Asylbewerber verursachen steigende Kosten

Die Ausgaben für Asylbewerber sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erhielten 2011 in Deutschland knapp 144.000 Personen „Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Dies entspricht einem Anstieg um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr annährend 908 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Das waren 11,5 Prozent mehr als 2010. Die meisten der Bezieher (46,5 Prozent) stammten aus Asien, 33,4 Prozent besaßen eine europäische Staatsbürgerschaft und 12,4 Prozent kamen aus Afrika.

Unterdessen haben sich die rot-grün regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auf eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt. Dieses sei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli überflüssig, argumentierten die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).

„Unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge“

Würden Asylbewerber reguläre Sozialleistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld erhalten, müßte sich der Bund an den Kosten beteiligen. Bislang werden diese von den Ländern und Kommunen getragen. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte Alt.

Es sei Anfang der neunziger Jahre eine bewußte Entscheidung gewesen, ein Sondergesetz für Flüchtlinge zu schaffen. „Sie sollten draußen bleiben! Soziale Ausgrenzung mit dem Ziel der Abschreckung ist eines Sozialstaats wie der Bundesrepublik nicht würdig“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte Juli entschieden, daß die Geldleistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig sind. Der bisher gezahlte Betrag reiche für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, begründeten die Richter ihr Urteil.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53a3c280a4e.0.html