Ein Kommentar zu : GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

gez-hausverbot

Hallo Mitstreiter!

ich habe mir ein Paar Gedanken gemacht, was wir, “das Volk”, gegen diesen
Abzocker-Vereinigung machen könnten.

Aus einiger Gedanken-Broken sind folgende

Guerrilla-Methoden Gegen die Gez (GeGeGe) enstanden.

Hier zu lesen. Ich (und sicher wir alle) sind weiter an alle anderen Ideen sehr interessiert! 🙂

1.
Nicht abbuchen lassen: auf Rechnung bezahlen.

2.
Maximal 1 Mal im Monat einen Widerspruch schreiben und senden (Email geht auch); aus welchen
Gründen auch immer: Mißinformation, Irreführung in den Öffentlichen Medien, mangelnde Qualität.
Die Bezahlung der “Gebühren” einstellen bis zur Klärung (Antwort) des Widerspruches.
Besonders interessant könnten diese Methoden für kleine und mittlere Firmen sein, wo Mitarbeiter
manchmal Leerlauf haben (und also üben können, Widerswprüche zu schreiben, zu senden und Überweisungen zu machen).

3.
Für diejenige, die kein Fernseher haben, oder sehr wenig sehen, oder was auch immer, die GEZ
anschreiben mit: “Aufgrund … beantrage ich hiermit, meine GEZ Gebühren auf (Beispiel) EUR 4,99
herabzusetzen. Sollte ich von Ihnen in den nächsten 15 Tage keine diesbezügliche Meldung erhalten,
so gilt diese schriftliche Abmachung ab den 01.Monat.DiesesJahr. Mit freundlichen… usw”.

Bei Abbuchverfahren, 1 oder 2 Monate nach dem angegebenen Datum die Bankeinzugsermächtigung
wiederrufen und das “zu viel” bezahlte Geld zurück buchen lassen
(noch in der Zeit also, wo man das machen darf).

4.
Den zu zahlenden Betrag nicht mit nur einer Überweisung tätigen,
sondern in mehreren Mini-Überweisungen.

Dafür habe ich ein kleines Programmchen geschrieben, mit dem man einen Betrag in bis zu 365
Zufallsbeträge teilen kann. Dieses Programm wird auf meine HP zum Downloaden bereit stehen.
Wenn Sie das Programm sofort haben wollen, so senden Sie mir bitte eine Email an franks_ws(at)yahoo punkt com.

5.
Man kann den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) kleiner
ist als das von der GEZ angefordert. Wichtig wäre das um zu testen, ob die Summe der erhaltenen
Beträge auch von der GEZ kontrolliert wird.

6.
Man kann aber auch den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der
(geringfügig) größer ist als das von der GEZ angefordert. Damit am Ende der Zahlperiode
einen Widerspruch senden und die Zahlungen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit einstellen.

Anmerkung: Beachten Sie bitte, -wichtig bei Punkt 6.-, daß alle Zahlungen
vollständig vor Fälligkeit der Rechnung überwiesen werden müssen!

WICHTIG ist in erster Linie zu kämpfen, einen Mehraufwand zu erzeugen,
nicht ob es juristisch einwandfrei ist.

Das Ziel ist **Verwaltungs-Mehr-Aufwand**.

Bitte BEACHTEN: Wenn 10 Personen mitwirken (z.B. ich mit Freunden und Familie), dann wird
dies bei der GEZ nur ein Mehraufwand bedeuten. Wenn aber Hunderte, gar Tausende von Menschen
mitmachen, dann kriegen wir (alle zusammen) die GEZ handlungsunfähig.

Und noch ein Punkt! Die GEZ-Abzocke ist nicht wirklich hoch und diese GeGeGe bedeutet sehr
wohl einen Mehraufwand für uns alle. Jedoch bin ich der Auffassung, daß man gegen Ungerechtigkeiten
vorgehen soll und muss. Wir sollen uns nicht tatenlos abzocken lassen, sondern dagegen kämpfen.

In diesem Sinne,

Der Guerrillerro

PS:

Wir -alle zusammen- sind das Sand im Getriebe. Die Zeit der “Steine im Getriebe” (die man mehr
oder mider einfach “beseitigen” konnte) ist vorbei; unsere Zeit, die Zeit des Sandes, ist gekommen 🙂

Danke an Frank für diesen Beitrag !!! 😉

»Rechtswidrig« : GEZ-Gebühr zurückverlangen !

gez-hausverbot

Alle reden von der neuen Rundfunkabgabe (ab 1. Januar 2013). Über die alte GEZ-Gebühr
redet leider niemand mehr. Dabei könnte sich das lohnen. Denn was bisher übersehen wurde:

Nach dem Gutachten der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren wurde auch diese
bereits rechtswidrig erhoben. Wenn das freilich so ist, dann wurden die Bürger hier
über den Tisch gezogen. Zeit, das Geld zurückzuverlangen.

