Pro Saban will vom der GEZ profitieren

Indexexpurgatorius's Blog

ProSiebenSat.1 Vorstand Conrad Albert

Auch ProSiebenSat.1 stifte mit Formaten wie dem „Frühstücksfernsehen“ und „Galileo“ gesellschaftlich relevante Inhalte, ist Vorstand Conrad Albert überzeugt. Und will, wenn ARD und ZDF schon Werbung senden dürfen, auch einen Teil des Rundfunkbeitrags erhalten.

War es vor vier Jahren noch die Tatsache, Stefan Raab ins TV-Duell zu schicken, möchten die Unterföhringer nun auch an den Gebührentopf.

Ein Modell für eine „Medienordnung 4.0“ habe man entwickelt, verkündet ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert.

So will Albert auch vom Gebührenzahler Geld haben, weil Pro Sieben und Sat.1 ebenso wie die Öffentlich-Rechlichen „gesellschaftlich relevante Inhalte, die demokratie- und vielstiftend wirken“ senden.

Die Öffentlich-Rechtlichen wolle er zwar nicht abschaffen und auch nicht an deren Bestands- und Finanzierungsgarantie nicht kratzen, letztlich hinterfragt Albert aber dennoch, weshalb sich Deutschland eigentlich zwei Anstalten, also ARD und ZDF, leiste und ob diese wirklich acht Milliarden Euro zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages benötigen.

Alberts Ass im Ärmel:…

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ARD_Presse wollte Twitstorm starten. Was dann passierte…

Von Sofia Taxidis

Twitter ist ein gefährliches Medium. Twitterer beissen zurück, wenn Unternehmen oder Pressestellen arrogant ihre Märchen verbreiten. Diese Erfahrung mußte am Mittwoch auch die Pressetelle der ARD machen. Am Anfang stand eine eher bürokratische Zurechtweisung von Roland Tichy. Er sprach von der besonderen Sorgfaltspflicht, die ein staatlich finanziertes Fernsehsystem sich auferlegen müsse, siehe Daili|es|sential zum sinkenden Vertrauen in Journalisten.

Und im Verlauf entdeckte die Twitter-Gemeinschaft eine gefährliche Besonderheit: Es sind die Finanzämter, die die “Gebühren” eintreiben. Ist die Gebühr doch eine Steuer, mit allen Konsequenzen?

Der Ablauf als Screenprint:

ARD_RT_TW1

So geht das: Einer zuvor sachlich geäußerten Kritik aus Roland Tichys Beitrag begegnet ARD_Presse mit: “Verbreiten von Verschwörungstheorien”.

Das Medienmagazin DWDL eilt der ARD zu Hilfe. Erst mal eine Unterstellung, um gleich darauf eine Beleidigung nachzuschieben, nicht zu vergessen – sich selbst aber Unterstellungen zu verbitten: Und wer sich gegen DWDL wehrt, lebt verkehrt. Als Troll.

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Herr Daniel Bouhs beeilte sich zuvor noch mit diesem Tweet:

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Ein Besuch auf der Seite von Daniel Bouhs lohnt. Speziell in diesem Kontext. Herr Bouhs ist als Journalist für TV (ZDF Info, NDR Fernsehen) und Funk (Deutschlandfunk, Deutschlandradio, WDR 5, SR 2, NDR Info und weitere durch GEZ-Gebühren finanzierte Radiosender) tätig. Man darf ihm also eine gewisse Nähe zu den Öffentlich Rechtlichen unterstellen. Wer Herrn Bouhs Arbeitgeber kritisiert, ist für ihn also ein Troll. Augen zu und Zunge rausstrecken. Kann er.

Was dann passierte, sollte allerdings nicht nur ARD_Presse, DWDL und Herrn Bouhs gehörig aufmerken lassen. Denn wer hätte es gedacht?? Die Twitter-Welt schlägt zurück.

