Krach um die Rundfunksteuer

Nicht die Regierungserklärung von Bodo Ramelow war die unterhaltsamste Lektüre im
Protokoll der dritten Sitzung des Thüringer Landtags, sondern die Debatte über die
Zwangsgebühren des Staatsfernsehens.

Denn das ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Wenn ein Bundesland
aus dem System des Rundfunks aussteigt, wackelt das ganze System.

In der vorhergehenden Wahlperiode hatten alle im Landtag vertretenen Parteien –
damals CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP – dem Staatsvertrag über den Staatsrundfunk
und damit den Zwangsgebühren zugestimmt. Opposition gab es damals nicht, das Volk
war im Parlament nicht vertreten, sondern wurde von den Altparteien zertreten.
Das hat sich in der neuen Wahlperiode geändert.

Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
stellte den Regierungsantrag des Roten Blocks vor :

„Aufgrund der Umstellung der Rundfunkfinanzierung sind laut Prognose der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 bis 2016
Beitragsmehrerträge in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro zu erwarten.

Die KEF hat den Ländern empfohlen, etwa 50 Prozent dieser Mehreinnahmen für eine
Absenkung des Rundfunkbeitrage um 73 Cent zu verwenden. Mit der anderen Hälfte
solle eine Rücklage gebildet werden, um gegebenenfalls unvorhergesehene Schwankungen
der Beitragseinnahmen abfedern zu können.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben dieser Empfehlung nicht
in Gänze Rechnung getragen, sondern sie haben am 13. März dieses Jahres beschlossen,
dass der Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt zunächst um 48 Cent gesenkt wird“.

Für die Linke verteidigte André Blechschmidt das Gebührenmodell der Rundfunksteuer:

„Ja werden wir auch weiterhin sagen zum Paradigmenwechsel, sprich, zu der
Frage der bisherigen gerätebezogenen Gebühr hin zu einem Haushaltsbeitrag.“

Bevor Stephan Brandner von der AfD zu Wort kam, gab es schon zwei Zwischenrufe der Linken:

„Die finden Fernsehen wahrscheinlich ohnehin doof!“ und „Kommunistisches Machtwerk!“

Damit hatten Ramelows beide Hofnarren Dittes und
Kuschel den Nagel freilich auf den Kopf getroffen.

Brandner: „Reden wir über GEZ-Gebühren, reden wir – nun hören Sie zu, eigentlich müssten
Sie mir jetzt zustimmen – über eine unsoziale Wohnungs- oder Kopfsteuer, die da erhoben
wird, (Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Würden Sie das mir überlassen?) eine
Zwangsabgabe, die pro Jahr und bei Kleinsthaushalten auch pro Person rund 215 Euro beträgt.

215 Euro pro Personen in einem Kleinsthaushalt!

Tatsächlich ist die Belastung aber noch viel höher, weil nahezu jeder mehrfach zahlt.

Reden wir über die GEZ-Gebühren, reden wir über ein intransparentes Finanzierungssystem.
Oder wissen Sie, was Lanz, Silbereisen, Kleber und die anderen Gesichter des
Staatsfernsehens so aus dem Geldspeicher der Öffentlich-Rechtlichen bekommen ?

Das weiß kein Mensch, das ist geheim.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Prabels Blog

Adé Zwangsgebühr : Das Ende der Rundfunkabgabe naht

Haben Sie schon die Zwangsabgabe für ARD und ZDF gezahlt? Tun Sie es nicht.
Denn der Damm ist gebrochen: In einem Gutachten unterzog der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers die Gebühr einer eingehenden Analyse.

Ergebnis: Nicht mehr zeitgemäß. Die Abgabe wird es nicht mehr lange geben …

»Stille Nacht, heilige Nacht. Alles schläft …« − so beginnt eines der
schönsten deutschen Weihnachtslieder. Und das haben sich wahrscheinlich
auch die Mainstreammedien gedacht, als es darum ging, eine der größten
Sensationen des Jahres unters Volk zu bringen :

Nämlich das bevorstehende Ende der Rundfunk-Zwangsgebühr.

Heimlich, still und leise haben uns die Medien eine Gabe unter den Baum gelegt,
die sie wohl lieber nicht verschenkt hätten, aber nach Lage der Dinge nun mal
loswerden mussten, ohne dass ein zu großer Freudenschrei durch die Reihen ging
nämlich das bevorstehende Ende des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bereits am 15. Dezember 2014 war vom Bundesfinanzministerium ein Gutachten
über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Website
gestellt worden, aber erst am 23., 24. und 25. Dezember berichteten einige
wenige Medien darüber − also als ganz Deutschland vor dem Weihnachtsbaum saß
und vermutlich etwas Besseres zu tun hatte, als Bild, Welt oder Stern zu lesen.