Wie an dieser Stelle, aber auch anderswo bereits ausführlich dargelegt, handelt es
sich bei der neuen, ab 1. Januar 2013 erhobenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um eine rechtswidrig erhobene Steuer.

Rechtswidrig ist sie deshalb, weil sie auf einem Rundfunkstaatsvertrag der Länder fußt,
während Steuern in Wirklichkeit Bundessache sind – bis auf wenige Ausnahmen, die hier
aber nicht greifen. Das heißt, dass zur Zeit Millionen von Haushalten widerrechtlich
dazu genötigt werden, doch endlich ihre Haushaltsabgabe an den »Beitragsservice« zu bezahlen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

gez-hausverbot

Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung.

Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt,
dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten
Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten.

Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten handelt es sich beim “Rundfunkbeitrag” nicht
um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber
den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.

Im Klartext:

Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen.

Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die
Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.

Der Verstoß gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung macht den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag rechtswidrig. Damit dürften aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV
beruhen, rechtswidrig sein. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch
die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : http://www.experto.de

Der Rundfunkbeitrag – Zahlungsstreik

GEZ-Boykott-Logo-1

Für diesen Rundfunk zahlen wir nicht !

Seit der Einführung des neuen Gebührensystems ist die schon seit langem schwelende
Unzufriedenheit mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk neu entflammt. Wie kann die
auf allen öffentlichen Kanälen lodernde Kritik endlich eine politische Reaktion auslösen?

Wir fordern Folgen!

Deswegen zahlen wir nicht. Wir führen die laut gewordene Kritik in einem Zahlungsstreik zusammen.

Wir streiken, um Raum für eine Diskussion über die Zukunft des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen.

Wir bestreiken eine Institution, die sich über den Auftrag der medialen Grundversorgung legitimiert
und sich durch ihre Kritikresistenz von ihrem eigenen demokratischen Grundsatz entkoppelt hat.

Die bestehenden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind alles andere als staatsfern,
denn ihre Gremien sind parteipolitisch dominiert. Sie unterscheiden sich nicht mehr von
privatwirtschaftlichen Akteuren, denn sie orientieren sich vornehmlich an der Einschaltquote.
Strukturell wie inhaltlich erfüllen sie unsere medialen Interessen nicht.

Die Anpassung der Rundfunkgebühr an die digitale Gegenwart ist eine Chance für Veränderung,
die wir nutzen wollen. Sie erfordert einen grundsätzlichen Neuentwurf des Öffentlichen
Rundfunks, nicht nur seiner Finanzierung.

Weitere Informationen findet Ihr hier : zahlungsstreik.net

Demos gegen MONSANTO – Offener Brief an ZDF und ARD

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin doch sehr verwundert, dass Sie gestern ( 25.Mai 2013 ) nicht über den weltweit, mit friedlichen
Demonstrationen verlaufenen Massenprotest, es waren Millionen Menschen auf den Strassen, in der ganzen Welt !!!,
die gegen die Machenschaften des Konzerns MONSANTO demonstrierten, etwas berichtet haben,
keine Reportage, gar nichts.

Wie kommt das? Haben Sie Vorgaben über manche Ereignisse nicht zu berichten?
Wie Sie ja sicher selbst wissen, betrifft es, wenn diverse EU Regelungen in Kraft treten uns alle.
Da die Politik ja leider fast nur noch von Lobbyisten beraten wird, haben Konzerne ein leichtes Spiel.

Warum wird dann die Öffentlichkeit nicht informiert ?

Thema Fußball hatte mehrere Minuten gestern,ich weiß „angeblich wichtiges Spiel“
( Brot und Spiele fällt mir dazu leider nur ein ) mit leeren Interviews, zeitfüllend ohne Inhalt.
Man hätte ohne Problem einige Minuten über wesentlich wichtigere Themen berichten können! ! !
so wie überden weltweiten Protest gegen Monsanto.

Über die Macht der Nahrung kann man die Welt regieren, und Monsanto ist auf dem Weg dahin. . . ich
hänge keiner Verschwörungstheorie an, aber mich wundert, dass Sie diesen weltweiten Protest einfach
in den Medien der Öffentlichkeit verschweigen.

