gez (GeGeGe) enstanden.

Hier zu lesen. Ich (und sicher wir alle) sind weiter an alle anderen Ideen sehr interessiert! 🙂

1.
Nicht abbuchen lassen: auf Rechnung bezahlen.

2.
Maximal 1 Mal im Monat einen Widerspruch schreiben und senden (Email geht auch); aus welchen
Gründen auch immer: Mißinformation, Irreführung in den Öffentlichen Medien, mangelnde Qualität.
Die Bezahlung der “Gebühren” einstellen bis zur Klärung (Antwort) des Widerspruches.
Besonders interessant könnten diese Methoden für kleine und mittlere Firmen sein, wo Mitarbeiter
manchmal Leerlauf haben (und also üben können, Widerswprüche zu schreiben, zu senden und Überweisungen zu machen).

3.
Für diejenige, die kein Fernseher haben, oder sehr wenig sehen, oder was auch immer, die GEZ
anschreiben mit: “Aufgrund … beantrage ich hiermit, meine GEZ Gebühren auf (Beispiel) EUR 4,99
herabzusetzen. Sollte ich von Ihnen in den nächsten 15 Tage keine diesbezügliche Meldung erhalten,
so gilt diese schriftliche Abmachung ab den 01.Monat.DiesesJahr. Mit freundlichen… usw”.

Bei Abbuchverfahren, 1 oder 2 Monate nach dem angegebenen Datum die Bankeinzugsermächtigung
wiederrufen und das “zu viel” bezahlte Geld zurück buchen lassen
(noch in der Zeit also, wo man das machen darf).

4.
Den zu zahlenden Betrag nicht mit nur einer Überweisung tätigen,
sondern in mehreren Mini-Überweisungen.

Dafür habe ich ein kleines Programmchen geschrieben, mit dem man einen Betrag in bis zu 365
Zufallsbeträge teilen kann. Dieses Programm wird auf meine HP zum Downloaden bereit stehen.
Wenn Sie das Programm sofort haben wollen, so senden Sie mir bitte eine Email an franks_ws(at)yahoo punkt com.

5.
Man kann den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) kleiner
ist als das von der GEZ angefordert. Wichtig wäre das um zu testen, ob die Summe der erhaltenen
Beträge auch von der GEZ kontrolliert wird.

6.
Man kann aber auch den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der
(geringfügig) größer ist als das von der GEZ angefordert. Damit am Ende der Zahlperiode
einen Widerspruch senden und die Zahlungen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit einstellen.

Anmerkung: Beachten Sie bitte, -wichtig bei Punkt 6.-, daß alle Zahlungen
vollständig vor Fälligkeit der Rechnung überwiesen werden müssen!

WICHTIG ist in erster Linie zu kämpfen, einen Mehraufwand zu erzeugen,
nicht ob es juristisch einwandfrei ist.

Das Ziel ist **Verwaltungs-Mehr-Aufwand**.

Bitte BEACHTEN: Wenn 10 Personen mitwirken (z.B. ich mit Freunden und Familie), dann wird
dies bei der GEZ nur ein Mehraufwand bedeuten. Wenn aber Hunderte, gar Tausende von Menschen
mitmachen, dann kriegen wir (alle zusammen) die GEZ handlungsunfähig.

Und noch ein Punkt! Die GEZ-Abzocke ist nicht wirklich hoch und diese GeGeGe bedeutet sehr
wohl einen Mehraufwand für uns alle. Jedoch bin ich der Auffassung, daß man gegen Ungerechtigkeiten
vorgehen soll und muss. Wir sollen uns nicht tatenlos abzocken lassen, sondern dagegen kämpfen.

In diesem Sinne,

Der Guerrillerro

PS:

Wir -alle zusammen- sind das Sand im Getriebe. Die Zeit der “Steine im Getriebe” (die man mehr
oder mider einfach “beseitigen” konnte) ist vorbei; unsere Zeit, die Zeit des Sandes, ist gekommen 🙂

Danke an Frank für diesen Beitrag !!! 😉

»Rechtswidrig« : GEZ-Gebühr zurückverlangen !

Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr
redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde:

Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch diese
bereits rechtswidrig erhoben. Wenn das freilich so ist, dann wurden die Bürger hier
über den Tisch gezogen. Zeit, das Geld zurückzuverlangen.

Wie an dieser Stelle, aber auch anderswo bereits ausführlich dargelegt, handelt es
sich bei der neuen, ab 1. Januar 2013 erhobenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um eine rechtswidrig erhobene Steuer.

Rechtswidrig ist sie deshalb, weil sie auf einem Rundfunkstaatsvertrag der Länder fußt,
während Steuern in Wirklichkeit Bundessache sind – bis auf wenige Ausnahmen, die hier
aber nicht greifen. Das heißt, dass zur Zeit Millionen von Haushalten widerrechtlich
dazu genötigt werden, doch endlich ihre Haushaltsabgabe an den »Beitragsservice« zu bezahlen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Obergerichtsvollzieher Hoffmann

Hier eine Aufnahme bei einem OGV im Amtsgericht Husum zwecks Abnahme einer Vermögensauskunft 🙂

Habe ihn nett und höflich auf die Rechtslage hingewiesen.

Der GV beantwortet keine direkten Fragen und weicht permanent aus.

Ebenso das nur ein gesetzlich vorgeschriebener Richter eine
Vermögensauskunft abnehmen darf laut GG Artikel 101 .

Bei meiner Aufforderung eine eidesstattliche Versicherung auszufüllen, das der nette Herr
nun ein Richter ist konnte er es ja nun nicht machen 🙂 Na ja, hört mal rein und ihr
erkennt wie er verzweifelt versucht wirklich die absurdesten Ausreden zu finden.

Es wird jetzt eine Strafanzeige eingeleitet werden wegen Täuschung im Rechtsverkehr § 267
und § 270 STGB, Amtsanmaßung § 132 STGB Urkundenfälschung § 270 STGB Nötigung § 240 STGB
und Erpressung § 253 STGB. Ebenso Verstoß gegen §138 ZPO ( Er hätte mich aufklären müssen,
das er keine OE aufnehmen darf, da er ja eben kein gesetzlicher Richter ist )

Häufig gestellte Frage zur Ableitung im RuSTAG 1913 (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Derzeit werden mir sehr häufig Fragen zum Heimatschein gestellt, speziell was die Ableitung angeht.
Ich versuche das mal einfach zu erklären. Das hier ist das Ableitungsdiagram der Anlage V:

Und wenn eure Eltern, eure Großeltern und Urgroßeltern, alle verheiratet waren und die
Kinder jeweils in der Ehe geboren wurden, dann sollte die Ableitung so aussehen:

Wenn eure Großeltern unverheiratet waren, und die Kinder unehelich geboren wurden,
so wird wie folgt abgeleitet:

Wenn eure Eltern unverheiratet waren, und ihr unehelich geboren seid,
so müsst ihr wie folgt ableiten:

Das sind einfach nur mal ein paar Beispiele, damit es einfacher zu verstehen ist.

Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das RuSTAG 1913 § 4 Abs 1.
Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters,
das uneheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.

Quelle : http://www.eisenblatt.net/?p=16394

Polizei, Hausdurchsuchung : Sie haben das Recht zu schweigen

Auskunft über die Angst der Gerichtsvollzieher

Finanzamt Winsen (Luhe) und die „geschulten“ Mitarbeiter