Volksverhetzung – Was ist das ?

volksverhetzung_anti-hass-gesetze_islam_doppelmoralGibts auch eine „Hetzung“? Eine Anhetzung, Zerhetzung, Enthetzung?

Ich verhetze ihn. „Durch Hetze bewirken, dass jemand Hass gegen jemanden
empfindet und kaum in der Lage ist, sich ein objektives Urteil zu bilden.“

Aha! Kommt doch irgendwie bekannt vor. Wer macht denn das ständig, und wird sogar
noch von uns dafür bezahlt? Gibt es überhaupt objektive Urteile? Wer soll denn zu
objektiven Urteilen verhelfen, das Wissen dazu schaffen? Presse und Medien? Soso!

Bedeutet das dann etwa im Umkehrschluss, dass alle subjektiven, nicht
dem Mainstream entsprechenden Urteile unerwünscht sind und einer
„Volksverhetzung“ zu Grunde liegen könnten?

„Hass“ kann nur provoziert werden, wenn er bereits latent vorhanden ist. Wenn
jemand im Netz sagt: „Tod diesen oder jenen…“ ist das kindisch oder geschmacklos,
es könnte aber keinen Hass hervorrufen, der nicht in irgend einer Weise irgendwo
schlummert und zurückgehalten wird.

Das Monopol für „Volksverhetzung“ soll also weiterhin nur den Medien vorbehalten bleiben.

„Volksverarschug“, „Volksbetrug“, „Volksberaubung“, „Volkshintergehung“ in Form
von „Geheimverhandlungen“ (bsp. TTIP), „Wahlverfälschung“ in Form dreister Lügen
(bsp.“No-Spy-Abkommen“) und Veruntreuung von Volksgeldern bleiben ebenfalls
weiterhin straffrei, während emotionslose freie Meinungsäußerung schon mal
mit 12 Jahren Haft bestraft wird.

Schamgefühl war noch nie eine Sache von Politikern.

von PecuniaOlet

Öfter mal den Mund aufmachen

MeinungsfreiheitZivilcourage ist nicht, wenn man auf Staatsdemos rennt und bunte Parolen
nachplappert. Zivilcourage ist, wenn man redet und handelt, wie man es
für richtig hält, auch wenn’s ungemütlich wird.

So wie der Unternehmer und Wissenschaftler Winfried Stöcker, der sich weigerte,
sein Görlitzer Kaufhaus für ein Asylbewerber-Benefizkonzert zur Verfügung zu
stellen, um ein Zeichen gegen Asylmißbrauch zu setzen, und der von ihm bisher
mit einem Millionenbetrag geförderten Universität Lübeck sofort den Zuschuß
strich, nachdem der Rektor sich mit Toleranz- und Multikulti-Phrasenkaskaden
von ihm „distanziert“ hatte.

Zivilcourage hat ihren Preis. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ist sie ersichtlich
nicht zu Hause. Sonst hätte sie die Anzeige wegen „Volksverhetzung“, die zwei obskure
Einwanderungslobbyvereine prompt gegen Stöcker eingereicht hatten, mit Verweis auf
das Recht auf freie Meinungsäußerung einfach als Unfug vom Tisch gewischt.

Gesinnungsschnüffler

Aber da könnte man ja vielleicht selbst ins Visier der Gesinnungsschnüffler kommen…

Also steht jetzt in den Zeitungen, daß die Justiz gegen
Stöcker „wegen des Verdachts der Volksverhetzung“ ermittelt.

Auch wenn dabei nichts herauskommt – noch sind wir wohl nicht so weit –, bleibt
da etwas kleben. Winfried Stöcker wird das vermutlich nichts ausmachen. Er drückt
sich nicht aus wie Akif Pirincci, dem es „egal“ ist, ob man ihn „einen Nazi oder
eine Klobürste“ schimpft, aber er hat wohl in etwa die gleiche Einstellung.

Und er dürfte als Lenker eines erfolgreichen Unternehmens über die
materielle Unabhängigkeit verfügen, daß ihm solche Anwürfe keinen
existenziellen Schaden zufügen können.

Anders als zum Beispiel einem katholischen Priester in der Oberpfalz, der im Januar
zu freimütig über Islamisierung, Asylbetrug und Homosexuellenkult sprach und deshalb
nach einer politmedialen Empörungs- und Hetzkampagne seine Pfarrei verlor.

