Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Bundesweite Aktion gegen den Beitragsservice (GEZ) : Ab jetzt wird bar bezahlt !

anonymous-gezDas Freiheitsinstitut Prometheus ruft zum bundeseiten
Boykott der ARD-ZDF-Zwangsgebühr per Barzahlung auf.

Der Trick: Die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten müssen Bares
annehmen, können es aber nicht, weil ihnen die Infrastruktur fehlt.

Die Aktion findet immer mehr Freunde.

In § 14 Bundesbankgesetz steht, dass “in Deutschland … auf Euro lautende
Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel” sind. Das
bedeute, dass Barzahlungen in Deutschland nicht abgelehnt werden dürfen.

Derzeit gibt es allerdings keine Möglichkeit, diese “Schickschuld”
gegenüber dem Beitragsservice in bar zu begleichen.

Widerrufen Sie jetzt Ihre Einzugsermächtigung und schreiben sie
dem Beitragsservice, dass Sie fortan Ihrer Zahlungsverpflichtung
in bar nachkommen möchten!

So kann man die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen schlagen: Zum
einen unterläuft man den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld.

Und zum anderen drückt man damit seinen Protest gegen den Zwangsbeitrag aus
ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide
pro Monat erwirkt der “Beitragsservice” aktuell gegen säumige Zahler.

Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder
die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den
rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.

Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million
Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und
die Barzahlung anzubieten, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine
breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten
Rundfunk der Welt.

Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.

Musterschreiben an den Beitragsservice

Kündigung-gezFür eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken

Quelle : mmnews.de

GEZ-Trick : Barzahlung fordern – dann hört der Gebührenterror auf

anonymous-gezDer neueste Trick gegen den ARD-ZDF-Gebührenterror: In einem Schreiben teilt man
den GEZ-Schergen mit, dass man nur bereit ist, die Erpressungssumme bar zu zahlen.

Das passt aber nicht in die Einzugsstrukturen. Folge:
der Gebührenterror hört auf. Ein Erfahrungsbericht.

Warum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und
auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich
seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde. Kleiner Tipp: Ich bin keine
Bargeldfanatiker.

Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio
erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam
recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch
besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Daraufhin schrieb ich am 22. März zurück, an

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März
fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert.
Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können.

Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten
das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines
Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten
gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von
Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen

Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört.

Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur
meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das
gesetzlich gefordert ist.

Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser
derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun.

Quelle : mmnews.de