Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Die Stasi ist zurück ..

.. nur 3 Meldungen von heute und die haben es in sich.

Polizei geht erneut bundesweit gegen Hass im Internet vor

Ja da gibt es schon mal Hausdurchsuchungen wegen Worte !

Bayern: Polizei soll „Darknet“-Postsendungen besser verfolgen können

Kern des Wunsches ist : Postsendungen dürfen durchsucht wwerden.

Da auf der Sendung nicht aus dem Darknet draufsteht
machen die halt alles mögliche auf !

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

Geil , der Staatstrojaner kann natürlich auch Material
auf den Computer des Überwachten laden.

Eh , Du bist gegen das BRD System , Bankster , Angela Merkel ..
OK , jetzt bist Du ein Kinder Porno Gucker ! 😉

“EU”: Umerziehungslager für Andersdenkende

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Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an,
die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen.

Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen
Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam
ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«).

Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich
unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde.

Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral
umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht.

Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein
Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss
für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung,
dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach
Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien,
Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit
sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden.

Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde,
welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb
der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen –
etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt.

Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.

Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European
Framework National Statute for the Promotion of Tolerance) ganz genau lesen.

Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der
bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : morbusignorantia.wordpress.com

CDU-Manifest : Merkel will Überwachungs-Staat ausbauen

CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsiegs die Überwachung der deutschen Bürger weiter ausweiten.
Die Union will mehr Überwachungskameras, längere Speicherung von persönlichen Daten und auch die
stärkere Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei.

Damit der Bürger „geschützt“ werden kann, soll die Privatsphäre massiv eingeschränkt werden.

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu
verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat.

Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem
Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im
Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“.

Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben
und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten
vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung der deutschen Bürger sind im Programm
vorgesehen. So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und
Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung
von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

STRAFSACHE BRD POLIZEI

Normalität in Deutschland: Kriminelle Polizisten prügeln grundlos auf Bürger ein.
Stellen die Opfer Strafanträge, dann stellt die Staatsanwaltschaft jene ein,
doch die Polizei schlägt spätestens dann zurück – mit Strafanzeigen wegen
Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

NATO-Strategie zur Aufstandsbekämpfung

Natürlich ließe sich dieser „Blueprint“ auch sehr schön in Europa einsetzen ,
sollten die europäischen Völker auf die Idee kommen sich zu wehren.

NATO-Strategie zur Aufstandsbekämpfung

Deutschland fungiert als Führungsnation im Rahmen der NATO-Strategie zur
Aufstandsbekämpfung in den urbanen Zentren der sogenannten Dritten Welt.
Dies geht aus NATO-Dokumenten hervor. Integraler Bestandteil der deutschen
Führungsrolle ist die Errichtung einer Manöver-Modellstadt auf dem Gelände
des Truppenübungsplatzes Altmark bei Magdeburg. Hier sollen in Zukunft alle
Formen des Häuserkampfes trainiert werden, einschließlich des Einsatzes
unbemannter Flugsysteme und Bodenfahrzeuge. Der NATO zufolge werden die
Großstädte des globalen Südens an Zahl und Größe weiter zunehmen und zu
„Brennpunkten sozialer Unruhen“ avancieren.

Gerichtsvollzieher macht sich strafbar

Bitte beachtet , es geht hier nicht darum ,
das man seine Schulden nicht bezahlen soll.

Es geht im Video darum , dem Gerichtsvollzieher sein
ungesetzliches Handeln klar zu machen.

Entschuldigt bitte die Video und Tonqualität ,
aber das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen.

PS :

Aber eins muss man dem Gerichtsvollzieher lassen ,er war tapfer !
Wir kennen andere , die hätten sofort das Sonder Geld Einziehungskommando gerufen 🙂
Also , solltet Ihr auch so eine Aktion starten , bitte bleibt sachlich und höflich.
Es gibt auch noch Menschen im BRD System.

Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn

INtelligent information system supporting observation, searching and
DEteCTion for security of citizens in urban environment
(kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem,
das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in
einer städtischen Umgebung unterstützt”).

INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein
anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen,
Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem
durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien
und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch
das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras,
fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.

INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte
und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und
weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras
können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster
erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten
der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.

Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und
Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.

Die Petition findet Ihr hier : Openpetition.de