Deutschlandweit bekannter Pastor zahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr

HEIMDALL WARDA - Die das Gras wachsen hören

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Pfarrer Uwe Holmer. Foto: idea/kwerk.eu
Pfarrer Uwe Holmer. Foto: idea/kwerk.eu

Serrahn (idea) – Einer der bekanntesten Pastoren Deutschlands – Pfarrer Uwe Holmer (Serrahn) – zahlt bis auf weiteres keinen Rundfunkbeitrag mehr.

Grund ist der wiederholte Verzicht von ARD und ZDF, über den „Marsch für das Leben“ zu berichten. Dazu hatten sich am 16. September in Berlin mehr als 7.500 Bürger versammelt, um für den Lebensschutz und gegen Abtreibungen zu demonstrieren. In einem Brief an ARD und ZDF kritisiert Holmer den Verzicht auf eine Berichterstattung: „Von einer anderen Demonstration, sehr viel kleiner, haben Sie aber durchaus berichtet.“

Das sei eine „einseitige Politik“. Holmer: „Sie ziehen mir Pflichtgebühren ab. Damit übernehmen Sie die Pflicht, redlich zu berichten und nicht zu manipulieren.“ Die mehr als 7.500 Teilnehmer des Marsches für das Leben hätten darauf hingewiesen, dass in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet werden.

Sie forderten damit die Beachtung des gesetzlich verbrieften Rechtes…

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23 Mio. verweigern GEZ

Terra - Germania

ARD & ZDF: 22,5 Millionen säumige Zahler – immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren.

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (6/10714) zum Jahresbericht 2016 des ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice wurden im vergangenen Jahr bundesweit 22,54 Millionen Maßnahmen gegen säumige Beitragspflichtige in Form von Ausgleichsforderungen gestellt. Davon 1,46 Millionen Vollstreckungsersuchen. Nach Auskunft der Staatskanzlei wurden dem MDR im vergangenen Jahr in Sachsen in knapp 70 000 Fällen Vollstreckungshilfe geleistet. Das sind über 10.000 Fälle mehr als noch 2014.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:

„Der sprunghafte Anstieg säumiger Gebührenzahler in den Jahren 2015 und 2016 ist sicherlich auch auf die einseitige Berichterstattung der Staatsmedien beim Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen. Ganz davon abgesehen, dass jede Form von Gebührenzwang für TV und Radio so undemokratisch ist wie ‚Veggie Day‘, Frauenquote oder Diesel-Fahrverbot.

Die AfD-Fraktion hat sich bereits mehrfach auch im sächsischen Landtag für die Abschaffung des Gebührenzwangs eingesetzt und dafür eine freiwillige Abgabe…

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GEZ: Tübinger Richter wehrt sich vor EuGH – Millionen GEZ-Verweigerer freuen sich

Ein Tübinger Richter und das Landgericht Tübingen sorgen durch ihre Urteile gegen GEZ immer wieder für Furore unter den GEZ Gegnern. Jetzt könnte es sogar eng für ARD und ZDF werden, denn der Tübinger Richter ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Seit 2013 müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag bezahlen. Selbst wenn man gar kein Empfangsgerät besitzt oder die öffentlich rechtlichen Sender nicht schaut. Man kann von einer Zwangsgebühr sprechen. Seitdem flattern immer wieder Klagen bei Gerichten ein, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Bislang hatten Kläger dabei wenig Erfolg.

Landgericht Tübingen sorgt regelmäßig für Schlagzeilen

Bis auf das Landgericht Tübingen. Das ist mittlerweile dafür bekannt, sich regelmäßig und gern auf die Seite der Bürger zu stellen. Zuletzt im September 2016, als das Landgericht Tübingen die Vollstreckungsbescheides des Südwestrundfunks (SWR) für unzulässig hielt. Wegen diverser Formfehler hatte es die Vollstreckungsbescheide für ungültig erklärt.

Zwar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Einwände damals nicht akzeptiert. Doch Tübingen legte nach und wies nach, dass die vom BGH formulierten Voraussetzungen nur teilweise in den Vollstreckungsbescheiden erfüllt wurden. Doch auch damit kam Tübingen nicht weiter. Bislang ist kein Urteil bei der nächsthöheren Instanz, also dem BGH durchgegangen.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.

Rundfunkanstalten greifen zu immer drastischeren Mitteln

Nicht nur die Tübinger Urteile haben für Aufsehen gesorgt. Die Rundfunkanstalten gingen zeitweilig sogar soweit, Beitragsverweigerer inhaftieren zu lassen. So auch der Fall der Sieglinde Baumert, deren Fall der Zwangsinhaftierung an die Öffentlichkeit gebracht wurde und bundesweit für große mediale Empörung und einen erheblichen Imageschaden von ARD und ZDF gesorgt hat.

Die Öffentlich-Rechtlichen griffen auch zu anderen abstrusen Mitteln, um an „ihr Geld“ zu kommen. So hat ein Vollstreckungsbeamter in Thüringen das Auto eines Beitragsverweigerers im Wert von 20.000 Euro beschlagnahmen lassen und zur Zwangsversteigerung freigegeben. Die verweigerten Zahlungen beliefen sich allerdings nur auf rund 750 Euro.

ARD und ZDF wollen Gebühren sogar erhöhen

Mitte August berichtete die FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), dass ARD und ZDF die Beitragsgebühren sogar erhöhen wollen (https://goo.gl/jE5Xvs ). Demnach sollen die Gebühren bis 2029 von 17,50 Euro auf 21 Euro pro Monat steigen. In dem Bericht der FAS heißt es, ARD und ZDF arbeiteten sogar an einem System, das die Beiträge automatisch anpasse. Die ARD dementierte prompt und behauptete, der Bericht der FAS „sei frei erfunden“. Doch ZDF Intendant Thomas Bellut erklärte gegenüber der FAS, Preissteigerungen und Preisanpassungen „seien keine Überraschung“.

Der neue GEZ-Held Dr. Sprißler

Bald könnte es aber eng für ARD und ZDF werden. Denn der Tübinger Richter Dr. Sprißler ist am 3. August 2017 vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Wegen weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des SWR gegen Beitragsverweigerer hat der Tübinger Richter Dr. Sprißler dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Beschluss umfangreiche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (https://goo.gl/gFR94a ).

In dem Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof geht es dabei um ein Novum: Der Richter will jetzt die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags durch den EuGH prüfen lassen. Dabei hat er umfassendes Material vorgelegt, das erläutert, in welchem Widerspruch der Zwangsbeitrag zu den Gesetzen des EuGH steht. Dr. Sprißler ersucht vom EuGH die Zustimmungsbedürftigkeit des Rundfunkbeitrags durch die EU-Kommission. In den unionsrechtlichen Fragestellungen geht es um

  • das Verbot privilegierender Beihilfe
  • das unionsrechtliche Gleichheitsgebot
  • das unionsrechtliche Diskriminierungsgebot
  • die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit
  • die Informationsfreiheit

sowie um Fragen bezüglich der Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.

Konkret will der Richter Antwort auf die Fragen:

  1. Ist das Gesetz des Rundfunkstaatsvertrags von 2010 und den Neuerungen von 2015 mit Unionsrecht vereinbar? Oder sind die Unionsgesetze so auszulegen, dass das Gesetz des Rundfunkbeitrags der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?
  2. Ist das Gesetz des Rundfunkstaatsvertrags so auszulegen, dass der Beitrag voraussetzungslos von jedem Erwachsenen zugunsten behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben werden kann? Verstößt der Beitrag damit nicht gegen das Unionsrecht der bevorzugenden Beihilfe?
  3. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender, der sich zudem wie eine Behörde verhält, gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen, indem er Zwangsgebühren von seinen Zuschauern erhebt und sich dadurch einen unlauteren Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft?
  4. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender überhaupt Gebühren erheben, auch wenn viele Erwachsene gar keine Empfangsgeräte besitzen?
  5. Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender von jedem Haushalt den gleichen Beitrag einfordern, wenn in vielen Haushalten mehrere zahlungsfähige Mitglieder wohnen, während in anderen Haushalten nur Einzelpersonen leben, die am Existenzminimum sind? Also rund 90% aller Frauen?
  6. Ist es zulässig, Personen, die einen Zweitwohnsitz haben, doppelt zu belasten?

