GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungStellen Sie sich nur mal einen Moment vor, der russische Präsident Wladimir Putin
würde Menschen ins Gefängnis stecken lassen, weil sie eine Rundfunkgebühr nicht
bezahlt haben. Der Aufschrei unter den „Demokraten“ hierzulande wäre groß.

Die politische Forderung, diese schändliche Praxis, die gegen die Menschenrechte
verstößt,  zu beenden, ebenso. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Doch nicht im „bösen Unrechtsstaat“ Russland werden Bürger wegen säumiger Rundfunkgebühren
in den Knast gesteckt, sondern hierzulande! Mitten im ach so hypermoralischen Deutschland.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern ein politischer Skandal sondergleichen.

Und das ist nur der Anfang der „Stasi-Methoden“, die mit den GEZ-Zwangsgebühren einhergehen.

Doch der Reihe nach…

Die Reform der GEZ

Bis zum Jahr 2013 berechnete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühr nach
Anzahl und Art der Geräte. Danach wurde diese durch einen Beitrag (monatlich 17,50 Euro)
pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst.

Gleichzeitig wurde die GEZ durch den sogenannten Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen
(ARD, ZDF und Deutschlandradio) ersetzt. Das hört sich freilich viel moderater als die
Gebühreneinzugszentrale an. Obwohl ihre Funktion dieselbe ist: Die Zwangsgebühren einzutreiben.

Asylunterkünfte bleiben verschont

Allerdings werden nicht alle Haushalte vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Es gibt Ausnahmen bei den beitragspflichtigen Wohnungen, also jene, die von
der Rundfunk-Gebühr befreit sind. Dazu gehören Unterkünfte von Asylbewerbern.

Auf dem diesbezüglichen Serviceportal heißt es dazu: „Erhalten Asylbewerberinnen
und Asylbewerber in Einzelfällen doch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollten
die Betreuer zeitnah reagieren und den Beitragsservice über den Asylbewerberstatus
informieren.

Nur durch eine entsprechende Rückmeldung lässt sich verhindern, dass die
angeschriebenen Personen in der Folge zum Rundfunkbeitrag angemeldet werden
und eine Zahlungsaufforderung erhalten…“

Gier, Geldsegen und Gebührenerhöhungen

Durch die GEZ-Reform wird nun jeder Haushalt – mit oben genannten Ausnahmen – zur
Kasse gebeten. Ganz egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Privat
genutzte Fahrzeuge sind inbegriffen, nicht jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen.

Dafür muss extra gelöhnt werden.

Diese „Zwangssteuer“ – darüber wird noch zu sprechen sein – beschert den öffentlich-
rechtlichen Anstalten einen Geldsegen von jährlich über 8 Milliarden Euro. Doch damit
nicht genug: Längst schon gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen darüber,
den Beitrag anzuheben – auf monatlich mehr als 19 Euro ab dem Jahr 2021.

Begründet wird dies damit, dass eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Rundfunkanstalten
gewährleistet sein muss. Genauso, wie es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt ist.

Allerdings scheint sich diese „bedarfsgerechte Finanzierung“ wohl nur auf den aufgeblähten
Wasserkopf der Sender-Verwaltung zu beziehen und nicht auf die Programmgestaltung selbst.
Über 50.000 Mitarbeiter und 85 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zeugen davon.

Jagd auf säumige „GEZ“-Zahler

Doch wehe denen, die der Zahlung der Rundfunk-Gebühren nicht nachkommen! Bei denen
schlagen die Rundfunk-Oligarchen mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zu.

Und zwar so:

1.)
Der Beitragsservice verschickt eine Zahlungserinnerung an den säumigen GEZ-Zahler.

2.)
Reagiert dieser nicht, folgen Mahnungen.

3.)
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.

4.)
Danach erstellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein
Vollstreckungsersuchen bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

5.)
Diese führen dann die Vollstreckung durch. Die jeweiligen Zwangsmaßnahmen sind im
betreffenden Landesrecht geregelt und umfassen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Oder gar Beugehaft, wenn der säumige Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage
offenzulegen. Grundsätzlich aber bleiben die Forderungen aus der Beitragspflicht bestehen,
bis sie erfüllt werden.

Offiziell heißt es beim Beitragsservice dazu: „Das Einziehen der Beiträge mittels
Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig,
damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

Den kompletten Beitrag findet Ihr hier : Watergate

Rechte : Wer suchet der findet ..

20141027_HoGeSa_Demo_Koeln_Salafismus_Medien_LuegenBekanntlich gehört das Erschnüffeln nach Rechten zu den Lieblingsbeschäftigungen
linker Einzeller . Bekannt ist auch, dass sich hierbei die überflüssigste Zeitung
Europas, die „Huffington Post“ immer ganz besonders hervor tut.

Hier das neueste Beispiel aus der Kindergartenzeitung :

Es ist gerade ziemlich „in“, keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Vor
allem in den Kreisen von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten.

Unter ihnen sorgt derzeit die Geschichte von Sieglinde Baumert für Aufregung.
Die Frau aus Sachsen weigert sich seit drei Jahren, Rundfunkgebühren zu zahlen.
Seit Anfang Februar sitzt sie deswegen im Gefängnis…

Merke: Wer sich gegen staatliche Willkür, Umerziehung und Bevormundung zur
Wehr setzt, ist nach der Logik der „Huffington Post“ ein Verschwörungstheoretiker
und Rechtspopulist. Das hätte man mal den Widerstandskämpfern früherer Tage
verklickern sollen!

Das ein von Zwangsgebühren finanziertes Staatsfernsehen, das viele klar denkende
Bürger ablehnen und auch nicht anschauen möchten, ein komplett antidemokratisches
Konstrukt ist, das nur die ARD und ZDF-Bonzen fett werden lässt, interessiert die
staatsdienlichen Redaktionsmitglieder der „Huffington Post“ wohl nicht.

Sie tut einfach nur das, wozu sie beauftragt wurde: den Untertan auf kleiner Flamme
zu garen, damit er nicht aufmuckt und alles schluckt, was Mutti ihm in den Mund schaufelt.

Doch es geht natürlich auch um etwas anderes: Wie ein Angler, der im Trüben fischt,
muss der Linke von heute mangels Masse immer wieder neue „Rechte“ in den Teich werfen,
damit er später was in der Pfanne hat. Also werden GEZ-Kritiker schnell mal ebenfalls
in die rechte Ecke getrieben.

So wird es sicherlich nicht mehr lange dauern, bis auch die
folgenden Kandidaten auf die linke Abschussliste gesetzt werden:

Bürger, die bei Rot über die Ampel zu gehen

Bürger, die sich morgens nicht die Zähne putzen

Bürger, die im Stehen pinkeln

Bürger, die an der falschen Stelle lachen

Bürger, die zu spät zur Arbeit kommen

Bürger, die zu laut niesen

Bürger, die zu viel und zu lange telefonieren

Diese Liste kann natürlich unendlich fortgesetzt werden, je mehr Rechte
es gibt, desto sicherer ist die Existenz unserer linken Journalisten.

Aber der hinterfotzigen „Huffington Post“ geht es natürlich noch um etwas anderes:

Die Afd-Frau (Beatrix von Storch) hat es schon immer verstanden, mit rechtem Geschwurbel
auf populäre Themen aufzuspringen. So landete sie mit ihrer auf Facebook verbreiteten
Forderung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, einen regelrechten Viralhit
(wenn auch einen ziemlich geschmacklosen).

Da das Thema GEZ-Verweigerung derzeit für Schlagzeilen sorgt und die Menschen bewegt
tatsächlich bezahlen rund vier Millionen Deutsche aus dem ein oder anderen Grund die
Gebühr nicht – meinte sie vielleicht, mit ihrer Aussage neue Wähler oder Glaubwürdigkeit
zu gewinnen. Der Gebührenprotest von von Storch entpuppt sich bei genauerem Hinsehen
also als billige Kampagne, um Wählerstimmen einzuheimsen…

Aber natürlich. Während die lieben und unterstützungwürdigen Systemparteien,
selbstlos wie sie sind, nur die Interessen der Bürger im Auge haben, wenn sie
ihre Wahlkampfkostenerstattungen vom Steuerzahler einstreichen, will die AfD
lediglich Wählerstimmen einheimsen, wenn sie sich zu einem wichtigen Thema
positioniert.

Was für eine böse Partei diese AfD doch ist, nicht wahr liebe „Huffington Post“?

Selten so gelacht.

Von Thomas Böhm