Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Anhebung der Rundfunkgebühren gefordert,
um die Pensionen der Mitarbeiter finanzieren zu können. Insgesamt fehlen ARD, ZDF und
Co. dafür rund 2,2 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen
Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Im Gespräch sei deswegen eine zusätzliche Zahlung von 25 Cent pro Monat für jeden
Gebührenzahler. Die KEF forderte die Sender auf, die für Mitarbeiter sehr lukrativen
üppigen „alten Versorgungssysteme zu schließen“.
Bereits Anfang Februar hatte das Blatt berichtet, daß die Sender in den kommenden vier
Jahren 1,4 Milliarden Euro für Pensionen ausgeben müssen. Dazu kommen nötige Rücklagen
für künftige Rentner. Derzeit müssen die Gebührenzahler rund 13,50 Euro im Jahr für
die Renten von ehemaligen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeben.
1.)
Der Staat ist dem System der Zentralbanken angegliedert.
2.)
Das Volk wird bei existentiellen Entscheidungen
grundsätzlich übergangen und nicht befragt.
3.)
Der Mittelstand trägt die proportional höchste Steuerlast.
4.)
Es gibt kein eigentliches Volk mehr, sondern eine
bezüglich Werten und Religion gespaltene Bevölkerung.
5.)
Gesetze werden von Lobbyisten diktiert und „durchgewunken“ ( wie
beispielsweise Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz).
6.)
Innerhalb gewisser Grenzen findet ein intensiver und „wichtiger“ Diskurs um
wenig relevante Themen statt, der Demokratie und Pluralismus suggerieren soll.
7.)
Es werden Zwangsbeiträge erhoben, deren Verweigerung auf dem Rechtsweg
prinzipiell ausgeschlossen zu sein scheint und mit Erzwingungshaft endet.
8.)
Der autochthonen Bevölkerung werden Sozialleistungen unter erschwerten Bedingungen gewährt.
Es findet eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Immigranten statt.
9.)
Eventuell aufkommendes Identitäts-, bzw. „Wir-Gefühl“ autochthoner Bevölkerungsteile
wird mit dem Vorwurf von Fremdenhass und/oder Rassismus, Populismus und Nationalismus
bereits im Keime erstickt.
10.)
Der Großteil der Presse und Medien ist in Händen der tatsächlich und eigentlich
Regierenden. Es werden bewusst Tatsachen verschwiegen oder falsch dargestellt.
Marco Fredrich verweigert die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, da es sich laut
seiner Einschätzung um unberechtigte Zwangsabgaben handelt. Er ist der Autor
der Broschüre „Raus aus dem Zwangs-TV“, einem Leitfaden wie man aus der
Beitragsservice-Falle rauskommen kann.
Im Gespräch mit Jasmin Kosubek spricht er über seine persönlichen
Erfahrungen mit der GEZ und seine Motivation gegen die auferlegte
Zwangsgebühr Widerstand zu leisten.
Boris Pistorius: Hat ein Problem mit der Pressefreiheit Foto: dpa
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Werbeboykott von nonkonformen Internetseiten gefordert.
Mit Blick auf die JUNGE FREIHEIT und andere Internetportale sagte der SPD-Politiker
dem SWR-Magazin Report Mainz: „Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung,
die diesen Seiten damit zuteil wird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter,
das muß man sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang
mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“
Es seien Seiten, „auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden,
anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien,
ihrem Haß auf andere“. Daß dies „durch Werbung erst ermöglicht“ würde, sei ein Skandal,
empörte sich Pistorius.
JF-Chefredakteur Dieter Stein reagiert empört
Das mit Zwangsgebühren finanzierte Magazin hatte die Webseite der JF, von Kopp Online
sowie dem Internetportal „Politically Incorrect“ nach eigenen Aussagen „mehrere Wochen
lang beobachtet“ und Werbekunden angeschrieben. „Die Unternehmen und Behörden distanzierten
sich auf Nachfrage von ‘Report Mainz’ von den Inhalten der Webseiten und betonten, sie
hätten nicht absichtlich dort geworben.
Alle teilten mit, sie hätten die Werbung gestoppt und die Seiten nachträglich
sperren lassen.“ Zu den Unternehmen gehören die Deutsche Telekom, Lufthansa,
die Bundesarbeitsagentur sowie die Bundespolizei. Sie nutzen dafür automatisch
generierte Google-Werbeanzeigen.
JF-Chefredakteur Dieter Stein reagierte empört auf den Bericht des SWR-Magazins. „Anstatt
unabhängige und privatwirtschaftliche Medien zu diffamieren, sollten sich öffentlich-
rechtliche und zwangsfinanzierte Sender wie die ARD und der SWR lieber mit dem eigenen
Glaubwürdigkeitsdefizit auseinandersetzen.
Damit hätten sie gerade nach der Berichterstattung zu den Übergriffen in Köln und der
Asylkrise wahrlich genug zu tun.“ Die JF selbst habe keinen Einfluß darauf, welche
Unternehmen über Google auf ihrer Internetseite werben würden, unterstrich Stein.
Fest stehe nur, daß die Werbeplätze bei der JF aufgrund
steigender Auflage und Zugriffszahlen immer attraktiver würden.
Im Zuge des Flüchtlingsdramas entlarvt sich die „Tagesschau“ immer mehr zum
Propagandakanal der Kanzlerin. Gegen diesen unfassbaren Schwachsinn, der da
tagtäglich verzapft wird, war die „Aktuelle Kamera“ ein Leuchtturm der Wahrheit.
Heute wollte die „Tagesschau“ den Bürger mal wieder
mit einer „Erfolgsmeldung“ für dumm verkaufen :
Deutlich mehr Abschiebungen
In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik war das eine Forderung des Bundes an die Länder: konsequenter sollten die abgelehnte Asylbewerber abschieben. Das ist offenbar geschehen, wie neue Zahlen des Bundesinnenminsteriums zeigen.
So wurden bis Ende November dieses Jahres 18.363 Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt. Fast doppelt so viel, wie im gesamten Vorjahr. Da waren es 10.884. Mehr als verdreifacht hat sich die Abschiebung aus Bayern.
Was die „Tagesschau“ natürlich vergisst zu erwähnen: Letztes Jahr gab es
lediglich 173.072 Asylanträge (Quelle Pro Asyl), also wurden nach Adam
Riese 6,2 % der Dauergäste wieder nach Hause geschickt.
In diesem Jahr, in dem man freundlich gerechnet mittlerweile
von 1 Million Dauergäste ausgeht, sind es gerade mal 1,8 Prozent.
Wer dann von „deutlich mehr Abschiebungen“ faselt, müsste eigentlich
fristlos entlassen werden, oder die GEZ-Gebühren von seinem Gehalt
wieder an die Zuschauer zurückschicken!
Zwangsabgabe für Grundstück (Grundsteuer), Zwangsabgabe für Propaganda
(GEZ), Zwangsabgabe für Regenwasser (Niederschlagswassergebühr),
Wieso soll man für ein privat zu Wohnzwecken genutztes Grundstück
angemessener Größe eine „Miete“ an den Staat entrichten ?
Weshalb für Regenwasser, wenn die Kanalisationen aufgrund zu geringen
Wasserverbrauchs ohnehin regelmäßig durchgespült werden müssen?
Weshalb für schändlich verlogene Berichterstattung staatlicher Parteiensender ?
Und bei Verweigerung gibts auch noch Knast. Bis zu einem halben Jahr angeblich.
Da kommen ja manche Schläger und Einbrecher besser weg. Alle, die an der Festnahme
dieser GEZ-Verweigerin beteiligt waren, gehören selbst in den Knast.
Demnächst kommen sie mit einer Solidaritätsgebühr für „Flüchtlinge“, für VW,
für die Förderung der Toleranz alternativer Familienmodelle bei Muslimen…
von der „Zwangssolidarität“ für Banken ganz zu schweigen.
Sie würden Familienväter und Mütter in den Knast stecken, wenn diese ihr GEZ
nicht zahlen. Die minderjährigen Kinder dann ins Heim wegen „Abwesenheit“ der
Eltern? Sie pfänden und versteigern auch ein Haus, in dem eine deutsche Familie
wohnt, setzten diese auf die Straße, wegen weniger hundert Euro ausstehender
Grundsteuer. Unterschrieben vom Oberbürgermeister.
Was ist das ? Ein Staat ? Ähnelt das nicht viel eher einer Räuberbande ?
Auf der anderen Seite wird Volksvermögen enteignet und privatisiert.
Wählt weiter CDU/SPD und Grüne – Ihr habt den Untergang verdient.
Der scheidende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Journalistinnen
und Journalisten“ (DJV), Michael Konken, fordert eine Haushaltsabgabe
auch für Printmedien – vergleichbar mit der GEZ-Zwangsgebühr beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Völlig unverblümt begründet Konken seinen Vorschlag mit
den seit Jahren anhaltenden Auflagenrückgängen bei Printmedien.
Offenbar ist der Gewerkschaftsboss zu der Überzeugung gelangt, das
professionelle Versagen weiter Teile der Branche soll durch Alimentierung
durch den Steuerzahler belohnt werden.
Dabei ist bereits die GEZ stark umstritten. Die Zwangsgebühr zur Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seit 2013 pro Wohnung erhoben,
unabhängig davon, ob überhaupt Empfangsgeräte für das Programm vorhanden sind.
Kritiker wenden ein, es handele sich hierbei um eine versteckte Steuer.
Die Abgabe ist dadurch im höchsten Maße ungerecht, da Sie unabhängig
von der Nutzung des Angebots anfällt.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten ertrinken dadurch in Geld. Für dieses Jahr
werden 8 Mrd. Euro Gebühren anfallen. Anstatt das Geld jedoch für die Erhöhung
der Qualität der Berichterstattung zu investieren, wetteifern vor allem die Sender
ARD und ZDF mit den Privaten um Zuschauer mit Hilfe von seichten Inhalten, Daily
Soaps und fragwürdigen TV-Shows.
Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Anstalten auch eine tendenziöse
Berichterstattung zu Gunsten der etablierten Parteien. Dies könnte ein System
immanenter Fehler sein, denn die Aufsichtsgremien der Sender werden nach
Parteiproporz besetzt. Einzig die liberal-konservative Alternative für Deutschland
(AfD) fordert die völlige Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühr.
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Anhebung der Rundfunkgebühren gefordert,
volksbetrug.net 