Dr. Sprißler ist außerdem der Ansicht, dass die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen aus Haushaltsmitteln wesentlich verfassungskonformer sei, als die grundrechtswidrige Zwangserhebung von Gebühren.

Bis der Europäische Gerichtshof den Fragenkatalog geprüft und beantwortet haben wird, vergeht sicherlich noch viel Zeit. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung die EU-Kommission darauf drängen wird, das Gesuch stillschweigend nicht zu beantworten. Wir dürfen dennoch gespannt sein, ob und wie der EuGH darauf reagieren wird. Dem Tübinger Richter Dr. Sprißler können wir für seinen Mut und sein Engagement hohen Respekt zollen.

http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/

GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter

 

Die alleinerziehende Mutter Kathrin Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit
Ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen.

Dieser nahm den Haftbefehl, der gegen Sie erlassen wurde, zurück.

Der Fall sorgte für große mediale Aufmerksamkeit.

Nachdem sie in den Mainstreammedien nicht alles
sagen durfte, hier bei uns unzensiert.

GEZ – Es reicht ! – Jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

rundfunkbeitrag-abmelden-768x403Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan
wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt.

Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die
ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen
Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die
Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes
Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem
Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag
bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu
diskutieren, Frau Will!“

Auch unter den Parteien gibt es inzwischen Widerstand. So verkündete die AfD via Livestream
den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen zu wollen. Selbst das Heute-Journal kam nicht drum herum,
diese Meldung zu bringen.

Trotz des großen Widerstand glauben ARD und ZDF, dass dies alles keine Auswirkungen auf ihr
Selbstbereicherungssystem hat. Mehr noch: Der „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem
Fernsehstudio“ kennt in seiner Geldgier keine Grenzen. Man kann es kaum glauben, unverfroren
spricht man jetzt sogar von Beitragserhöhungen.

Das ist auch kein Wunder, denn wegen der drohenden Pensionsbombe und einer derzeitigen
Unterdeckung in der Pensionskasse von 2,1 Milliarden Euro laut KEF-Bericht, soll der
Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.

Dies und noch mehr wurde bereits im Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“ prophezeit.

Der angeschossene GEZ-Tiger zieht derzeit alle Register. So wird vermehrt mit Kontopfändung
und anderen Zwangsmaßnahmen gedroht. Darüber hinaus werden bei Kontopfändungen zum Beispiel
einfach mehrere hundert Euro dazu erfunden, um sich von den Konten der Betroffenen zu bedienen:

Siehe Bild:

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GEZ : Immer mehr verweigern die Zwangsabgabe

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Macht Steuert Wissen

Mit modernen Kommunikationsmedien gegen die ARD-ZDF-GEZ-Belästigung

 

Das bloße Wohnen als ein Grundbedürfnis des menschlichen Daseins
darf von Verfassungs wegen nicht mit einer Abgabe belegt werden.

Ohne das Innehaben einer Wohnung kann kein Mensch leben und ein
menschenwürdiges Dasein führen. Deswegen darf das bloße Wohnen
ohne die Nutzung einer bestimmten Medienquelle aus dem weltweiten
redundanten Informations- und Unterhaltungspool nicht als Anknüpfungspunkt
für eine Abgabe bestimmt werden.

Dadurch, dass nunmehr bereits das bloße Wohnen als unverzichtbare
Grundlage eines menschenwürdigen Daseins mit einer Abgabe belegt wird,
findet ein unbegrenzter Zugriff auf unsere finanziellen Ressourcen statt.

Weitere Informationen findet Ihr hier : www.rundfunk-protest.de

ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) – eine neue Masche

 

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen den Beitragsservice.

Ihm werden eine Reihe an Straftaten vorgeworfen. In diesem Video gehe
ich mit euch den Strafantrag durch, damit wir die wunderhübsche
Bundesrepublik demnächst mit Strafanträgen pflastern können 😉 .