Ich bitte um eine Stellungnahme, die mich dies verstehen lässt, immerhin zahle ich gezwungener Maßen eine
Gebühr für öffentlich rechtliches Fernsehn, werde aber oftmals nicht über wesentliche Themen informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Irene Guntrum, Netzfrau
www.netzfrauen.org

Quelle : Das gelbe Forum

Zwischen Rundfunkgebühr und Medienabgabe

programmstoerung

Wer in Deutschland weder den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk konsumieren oder mit seinem Mobiltelefon
keine Musikdateien kopieren möchte, der braucht dies nicht zu tun, schließlich herrscht ja auch in der BRD
noch ein gewisses Maß an Freiheit. Leider hört die Freiheit allerdings genau da auf, wo man für das, woran
man kein Interesse hat auch nicht bezahlen möchte. Rundfunkgebühr ebenso wie Medienabgabe sind in
Deutschland Zwangsabgaben, die man zu entrichten hat, ob man an diesen Angeboten Interesse hat oder nicht.

Im Endeffekt handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um eine Steuer,
die bestimmten Interessengruppen zugute kommt.

In libertäreren Staaten wäre so etwas undenkbar, aber der Deutsche lässt ja viel mit sich machen und das Ende
der Fahnenstange dürfte gefühlsmäßig erst jenseits der 100% Abgabenlast erreicht sein.

Zum Vergleich:

Auch die USA betreiben öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender zum Preis von 1,5 Milliarden Dollar
für 311 Millionen Menschen. Deutschland mit knapp einem Viertel der Bevölkerung hingegen gibt mit 9,5 Milliarden Dollar
(7,5 Milliarden Euro) mehr als sechsmal soviel aus.

Wer jetzt glaubt, dass die zahlreichen Regionalangebote für diese hohen Kosten verantwortlich sind, der irrt sich – das
öffentlich-rechtliche Fernsehen in den USA alleine besteht aus 354 Sendern, wozu nicht nur regionale Angebote gehören,
sondern auch Angebote für verschiedene Interessengruppen, wie etwa den Heimwerker-Kanal oder den Wissenschafts-Kanal.
Eine gesonderte Steuer gibt es in den USA dafür nicht. Im Schnitt kostet das öffentlich-rechtliche Medienangebot
in den USA $4,82 per Einwohner; in Deutschland ist es mit umgerechnet $117,28 über 24 mal so viel.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.nonkonformist.net

GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen

Der Satz gefällt mir :twisted:

Er soll die Hausbesuche der Eintreiber ersetzen – die offenbar Angst bekommen haben,
bei den empörten Bürgern zu klingeln.

Ach , Ihr habt Angst vor dem Volk. Sehr schön !!!

GEZ beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen

Die öffentlich-rechtlichen Sender führen auf der Suche nach Schwarzsehern nun doch die
geplante Rasterfahndung durch. Bisher hatten ARD und ZDF dazu geschwiegen, nun bestätigen
die GEZ und der Justiziar des SWR den gigantischen „Meldedatenabgleich“.
Er soll die Hausbesuche der Eintreiber ersetzen – die offenbar Angst bekommen haben,
bei den empörten Bürgern zu klingeln.

Die GEZ ist eine diskrete Behörde. Nach dem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten
über die geplante „Rasterfahndung“ zur Erhebung der Daten für Meldepflichtige bestätigte das
„Projekt-Büro“ den DWN, dass es einen „einmaligen, umstellungsbedingten Meldedatenabgleich für
die Jahre 2013 und 2014“ geben wird. Ziel sei es, „auf diese Weise Beitragsgerechtigkeit zu schaffen”.

Mit heutigem Monat werden den GEZ-Eintreibern von den Einwohnermeldeämtern „die Daten mit
Stand 3. März 2013 dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in vier Tranchen übermittelt“.

Nun bestätigt auch Hermann Eicher, Justitiar des SWR, den Datenzugriff: „Im Zuge des Umstellungsprozesses
bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt
wird und wer sich noch anmelden muss. Dabei hilft der einmalige Datenabgleich mit den
Einwohnermeldeämtern und sorgt somit für Beitragsgerechtigkeit.“

Der Justiziar beruft sich bei diesem einmaligen Aktion des Datensammelns auf den Rundfunkstaatsvertrag:

„Rechtliche Grundlage für den Datenabgleich ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gesetzgeber ermöglicht
damit, die vorhandenen Beitragskonten des Beitragsservice mit den Daten der Behörden zu vergleichen,
um so sicher zu stellen, dass sich alle beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen.

Beim Abgleich werden Angaben zu Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs übermittelt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

Ab diesem Jahr muss jeder Haushalt unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt oder nicht, monatlich die neue Rundfunkabgabe zahlen. Diese steht stark in der Kritik: Zum einen entsteht durch den geplanten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ein mächtiges, zentrales Bürgerregister, was lt. Gesetz eigentlich verboten ist. Zum anderen wird die bisherige Freiwilligkeit ausgehebelt. Aus einer Abgabe wird faktisch eine Steuer, der man sich nicht entziehen kann.

Wir möchten zwei Wege aufzeigen, sich auf legale Weise gegen diese Gängelei zu wehren!

Die Bevölkerung und Industrie beginnt sich zu wehren

Speziell Unternehmen mit vielen Filialen oder auch Fahrzeugen, sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert und beginnen sich zu wehren. Entsprechend sind zur Zeit mehrere Klagen anhänglich, u.a. eine Verfassungsklage vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof.

In Anlehnungen an eine Forumsdiskussion bei online-boykott.de (SWR-Justitiar zum Klageweg gegen Rundfunkbeitrag), möchten wir für unsere Leser hier auch noch einmal einen Weg aufzeigen, der Fernseh- und Rundunksteuer Demokratieabgabe aktiv, legal und ohne Risiko entgegenzutreten, potentiell sogar zu entgehen.

Folgende Punkte können Sie persönlich umsetzen

  • Die zurückhaltendste Methode: Es gibt die Möglichkeit, eine Petition gegen die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu zeichnen.
  • Der brave Bürger kann folgendes machen: Einzugsermächtung entziehen per Einschreiben und unter Hinweis auf die laufenden Gerichtsverfahren die Zahlung nur unter Vorbehalt leisten. Eine Vorlage finden Sie hier: pdf/doc
  • Für den aufmüpfigen, aber gesetzestreuen Bürger:
  1. Sollten Sie gemeldet sein und eine Einzugsermächtigung erteilt haben, die analog zum Schreiben oberhalb entziehen.
  2. Sind sie gemeldet, Zahlung der Beträge einstellen; es werden möglicherweise Mahnungen kommen, diese ignorieren. Warten auf Eintreffen des Beitragsbescheids. Dieser kommt nach dem geplanten Datenabgleich, also frühestens März.
  3. Nach Erhalt des Bescheids, innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen Widerspruch erheben per Einschreiben.
  4. Warten bis der Widerspruchsbescheid abkommt. Das kann einige Zeit dauern, ignorieren Sie mögliche Einschüchterungsschreiben der Gebührenzentrale.
  5. Nach Erhalt des Widerspruchbescheids innerhalb von vier Wochen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, dieses ist auf dem Bescheid vermerkt.

 

Die ersten beiden Varianten kann jeder Bürger ohne Probleme bequem durchführen – bereits das würde das System merklich schwächen. Der dritte Punkt bedarf etwas mehr Mumm, ist aber rein finanziell auf ca. max. 100 EUR Kapitaleinsatz für die Klage und evtl. Mahngebühren begrenzt. Es wird kein Anwalt benötigt – jeder kann sich also aktiv gegen diese Staatsgängelung wehren.

 

http://freiundquer.de/?title=gez-zwangsgebuehr&more=1&c=1&tb=1&pb=1

WDR entsendet Mitarbeiterin, damit sie Stadt Köln bei GEZ-Bürokratie hilft

Absurdes Theater: Die Stadt Köln hat mit dem WDR darauf geeinigt, dass eine Mitarbeiterin
des Senders in die Stadtverwaltung kommt und der Kommune erklärt, wie sie die GEZ richtig zahlt.
Bezahlt wird dieser innovative Einsatz aus GEZ-Geldern vom Steuerzahler.

Die Stadtverwaltung Köln hatte die Zahlung der Rundfunkbeiträge mit der Begründung gestoppt,
der Aufwand bei der komplizierten Berechnung der Gebühr sei Steuerverschwendung (mehr hier).

Dem WDR ist diese Kritik in die Knochen gefahren. Der Mediendienst DWDL berichtet, dass der Sender

bemüht ist, die Wogen zu glätten – vor allem aus Sorge, aus dem Widerstand der Kölner
könnte sich ein Flächenbrand entwickeln.

Die Lösung, die die beiden Streithähne getroffen haben, wir vom Steuerzahler bezahlt:

Denn nun soll der WDR eine Mitarbeiterin in die Stadtverwaltung schicken, die der Stadt Köln bei
der korrekten Abwicklung der komplizierten Gebühr behilflich ist.

Auf diesen Kompromiss haben sich Stadtdirektor Guido Kahlen und WDR-Verwaltungsdirektor
Hans W. Färber in längeren Gesprächen geeinigt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten