GEZ »Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!

Bernd Höcker

Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen rundfunkbeitragspflichtig und zwar in der vollen Höhe von 17,98 Euro monatlich. Wie ist so etwas Absurdes möglich?

Der neue Beitrag wird künftig nach »Wohnungen«, Autos, Zahl der Mitarbeiter oder Betriebsstätten bemessen. Was eine beitragspflichtige Wohnung ist, steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV):

§ 3 Abs. 1 RBStV »Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich geschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist…«

Und wenn man also den Besen, die Leiter und den Rasenmäher in dem Häuschen ein klein wenig

beiseite räumt, ist es selbstverständlich zum »Schlafen geeignet«! Jetzt glauben Sie vielleicht, dass unsere seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetreiber diese aberwitzige Möglichkeit des Gesetzes nicht nutzen würden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass jede, aber auch wirklich jede Chance genutzt wurde, um an das Geld der Bürger heranzukommen. Beispielsweise wurden ehemalige Obdachlose gezwungen, für die gesamte Zeit ihrer Obdachlosigkeit rückwirkend Gebühren nachzuzahlen, weil sie vor ihrer Obdachlosigkeit vergessen hatten, sich abzumelden oder befreien zu lassen. Im Gesetz steht nämlich, dass rückwirkende Befreiung oder Abmeldung nicht möglich ist. Und Geld stinkt ja nicht – oder etwa doch?

Uns wird dieses neue Gesetz von den Politikern und Rundfunkleuten so verkauft, dass es »gerechter« ist und weniger Schnüffelei erfordert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nach wie vor zahlen Geringverdiener und Superreiche die gleichen Beträge. Eine Befreiung für Geringverdiener gibt es nach wie vor nicht – die gibt es nur für die Empfänger staatlicher Leistungen, nicht jedoch für Menschen, die entsprechend geringe Arbeitseinkommen beziehen. Die Schnüffelei wird ebenfalls nicht abnehmen, da die Beitragsbeauftragten nun die Wohnverhältnisse ausspionieren müssen. 400 neue Mitarbeiter hat die GEZ jetzt einstellen müssen, um dem großen Ermittlungsbedarf gerecht zu werden.

Der Datenschutz wird immer weiter ausgehöhlt und uns Bürgern bleibt kaum noch eine Privatsphäre. Es werden sogar bestimmte Personengruppen gezwungen, andere Menschen an die GEZ zu verraten! Nach wie vor werden unternehmerisch agierende Rundfunkbeauftragte auf unsere Bevölkerung losgelassen, die nur dann Geld bekommen, wenn sie erfolgreich »Gebühren« – oder dann »Beiträge« – eingetrieben haben.

Wieso lassen wir uns das alles gefallen? Und wieso muten uns unsere »Volksvertreter« zu, die unermessliche Gier der Fernsehleute zu befriedigen – selbst dann, wenn wir dieses Rundfunksystem entschieden ablehnen? Wieso verstecken sich die »Qualitätsmedien«, die doch ganz offensichtlich unter der mittlerweile schon weit fortgeschrittenen Monopolisierung leiden? Und diese Monopolisierung der Öffentlich-Rechtlichen wird weiter zunehmen! Wir Bürger werden durch diese Monopolisierung zunehmend einseitiger informiert, und das ist deutlich zu spüren!

Dabei gibt es mögliche Alternativen zum jetzigen Rundfunkmodell: Nur solche Bereiche sollten vom Wettbewerb ausgenommen werden, die tatsächlich der Allgemeinheit dienen, wie etwa Schulfunk, Deutschkurse für Zuwanderer oder Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung.