The Twittercrowd striked back:

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Aus der ARD-Attacke und dem DWDL-Schmäh wird ein Shitstorm, der sich gegen die ARD wendet. Daran zeigt sich: ARD und ZDF haben viele Sympathien bei Menschen verloren, die sich den neuen sozialen Medien zuwenden. Einfach behaupten und Kritiker mit Schützenhilfe von Beschäftigten des Systems anzugreifen und zum Verstummen bringen wollen – das klappt nicht mehr.

Und dann das mit den Finanzämtern: Doch die Twitter-Debatte entwickelte sich auch inhaltlich weiter: Offensichtlich werden die Gebühren nicht wie sonst vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, sondern von den Finanzämtern. Wegfahrsperren beim Auto, ja sogar ein halbes Jahr Haft können die Konsequenzen sein.

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Das hat auch eine politische Dimension: Lange tobte die Debatte bei Einführung der Haushaltsabgabe für ARD/ZDF 2013, ob es sich bei dieser Zwangsabgaben um Gebühren (=für eine konkrete Leistung, zum Beispiel Müllentsorgung) oder um Steuern handelt (=die ohne konkreten Verwendungszweck in den Staatshaushalt fließen). Wenn nun das nur für Steuern zuständigen Finanzamt für die GEZ aktiv wird, verschiebt sich diese Argumentation weiter in Richtung Steuern. Dabei geht es nicht nur um Wörter. Sind die Gebühren tatsächlich Steuern, dann fließen sie ja ohne bestimmte Zwecksetzung in den Staatshaushalt und können von den Landesparlamenten im Rahmen ihres Haushaltsrechts mehr oder weniger in dieser Höhe zugeteilt werden. Das wäre dann der Schritt zum reinen staatsfinananzierten Rundfunk. Wollen wir den wirklich?


Original und Kommentare unter:

GEZ Musterschreiben – Zusendung einer Kostenforderung

Als PDF Datei: beitragsservice-ard-unterlassung-allg-2013

Betreff: Zusendung einer Kostenforderung mit der Scheinteilnehmer-/Beitragsnummer:

 

Zurückweisung (kein Widerspruch) mit gleichzeitiger Aufforderung zur Unterlassung der Nutzung,

Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten. Zuwiderhandlungen haben einen rechtswirksamen

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzbruch ohne Willenserklärung in Höhe von 250.000 EURO zur

Folge.

 

Werter Herr Dr. Stefan Wolf

 

bezugnehmend auf die hier eingegangene Kostenforderung weise ich diese hiermit zurück mangels Vertrag

mit dem hier fordernden Privatunternehmen. Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen

Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen und hiermit nehme ich Abstand. Dies setzt auch keinerlei

Fristen in Gang. Die Rechtsform des Beitragsservice ist eine nicht selbständige rechtsfähige öffentlichrechtliche

Verwaltungsgemeinschaft. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.

Ich fordere hiermit die Vorlage, woher Sie meine Daten haben, da ich keinen Vertrag mit dem Unternehmen

abgeschlossen habe.

Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten

Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form

von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volks. Der Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche,

 

nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung

 

der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD),

des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der

Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Der Gemeinschaft gehöre ich nicht an.

Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216, identisch mit der

UStG der erloschenen GEZ und ist nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit hier anzuzeigen, da eine neue Firma

hier vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat.

Weiterhin weise ich eine sogenannte „Haushaltssteuer“ zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD

GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD GmbH und dem Wissen der geltenden

Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.

Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere

souveräne Staaten miteinander abschliessen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit dem seit dem

18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde, ist bewiesen Betrug und eine

Täuschung im Rechtsverkehr. Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten

Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma, die nach HLKO

Artikel 47 das Deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.

Dazu auch die offizielle Ankündigung

„The One People`s Trust“ durch die Treuhänder und die Enthüllung

 

CURRENT STATE 1111.1 Trustees: Caleb Paul Skinner, Heather Ann Tucci-Jarraf, Hollis Randall Hillner Ao

 

UCC Doc. No.

 

 

2 01 30 0 49 10 RECEIPT NO. 1285626 Jan 15, 2013

durch unverzügliche Veröffentlichung.

Es gilt weltweit das BGB: Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch

jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. Ein

genutztes HGB ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede

handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet.

