GEZ (Rundfunkbeitrag) : Drastische Beitragserhöhung in 2018

Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher und Berater Angela Merkels wurde
zum neuen ARD-Chef gekürt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine
Drohung:

„Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die
wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten.“

Bereits vor zwei Jahren habe ich dies in meinem Buch die „GEZ-Lüge“
vorhergesagt und auch die wahren Hintergründe offengelegt.

In Wirklichkeit geht es nur darum, dass der GEZ-Selbstbereicherungsladen
mit angeschlossenem Fernsehstudio mit allen Mitteln am Leben erhalten werden
muss. Denn es soll weiter, wie gehabt, Milch und Honig in Form von exorbitanten
Gehältern und Pensionen den abgehalfterten Politikern zugesteckt werden.

So verdient beispielsweise Tom Buhrow, der Intendant des Westdeutschen Rundfunks,
stolze 399.000 Euro im Jahr. Mit diesen hohen Summen steht er aber nicht alleine da,
denn seine Vorgängerin Monica Piel kam auf 314.000 Euro.

Spannend wird, wenn wir uns anschauen, was die „mächtigste“ Frau Deutschlands,
Angela Merkel, im Vergleich zu doch eher unbekannten Personen verdient.

Es sind laut Wirtschaftswoche nur 16.800 Euro im Monat, was im Jahr bescheidene
218.400 Euro ergibt. Dieses Geschäftsgebaren stieß mittlerweile sogar Richtern
auf. Laut einem Urteil vom 16. September 2016 des Landgerichts Tübingen heißt es:

„Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern,
selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich.“

Daher soll der Rundfunkbeitrag drastisch erhöht werden.

GEZ räumt Benachteiligung ein ! – Erstaunliche Einlassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

Ist der Beitragsservice verfassungswidrig ?

Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen ?

GEZ ade ! Dieses Interview ist ein Muss für alle Verweigerer

d71eb5f53c2f29b1dbadafb641433538Olaf Kretschmann und Heiko Schrang gehören zu den
prominentesten Köpfen der GEZ-Verweigererszene.

Hier exklusiv im Gespräch mit ExtremNews.


Passend dazu :

Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern

 

Was ist ein Staat ?

fit-1280x720Man könnte es kurz machen und sagen, der Staat ist ein Dieb und Verbrecher. Unter diesem
Gesichtspunkt betrachtet spricht das ausgewählte Titelbild Bände, denn der Staat stielt
uns genau das, was über Angela Merkel steht. Wir wollen es uns jedoch nicht ganz so
leicht machen und betrachten das Thema deshalb etwas intensiver.

Über die Frage „was ist ein Staat“, scheinen sich derzeit viele Menschen den Kopf zu zerbrechen.
Es geistern Meinungen herum, wie die vielfach zitierte Drei-Elemente-Regel, nach der völkerrechtlich
definiert wird, was ein Staat ist. Aber gilt dieses Völkerrecht derzeit überhaupt noch und gilt es
auch für Menschen oder nur für fiktive Personen?

Gerade im Bezug auf die BRD tauchen deshalb häufig die verschiedensten Thesen auf, die
alle irgendwie richtig, aber auch irgendwie falsch sind. Die einen sagen, die BRD sei
eine Firma – oft ist von einer GmbH die Rede.

Andere bezeichnen sie als legitime Fortsetzung des Deutschen Reiches.

Eigentlich ist es jedoch völlig egal, ob wir der Meinung sind, dass die
Bundesrepublik ein Staat ist oder nicht. Fakt ist, sie nennt sich so.

Aus meiner Sichtweise betrachte ich „den Staat“ nicht als das, was er vorgibt zu sein,
sondern als das, was er ist – eine Fiktion, die von Menschen eigentlich zum Nutzen der
Menschen geschaffen wurde. So jedenfalls war die Grundidee dafür. Wenn sich heute jemand
hinstellt und sagt, der Staat sind wir, stimmt das nicht wirklich.

Wir sind nicht „der Staat“, denn wir sind Menschen und keine Fiktion.

Der Staat an sich ist eine leere Hülle, die ohne menschliches Tun NICHTS ist. Wir sind, jeder für
sich, vom Grundsatz her über das fiktive Gebilde gestellt, das Staat genannt wird, denn keine
Fiktion, die von Menschen erschaffen wurde, kann sich über einen einzelnen Menschen erheben.

Es gilt der Grundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selber hat. Deshalb hat
auch kein Staat das Recht, über einen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen. Deshalb ist
auch die hoch gepriesene Demokratie eine Fiktion, denn keine Mehrheit kann darüber bestimmen,
was mit einem einzelnen Menschen zu geschehen hat.

Kein Mensch hat nämlich das Recht, über einen anderen Menschen in irgend einer Form zu bestimmen.
Das gilt genau so lange, wie sich der Mensch nicht freiwillig dem Staat, einem anderen Menschen
oder der Mehrheit anderer Menschen freiwillig unterstellt.

Dummerweise haben wir alle dies schon so oft getan, dass wir inzwischen glauben, das alles müsste
so sein, wie es seit vielen Jahren mit uns praktiziert wird. Die Prozesse, die uns soweit gebracht
haben, diesem Treiben zuzustimmen, dauerten mehrere Jahrhunderte, die Wurzeln liegen sogar mehr als
tausend Jahre zurück.

Manchmal benötigte es viele Generationen, um bestimmte Ziele zu erreichen und die gewünschten
Abhängigkeiten zu schaffen, wo früher einmal keine waren. Jeder kleine Schritt führte über
bestimmte Gewohnheiten und Manipulationen, stets absolut zielgerichtet zu immer größerer
Abhängigkeit. Das Private, welches früher als heilig galt, existiert in unserer modernen Welt
praktisch nicht mehr. Es wurde von uns und unseren Vorfahren in kleinen Schritten immer mehr
an „den Staat“ abgegeben.

Wir alle gerieten so immer stärker in die Abhängigkeit dieser Fiktion Staat.

Weil die Menschen ihre Rechte damals nicht immer so einfach abgeben wollten, mussten die Herrscher
oft sehr kreativ werden. So schafften von den Herrschern beauftragte „Beamte“ bestimmte Probleme,
für die dann eine Lösung angeboten wurde, die man den Menschen schmackhaft machen konnte.

Das clevere Vorgehen versteckt sich hinter dem immer
wieder verwendeten Prinzip von Ursache-Reaktion-Lösungsangebot.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

GEZ besiegt: Doch kein Knast für alleinerziehende Mutter

 

Die alleinerziehende Mutter Kathrin Kathrin Weihrauch hat es geschafft, mit
Ihrer Zivilcourage den RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) in die Knie zu zwingen.

Dieser nahm den Haftbefehl, der gegen Sie erlassen wurde, zurück.

Der Fall sorgte für große mediale Aufmerksamkeit.

Nachdem sie in den Mainstreammedien nicht alles
sagen durfte, hier bei uns unzensiert.

GEZ – Es reicht ! – Jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

rundfunkbeitrag-abmelden-768x403Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan
wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt.

Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die
ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen
Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die
Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes
Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem
Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag
bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu
diskutieren, Frau Will!“

Auch unter den Parteien gibt es inzwischen Widerstand. So verkündete die AfD via Livestream
den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen zu wollen. Selbst das Heute-Journal kam nicht drum herum,
diese Meldung zu bringen.

Trotz des großen Widerstand glauben ARD und ZDF, dass dies alles keine Auswirkungen auf ihr
Selbstbereicherungssystem hat. Mehr noch: Der „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem
Fernsehstudio“ kennt in seiner Geldgier keine Grenzen. Man kann es kaum glauben, unverfroren
spricht man jetzt sogar von Beitragserhöhungen.

Das ist auch kein Wunder, denn wegen der drohenden Pensionsbombe und einer derzeitigen
Unterdeckung in der Pensionskasse von 2,1 Milliarden Euro laut KEF-Bericht, soll der
Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.

Dies und noch mehr wurde bereits im Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“ prophezeit.

Der angeschossene GEZ-Tiger zieht derzeit alle Register. So wird vermehrt mit Kontopfändung
und anderen Zwangsmaßnahmen gedroht. Darüber hinaus werden bei Kontopfändungen zum Beispiel
einfach mehrere hundert Euro dazu erfunden, um sich von den Konten der Betroffenen zu bedienen:

Siehe Bild:

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GEZ : Immer mehr verweigern die Zwangsabgabe

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Macht Steuert Wissen

Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags

wk121114_gez_ard_zdf_haushaltsabgabe_privatsphaereNachdem mir ein zweiter Leser geschrieben hat, er habe auf seinen Widerspruch gegen
einen Festsetzungsbescheid nur ein unverbindliches Schreiben des nicht rechtsfähigen
Beitragsservice bekommen, bat ich ihn, mir dieses Schreiben zukommen zu lassen.