Was hat aber nun unsere so genannten Volksvertreter dazu bewogen, so offensichtlich ein bürgerfeindliches Lobby-Gesetz ohne öffentliche Diskussion in die Welt zu setzen? Das habe ich in einer Offenen Emailmeine Bundesvorsitzende, Angela Merkel (ich bin seit mehr als 21 Jahren Noch-CDU-Mitglied), im Februar 2012 gefragt. Ihre Reaktion: Keine Antwort, trotz mehrerer Erinnerungsschreiben. Will man mit uns Bürgern nicht kommunizieren? Selbst jahrzehntelang treue Parteimitglieder werden mit ihren Fragen ignoriert und schlicht und einfach nicht ernst genommen. Was ist das für ein überheblicher Politikstil in einer »Demokratie«? Oder sind wir bereits nur noch eine »Nenn-Demokratie«, wo der Bürger zu kuschen hat und die Grundrechte zur hübschen, aber unverbindlichen Prosa degradiert wurden? Das Beispiel Rundfunkbeitragspflicht liegt für mich auf gleicher Linie mit Glühlampenverbot, E-10-Zwang und Häuserdämmungsverpflichtung. Zwänge für uns Bürger, die nur bestimmten Lobby-Gruppen dienen!

Es gibt für uns jetzt nur die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und uns zu wehren! Auf unsere Volksvertreter können wir uns nicht mehr verlassen, da sie entweder gekauft sind oder vielleicht auch bedroht werden, wenn sie nicht tun, was bestimmte Kreise von ihnen verlangen. Andere Erklärungen habe ich nicht, um bestimmte Entscheidungen unserer Politiker zu deuten. Wir haben immerhin im Grundgesetz das Widerstandsrecht, was viele nicht wissen. Es steht im Artikel 20 Abs. 2 GG:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Anfangen können wir mit unserem Ungehorsam schon mal, indem wir die Bittbriefe unserer neuartigen Feudalfürsten, sprich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkintendanten ignorieren. Das wäre immerhin schon ein erster Schritt. Es ist zwar erst mal nur ein kleiner Schritt, aber nicht die Größe eines Schritts ist entscheidend, sondern, dass er in die richtige Richtung geht. Und das tut er. Der deutsche Michel muss endlich aufwachen!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/-zum-schlafen-geeignet-der-neue-rundfunkbeitrag-kommt-und-das-volk-schlaeft-weiter-.html;jsessionid=B5AB2F1F2BFB075DB89C66AE55BC573C

GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mächtig. Zu mächtig. Das System kann sich praktisch selbst kontrollieren – jede äußere Kontrolle mit echten Sanktionsmöglichkeiten wird als Verletzung der Rundfunkfreiheit gewertet und ist im System nicht vorgesehen. Dazu machen die deutschen Gerichte mit ihren Urteilen die menschenverachtenden Vorschriften noch katastrophaler, als es diese Gesetze ohnehin schon zulassen.

 

Gegen ein solches System etwas zu unternehmen ist schwer, aber es gibt erfolgversprechende Möglichkeiten der Gegenwehr. Nicht erst, wenn der neue RBStV in Kraft getreten ist, sollten wir handeln, sondern bereits jetzt. Unsere Gegenwehr besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Die eine ist der Entzug von Geld, also wenn wir nichts mehr an die GEZ bezahlen. Die andere ist die Verursachung hoher Kosten aufseiten der Anstalten.

Ein Programmboykott oder Ähnliches wäre dagegen nutzlos, weil es bei diesem System nur ums Geld geht. Auch wenn sich niemand das Programm ansieht, fließt ja trotzdem das Geld in die Kassen.
Ich werde Ihnen nun ein paar Möglichkeiten aufzeigen, wie wir uns ab sofort mit der GEZ auseinandersetzen können. Alles, was ich benenne, ist legal, sonst würde ich Abmahnungen, Zivilklagen und Strafanzeigen riskieren. Wenn es also im Folgenden etwa heißt, dass man seine Geräte abmelden soll, dann gehe ich selbstverständlich davon aus, dass derjenige, der dies tut, auch sicher keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereit hält. Soweit klar?

Da das Vorhandensein von Rundfunkgeräten nach dem 1. Januar 2013 keine Rolle mehr spielt, ist die folgende Maßnahme nur bis Ende 2012 sinnvoll.

Das Abmelden aller Rundfunkgeräte

Diese Maßnahme entbindet uns von der Bezahlpflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Abmeldung kann erst ab dem Beginn des jeweiligen Folgemonats wirksam werden.
So könnte ein Abmeldeschreiben aussehen:

Abmeldung meiner Rundfunkgeräte
Teilnehmer-Nummer: 1234567890 (Datum)
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich alle meine Radio- und Fernsehgeräte bei Ihnen ab. Ich habe sämtliche Geräte an meine Freunde verschenkt und versichere Ihnen, dass ich keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereithalte.

Nehmen Sie diese Abmeldung per sofort, spätestens aber bis zum 30. April 2012 vor und senden mir bitte eine Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen Name und Unterschrift

Verwenden Sie die Versandart Einschreiben mit Rückschein, da sehr oft »Schwund« zu beklagen ist, wenn die GEZ Post erhält, die negativ für sie ist. Neuerdings verweigert die GEZ oftmals auch Abmeldungen, wenn keine Anschrift der neuen Gerätebesitzer angegeben wird. Dem kann man vorbeugen, indem man nicht auf die Freunde verweist, denen man die Geräte geschenkt hat, sondern indem man das Gerät hübsch einpackt und zusammen mit der Abmeldung plus einer Schenkungsurkunde an die Abt. Rundfunkgebühren der zuständigen Rundfunkanstalt sendet. Dann »wissen« die Justitiare ganz genau, wer die neuen Besitzer des Gerätes sind – nämlich sie selber.

 

Rundfunkgebührenbeauftragte abwimmeln

Diese Leute sind selbstständige Mitarbeiter der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt. Sie sind permanent auf der Suche nach sogenannten Schwarzsehern. Sie arbeiten nach einem reinen Provisionsmodell. D. h., sie verdienen keinen Cent, wenn sie keine Menschen der Schwarzseherei überführen und werden fürstlich belohnt, wenn sie jemanden dingfest machen, der zwar Geräte hat, aber nicht dafür zahlt. Sehr gerne versuchen die Gebührenbeauftragten Tatbestände zu behaupten, wonach Bürger für Jahre oder gar Jahrzehnte Gebühren nachzahlen müssen. Für eingetriebene Nachzahlungen erhalten sie eine Provision von 40 Prozent.
Auch wenn sich Angehörige dieser Berufsgruppe gern mal bei den Bürgern als »Beamte« vorstellen, um einen starken Eindruck zu machen, sind es in Wirklichkeit Leute, denen Sie wie Hausierern oder Drückern keinen Einlass gewähren müssen. Auch reden müssen Sie mit denen nicht – und das sollten Sie strengstens beherzigen, denn wenn Sie denen eingestehen würden, dass Sie seit zehn Jahren einen alten Fernseher im Keller haben, könnte (und würde) er nicht nur die Gebühren für zehn Jahre von Ihnen kassieren, sondern könnte diesen Sachverhalt sogar für ein Ordnungswid-rigkeitsverfahren gegen Sie verwenden. So sind die Gesetze und so will es die Rechtsprechung.
Kurz zusammengefasst heißt das: Einen Rundfunkgebührenbeauftragten niemals in die Wohnung lassen und jede Art von Gespräch verweigern. Hartnäckigen Gebührenjägern sollte man Hausverbot erteilen und notfalls Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Wer die zum Teil fiesen Tricks der Beauftragten kennenlernen will und wissen möchte, wie man auch die aufdringlichsten Fahnder wieder los wird, findet in meinem Buch Nie wieder Rundfunkgebühren! weitere Hinweise zu diesem Thema. Außerdem wird dort beschrieben, wie man sich juristisch gegen eine Zwangsanmeldung wehren kann.

Zahlungen verzögern

Diese Maßnahme greift sowohl schon jetzt, als auch ab dem Jahr 2013. Nach § 9 Abs. 1 RGebStV handelt ordnungswidrig, wer ganz oder teilweise länger als sechs Monate keine Rundfunkgebühr leistet. Eine entsprechende Formulierung findet sich auch im neuen RBStV. Schauen wir uns mal den Umkehrschluss an: Eine Verzögerung, die weniger als sechs Monate erfolgt, ist nicht ordnungswidrig. Als Einzelner spart man dabei Bankzinsen – wenn man jedoch viele Menschen zu Zahl-Nix-Aktionen aufzurufen in der Lage ist (und viele mitmachen), fehlt den Anstalten genau das, worauf es Ihnen in Wirklichkeit ausschließlich ankommt: Geld. Aktivieren Sie Ihre Facebook- und Twitterfreunde!

