Ein Wutbürger gegen die “Lügenpresse” erzwingt Prozess-Abbruch!

verhandlung-simonRichterin Daute (Mitte), Stephane Simon (rechts), Staatsanwalt Klose (rechts)

Was bei uns als “Wutbürger” oder zumindest “Dagegen-Gesellschaft” diffamiert wird,
ist in Frankreich noch staatsbürgerliche Pflicht. Ein gutes Beispiel hierfür, liefert
uns ein Mann mit Courage, einer der Klartext spricht – Stephane Simon ist Franzose.

Der Ex-Bundespolizist hat auf verschiedenen Montagsmahnwachen und Demonstrationen über
Problematiken der modernen Gesellschaft geredet. Schnell, wie bei uns üblich, wird
Stephane Simon als Nazi diffamiert und wehrt sich dagegen.

Er störte zB. die Berichterstattung der ZDF-Liveübertragung über
die PEGIDA-Demo in Dresden und schrie immer wieder “Lügen-Presse”!

Dass es sich bei Pegida um kontrollierte Opposition handelt(e), habe ich in diesem Artikel
(hier), wohl schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Der tatsächliche vorhandene Unmut in der
Bevölkerung, wurde nur ein weiteres Mal kanalisiert, das System BRiD an sich, wird überhaupt
nicht hinterfragt. Es wird keine Lösung von Problemen innerhalb des Systems geben.

Stephane Simon prozessiert seit seinem Austritt bei der Bundes-Polizei 2003, gegen diese
und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seit 11 Jahren ist er im Kampf vor Gericht für
seine Rehabilitierung und wird dabei von der Polizeigewerkschaft finanziell unterstützt.

Nun ist wohl schon hinglänglich bekannt, dass ein Bürger, bei einer Gerichtsverhandlung
gegen ihn, die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamter, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss
sich laut Gesetz einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten
legitimieren, wenn es der Bürger verlangt!

Ohne wenn und aber! Und genau das Gleiche gilt eben auch für eine Richterin oder
einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter,
laut Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1:

»Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen«),
dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Genau diese “Richter-Legitimation” forderte Stephane Simon kürzlich von einer Richterin
bei einem Beleidigungsprozess vor dem Amtsgericht Leipzig. Die Richterin in Leipzig konnte
oder wollte ihre Zulassung nicht nachweisen. Daraufhin wurde der Prozess abgebrochen.

eipzig, 16. Februar 2015 (Quelle: ADN). Die mündliche Verhandlung in einem Beleidigungsprozess
gegen den französischen Staatsbürger Stephane Pierre Roger Simon am Amtsgericht Leipzig,
wurde am Montag nach etwa einer halben Stunde abgebrochen und ausgesetzt.

Genau genommen konnte die Verhandlung gar nicht erst eröffnet werden, denn Richterin
Daute war nicht in der Lage, ihre Zulassung als gesetzliche Richterin zu dokumentieren
bzw. nachzuweisen.

Das jedoch verlangte Simon vor Prozessbeginn. Daute wiederum berief sich
auf den im Gerichtspräsidium vorliegenden Geschäftsverteilungsplan.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Lupocattivo Blog

An die POLIZEI: Nehmt Euch endlich selbst in die Verantwortung !

 

Ihr wendet Euch gegen die Vernunft, gegen uns und damit gegen Euch
selbst, gegen Eure Familien, in wessen Auftrag tut ihr das ?

Ich werde es Euch sagen …

Bürger erklärt Richter für ungesetzlich – in Karlsruhe, der Residenz des Rechts

Die “Spitzbuben” schwitzen langsam…

Aufstand im Gericht ? In der Residenz des Rechts ? Am 28.11. fand eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Karlsruhe zum Strafverfahren wegen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen statt.