Und tatsächlich schreibt der Beitragsservice:

„Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert
und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten
Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie
um entsprechende Mitteilung.

Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür
bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.“

Eine Rundfunkanstalt, die sich für eine Behörde mit entsprechenden hoheitlichen Befugnissen hält,
verweigert Bürgern, die ihren Bescheiden widersprechen, eine Antwort, die ihnen den Rechtsweg
eröffnet. Stattdessen schickt sie ein juristisches Nichts los, das diesen Bürgern per Formschreiben
mitteilt, man werde ihren Widerspruch einfach ignorieren, wenn sie diesem juristischen Nichts nicht
nochmals bestätigen, dass sie es schon ernst meinen. In dem Schreiben wird weder im Briefkopf
noch im Abspann die Rundfunkanstalt als möglicher Absender genannt.

Das ist ein auf spektakuläre Weise nicht behördengemäßes Vorgehen. Das Landgericht Tübingen kann
sich bestätigt fühlen, mit seiner kürzlich gefällten Entscheidung, die Rundfunkanstalten seien
keine Behörden, unter anderem weil sich Behörden – anders als die Rundfunkanstalten – an Recht
und Gesetz hielten. Bei der mündlichen Verhandlung über mein Barzahlungsbegehren äußerste auch
das Frankfurter Verwaltungsgericht gewisse Zweifel, ob der Hessische Rundfunk eine Behörde sei.

Würde den Rundfunkanstalten die Behördeneigenschaft rechtskräftig abgesprochen, so könnte
das dramatische Auswirkungen haben. Laut Jahresbericht des Beitragsservice beantragten die
Rundfunkanstalten 2015 die spektakuläre Zahl von 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen.

Trotzdem sind die ausgewiesenen Verwaltungskosten des Rundfunkbeitrags sehr gering. Das hat
seinen Grund darin, dass der Rundfunk in aller Regel auf eigenes Vollstreckungspersonal
verzichtet und stattdessen die Städte und Gemeinden im  Wege der Amtshilfe damit betraut,
den verhassten Beitrag, den viele nicht zahlen wollen und viele  nicht zahlen können, per
Gerichtsvollzieher einzutreiben.

Diese Amtshilfe bekommt der Rundfunk meines Wissens zu
einem Pauschalpreis, der die Kosten bei weitem nicht deckt.

Die Städte und Gemeinden sind entsprechen zunehmend unwillig diesen Vollstreckungswahnsinn
weiterhin auf eigene Kosten weiterzutreiben. Laut letztem Jahresbericht musste der Rundfunk
bereits die Anzahl der beantragten Vollstreckungen nach einem regionalen Quotensystem deckeln.

Würde klargestellt, dass die Rundfunkanstalten nicht Behörden gleichgestellt sind, so könnte
ich mir gut vorstellen, dass dies bedeuten würde, dass sie keine Amtshilfe mehr bekommen, und
selber sehen müßten, wie sie ihre Forderungen eintreiben.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Meldung von Spiegel Online eine ganz andere Qualität,
wonach die Rundfunkanstalten planten, private Inkassounternehmen mit dem Eintreiben
rückständiger Beiträge zu betrauen. Das könnte sowohl Reaktion auf den zunehmenden Unwillen
der Städte und Gemeinden sein, als auch eine Vorbereitung auf den möglichen Wegfall der
Behördeneigenschaft und damit der Amtshilfe.

Interessant ist noch der Satz im Schreiben des Beitragsservice, wonach man wegen der vielen
Anfragen mit dem Erteilen von rechtsfähigen Widerspruchsbescheiden nicht hinterherkomme.
Damit dementiert derBeitragsservice eine Behauptung seiner Sprecherin gegenüber der Presse
bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Eva-Maria Michel, Justitiarin und stellvertretende Intendantin des WDR, sowie Leiterin der
Öffentlichkeitsarbeit des Beitragsservice, sprach von ein paar Einzelkämpfern, die Ärger
machten, aber die Anzahl der Nachahmer sei absolut überschaubar und mache keine Probleme.

Davon kann wohl kaum die Rede sein, wenn Rundfunkanstalten ihren rechtlichen Verpflichtungen
wegen zu vieler Widersprüche schon nicht mehr nachkommen können oder wollen.

Von Norbert Häring