Es handelt sich um ein Gutachten, das der Wissenschaftliche
Beirat des Bundesfinanzministers erstellt hat. Titel :

»Öffentlich-rechtliche Medien − Aufgabe und Finanzierung«.

Ministeriale Finanzexperten sprechen von »Zwangsabgabe«

Wohin die Reise geht, kann man bereits daran ablesen, dass die Experten
die Rundfunkabgabe tatsächlich als »Zwangsabgabe« bezeichnen und damit
einen Kampfbegriff der Kritiker übernehmen.

Auf 44 Seiten folgen die hochkarätigen Experten darin vielen Argumenten
der Kritiker der Rundfunkabgabe und verteilen eine Watsch’n nach der anderen.

So sehen sie »bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen und Reformbedarf
im bestehenden System«. Sie räumen auch ein, dass sich das gebührenfinanzierte
Rundfunksystem überlebt hat:

»Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst« (S. 6).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag

Steht der Rundfunkbeitrag vor der Abschaffung ?

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums fordert
eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf ein neues Gutachten
des Beirats. Es gebe „gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems“,
zitiert „Bild“ aus der Expertise.

Die 32 Professoren des Gremiums schlagen demnach vor, dass ARD, ZDF und
andere öffentlich-rechtliche Sender künftig nur noch für solche Sendungen
zuständig sein sollen, die Private „nicht von sich aus anbieten würden“.

Dadurch könnten die Ausgaben drastisch sinken. Deutschland liege bisher
mit Rundfunk-Kosten von 94 Euro pro Kopf und Jahr „in der absoluten
Spitzengruppe“ der Länder in Europa, schreiben die Experten.

Das sei ein Anzeichen für eine „weit überdurchschnittliche Versorgung“.

Nach dem Modell des Beirats könnten nach dem neuen Modell
Rundfunkgebühr und Werbung der öffentlich-rechtlichen Sender entfallen.

Stattdessen sollen sie durch Steuern oder über
eine „moderne Nutzungsgebühr“ finanziert werden.

Die neue Gebühr soll nur bei tatsächlicher Nutzung der öffentlich-rechtlichen
Sender erhoben werden. Bisher müssen alle Haushalte 17,98 Euro pro Monat
bezahlen, unabhängig davon, ob sie die Sender wirklich empfangen und nutzen.

Dadurch nehmen die Sender rund 7,3 Milliarden Euro im Jahr ein.

Anmerkung :

Würde Sinn machen – auch im Sinne der BRD Verwaltung.

Die Betreibungskosten für die GEZ Verweigerer stehen
wohl nicht mehr im Verhältnis zu den Einnahmen.

Also machen Wir eine Steuer draus.

Wenn diese nur bei tatsächlicher Nutzung anfällt , wäre ich echt sprachlos.

Schaun Wir mal ! 😉

Wir haben bis heute eine Sektsteuer , die
die Kaiserliche Kriegsmarine finanziert hat.

Quelle : mmnews.de

ARD / ZDF Gebühren Terror : 60.000 Vollstreckungen pro Monat

Kurz vor Jahresende drohen die öffentlich-rechtlichen Anstalten
den standhaften Nichtzahlern mit immer brachialeren Methoden.

Bürgermeister, Finanzämter, angebliche Behörden wollen Menschen
zu „ungünstiger Zeit“ verhaften lassen, drohen mit Kontopfändung
Haus- und Wohnungsdurchsuchungen oder „Entstempelung des KFZ-
Kennzeichens“,wollen sich an Renten und Mietkaution vergreifen
oder sogar an den Sterbekassen.

Laut Insidern gibt es derzeit

– 60.000 Vollstreckungsversuche pro Monat
– Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
– Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

Das führt offenbar bereits zu Überlastungen bei Gerichten, aber
auch bei der Gebühreneinzugszentrale selbst. Dort werden derzeit
rund 100.000 Widersprüche bearbeitet – laut unbestätigten Gerüchten.

Was wirklich abläuft bei er GEZ bleibt geheim. Fakt jedoch
ist, dass ARD & ZDF immer gnadenloser zuschlagen um die
TV-Zwangsabgabe einzutreiben.

Die meisten Betroffenen stehen alleine da und wissen kaum Rat.

Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis es tatsächlich zu
ersten Verhaftungen kommt. Manch einer strich auch schon in Anbetracht
der angedrohten Methoden die Segel und zahlt die TV-Steuer aus Angst
vor weiterer Verfolgung.

Entsprechende verzweifelte Schreiben gingen bei MMnews ein :

Haftbefehl im Auftrag von ARD & ZDF

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de

Rundfunkbeitrag (GEZ 2.0 ) Klagst du schon ? Oder zahlst du noch ?

Anmerkung :

Na Super , ein Russischer Sender erklärt den Bürgen den Scheiß.

Danke an Russia Today ! 😉

PS :

Den Wink auf die PEGIDA hättet Ihr euch allerdings schenken können ! 😦