DeutschesRecht_thumb.jpgHerr S. ist einer derjenigen, die sich für Angeklagte und Strafverfolgte einsetzen, denen durch erhebliche Justizfehler Unrecht geschah. So finden sich diese Menschen z.B. im Amt für Menschenrechte und rufen dazu auf, bei Verfahren Öffentlichkeit als Prozessbeobachter herzustellen. Weil dieses„Amt für Menschenrechte“ kein Amt im üblichen Sinne darstellt, sondern nur die Namensbezeichnung trägt, weisen viele Juristen daraufhin, dass ein Rechtsstreit hierüber wohl nur ein Schattenboxen darstellt. Wie soll man jemanden denn als amtsanmaßend verurteilen, wenn es hierzu kein Amt gibt ? Diese Überreaktion der Justiz wirft also Fragen auf.

So kamen am 28. sehr viele Zuschauer als Prozessbeobachter zu einem Saal, der nur 36 Personen fasste. Obwohl der Richter angesichts des öffentlichen Interesses geschwind in einen größeren Saal hätte wechseln können, lehnte er dies ab. Noch mehr als 20 Menschen blieben so draußen vor der Tür. Immerhin wurde ihnen dadurch eine Ganzkörpervisitation, die Notierung ihrer Personalien erspart. „Sind wir hier 1988 in der DDR“, fragten sich manche. Sämtliche Besucher kamen sich vor wie einem Prozess, in dem es um schlimmste Gewaltverbrechen wie bei NSU oder RAF geht. Die Vollbewaffnung der 6 kontrollierenden Polizisten rundete das Bild dieser Szene ab.

Noch während die Wartenden draußen auf richterliche Abweisung, die aber nicht vorlag, noch „gründlich untersucht“ wurden, eröffnete der Richter die Verhandlung, wurde aber sofort in seiner Eilfertigkeit gestoppt. Zuerst lehnte Herr S. den Pflichtverteidiger ab, mit dem er sich nicht mal eine Minute lang vorher verständigen konnte und der an seinem Tisch anscheinend immer noch mit Kreuzworträtsel beschäftigt war! Ja sie lesen richtig: Kreuzworträtsel.

„Können sie sich als gesetzlicher Richter ausweisen?“ fragte S.

Sie können sich setzen wandte der Richter an die Besucher, ohne auf die Frage von Herrn S. einzugehen. Doch die Besucher und Prozessbeobachter setzten sich nicht, zweimal, dreimal wiederholte sich dieser Aufruf mit der Androhung, den Saal räumen zu lassen. Sichtliche Nervosität beschlich den Richter. Schlimm! Prozessbesucher, die dem Befehl des Richters nicht mehr gehorchten und einfach stehen blieben. Auf See bedeutet solch ein Verhalten Aufwiegelei zur Meuterei.

Herr S. meinte dann: ich lasse mich durch keinen Richter belügen. Mit wurde nicht mitgeteilt, welcher Richter die Verhandlung führt, ich konnte dessen Rechtsstatus nicht prüfen, … ich verlange Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan!

Dem Richter entglitt die Gewalt über die Besucher – sie standen immer noch – und der Angeklagte klagte nun den Richter an!

Mit einem Zeugen nahm Herr S. im Geschäftszimmer des Landgerichtes Einsicht in diesen Geschäftsverteilungsplan. Beide kamen zurück und musste feststellen, dass diesem Geschäftsverteilungsplan jede rechtsfähige Form fehle. Keine Unterschrift eines Richters, keine Urkunde und damit keine Rechtssicherheit, den gesetzlichen Richter vor sich zu haben. Der Satz machte dir Runde: „Wir haben es hier mit einem Scheingericht zu tun.“

An dieser Stelle sei erwähnt, dass nach dem Grundgesetz, Art. 97,101,103 jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlich unabhängigen Richter hat. Wird dies den Gerichtsparteien vorenthalten oder gar bewusst verweigert, dann verstößt dies gegen die Grundrechte des Menschen.