Gesinnungsdiktatur

Wenn sich auf jede abweichende Stimme hin die Anpasser und Pharisäer überschlagen,
um nur ja als erste zu Protokoll zu geben, daß sie mit dem Bösdenker und Nichtmitmacher
nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, ist die Gesinnungsdiktatur schon nicht mehr weit.

Gummigesetze wie der Volksverhetzungsparagraph sind dafür eine ideale Waffe :

Bei jeder Gelegenheit auf jeden Andersdenkenden abgefeuert, erfüllt
sie immer ihren Zweck. Ob’s trifft oder nicht, in jedem Fall wird
die Attacke schon jemand einschüchtern.

Dagegen gibt es nur ein Mittel:

Daß möglichst viele möglichst oft den Mund aufmachen.

So wie Winfried Stöcker.

von Michael Paulwitz

Anmerkung :

Die ursprüngliche Fassung des § 130 StGB von
1871 richtete sich gegen den Klassenkampf :

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene
Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich
anreizt,…“ Damit war ein klarer Bezug auf die öffentliche Ordnung und
ihre mögliche Störung noch erkennbar.

In der Neufassung von 1959 wurde die Judenverfolgung
während der Hitlerzeit in Blick genommen.

Es ging um Bevölkerungsgruppen, die als solche ausgegrenzt
und unter Umständen, wie es auch geschehen ist, in Lagern
konzentriert werden können.

Gemäß der neuesten Fassung kann eine Volksverhetzung aber auch schon
gegeben sein, wenn die Beleidigung oder Beschimpfung einen Einzelnen
betrifft, der irgendeinem „Teil der Bevölkerung“ angehört.

Wie hier zu lesen ist : Volksverhetzung wird alltagstauglich

Hier noch ein Artikel zum Thema :

Türkische Gemeinde: Kritik an Asylpolitik ist Volksverhetzung

Leser-Kommentar-DE zur Asylpolitik-Kritik :

So, anläßlich dieses Artikels muß ich einfach mal loswerden, was mir schon seit
längerem zu diesem Thema Volksverhetzung durch den Kopf geht. Als das Verfahren
gegen WE eingestellt worden ist, fühlte ich mich in dieser Sicht bestätigt:

Diese ganzen Anzeigen wegen Volksverhetzung haben keinerlei
juristischen, sondern einen rein politischen Hintergrund.

Letztendlich geht es um das, was über diesem Artikel steht.

Die blose Kritik, also die reine Meinungsäüßerung, soll verfolgt
werden. Da diese jedoch erlaubt und grundgesetzlich geschützt ist,
und es auch zu recht (noch) keine Strafrechtsnorm gibt, welche die
Meinungsäußerung als solche verbietet, ziehen die Anzeigenerstatter
den Volksverhetzungsparagraphen heran.

Daß dieser noch viele weitere ganz strenge Vorausetzungen fordert,
wird erst mal einfach übersehen. Deshalb ist an den meisten Anzeigen
juristisch gesehen auch absolut nichts dran.
Wenn solch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingeht passiert folgendes:

Der Staatsanwalt ist aus lauter politischer Korrektheit zu feige das zu tun,
was eigentlich richtig wäre, nämlich die Anzeige nach kurzer Lektüre angesichts
offensichtlicher Grundlosigkeit dem nächstgelegenen Paierkorb zuzuführen.

Also wird der Form halber erst einmal brav „ermittelt.“ D.h. die Akte wird
auf Frist gelegt. Nach einiger Zeit wird dann, wiederum, um der politischen
Korrektheit zu genügen, der Beschuldigte angehört. Dann wird die Akte erneut
unauffällig auf Frist gelegt, damit es den Eindruck macht es werde angestrengt
ermittelt und nachgedacht.

Schließlich, wenn dann genug Zeit vergangen ist, erfolgt der Einstellungsbescheid.

Ich glaube kein Staatsanwalt würde sich unter den derzeitigen Verhältnissen
bzw. den Vorzeichen dessen, was noch kommen wird, ernsthaft trauen Anklage zu
erheben. Denn genaugenommmen spürt er in welche Richtung der Zug derzeitig läuft,
und er möchte nicht auf einer der „Verhaftungslisten“ landen.

So laviert er in der von mir beschriebenen Weise zwischen
derzeitig noch erforderlicher Wahrung der poliitischen Korrektheit
auf der einen und der Vorsicht vor dem, was noch alles kommem
könnte, auf der anderen Seite.

