Berlinerin wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

Wer in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aktiv ist, sollte sich
immer genau überlegen, was er dort verbreitet. Diese Erfahrung musste am
Dienstag eine 62-jährige Berlinerin machen, nachdem sie vom Amtsgericht
Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro
verurteilt wurde.

Und die Verurteilung war nicht die einzige Folge ihrer Internet-
Aktivitäten, die die arbeitslose Fachverkäuferin zu spüren bekam.

Am 29. August vergangenen Jahres leitete Jutta B. aus Lichtenberg einen
Beitrag zum Thema Flüchtlinge weiter, der kurz zuvor auf ihrem Facebook-
Account eingegangen war.

Der Beitrag enthielt ein Foto mit Flüchtlingen und einen dazugehörigen
Text. Den habe sie, weil sie einen dringenden Termin wahrnehmen musste
nur kurz überflogen, für einen spaßigen Beitrag gehalten und dann
weitergeleitet, beteuerte die Angeklagte am Dienstag vor Gericht:

„Ich leite gern spaßige Sachen weiter“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Morgenpost

Anmerkung von Hartgeld:

Saftigste Strafe für Likes. Voller Punktsieg für Maas, den Master-Zensurminister
der GröFaZ d.w.W (der größten Führerin aller Zeiten der westlichen Welt).

Es ist so weit, macht euch auf eine ganz große Verhaftungswelle und
Hausdurchsuchungsrazzien gefasst. Es könnte Massen von Beschlagnahmungen
von Computern geben. Und da wird man garantiert was finden, was man
irgendwann mal gelesen oder geschrieben hat, was dem aktuellen PC-System
nicht passt.

Es gibt nun keine Privatsphäre mehr. Die Gerichte warten schon.
Neue Aufgaben warten auf die Polizei. Endlich hat das System eine
Handhabe gegen alle Köter. Willkommen im medialen Krieg der
Zensurtruppen der Regierung gegen Andersdenkende und Gesinnungsabweichler.

EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen

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Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht:

Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln
die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden.

Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden.

Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen,
wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der
alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa
einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Natürlich geht es bei diesem Geheimdienst ausschließlich um Terroristen.

Das ist der offizielle Grund.

Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden
über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.

Die EU hat damit die Voraussetzungen geschaffen,
eine lückenlose Kontrolle der Bürger sicherzustellen.

Das war wegen der bisherigen nationalen Geheimdienste nur schwer möglich.

Doch nun haben in Brüssel 1.300 Mitarbeiter Stellung bezogen.

Für 230 Millionen Euro jährlich stellen sie sicher, dass alles nach Plan läuft.

Nach ihrem Plan.

Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert:

Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten,
das Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite Center, das Intelligence
Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an.

Vor allem das Intelligence Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes angesehen.

Die Idee zu diesem Effizienz-Projekt stammt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
der auch als Innenminister einschlägige Erfahrungen vorweisen kann.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten