«Ventilwächter» gegen Rundfunkbeitrags Muffel

4AlGOtp74_8Willich/Köln (dpa) – Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel
klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters.

Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber
Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß»
am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter «Ventilwächter» gehen zahlreiche Kommunen
gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto,
wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen
entweicht. «Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode», bestätigte einen
Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der «Westdeutschen Zeitung».

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn
Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
nicht gefruchtet haben.

Die «Ventilwächter» sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen.
Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz
kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe
der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen.
«Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen», sagt Christian Greuel,
Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung
zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es,
sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben,
ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche
Kommunen verzichten auf «Ventilwächter» und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen.

Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.
In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Quelle : Die Westdeutsche Zeitung

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als
GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender
Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist,
beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte,
sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.

Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr
auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus.

Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einfluss-
möglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer
der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.

Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage,
doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen
Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.

Anmerkung :

Man sollte sich aber keine große Hoffnung machen ,
das dieser Mist in der BRD Verwaltung einfach
so wieder abgeschafft wird ..

.. weil :

Die BRD-Kamerilla (aka „Parteiendiktatur“) kann es sich gar nicht leisten,
den von ihnen durchsetzten Staatsfunk durch Abschaffung des Rundfunkbeitrags
finanziell trockenzulegen und damit praktisch abzuschaffen.

Um „Grundversorgung“ ging es noch nie. Höchstens um die eigene.

Allein die Tagesschau als immer noch quotenstärkstes Medium der
manipulativen Staatspropaganda muss unbedingt bleiben, sonst kommt
der Michel noch auf dumme Gedanken.

Wo sonst sollen auch die ganzen untragbaren Polit-Versager hin, wenn
man sie nicht in luxusalimentierte Versorgungspöstchen als Rundfunk-
Bonzen abschieben kann?

Nee nee, der Laden bleibt, und auch die unehrenwerten Verfassungsrichter_Innen
unserer Bananenrepublik mit den jeweiligen Parteibüchern werden einen Teufel tun,
diesen Sumpf trocken zu legen. Ernsthafte Gefahr ist hier nicht zu erwarten.

Interessant werden lediglich die fadenscheinigen Urteile und Begründungen,
mit denen die Abzocke auch weiterhin gerechtfertigt wird.

Denn das wird sie. Wetten?

Deutsche inhaftiert : Knast „im Auftrag“ von ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

 

Sieglinde Baumert wurde am 04.02.2016 von ihrem Arbeitsplatz aus abgeführt
und inhaftiert, weil sie die ARD ZDF Deutschlandradio Zwangsgebühren aus
rechtlichen Gründen verweigert. Sieglinde Baumert wird voraussichtlich
bis August 2016 eingesperrt sein.

Sieglindes Arbeitsplatz ist inzwischen gekündigt. Ihr Arbeitgeber
konnte es nicht abwarten sie nach 10 Jahren Dienst zu entlassen.

So wird momentan von ihrer Mutter unterstützt und wird wahrscheinlich
nach Entlassung aus dem Knast auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Sieglinde sitzt momentan in Einzelhaft, sie hat täglich
eine Stunde Ausgang, um frische Luft zu schnuppern.

Petra Timmermann, die das Video erstellte, machte erst vor wenigen
Monaten die gleiche bittere Erfahrung, die nun Sieglinde Baumert trifft.

Quelle : Netzplanet

Bild Spitzel entdecken in Clausnitz Bild Leser

bild-stasi-springerAls kurz nach der Wende die ersten Kollegen aus dem Osten bei der „Bild“
und einigen anderen Medien im Springer-Verlag Fuß fassen konnten, keimte
der Verdacht auf, dass sich unter den neuen Redakteuren wohl auch einige
ehemalige Stasi-Mitarbeiter versteckt hatten.

Natürlich nur ein böses Gerücht. Wer aber in letzter Zeit die „Schnüffel-Aktionen“
des Merkel-Magazin verfolgt hat, könnte doch auf dumme Gedanken kommen. Michael
Paulwitz von der „Jungen Freiheit“ schreibt einen guten Kommentar zu einer neuen
„selbstmörderischen“ „Bild“-Aktion:

Was ist schon Heikos Facebook-Stasi gegen die Hilfsblockwarte von der Bild-Zeitung ?

Die knallharten Rechercheure von Deutschlands führendem Investigativ-Blatt
sind tief in die Abgründe Dunkeldeutschlands eingetaucht und haben gar
Erschröckliches zu Tage gefördert.

65 Facebook-Profile von Nutzern, die immer noch öffentlich zugeben, in Clausnitz
zu leben, dem „Epizentrum der Fremdenfeindlichkeit“, wo ein „Haß-Mob“ bekanntlich
„pöbelt“ und „beschämende Parolen“ skandiert, um „Flüchtlinge“ zu „terrorisieren“,
haben die Bild-Investigativprofis dafür durchsucht.

Und das sind nur die öffentlichen. Wer weiß, was sich in nichtöffentlichen Profilen und
hinter verschleierten Ortsnamen sonst noch tut. Bild bleibt hoffentlich dran, Heiko
„Bundesjustizminister“ Maas und IM Victoria helfen sicher gerne weiter, wenn’s klemmt.

Wird der Bild ihr eigenes Klientel peinlich

So oder so brisant genug, was jetzt schon herausgekommen ist. Der typische Clausnitzer
mag also Autos und leichtbekleidete Frauen, Tattoos und Piercings, Pietro Lombardi und
Helene Fischer, Bud Spencer und Daniela Katzenberger, ist fußballverrückt nach „Dynamo
Dresden, Borussia Dortmund und Bayern München“, hat einen mittleren Bildungsabschluß
und arbeitet eher im Pflegebereich oder als Handwerker statt in akademischen Berufen.

Hmm, klingt alles nach ganz normalen Leuten, typischen Bildzeitungs-Lesern eben,
die genau auf das stehen, womit das Vierbuchstabenblatt Tag für Tag so seine Seiten
vollkleistert. Warum aber zieht die Zeitung ihre eigene Zielgruppe so unbarmherzig
durch den Kakao?

Ist den Bild-Machern die eigene Klientel plötzlich peinlich geworden, wollen sie
endlich zum hochkulturellen Fachjournal für Akademiker und Intellektuelle werden?

Oder nehmen sie den Clausnitzern übel, daß keiner was über die von Bild ausgerufene
„Bus-Schande“ sagen will, jedenfalls nichts Klischeebestätigendes? Dabei hat der
Springer-Praktikant sich wahrscheinlich einen halben Tag durch stinknormale Facebook-
Profile wühlen müssen und nichts Belastendes gefunden; nur einen Clausnitzer, der
überhaupt was zu dem Vorfall sagt, und der hat sich auch noch pflichtschuldig geschämt.

Quelle : Journalistenwatch

Beitragsservice (GEZ) | DER ANRUF | ✩ DAS ABWIMMEL-SYNDIKAT ✩ |

 

Wer arbeitet im „demokratischen Rechtsstaat“ eigentlich für wen ?

Sind uns die Grundprinzipien, nach denen wir laut
Grundgesetz & Merkel organisiert sind, eigentlich bekannt ?

Wie passen diese Prinzipien mit der Realität überein ?

ARD / ZDF Beitragsservice – Hintergrundinformationen

20140415_Medien_Fernsehen_Propaganda_ARD_ZDF_GEZ_Tag_der_BefreiungBevor wir den Blick in die Geschichte werfen, wollen
wir den Beitragsservice versuchen, rechtlich einzuordnen.

Das Papier, in dem öffentliche Anstalten zu behördenähnlichen Hoheiten ermächtigt werden
und der Begriff „Wohnung“ als Raum mit vier Wänden definiert wurde, eine Anmeldung zum
Wohnsitz einer Wohnungsvermutung genüge, auch sämtliche Gewerbescheinbesitzer additiv
als Zahler herangezogen wurden, vor allem aber die Vollstreckbarkeit eingeräumt wurde,
ist eines sich von der bestehenden Rechtslage am weitesten entfernendes Wesen.

Es definiert eine neue „öffentlich-rechtliche Abgabe“, die weder in den Etat der Stadt,
noch des Landes oder des Bundes fließt, sondern direkt in ein nicht näher spezifiziertes
Organ („Anstalt“). Diese Anstalten üben selbsternannte Zuständigkeit länderübergreifend
aus (z.B. fühlt sich der MDR für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig).

Beschlossen und in der Landesgesetzsprechnung verankert wurde es von den Ländern. Für
diese Anstalten leisten Vollzugsbehörden von Gemeinden (Kommune) oder Finanzämter (Bund)
sogenannte Amtshilfe. Woher kommt dieser Wahnsinn, bei dem alle mitmachen?

Ausgangspunkt des neuen Wahnsinns war ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
vom 19./20. Oktober 2006 in Bad Pyrmont, bei dem die Rundfunkkommission der Länder
beauftragt wurde, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu erarbeiten. Es bestand die Überzeugung, dass das bisherige geräteabhängige
Finanzierungssystem auf Dauer nicht mehr zukunftsfähig ist.

Schauen wir nun nach NRW. 2011 stimmte die Landesregierung dem als Lösungsansatz
dienenden Thesenpapier „Fünfzehnter Staatsvertrag …“ zu und bat nun das Parlament
per Entscheid um Einbettung in Landesrecht. Später sollten Linke und FDP mehrheitlich
dagegen sein, nur CDU, SPD und Grüne mehrheitlich dafür, also keine 100% Mehrheit.

Nun landen größere Happen an Gesetzesänderung erst einmal in einem Ausschuss, um
genügend vorverdaut zu werden. Auch bei diesem Happen war dies der Fall, zumindest
in NRW. In der Beschlussempfehlung und -Bericht liest man von Wolfram Kuschke einen
bunten Blumenstrauß von Zuschriften, Stellungnahmen und Aussagen.

„Von der Fraktion der SPD wird die Systemreform als richtig erachtet…“

„Von der Fraktion der SPD wird die Systemreform als richtig erachtet…“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte heraus, [..] dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk als eine die Demokratie stabilisierende Säule eine besonders tragende Rolle spiele“

„… die LINKE-Fraktion [..] setze sich für die Beibehaltung
und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein..“

Die Fraktion der CDU führte aus, dass es ohne Systemwechsel zu Gebührenerhöhungen
kommen werde und dies nicht zu Lasten der Gebührenzahlenden geschehen dürfe“

„Fraktion der FDP: Ursprünglich angestrebte Ziele wie
z.B. eine Entbürokratisierung würden nicht erreicht“

„SPD resümierte, [..] neben anderem, der Einschränkung
des Sponsorings die richtige Richtung gewählt worde“

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … bringe mehr Gerechtigkeit für die Gebührenzahler,
u.a. weil nun von Nutzern, die zuvor nicht gezahlt hätten, nunmehr Gebühren erhoben würden.“

Herausgekommen ist ein Vertrag, der großzügig regelt, welche Tatbestände zur
Zahlungspflicht führen. Es wird von Vermutung, Beitragspflicht, Lebensformen,
Gemeinschaften, Wohnung, Haushalt gesprochen. „So wird etwa die typische
Wohngemeinschaft von Studierenden, in der zwar jedes Mitglied ein Zimmer mit
Bett, Schrank und Schreibtisch bewohnt, Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad und
gegebenenfalls sonstige Aufenthaltsräume jedoch gemeinsam genutzt werden, als
eineeinheitliche Wohnung im Sinne des Staatsvertrages zu qualifizieren sein.

Anderes kann etwa für Unterkünfte in Betracht kommen, in denen beispielsweise nur die
sanitären Einrichtungen gemeinsam genutzt werden. Moderne Wohnformen für Senioren,
etwa Seniorenwohngemeinschaften oder generationenübergreifendes Wohnen, sind ebenfalls
anhand dieser Kriterien abzugrenzen.“

Zwanzig Seiten lang Texte dieser Art.

Es findet sich im Thesenpapier aber KEINE einzige Aussage zur Programmqualität, zur
Mittelverwendung in den Anstalten, zu Kontrollpflichten. Allein über die Aufteilung
der eingezogenen Mittel wurde erklärt:

„Grundlage der Aufteilung ist die aktuelle Ermittlung und Schätzung des Beitragsaufkommens
durch die KEF, die diese in Abstimmung mit den in der ARD zusammengeschlossenen
Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio vorgenommen hat. “

Inhaltlich verbleibt als Ziel der Einführung, eine Demokratie stabilisierende Säule „zu
haben“, diese zu stärken und von allen bezahlen zu lassen, gern auch doppelt. Gerade die
pauschale Zustimmung der großen Volksparteien beim entscheidenden Schritt der Einführung
gibt dem Motiv des Demokratieerhaltes etwas anrüchiges.

Im Ergebnis zahlen nun alle einfach oder doppelt für Pensionsrückstellungen und
Fürstengehälter der Medien. Nur 1/3 des Budgets landet im Weichspühlprogramm gepaart
mit politischer Hetze auf über 100 Kanälen. Es ist nicht das erste Mal in Deutschland,
dass Organisationen durch Volksparteien ermächtigt wurden.

Organisationen, die das Medium zum Propaganda-Organ weiterentwickelten
und sich so der kritischen Wahrnehmung des Mainstreams entzogen.

„Der Masse ins Gehirn kriechen“ – das ist Propaganda. Sie zielt immer auf große Mengen
von Menschen. Politische Agitation soll nicht nur rational wirken, sondern auch emotional.
Und sie muss alltäglich sein, ja allgegenwärtig, um volle Wirkung zu entfalten.

Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Ende naht.

von rf

82 Jahre Volksempfang von 1933 bis 2015

propaganda_senderDer Masse ins Gehirn kriechen. Große Mengen von Menschen erreichen. Ziele der
Politische Agitation, die nicht nur rational, sondern auch emotional wirken soll.

Auf vielen Kanälen, allgegenwärtig, alltäglich sein. Nur so entfaltet
Propaganda ihre volle Wirkung. So schreibt Sven Felix Kellerhoff :

„Als Anfang 1933 die erste Regierung Hitler ins Amt kam, gab es in ganz Deutschland
etwas über vier Millionen registrierte Rundfunkhörer. Selbst wenn man ihre Familien
mitrechnet, erreichte das erst zehn Jahre alte Medium also höchstens ein Viertel der
damaligen Bevölkerung. Viel zu wenig für die Zwecke von Hitlers Chefpropagandist.

Der wichtigste Grund für die relativ geringe Verbreitung von Radios waren die Kosten :

Neben der freiwilligen monatlichen Gebühr von zwei Reichsmark, die bei einem
durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen um 200 RM schon erheblich war, fielen
vor allem Anschaffungskosten für den Hörfunkempfänger an. Für die Geräte, die
bis 1933 auf dem Markt waren, lagen die Preise bei 300 bis hinauf zu 600 RM.

Anderthalb bis drei durchschnittlich Monatsbruttolöhne für ein Radio? Das konnten sich
gerade jene Bevölkerungsschichten nicht leisten, an die die Regierung mit ihrer Propaganda
unbedingt heran wollte: die vormaligen Anhänger und Wähler der Arbeiterparteien SPD und KPD.

Deshalb lag es nahe, dass Goebbels unmittelbar nach dem ersten Schritt, der
Gleichschaltung der ohnehin staatlichen zehn deutschen Sendeanstalten, einen
einfachen und damit preisgünstigen Empfänger in Auftrag gab.

Schon seine Typbezeichnung „VE-301“ zeigte die propagandistische Stoßrichtung :

„VE“ stand für „Volksempfänger und „301“ für den 30. Januar 1933, den Tag
der Machtübernahme der Nazis. Vor 80 Jahren, als Höhepunkt der 10. Großen
Funkausstellung auf dem Berliner Messegelände, wurde das Modell der deutschen
Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Radiofabrik Seibt AG hatte den Apparat in wenigen Wochen entwickelt.

Fest eingestellt auf einen bestimmten Propagandasender war der Volksempfänger
dagegen nicht: Genau wie jedes andere Radio konnte auch der „VE-301″ auf
verschiedene Frequenzen abgestimmt werden.

Das musste er schon deshalb sein, weil Goebbels in der Ausschreibung verlangt hatte,
das mit dem Volksempfänger mindestens zwei verschiedene Radioprogramme zu empfangen
sein müssten. Da aber die lokalen Sender und der nationale Deutschlandsender auf
unterschiedlichen Frequenzen ausstrahlten, musste die Einstellung möglich sein.

Bis 1939 hatte sich die Zahl der registrierten Hörfunknutzer in Deutschland praktisch
verdoppelt. Weil auch viele Gemeinschaftsräume mit Empfänger ausgestattet worden waren,
konnte nun praktisch jeder Deutsche Radio hören. Die Gebühren allerdings waren nicht
gesenkt worden, entgegen einem Wahlversprechen der Regierenden.“

Angekommen in 2015 zahlt auch heute der Normalverdienende noch 1 bis 2% seines
Nettomonatsgehaltes für den staatlichen Hörfunk. Um die Akzeptanz gerade in den
unteren, breiten Schichten zu fördern, an die die Volksparteien heranwollen,
wird dieser Rundfunkdienst verordnet und der Gebühreneinzug vollstreckt.

„Öffentliche Anstalten“ mit einer „Abgabe“ statt „Steuer“, sollen
den Eindruck der Volksnähe und Unabhängigkeit sichern, wie schon 1933.

Ebenso sind die Geräte nicht festeingestellt oder gar verschlüsselt, sondern
suggerieren mit Hilfe der alternativen, privat finanzierten Sender, einmal mehr
„Unabhängigkeit“. Scheinfreiheit. Scheinvolkssender. Propagandasender.

Auch die Umstellung auf das nouvellierte „Beitragssystem“ hat alles andere als
den Beitrag senken lassen. Wieder wurden Versprechen der Politik nicht gehalten.
Viele Menschen, vor allem Gewerbetreibende, zahlen inzwischen doppelt oder dreifach.

Das Demokratieverständnis einer Partei liegt eben darin, Menschen für ihre
Ziele gewinnen zu müssen. Vielmehr sprechen wir heute nichtmehr von Parteien
oder dem Staat als Verwaltung, sondern von Interessensphären.

In Deutschland überwiegen hier offensichtlich die Interessen der USA. Und
die Propaganda ist nun einmal rein technisch das beste Mittel, Ideen zu sähen.

Wer länger ARD und ZDF sieht, ist hierbei längst nicht mehr unabhängig,
wurde vermutlich bereits propagandistisch bekehrt, zumindest beeinflusst.

Der Masse wird ins Gehirn gekrochen – mit ARD und ZDF!