1

Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz

ordnungsgemäss für nichtig erklärt und ist an die rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine

Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht.

Ein

„Staatsvertrag“ ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag zwischen in der Regel zwei oder

mehreren souveränen Staaten. Verträge zwischen zwei Staaten nennt man „bilateral“, zwischen mehreren

Staaten „multilateral“. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist die Salinenkonvention zwischen

Österreich und Bayern. Für gewöhnlich wird auch jene Übereinkunft sogenannter „Staatsvertrag“ genannt,

was in

Wirklichkeit ein sogenannter Staatskirchenvertrag mit einer Religions- oder

 

Weltanschauungsgemeinschaft

 

ist. Dieser Gemeinschaft trete ich nicht bei.

Dies lehne ich insbesondere ab, da hier nur Kriegsgebaren verherrlicht werden, kriminelle

Geldbeschaffungen über ein ungesetzliches Zahlungsmittel EURO mit Falschinformationen verbreitet

werden, die Unfähigkeit einer kriminellen Politik über eine sogenannte Finanzkrise, die es nicht gibt,

wissentlich verbreitet werden und damit das eigene Volk geplündert wird um Unwahrheiten über Medien zu

verbreiten.

Unter Drohung mit nichtigen Gesetzen zur Plünderung soll hier der Zwang als Gesetz verkauft werden, wo

Sie doch wissen, dass die BRD kein souveräner Staat ist. Die Wahrheit wird unterschlagen und die

Verherrlichung einer nationalsozialistischen Politik, sowie kriminelle Bankenmachenschaften finanziere ich

nicht. Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit

Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen.

Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit

Ihrem Unternehmen habe. Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie

meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie

keine Willenserklärung meiner Person besitzen.

 

Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung

 

zu.

 

Rechtsbelehrung:

 

Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Dr.

Stefan Wolf, unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne

Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und

Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge

nach Verwaltungsvorschrift ist.

Die Erstellung von selbst bestellten Vollstreckungsbescheiden ohne jede Gerichtsbarkeit unterliegt dem

persönlichen Schadensersatz Ihrer Person, da Sie im vollen Wissen eine erloschene Firma Bundesrepublik

Deutschland Finanzagentur GmbH, HRB 51411 in Frankfurt a. M. und damit bewiesen keinen souveränen

Staat vertreten. Die Nutzung identischer sogenannter Steuernummern der erloschenen GEZ und der hier

auftretenden Firma zeigt den Vorsatz zum Dienstvergehen nach RStGB § 336.

Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.

 

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des

 

Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung

 

Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den Werth der Leistung dergestalt

 

übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der

 

Leistung stehen.“

 

Mit ermessenem Respekt

 

OHNE UNTERSCHRIFT

 

Rechtsbehelf:

 

Meine Unterschrift erhalten Sie nicht, da eine juristische staatenlose Person Herr Stefan Wolf keine Verträge

abschliessen kann, nur Opfer sammelt über Täuschung im Rechtsverkehr und HGB zur Plünderung. Ich bin

ein Mensch mit Naturrechten und habe mit der BRvD nichts zu tun. Eine staatenlose Person Herr Dr. Stefan

Wolf hat weder eine Rechtsfähigkeit noch eine Geschäfts- oder Prozessfähigkeit.

GEZ – Wir zahlen uns dumm

Von Ronald Berthold

Interessiert es Sie, was für ein furchtbar rückwärtsgewandter neuer Ministerpräsident Japan regiert? Schließlich steigt er nicht kopflos aus der Atomenergie aus. Oder wollen Sie wissen, warum es so verantwortungslos ist, daß der britische Premier das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen läßt? Oder warum Ungarn von einem Faschisten regiert wird? Dann schalten Sie die Nachrichten im Bezahlfernsehen ein.