Quelle : Hartgeld

Wegen Asylkritik : Staatsanwaltschaft nimmt Unternehmer ins Visier

Stoecker-860x360Winfried Stöcker: Der Unternehmer ist wegen seiner Kritik an der Asylpolitik ins Visir der Justiz geraten

Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt gegen den Unternehmer Winfried
Stöcker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte der
Sprecher der Behörde, Till Neumann, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind mehrere Anzeigen gegen Stöcker wegen dessen Äußerungen vom
vergangenen Dezember. Darin hatte er die Absage eines Benefizkonzert für
Asylbewerber gerechtfertigt. Ursprünglich hatte das Konzert im Görlitzer
Jugendstilkaufhaus stattfinden sollen, dessen Inhaber Stöcker ist.

Der 68 Jahre alte Unternehmer stellte das Kaufhaus aber als Veranstaltungsort
nicht zur Verfügung, weil er ein Zeichen gegen Asylmißbrauch in Deutschland
setzten wollte.Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Afrikaner aus sicheren Herkunftsländern sollten lieber in ihrer Heimat für
einen höheren Lebensstandard sorgen, sagte Stöcker. Außerdem wolle er „in
50 Jahren keinen Halbmond auf dem Kölner Dom“, begründete der promovierte
Mediziner seine Ablehnung damals.

Justiz-Sprecher Neumann wies Berichte zurück, nach denen bereits Anklage
gegen Stöcker erhoben worden sei. „Das ist falsch. Die Ermittlungen sind
noch nicht abgeschlossen.“ Zu Einzelheiten wollte sich Neumann mit Verweis
auf das laufender Verfahren nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft ermittle
bereits seit Ende vergangenen Jahres.

Stöcker sei aber noch nicht angehört worden, erläuterte Neumann.
Er werde aber noch Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Gegen den Unternehmer hatten unter anderem der Zentralrat der Afrikanischen
Gemeinden in Deutschland und die Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein
Strafanzeige gestellt. Letztere warf Stöcker vor, „seinen Status als Unternehmer
und Wissenschaftler“ auszunutzen, „um Angst in der Bevölkerung zu schüren“.
Seine Formulierungen offenbarten eine „zutiefst fremdenfeindliche Gesinnung“.

„Äußerungen sind rassistisch und menschenverachtend“

Die Türkische Gemeinde habe sich zum Ziel gesetzt, konsequent gegen Rassismus
und Diskriminierung vorzugehen. „Die Äußerungen von Herrn Stöcker gehen weit
über eine Meinungsäußerung heraus. Sie sind rassistisch und menschenverachtend
und könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Wir fordern, daß Herr Professor Stöcker gegebenenfalls angemessen bestraft
wird“, betonte der Landesvorsitzende der Vereinigung, Cebel Küçükkaraca.

An Stöckers Äußerungen hatte sich auch die Universität Lübeck gestört. Stöcker ist
dort Honorarprofessor für Labormedizin und seine Firma Euroimmun förderte mehrere
Projekte an der Hochschule. Universitätsrektor Hendrik Lehnert distanzierte sich
in einer öffentlichen Erklärung von Stöckers Gedankengut „auf das Nachdrücklichste“.

Als Reaktion auf die Kritik der Universität an ihm kündigte Stöcke vergangene Woche
an, die Hochschule so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie Rektor Lehnert
im Amt sei. Er lasse sich den Mund von niemandem verbieten, sagte Stöcker der JF.

„Von keinem Präsidenten, Journalisten oder Politiker. Es ist
mein Recht, meine Meinung zu sagen. Ich bin ein freier Mensch.“

Quelle : Junge Freiheit

Bitte erheben Sie sich im Namen der ins Gesicht geschissenen Deutschen Gesinnungsjustiz

59-130Von Akif Pirinçci

Ich bin ein Verbrecher! Ich bin schon zweimal vorbestraft, und bislang mußte ich
insgesamt 12.000 Euro Strafe zahlen plus Anwalts- und Prozeßkosten von ungefähr
30.000 hinblättern. Das ist aber noch nicht alles. Die Staatsanwaltschaft Bonn
hat gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, ich
wurde vom Staatsschutz verhört, weil ich “Islam ist scheiße” gesagt habe, und kein
Geringerer als der Abgeordneter Volker Beck hat mich angezeigt, weil ich ihn
öffentlich daran erinnert habe, was er in seinem eigenen Buch schrieb :

“Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes
ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im
Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.