Und genau dies geschah. Der Richter setzte die Verhandlung fort, ohne sich als gesetzlicher Richter auszuweisen. Daraufhin verließen der Angeklagte und viele der immer noch stehenden Prozessbeobachter gemeinsam den Saal.

Auch die Polizisten spürten diese eigentümliche Atmosphäre eines angeblichen rechtlichen Raumes.

Die satirische und doch irgendwie ernstgemeinte Aufforderung eines Prozessbeobachters an einen der im Gerichtssaal stehenden Polizisten, den Richter an Ort und Stelle wegen Rechtsbeugung und Rechtstäuschung im Amt fest zu nehmen, wurde vom Polizisten sprachlos und mit aufgerissenen Augen vernommen. Denn dem Polizisten war das Vorliegen einer Straftat durch den Richter gerade vor eigenen Augen und Ohren demonstriert worden.

Irgendwie indirekt als Lügner bezichtigt und dann auch noch als ungesetzlicher Richter tituliert zu werden, was fällt diesen Leuten denn noch ein? So musste der Richter wohl denken. Und dann noch die aufmüpfigen Leutchen, einfach stehen bleiben, nicht mehr seinen Anweisungen gehorchen.

Mehr als Peinlich – irgendwie musste die Kuh vom Eis. So saß der Richter denn die Verhandlung führend, mit Beisitzern, Protokollanten und ein paar sitzen gebliebenen Zuschauern. Eine Verhandlung, die eigentlich gar keine rechtskonforme Eröffnung hatte, ohne Angeklagte, ohne irgendwie die Form zu wahren, geschweige denn die gesetzlichen Vorschriften eines Verfahrens einzuhalten. Und bevor noch Schlimmeres passiert: erfolgte der – Freispruch !

Der Angeklagte und die „stehenden Prozessbeobachter“ saßen schon zusammen im Cafe, als ihnen die frohe Botschaft „Freispruch“ von den sitzen gebliebenen übermittelt wurde. Doch wer genau hinhörte, spürte: jetzt fängt diese Geschichte erst recht an. Wenn Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht, meinte einer der sitzenden Stehbesucher.

Originalbeitrag: http://tv-orange.de/2014/12/buerger-erklaert-richter-fuer-ungesetzlich-in-karlsruhe-in-der-residenz-des-rechts/

Gruß an Stefan S. aus S. ;-)

http://sommers-sonntag.de/?p=16445

Ein Choleriker als Richter ..

Ein Choleriker als Richter ..

Es ging hierbei um eine angebliche Ordnungswidrigkeit zu 15 €.

Da das Gericht 6 Wochen vorher schon aufgefordert wurde , dass der
„Richter“ sich vorab legitimieren soll , war dieser natürlich „gewarnt“.

Die ganze Gerichtsshow dauerte ca. 3 Minuten.

Schaut euch mal das Video dazu an , wie dieser Mann sich im Gericht verhält.

Zur Info :

Anwesend waren 8 Prozessbeobachter. Der Richter forderte sofort nach Betreten
des Gerichtsaales die Anwesenden auf aufzustehen und danach sich zu setzen.

Ein Beobachter blieb stehen und hatte seinen Hut auf.

Schaut mal was diesem passiert.

Und so ein Choleriker nennt sich Richter.

Ein Roland Freissler lässt grüssen :-

OGV Hoffmann

 

Hier eine Aufnahme bei einem OGV im Amtsgericht Husum zwecks Abnahme einer Vermögensauskunft :-) Habe ihn nett und höflich auf die Rechtslage hingewiesen . Ebenso das nur ein gesetzlich vorgeschriebener Richter eine Vermögensauskunft abnehmen darf laut GG Artikel 101 . Bei meiner Aufforderung eine eidesstattliche Versicherung auszufüllen, das der nette Herr nun ein Richter ist konnte er es ja nun nicht machen :-) Na ja, hört mal rein und ihr erkennt wie er verzweifelt versucht wirklich die absurdesten Ausreden zu finden. Es wird jetzt eine Strafanzeige eingeleitet werden wegen Täuschung im Rechtsverkehr § 267 und § 270 STGB, Amtsanmaßung § 132 STGB Urkundenfälschung § 270 STGB Nötigung § 240 STGB und Erpressung § 253 STGB. Ebenso Verstoß gegen §138 ZPO ( Er hätte mich aufklären müssen, das er keine OE aufnehmen darf, da er ja eben kein gesetzlicher Richter ist )