In den Studios und Redaktionen von ARD und ZDF sitzen die globalen Wächter der politischen Korrektheit. Weicht das Ausland vom in Deutschland für allein seligmachend erkannten Weg ab, dann wirft der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine xenophilen Ideale über Bord und frönt einem gnadenlosen Polit-Imperialismus. Die beim Bezahlfernsehen beschäftigten Redakteure exekutieren die Gesinnung eines Staates, in dem alles Relevante für alternativlos erklärt worden ist. Gibt es jedoch keine Alternative mehr, stirbt auch die Ausgewogenheit, zu der der Programmauftrag das öffentlich-rechtliche System einst verpflichtete.

Propaganda und Manipulation für 215,76 Euro pro Jahr

Information war gestern – Propaganda und Manipulation sind heute. Weltweit halten die bestens bezahlten Journalisten die Augen auf, um jeden, der von der reinen Lehre abweicht, zu schurigeln. Innenpolitisch gilt das erst recht: Klimawandel, Euro-Rettung, multikulturelle Gesellschaft und Kampf gegen alles vermeintlich Rechte haben Quasi-Verfassungsrang erreicht. Wer in diesen Fragen differenzierte Meinungen vertritt, wird in den Abendnachrichten als Staatsfeind der Lächerlichkeit preisgegeben oder verbal hingerichtet. Kampagnen, Zersetzung und Linientreue entfalten sich zu Methoden und Maßstäben eines Programms, das jeder Deutsche zwangsweise abonnieren muß.

Nun bilden die öffentlich-rechtlichen Medien in dieser Frage keine Ausnahme im deutschen Journalismus. Aber Zeitungen, die gegen die Überzeugungen ihrer Leser schreiben, können abbestellt werden. Der neue Rundfunkbeitrag jedoch verpflichtet jeden zur Zahlung, auch wenn er gar kein Empfangsgerät besitzt oder sogar blind oder taub ist. Von der Möglichkeit, einem Programm adieu zu sagen, das einem mißfällt, ganz zu schweigen. Dies auch nur zu denken, macht schon verdächtig. Und dennoch: 215,76 Euro pro Jahr für Sendungen zu entrichten, die man nicht sehen möchte, ist eine Zumutung, eine Unterwerfung der Freiheit. Frei entscheiden – das dürfen die Fernsehzuschauer höchstens bei infantilen Formaten wie dem „Supertalent“. Aber doch bitte nicht bei der Frage, was sie sehen wollen beziehungsweise wofür sie zu bezahlen haben.

Der Protest dreht sich ausschließlich ums Geld

Daß jetzt ausgerechnet die Kommunen auf die Barrikaden gehen und mit einem GEZ-Boykott drohen, stellt in der ganzen Geschichte den eigentlichen Treppenwitz dar. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender betreiben auch deren Geschäft: Unermüdlich erziehen sie die Bürger zu „wachsamen Demokraten“ und basteln an einem dissensfreien Diskurs. Selbstverständlich kritisiert keine der Kommunen die politische Tendenz jener Sendungen, die sich beinahe nur noch durch technische Weiterentwicklungen von der „Aktuellen Kamera“ unterscheiden.

Es geht – natürlich – ausschließlich ums Geld. Bis zu tausend Prozent müssen manche Gemeinden mehr bezahlen als vor der Reform, die die Medienpolitiker der Länder ausgehandelt haben. Der hörige Journalismus war den Regierungsvertretern einiges wert. Vor allem Bares, das sie sich mit einem Federstrich vom Stimmvieh holen wollten. Die Kostenexplosion bei den Städten kam als Kollateralschaden dazwischen.

Brauchen wir überhaupt einen Staatsrundfunk?

Die aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung gegen den Rundfunkbeitrag war lange vor dem Protest der Kommunen deutlich vernehmbar. Doch niemand schenkte ihr Beachtung. Es ist typisch für den Zustand dieses Landes, daß erst jetzt eine Debatte in Gang kommt, da sich staatliche Einrichtungen über staatliche Rundfunkgebühren beschweren. Staat gegen Staat – das ist offenbar die einzige Art von Opposition, die hierzulande noch legitim ist. Aber auch dabei darf es nicht um die Grundsatzfragen gehen: Brauchen wir überhaupt einen Staatsrundfunk? Und wenn ja: in diesen Ausmaßen?