Hier noch vier Tipps in Kürze, die Kosten bei der GEZ verursachen:

 

  • Einzugsermächtigung kündigen
  • Nur noch mit Verrechnungsscheck bezahlen
  • Unfreie Briefe an die GEZ versenden
  • Formellen Antrag auf Ratenzahlung stellen

 

Eine vollständige Liste mit 25 Gegenmaßnahmen und alles über den neuen Rundfunkbeitrag finden Sie in meinem Buch Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gier-2-13-wie-wir-uns-erfolgreich-wehren-koennen.html

GEZ 2013 – Intendanten bitten um unsere Mithilfe

Wie Sie wissen, haben unsere Volksvertreter für die Zeit ab 2013 den neuen Rundfunkbeitrag eingeführt, der die bisherige Rundfunkgebühr ablösen soll.

Der Rundfunkbeitrag richtet sich dann nicht mehr danach, ob wir Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten, sondern danach, dass wir als Privatleute nach der Definition des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine »Wohnung« haben – auch ohne Radio oder Fernsehen. Bei Firmen wird die Beitragshöhe u. a. nach der Anzahl der Mitarbeiter, Firmenwagen und Betriebsstätten bemessen. Um herauszufinden, wie viel Geld sie den Menschen künftig abnehmen können, haben nun die drei führenden Protagonisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Monika Piel (ARD-Vorsitzende), Dr. Thomas Bellut (ZDF-Intendant) und der Intendant des Deutschlandradios, Dr. Willi Steul, Briefe und Fragebögen verschickt, in denen um unsere Hilfe gebeten wird. Man will an unsere Daten.

 

Natürlich wird uns in dem Anschreiben wieder einmal klargemacht, welche Vorteile dieser neue Beitrag gerade für uns Bürger bietet und wie praktisch und zeitgemäß dieses neue Finanzierungsmodell ist. Wir werden freundlich belehrt, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen »publizistische Vielfalt« bietet und uns Bürgern »Orientierung gibt« (die wir ohne die GEZ-Programme bekanntlich nicht hätten). Die Betreffzeile lautet dann auch: »Für alle – von allen: Der neue Rundfunkbeitrag ab 2013«. Rührend heißt es dann am Schluss des Briefes: »Wir benötigen Ihre Mithilfe! Damit wir Ihren Beitrag für 2013 genau berechnen können, sind wir auf einige Angaben von Ihnen angewiesen.«

 

Soweit das herzerweichende Bittschreiben der drei Intendanten mit den Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Briefkopf.

 

Es folgen dann drei Seiten mit dem GEZ-Emblem.

 

Dort ist dann allerdings auch sofort Schluss mit unnötigen Nettigkeiten. Es ist der altbekannte Befehlston, in dem wir angeblafft werden. Auf dem Blatt mit den Details zum neuen Rundfunkbeitrag poltert der gewohnte, GEZ-typische Eintreiber-Jargon. Es geht schließlich um sehr viel Geld für die Befriedigung grenzenloser Wünsche, wofür niemand freiwillig auch nur einen Cent hergeben würde.

 

Aber der Deutsche Michel spurt bekanntlich, wenn der Ton barsch wird.

 

So spricht die GEZ: »Sie unterliegen einer Auskunftspflicht. Als Inhaberin bzw. Inhaber einer Betriebsstätte sind Sie seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, die gewünschten Auskünfte zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).«

 

So, wir »unterliegen« also mal wieder. Stimmt das diesmal auch? Müssen wir uns tatsächlich nach dem § 14 RBStV vor der GEZ und den Rundfunkanstalten bloßstellen, damit diese weniger Arbeit damit haben, an unser Geld heranzukommen? Schauen wir uns diesen Paragrafen einmal genauer an. Beim § 14 handelt es sich um Übergangsbestimmungen für die Zeit vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2012. Es soll damit gewährleistet werden, dass die GEZ bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages am 1. Januar 2013 alle Daten vorliegen hat, die sie zum Eintreiben der Beiträge benötigt. Und da heißt es tatsächlich im von der GEZ genannten § 14 Abs. 2:

 

»Jede nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags als nichtprivater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person ist ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.«

 

Ergänzend ist zu sagen, dass der Absatz 1 eine identische Regelung für Privatpersonen beinhaltet, wie Absatz 2, der sich an nichtprivate Teilnehmer richtet.