http://auswaertiges-amt.de/cae/servle…

Art. 11

“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

http://sommers-sonntag.de/?p=6182

Französischer Publizist aus Leipziger Gerichtssaal gewiesen

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Ein französischer Publizist wurde am Mittwoch (04.12.2013) in Leipzig aus dem Saal 247 des
örtlichen Amtsgerichts gewiesen. Trotz seines Hinweises auf seine französische Staatsbürgerschft
und seine journalistische Tätigkeit wurde der Franzose ohne erkennbaren äußeren Anlass von Richterin
Seitz aus dem Verhandlungsraum geschickt, nachdem sie seine Identitätsdaten protokolliert hatte.

Es blieb nicht die einzige Merkwürdigkweit in dem Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem
eigentlich der Vorwurf eines Verkehrsdelikts zur Debatte stehen sollte. Seitz verweigerte
dem “Angeklagten” neben dem Nachweis ihrer Legitimation als staatliche Richterin die Aufnahme
zahlreicher Aussagen und Feststellungen im Protokoll.

Aufgrund fehlender Publikumsplätze konnten einge am Verfahren interessierte Bürger nicht teilnehmen.

Sie wurden auf Anordnung der Richterin von einem halben Dutzend uniformierten Justizbeamten
aus dem Saal gedrängt. Weiteren anwesenden Pressevertretern wurden Informationen vorenthalten
bis hin zu Vor- und Nachnamen. Die Auskunft lautete, man möge sich an die Pressestelle des
Gerichts wenden. Diese wiederum war ganztätig geschlossen.

Ähnliches hatte sich bereits vor einigen Monaten im Amtsgericht Gera abgespielt.

Dort kam es letztlich gar nicht zu einer Verhandlung. Sie wurde abgesagt.

Ebenfalls wurden Hintergrundinformationen vorenthalten.

Als Journalisten deswegen den Pressesprecher des Gerichts kontaktieren wollten,
wurde ihnen kurzerhand von der Gerichtspräsidentin Hausverbot erteilt.

Inzwischen häufen sich solche und ähnliche Vorfälle in bundesdeutschen Justizstellen.

Das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung und das zunehmende
Interesse der Zivilgesellschaft an den internen Vorgängen von Justiz
und Behörden irritiert die dort Tätigen immer öfter.

Quelle : adn1946.wordpress.com

Ein Richter packt ein

Bei diesem Live-Mitschnitt einer sog. „Gerichtsverhandlung“ weiß man nicht so recht, wer eigentlich
de facto die Verhandlung führt. Über weite Strecken gibt hier der Hobby-RA mehr dem „Richter“
Belehrung im §§-Wesen als umgekehrt.

Letzterer wollte doch tatsächlich eine Verhandlung führen (und zwar ganz allein als einzige „Amtsperson“),
indem er über die Personalien und Staatsangehörigkeit des Bußgeldangeklagten geflissentlich hinweggehen
wollte – was aber doch ganz wesentlich ist, da alles Verhandeln danach obsolet ist.

Auf solch einen Kuhhandel bzw. Verfahrensmängel darf man sich gar nicht erst einlassen.
Da muß man voll und ganz auf Ablehnung des Robenträgers wegen Befangenheit und Nichtzuständigkeit setzen,
denn auch den Nachweis, ein gesetzlicher Richter zu sein, konnte der „Richter“ (natürlich!)
nicht erbringen – wie auch?