Ein demokratischer Staat, der sich für 7,5 Milliarden Euro jährlich eigene Journalisten hält, ist weltweit einmalig. Aber es scheint sich zu lohnen. Immerhin sind wir der Anführer beim Klimaschutz, bei erneuerbaren Energien, bei der EU-Unterwürfigkeit, bei der Aufgabe unserer Geldwertstabilität, bei der Zusammensetzung eines Parlamentes ohne konservative Partei, bei der Toleranz gegenüber Angriffen auf unsere Traditionen und beim politischen Strompreis.

Eine kritische Berichterstattung der politischen Klasse existiert nicht

Bei keiner dieser Fragen, die überall sonst umstritten wären, existiert in Deutschland eine relevante Gegenbewegung. Denn die Journalisten von ARD und ZDF kommen ihrer Pflicht zur kritischen Berichterstattung nicht nach. Diese richtet sich ausnahmslos gegen jene wenigen, die es wagen, die mit Zähnen und Klauen verteidigten Dogmen öffentlich in Frage zu stellen.

Die Logik ist daher ganz einfach: Bei so viel Absicherung und Deckung für die politische Kaste durch den Staatsrundfunk muß der Bürger eben auch dafür bezahlen, dumm gehalten zu werden. Eine Diskussion über den Sinn eines Rundfunkbeitrages ist Teufelszeug. Sie gehört in eine Reihe mit all den Fragen, die in Deutschland nicht gestellt werden dürfen.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a848158450.0.html

GEZ – Anleitung zum Widerstand gegen die GEZ – Zwangsgebühr

Ab diesem Jahr muss jeder Haushalt unabhängig davon, ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt oder nicht, monatlich die neue Rundfunkabgabe zahlen. Diese steht stark in der Kritik: Zum einen entsteht durch den geplanten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern ein mächtiges, zentrales Bürgerregister, was lt. Gesetz eigentlich verboten ist. Zum anderen wird die bisherige Freiwilligkeit ausgehebelt. Aus einer Abgabe wird faktisch eine Steuer, der man sich nicht entziehen kann.

Wir möchten zwei Wege aufzeigen, sich auf legale Weise gegen diese Gängelei zu wehren!

Die Bevölkerung und Industrie beginnt sich zu wehren

Speziell Unternehmen mit vielen Filialen oder auch Fahrzeugen, sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert und beginnen sich zu wehren. Entsprechend sind zur Zeit mehrere Klagen anhänglich, u.a. eine Verfassungsklage vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof.

In Anlehnungen an eine Forumsdiskussion bei online-boykott.de (SWR-Justitiar zum Klageweg gegen Rundfunkbeitrag), möchten wir für unsere Leser hier auch noch einmal einen Weg aufzeigen, der Fernseh- und Rundunksteuer Demokratieabgabe aktiv, legal und ohne Risiko entgegenzutreten, potentiell sogar zu entgehen.

Folgende Punkte können Sie persönlich umsetzen

  • Die zurückhaltendste Methode: Es gibt die Möglichkeit, eine Petition gegen die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu zeichnen.
  • Der brave Bürger kann folgendes machen: Einzugsermächtung entziehen per Einschreiben und unter Hinweis auf die laufenden Gerichtsverfahren die Zahlung nur unter Vorbehalt leisten. Eine Vorlage finden Sie hier: pdf/doc
  • Für den aufmüpfigen, aber gesetzestreuen Bürger:
  1. Sollten Sie gemeldet sein und eine Einzugsermächtigung erteilt haben, die analog zum Schreiben oberhalb entziehen.
  2. Sind sie gemeldet, Zahlung der Beträge einstellen; es werden möglicherweise Mahnungen kommen, diese ignorieren. Warten auf Eintreffen des Beitragsbescheids. Dieser kommt nach dem geplanten Datenabgleich, also frühestens März.
  3. Nach Erhalt des Bescheids, innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen Widerspruch erheben per Einschreiben.
  4. Warten bis der Widerspruchsbescheid abkommt. Das kann einige Zeit dauern, ignorieren Sie mögliche Einschüchterungsschreiben der Gebührenzentrale.
  5. Nach Erhalt des Widerspruchbescheids innerhalb von vier Wochen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen, dieses ist auf dem Bescheid vermerkt.

