Schwere Krawalle bei Demo: Grüne kritisieren Polizeieinsatz

Geschrieben am Dezember 23, 2013 von

Es waren die schwersten Krawalle seit Jahren in Hamburg, zahlreiche Polizisten und Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 7300 Demonstranten gekommen, um für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora zu demonstrieren, darunter sollen bis zu 4700 dem linksextremen Spektrum zuzurechnen sein. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10.000 Teilnehmern.

Die Polizei nahm insgesamt 21 Demonstranten fest. 320 seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag begonnen – schon im Vorfeld hatten die Behörden die Innenstadt zum “Gefahrengebiet” erklärt. Vor der Roten Flora warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück.

Die Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft beklagt die Eskalation der Gewalt und beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das teilte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Möller, mit. In der Sitzung soll es darum gehen, warum die Demonstration schon zu Beginn von der Polizei gestoppt wurde und warum weitere Kundgebungen verboten worden seien. Möller sprach von einem Samstag “voller Gewalt und Eskalation” auf der einen Seite und einem “ausgehebelten Demonstrationsrecht für Tausende, die friedlich demonstrieren wollten,” auf der anderen Seite.

Auch Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken übte Kritik und warf der Polizei vor, gleich zu Beginn zur Eskalation beigetragen zu haben: “Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen.”

Wegen der Krawalle hatte die Polizei die Demonstration rasch aufgelöst. “Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden”, begründete Polizeisprecher Mirko Streiber den Schritt. “Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt.” Wie ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen mitteilte, wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer.

Über die Zahl von verletzten Demonstranten und Passanten gab es bis Sonntagmittag keine genauen Informationen. Nach Angaben linker Organisationen, die sich auf die Aussagen von Sanitätern berufen, wurden rund 500 Demonstranten verletzt, 20 davon schwer. Der Polizei verfügte nach eigenen Angaben über keine Zahlen zu verletzten Demonstranten und Passanten.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen. Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik” hätten massive Gewalt ausgeübt, erklärte er. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, sprach von “bürgerkriegsähnlichen Attacken” auf die Polizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Missbrauch des Demonstrationsrechts “durch Tausende militanter Gewalttäter”. Es sei nicht hinzunehmen, dass Polizeibeamte für ungelöste politische Probleme ihre Haut zu Markte tragen müssten, erklärte GdP-Chef Oliver Malchow.

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/12/23/schwere-krawalle-bei-demo-grune-kritisieren-polizeieinsatz/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Polizeigewerkschaften kritisiert Berliner Piratenfraktion

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an einer Mitarbeiterin der Berliner Piratenfraktion geübt. Die 24jährige hatte zuvor den neuen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt beschimpft. „Kandt ist ein rassistisches Arschloch, mit dem werden wir noch viel größere Probleme haben“, schrieb Mareike Peter, Mitarbeiterin des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Diese Äußerungen zeigen deutlich die Gesinnung von Frau Peter. Demokratiefeindlichkeit ist noch das Netteste, was man ihr bescheinigen kann“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

„Von Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion sollte man normales menschliches Verhalten erwarten können. Personen wie Frau Peter sollten nicht von Steuergeldern bezahlt werden“, betonte Pfalzgraf.

Scharfe Kritik von CDU-Politiker Juhnke

Unterstützung erhielt Pfalzgraf vom Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purpur. Gegenüber der JF forderte er, die Äußerungen der Piraten-Mitarbeiterin auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen.

Scharfe Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Wir müssen somit davon ausgehen, daß mit den Piraten – insbesondere der Person von Höfinghoff – nun auch linksautonome Kreise in das Parlament Einzug gehalten haben“, schrieb Juhnke auf seiner Facebook-Seite.

Peter verteidigt Äußerung

Peter verteidigte unterdessen ihre Aussage. Sie habe Rassismus nur als solchen benannt. Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Peters. Bereits Ende November war sie in die Kritik geraten, nachdem sie während eines Besuchs von Kandt in der Fraktion schrieb: „Zünd den an, solange er noch da ist!!!“ Fraktionschef Christopher Lauer entschuldigte sich danach für den Gewaltaufruf.

Auch Höfinghoff hatte bereits mit polizeifeindlichen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. So warf er den Beamten vor, während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ provoziert zu haben. Die CDU bezeichnete er zudem als „rechtsextrem“.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M539970d7614.0.html

Berlins Polizei blutet aus – Senat peitscht weitere Sparrunden durch – Sicherheitslage spitzt sich zu

Berlins Polizei ächzt unter Überlastung und Personalmangel. Brutale Straftaten an zentralen Orten wie der Totschlag vom Alexanderplatz weisen auf ein ernstes Sicherheitsproblem hin. Doch Rot-Schwarz will weiter sparen.

Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers gesteht aktuell einen Personalmangel bei der Hauptstadtpolizei ein. Für Objektschutz und Inhaftierte fehlten gut 300 Kräfte. 500000 Überstunden hätten sich allein in diesen Bereichen angesammelt. Die Verantwortlichen erwägen Privatisierungen und die Schließung von Gefangenensammelstellen. Interne Studien schlagen sogar die Abschaffung von Pausen und Urlaubsstreichungen für die Beamten vor. Dem Polizeiberuf fehlt es aufgrund der Berliner Arbeitsbedingungen an Nachwuchs. Die Stellenkürzungen des Senats seit 2009 werden zum echten Polizeiproblem, denn die Zahl polizeilicher Aufgaben wächst, während Ausstattung und politische Rücken- deckung schwinden. Schon im März blockte die regierende SPD-CDU-Koalition Forderungen der Opposition ab, künftige Polizeieinsparungen aufzuschlüsseln. Sie hält es seither nicht einmal für nötig zu erklären, wo und warum im Haushalt 2012/2013 bei Polizisten weiter gekürzt wird. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) sagte jüngst wieder, wo genau gespart werde, sei noch offen. Bereits im Frühjahr plante der Senat, die Personalausgaben bei der Polizei bis 2013 pauschal um 11,3 Millionen Euro zu reduzieren. Die Koalition legte fest, im „vollzugsnahen Dienst der Polizei“ bis 2016 rund 250 Stellen zu streichen. Das Polizeipräsidium hat nun intern über ein Gutachten die Folgen untersucht. Als Ergebnis erteilt Koppers privaten Objektschützern eine Absage. Dessen ungeachtet müssten mit Blick auf die Ziele des Senats weitere Sparmaßnahmen bei der Hauptstadtpolizei geprüft werden, so Koppers. Wie das praktisch funktionieren soll, bleibt ungewiss. Schon jetzt müssen Beamte von ihren eigentlichen Aufgaben abberufen werden, um bei akut unterbesetzten Stellen auszuhelfen. Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu Jahresanfang angekündigten 250 zusätzlichen Polizisten für den Dienst auf der Straße („Vollzugsdienst“) dürften nicht ansatzweise die von der Politik in die polizeiliche Personaldecke gerissenen Löcher füllen. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden in Berlin binnen zehn Jahren rund 4000 Stellen abgebaut. Und damit ist das Ende nicht erreicht. Trotz erschreckender Gewalttaten im öffentlichen Raum (die PAZ berichtete) und allenthalben sichtbarer Überlastung von Polizei und Justiz plant Henkel, 2013 noch einmal mehr als drei Prozent bei der Verwaltung der Polizei und 2,4 Prozent im Vollzug einzusparen. Gerade dort, wo weitere Stellen bedroht sind, steigt die Arbeit der Beamten jetzt schon an: Gab es 2009 bereits stadtweit 592 Objekte zu schützen, so sind es inzwischen 643. Doch nicht nur bei den Objektschützern, vor allem auch beim Strafvollzug soll der Rotstift greifen und damit zwangsläufig bei der in politischen Sonntagsreden gern geforderten Resozialisierung. Die Schließung von „Gewahrsamsstellen“ ist senatsintern im Gespräch, ebenso die Abgabe vieler damit verbundener Aufgaben an private Sicherheitsunternehmen. So ließen sich jährlich mehrere Millionen Euro einsparen, hofft das Innenressort. Teilweise oder ganz mit Privatpersonal betriebene Haft ist nicht neu: Im Mutterland von Kapitalismus und Privatisierung, in England, setzte der Tower of London im 16. und 17. Jahrhundert negative Maßstäbe hinsichtlich Überbelegung und Gefangenenausbeutung, die noch heute schaudern lassen. Berlins an heutigen rechtsstaatlichen Normen orientierte Gefängnisse sind bereits überbelegt. In der Haftanstalt Tegel waren im Frühjahr zudem zeitweise 70 von 470 Bediensteten krank. Ein Brandbrief der Vollzugsbeamten blieb ohne Ergebnis, die Anstalt sei sicher, hieß es offiziell. Was in Berlins Justizvollzug mittlerweile möglich ist, zeigte der Fall Ekhard E. Der Häftling des offenen Vollzugs pflegte 2010 bis 2011 bei täglichen Freigängen eine Cannabisplantage mit gut 3000 Pflanzen. Der Justizvollzugsdienst blieb monatelang ahnungslos, obwohl es Mittäter gab und die vermeintliche Resozialisierung in der Zeit sogar ein Gericht beschäftigte. Doch laut einem Bericht des Senders RBB vermochte kein Verantwortlicher dem Richter zu sagen, wo genau E. tagsüber wiedereingegliedert wurde. Der von Polizisten wie Anwälten als „krasser Einzelfall“ beschriebene Anbau brachte nicht nur geschätzte 70 Kilo Drogen auf den Markt, im Zusammenhang fiel auch ein wegen Nebenjobs übermüdeter Vollzugsbeamter auf. Er war Teilhaber der Drogenfarm. Die Überlastung des Justizvollzugs ist auch dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Bodo Pfalzgraf, bekannt. Anlässlich einer Studie zum Dunkelfeld von Straftaten warnte er jüngst: „Die personelle Magersucht der Polizei wird von den Ganoven gut ausgenutzt. Dies ist ein Notruf für Berlin. Wir brauchen Personal!“ Der jetzige Senat setze offenbar die alte Politik der schmutzigen Tricks fort, denn was nützten 250 versprochene Beamte, wenn dafür hunderte an anderer Stelle entfallen würden, so Pfalzgraf im Gespräch mit der PAZ. „Wir haben so am Ende weniger als jetzt!“ Zudem gibt es besonders bei Betrug und Diebstahl hohe Dunkelziffern und somit weit mehr Arbeit für Berlins Polizei, als von der Politik angenommen.  Sverre Gutschmidt

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/berlins-polizei-blutet-aus.html