Volker Beck: Das Strafrecht ändern ? Plädoyer für eine
realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.

Kurzum, ich scheine ein total übler Krimineller zu sein, zumal noch andere Verfahren in
Sachen Gedankenverbrechen gegen mich laufen. Klar, ich selbst sehe das ein bißchen anders.

Schaue ich über meine Schulter zurück, so entdecke ich nichts, was mich zu einem
gemeingefährlichen Delinquenten abstempelt. Ich habe mein ganzes Leben lang kein
einziges Mal gegen das Gesetz verstoßen – ich meine das Gesetz der alten Bundesrepublik
und nicht das inzwischen von der grün links versifften Politik vergewaltigte, welches
selbst ausländische Kopftreter und Mörder auf Segeltörns in der Karibik schickt.

Zudem versorgte ich den deutschen Staat regelmäßig mit Millionen von Euro an Steuern,
damit er, nur mal so als Beispiel, einen Superabgeordneten wie Sebastian Edathy
monatlich mit einem Managergehalt alimentieren konnte.

Daß das Finanzamt mir aus lauter Dankbarkeit nicht unter die Arme greifen wollte,
im Gegenteil mir drohte, mein Haus pfänden zu wollen, sobald ich in einer finanziellen
Klemme steckte und all die ins Gesicht geschissenen Parasiten dieses Abzockerkartells
namens Regierung nicht prompt mit meinem hart erarbeitetem Geld bedienen konnte,
versteht sich von selbst.

Ich habe keine Gelder in Schweiz versteckt, nie Kinderpornos auf mein Computer
geladen, keine Frauen belästigt, niemandem auch nur eine Backpfeife erteilt,
ja, ich bin nichteinmal je über eine rote Ampel gegangen.

Allerdings habe ich mich, das gebe ich zu, zwei der in diesem von Perversen,
Steuerhinterziehern und ulkigerweise immer mehr von Moslems regierten Land
Verbrechen schuldig gemacht, die schlimmer als Massenmord zu ahnden sind.

Zunächst einmal habe ich keine linke Gesinnung wie, sagen wir mal, die wie Scheiße-
am-Arsch-klebend-aussehenden Faschisten von der Antifa, die ebenfalls von meinen
Steuergeldern gemästet werden. Ich bin nicht in dem Drecksverein SPD und spiele für
ihn nicht den Schimpansen mit Migrationshintergrund, der muslimische und vaterlandsverratende
Kunststückchen im ebenso wieein einziger Scheißhaufen wirkenden Staatsfernsehen vorführt.

Nein, ich habe überhaupt keine Gesinnung und bete die Freiheit an.

Mein zweites unerhörtes Vergehen besteht darin, daß ich zwei homosexuelle Professoren
mit recht abstrusen Thesen, selbstredend auch von meinen Steuergeldern alimentiert, in
Artikeln beleidigt haben soll. Diese litten so sehr darunter, daß Richter im Bonner
Landesgericht mit einem einzigen Fingerschnalzen die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit
abschafften und wegen des unermeßlichen Leides der Betroffenen mit Tränen in den Augen
mich zu den oben aufgeführten Strafen verurteilten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Journalistenwatch

Politische Strafverfahren 2001 bis 2011

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an.

Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im Folgenden werden die Zahlen der Strafverfahren dargestellt, die in der BRD in der Zeit von 2001 bis 2011 wegen der §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und verfassungswidrige Kennzeichen) und § 130 StGB (Volksverhetzung) gegen politisch unkorrekte Deutsche durchgeführt wurden, die Zahlen sind den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministerium entnommen:

Ob alle aufgezählten Strafverfahren zu einer Verurteilung geführt haben oder
nicht, ist beim Deutschen Rechtsbüro unbekannt. Überdies liegen die Urteile
einiger derartiger Strafverfahren vor, die nach dortiger Auffassung vollkommen
unverständlich sind. So seien germanische Runen keine verfassungsfeindlichen
Kennzeichen und eine bloße Kritik und Ablehnung der multikulturellen
Gesellschaft auch keine Volksverhetzung. Die hohe Anzahl von Strafverfahren
wegen §§ 86, 86a und 130 StGB und die Verhängung von Haftstrafen ohne Bewährung
wegen bloßer Äußerungen hält das Deutsche Rechtsbüro für mehr als fragwürdig im
Hinblick auf die Meinungsfreiheit.

 

 

 

http://www.mupinfo.de/?p=20904