Dieser Strafantrag ist ein Meisterwerk. Da hat jemand genau den richtigen
Durchblick. Und deshalb taugt er als „Muster-Strafantrag“. Lasst uns eine
riesige Öffentlichkeit herstellen, sodass sich hier kein Staatsanwalt und
kein Richter traut, Bockmist zu machen. WIR SIND DIE 99% Leute 😉

Der Link zum Strafantrag

Beitragsservice : Die Gerichtsvollzieherin …

 

.. die schnell wieder das Weite suchte !

Bezahlt ihr noch den Rundfunkbeitrag ?

Habt ihr noch Angst vor Gerichtsvollziehern ?

Warum das ganze, wenn ihr auch darauf verzichten könnt. Stoppt den
Wahnsinn und die Gier der „Öffentlich-Rechtlichen“-Rundfunkanstalten
und boykottiert die Zahlung des Rundfunkbeitrags !!!

Rundfunkbeitrag – Der Kirchhof – Attraktor

anonymous-gezDer dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess,
andessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem
Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden.

Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller
Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den
Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das
letztlich der Beitragszahler bezahlt hat.

Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger
Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.

Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode ?

Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur
Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit
der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann.

Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im
Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente
mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.

Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir
uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden.

Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD
wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert.

Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden,
erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln.

Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen
teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder
aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen
und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht
bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist
dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der
BRD als Warnschild aufgestellt werden muss :

Fernsehen macht frei !

Quelle : GEZ Boykott

Rundfunkbeitrag (GEZ) – Tips für den Klageweg

GEZ-format3Wichig für eine Klage beim Verwaltungsgericht ist, dass man selbst persönlich
betroffen ist. Es ist also nicht möglich, allgemein über den Rundfunkbeitrag
zu schwadronieren, es muss konkret aufgezeigt werden, warum der Rundfunkbeitrag
im konkreten Fall ungerechtfertigt/ein Eingriff in persönliche Grundrechte ist.

Die in der Klage aufgeführten Gründe müssen für die
eigene, persönliche Situation zutreffend sein.

Klagegründe allgemein

Beiträge müssen dem Zahler Vorteile gewähren, was aber beim
Rundfunkbeitrag nicht der Fall ist, da allein das Innehaben
einer Wohnung oder einer Betriebsstätte keinen Vorteil gewährt.

Daher ist nur die Einordnung als Zwecksteuer gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenordnung
möglich. Gerichte haben bis jetzt (August 2014) aber immer auf den vermeindlichen
Vorteil abgestellt, den der Rundfunk angeblich für alle haben soll und der den
Beitrag rechtfertigen soll. Weiter wird dabei oft die Vermutung aufgestellt,
dass Rundfunknutzung in den Wohnungen und Betriebsstätten stattfinden könnte.

Die Rechtsprechnung des BVerfG hat aber herausgearbeitet, dass zu Beiträgen
nur der herangezogen werden darf, der aus einem öffentlichen Unternehmen
einen Vorteil zu erwarten hat und daher an diesen Kosten beteiligt werden
soll (BVerfGE 14,312 317f.; BVerfGE 42,233 288).

Wenn alle nach Meinung von Gerichten einen Vorteil haben, gibt es keine
abgrenzbare Gruppe von Vorteilsempfängern und es kann daher keine Einordnung
als Beitrag erfolgen. Die Argumentation der Gerichte ist damit faktisch falsch.

Weiter ist die Vermutung der Rundfunknutzung durch die Gerichte irrelevant.
Im RBStV ist die Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte der Auslöser
der Zahlungspflicht, nicht die Rundfunknutzung. Die Inhaberschaft einer Wohnung
ist aber kein besonderes Merkmal, das eine besondere Abgrenzung einer Gruppe
erlaubt, denn eine Wohnung hat quasi jeder (für Betriebsstätten und
Betriebsstätteninhaber gilt das analog).

Dies ist für die Klassifizierung als Beitrag aber notwendig (BVerfG 9,291 297f.).