 

Die ersten beiden Varianten kann jeder Bürger ohne Probleme bequem durchführen – bereits das würde das System merklich schwächen. Der dritte Punkt bedarf etwas mehr Mumm, ist aber rein finanziell auf ca. max. 100 EUR Kapitaleinsatz für die Klage und evtl. Mahngebühren begrenzt. Es wird kein Anwalt benötigt – jeder kann sich also aktiv gegen diese Staatsgängelung wehren.

 

http://freiundquer.de/?title=gez-zwangsgebuehr&more=1&c=1&tb=1&pb=1

ARD: Propagandafeldzug für Rundfunkabgabe

Weil immer mehr Leute die neue Rundfunkgebühr boykottieren, greift die GEZ jetzt zur flächendeckenden Propaganda: Steuerzahlerbund fordert von ARD und ZDF Aufklärung über Pro-GEZ-Kampagne.

 

Eine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt auf Kritik beim Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. „Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Mit Zwang erreicht man eben keine Akzeptanz.“
Holznagel forderte die Sender auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird“, sagte er. „Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert.“
Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung. Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto „Wir sind“ für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybritt Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: „Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag.“
Die Imagekampagne soll das ganze Jahr mit weiteren Motiven zu Genres wie Kultur und Krimis fortgesetzt werden.

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12000-ard-propagandafeldzug-fuer-rundfunkabgabe

GEZ – Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig! Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

hier geht es weiter:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html

Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013 – So wehren Sie sich!

Neue GEZ-Gebühren ab 01.01.2013

Beitrag von Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer

So wehren Sie sich!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die neuen GEZ-Gebühren sind im neuen Jahr 2013 fällig.
Kern der Änderung bei den Gebühren ist der Wegfall der Zweiteilung
nach Radio bzw. TV und neuartigem Rundfunkgerät.
Stattdessen werden pro Haushalt 17,98 € im Monat fällig, unabhängig
davon, ob der Haushalt tatsächlich Rundfunkgeräte bereit hält. Die
GEZ nimmt im Übrigen jetzt schon sage und schreibe 7,3 Milliarden
Euro pro Jahr an Geldern ein.
Meine Auffassung und auch die vieler anderer ist, dass das neue
Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist, da es sich bei der
GEZ-Abgabe bislang lediglich um eine Gebühr handelte, für die auch
Gegenleistung erbracht worden ist. Jedoch wird dieser Beitrag ab
2013 fällig, gleich ob der Haushalt die Leistung auch in Anspruch
nimmt oder nehmen kann.
Dies stellt eine Steuer dar, zu der die Länder allerdings keine
Befugnis haben. Ausschließlich der Bund darf Steuern erheben. Da die
Länder jedoch die Abgabe der GEZ-Gebühren regeln und der Bund
bislang keine Regelung getroffen hat, ist der Abgabebetrag derzeit
verfassungswidrig.

Des Weiteren verstößt die Gebühr gegen Artikel 3 GG, da jeder
Haushalt und jedes Unternehmen (in Abhängigkeit der Anzahl der
Mitarbeiter) gleiche Beiträge zu zahlen hat, unabhängig davon, ob er
diese Geräte nutzt. Die ursprüngliche Aufteilung zum Bereithalten
von Radio / Fernsehen und neuartigem Rundfunkgerät entfällt, sodass
zum Beispiel auch Studenten, die meist nicht einmal einen Fernseher
haben, die volle Gebühr bezahlen müssen. Eine Berufung auf das
Nichtvorhandensein dieser Geräte entfällt völlig.

Wehren können Sie sich, indem Sie gegen den Gebührenbescheid
innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung rechtzeitig Widerspruch
einlegen und gleichzeitig auch einen Antrag auf einstweilige
Verfügung vor dem Verwaltungsgericht stellen, da der Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das bedeutet, dass Sie bei
einem Widerspruch ohne gerichtlichem Verfahren zunächst erst noch
die Gebühren bezahlen müssten.

Ich bin entschiedener Gegner der GEZ und kann nur jedem empfehlen,
sich ebenfalls gegen dieses unfaire System mit größter
Gebührenverschwendung zu wehren.

Mit freundlichem Gruß
Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt & Dozent

Offener Brief einer Schülerin an ARD und ZDF

Sehr geehrte Verantwortliche der Öffenttlich-Rechtlichen Sender,

“Denken Sie daran einen deutschen Ableger ihres Senders HBO ins Leben zu rufen?”,
wurde der Chef eben dieses amerikanischen Erfolgssenders gefragt.

“Wieso sollte ich, wenn die ARD und das ZDF kein ordentliches
Fernsehen machen, ist es euer Problem.”

In dem Artikel der TV Spielfilm², der mich auf die Idee gebracht hat, diesen Brief
zu schreiben, stand auch, dass Deutschland die Chance auf eigenes hochkarätiges
Fernsehen hat, ähnlich dem, welches HBO oder auch die BBC produzieren.
Zusätzlich wurden drei Sender genannt, die sich zu einem deutschen HBO mausern könnten.
Denn ein Erfolgsgeheimnis für gutes und anspruchsvolles Fernsehen liegt darin,
nicht von Quoten abhängig zu sein und dementsprechend auch Experimente wagen zu können.

Diese Vorraussetzung erfüllen in Deutschland, neben Sky, die Öffentlich-Rechtlichen.
Es ist eine Freiheit, die Ihnen unglaubliche Möglichkeiten bietet und sie außerdem
privilegiert. Dieses Privileg sollten Sie nutzen allein schon in Ihrem eigenen Interesse,
denn Ihre Daseinsberechtigung besteht nur noch darin, dass Sie die Tagesschau produzieren,
zur Belustigung der Senioren beitragen und hin und wieder mal einen guten Tatort liefern.

Wenn Sie also wieder als bedeutende Fernsehsender gelten wollen, die zu Recht die Plätze
eins und zwei auf unseren Fernbedienungen belegen und das nicht nur in den Altersheimen
der Republik, dann seien Sie mutig!Sie haben den Freiraum, um großartige Serien und Filme
zu produzieren und ich bin sicher, dass es genügend kreative, junge Drehbuchautoren,
Regisseure und Schauspieler gibt, die sich riesig über die Chance freuen würden,
gutes Fernsehen machen zu können! Auch bin ich mir sicher, dass niemand,
der heute die GEZ-Gebühren bezahlt, sich darüber aufregen wird, dass Sie neue
Pfade beschreiten, selbst wenn es kein Erfolg werden sollte.

Und wenn Sie diese Pfade beschreiten, dann machen Sie auch darauf aufmerksam!

Zeigen Sie, was Sie haben und zwar nicht zu undankbaren Zeiten sondern zur Primetime
und nicht auf einem der kleinen Ableger, sondern im Hauptprogramm! Und wenn Sie
diese Highlights in Ihrem eigenen Programm ankündigen, dann bitte auch im Geiste
der Sendung und nicht wie den neuen Rosemunde-Pikcher-Film, denn damit haben Sie
schon potentielle Zuschauer verloren und falsche Erwartungen bei Ihren Zuschauern geweckt.

Bitte tun Sie sich und uns den Gefallen, endlich gutes Fernsehen genießen zu können,
ohne extra dafür bezahlen zu müssen und geben Sie uns die Hoffnung in das deutsche
Fernsehen wieder, das gefühlt nur noch der akuten Volksverdummung oder als Schlafmittel
für die über 60-Jährigen dient.

Lasst uns nicht mehr in dem Glauben, nur die Amerikaner und Briten können hochkarätiges
Fernsehen machen und zeigen Sie, dass Ihnen nicht nur die alte Generation wichtig ist,
sondern auch die Hoffnung auf eine Zukunft Ihnen etwas bedeutet!

Mit freundlichen Grüßen,
Clara Siepmann

Quelle : pewpewpew.de