 

Es ist also im Prinzip korrekt, was die GEZ schreibt. Richtig spannend wird es aber erst zu erfahren, was passiert, wenn man dieser »Verpflichtung« nicht nachkommt!

 

 

Was wäre also die Rechtsfolge von Ungehorsam?

Um es gleich vorwegzunehmen: Wer dieser »Verpflichtung« nicht nachkommt, hat nichts zu befürchten! Es sind während der Übergangszeit keinerlei Zwangsmaßnahmen vorgesehen, wie etwa Auskunftserzwingungsverfahren. Das gilt für Firmen wie für Privatpersonen gleichermaßen. Das Einzige, was die GEZ jetzt darf – sie darf »vermuten« und diese »Vermutungen« in ihre Datenbank einpflegen. Was zu vermuten ist, hat der Gesetzgeber in den Absätzen 3 und 4 geregelt. Sollten diese Vermutungen unrichtig sein, kann sie der Bürger gem. Abs. 5 später widerlegen. Hier die Regelungen im Einzelnen:

 

Vermutung der Anschrift:

Nach §14 Abs. 3 wird vermutet, dass die »Beitragsschuldner« (wie wir Menschen künftig im GEZ-Deutsch genannt werden) unter der bisherigen Anschrift geführt werden können.

 

Vermutung der Beitragshöhe:

Nach § 14 Abs. 4 darf von der GEZ vermutet werden, dass die Höhe des Beitrags sich nach der Höhe der Rundfunkgebühr richtet, die bis zum 31. Dezember 2012 zu bezahlen war, mindestens jedoch ein Beitrag von 17,98 Euro monatlich. Bei Befreiungstatbeständen gelten spezielle Regeln.

 

Regelungen zur Widerlegung der Vermutungen:

Wir können also entspannt abwarten, was die GEZ denn so alles über uns vermuten wird. Das sehen wir dann 2013 an ihrer Geldforderung. Sollte sich herausstellen, dass uns die GEZ zuviel abnehmen will, kann die Vermutung gemäß § 14 Abs. 5 widerlegt werden und wir können rückwirkend noch bis zum 31.12.2014 die zuviel gezahlten Beiträge zurückverlangen. Es sind dann also ab 1.1.2013 zwei Jahre Zeit, um die Richtigkeit der Beiträge zu prüfen und sie ggf. zu widerlegen.

 

Das Fazit lautet also:

Wer Mitleid mit den drei Intendanten hat und die GEZ bei ihrer aufopfernden Tätigkeit unterstützen möchte, gibt ihr fristgerecht alle Daten über sich und sein Unternehmen, die verlangt werden. Wer dagegen seine Daten zurückhält, wartet in Ruhe das Jahr 2013 ab und schaut, ob die GEZ mit ihren Vermutungen richtig lag. Wenn nicht, wendet man den Absatz 5 an, widerlegt die Vermutung und fordert sein Geld zurück.

 

Das Einzige, was zu »befürchten« wäre, sind weitere GEZ-Briefe mit immer drastischeren Formulierungen und Drohungen. Außerdem muss man mit unhöflichen Besuchern der besonderen Art rechnen: Die GEZ hat erst vor Kurzem 400 neue Mitarbeiter übernommen, die in privaten Haushalten, den Hausverwaltungen und in Betriebsstätten nach verwertbaren Beitragstatbeständen fahnden sollen.

 

Weitere Möglichkeiten, sich gegen die Abzocke zu wehren, gibt es zusätzlich.

 

Und diese Möglichkeiten sollte man als überzeugter Demokrat auch nutzen und alle nur möglichen, legalen Mittel anwenden.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-2-13-intendanten-bitten-um-unsere-mithilfe-.html