Der Vorteil, den der Rundfunk darstellen soll, ist auch von
keinem Gericht nachgewiesen, sondern immer nur behauptet worden.

Im Handbuchs des Staatsrechts, Band 5 findet sich
auf Seite 1139 eine eindeutige Aussage :

„Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag,
wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer
staatlichen Leistung heranzieht.”

Verfasser dieses Abschnitts war Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, der auch
das Gutachten verfasst hat, das den Rundfunkbeitrag rechtfertigen soll, dieser
sich nach dem vorgenannten Ausführungen nur als Steuer einordnen lässt.

Eine Rundfunkfinanzierung über Steuern sei aber ausgeschlossen, wie uns immer
wieder gesagt wird. Es wird von gleicher Seite öfter das Argument gebracht,
dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sein kann, weil Steuern nicht zweckgebunden
sein dürfen, sondern über den Haushalt verteilt werden müssen.

Ein Blick auf Absatz 64f der Entscheidung BVerfGE
65, 325 zur Zweitwohnungsteuer fördert folgendes zutage :

„Die Abgabe erfüllt nach ihrem maßgeblichen materiellen Gehalt (BVerfGE 49,
343 [353 ff.]) die Kriterien einer Steuer. Steuern im Sinne des Grundgesetzes
sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung
für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen
Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen
der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Diese Zweckbindung des Aufkommens der Abgabe steht dem Steuercharakter
nicht entgegen. Zwecksteuern stehen zwar im Gegensatz zu den allgemeinen
Steuern zu bestimmten Leistungen und Verwaltungszwecken des
Abgabeberechtigten in Beziehung.

Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zu deren Finanzierung Zwecksteuern
dienen, hat aber nicht den Charakter einer Gegenleistung des Abgabeberechtigten
zugunsten des Abgabepflichtigen.

Der Kreis der Abgabepflichtigen ist darum bei den Zwecksteuern auch nicht
auf solche Personen begrenzt, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus
dem öffentlichen Vorhaben ziehen (BVerfGE 49, 343 [353 ff.]).”

In der gleichen Entscheidung findet sich im Absatz 73 etwas zu Aufwandsteuern:

„Wie in den Entscheidungen BVerfGE 16, 64 (74) und 49, 343 (354) angeführt,
soll die Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen.”

Die Leistungsfähigkeit wird beim Rundfunkbeitrag nicht berücksichtigt, der
„Verbrauch von Rundfunk” soll gerade keine Rolle spielen. Der Rundfunkbeitrag
lässt sich also auch nicht in die Kategorie Verbrauchs- und Aufwandsteuern
nach Art. 105 Abs. 2a GG einordnen.

Wenn der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, stellt sich weiter die Frage,
ob die Bundesländer berechtigt waren, eine solche Steuer zu beschließen
oder ob eine Kollision mit Bundesgesetzen vorliegt (Art. 74 GG).

Beispielsweise werden in § 9 RBStV Auskunftspflichten von Vermietern
und Verwaltern festgelegt. Deren Rechtsrahmen in Form von Mietrecht
und Wohnungseigentumgesetz basiert auf Bundesgesetzen.

Der Rundfunkbeitrag verstößt gegen das Gleichheitsgebot

Ein Grundsatz der Typisierung ist, dass wesentlich
Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf.

Bei der Wohnungsabgabe werden Wohnungsinhaber mit Möglichkeit zum
Rundfunkempfang und solche ohne diese Möglichkeit als eine Gruppe
angesehen, das könnte aber noch in den Grenzen der Pauschalierung liegen.

Die Anzahl der Bewohner einer Wohnung wird nicht berücksichtigt,
dadurch ergibt sich, dass ein Single deutlich mehr zahlen muss.

Bei Betriebsstätten ist es gerade umgekehrt, hier ist nicht die Betriebsstätte
allein ausschlaggebend, es muss an dieser auch Arbeitsplätze geben und es
wird nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Kleine Betriebe zahlen so zwar absolut weniger, relativ pro Mitarbeiter
aber mehr. Das verletzt das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Mehr Informationen findet Ihr hier :

Natürlich Klag Ich

Oder hier :

GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker
Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag