Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Dirk Müller – Die Datenschutzverordnung ist ein reines Zensur- und Machtinstrument!

Anmerkung :

Natürlich lässt sich dieser Bürokratischer Wahnsinn auch für den Bürger nutzen.

Sei es der Beitragsservice (GEZ) , Schufa usw.

 

Identitäre Bewegung: Flashmob in Berlin – Heimatliebe ist keine Schande

 

Am vergangenen Wochenende waren wir bei bestem Frühlingswetter
an verschiedenen Orten in Berlin unterwegs, um das Bekenntnis
zur Heimatliebe im öffentlichen Raum wieder zur Normalität
werden zu lassen.

Neben der Museumsinsel und dem Nationaldenkmal
für die Befreiungskriege in Kreuzberg waren wir
auch im Osten der Stadt unterwegs.

Stoppt den GEZ-Datenwahnsinn!

Am 06. Mai diesen Jahres war es wieder soweit, als die bei den Meldeämtern
über uns gespeicherten Daten, an den Beitragsservice und die
Landesrundfunkanstalten übermittelt wurden.´

Dieser erneute Meldedatenabgleich soll dafür sorgen, dass die Anzahl
der Zahlungspflichtigen nicht mehr abreißt. Somit werden alle diejenigen
die bisher verschont geblieben sind erfasst und angemeldet werden, um
das GEZ-System auch weiterhin am Leben zu erhalten. Dieser Datenabgleich
kostet uns übrigens auch “nur” läppische 12 Million Euro.

Der Grund warum dieser Abgleich aktuell noch in eher unregelmäßigen Abständen
stattfindet, hat sicher nur noch einen rein technischen bzw. organisatorischen
Hintergrund. Irgendwann wird auch diese Hürde genommen werden und der direkte
Datenabgleich in Echtzeit eingeführt. Die GEZ-Datenkrake wird dann voll
integriert werden und direkten Zugriff auf die Daten der Meldeämter erhalten.

Wir sind jetzt gefragt unser Veto dagegen einzulegen und ganz klar und
entschieden Nein! zu sagen. Deswegen starten wir eine Protestaktion
gegen diesen GEZ-Datenwahnsinn, mit den besten Grüßen von den Bürgerinnen
und Bürgern die Zivilcourage zeigen!

Unsere Aktion wird am 25. Mai stattfinden und Du kannst Dich daran beteiligen.

Es ist dabei völlig egal ob Du den Zwangsbeitrag bisher noch zahlst oder
bereits die Formen der Zivilcourage nutzt. Jeder ist eingeladen sich zu
beteiligen und muss dafür auch gar nicht viel tun.

Wie Du vielleicht weißt tritt am 25. Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) in Kraft. Diesen Anlass möchten wir nutzen um diesbezüglich zwei Anfragen
(pro Person) zu stellen und darin eine Auskunft gemäß Datenschutzgrundverordnung
einzufordern.

Wir möchten also wissen, was genau der Beitragsservice sowie auch die
Landesrundfunkanstalten über uns für Daten speichern und verarbeiten.

Die entsprechenden Schreiben dazu, stellen wir Dir hier bereit. Du musst
diese nur noch an den Beitragsservice, als auch an den jeweiligen Intendanten
Deiner zuständigen Landesrundfunkanstalt schicken (am besten per Einschreiben).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : abmelden.tv/aktion/

Umgangsrecht: Merkel-Regime will Kritik an Asylpolitik mit Kindesentzug bestrafen

Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“
demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch
wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein.

Eine Personalie des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich
linksrassistische Milieu. Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen
wird auf immer breiterer Front ausgefochten.

Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein
„fremdenfeindliches“ Posting auf Facebook oder die Teilnahme an
einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“ zum Verlust des
Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.

Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und
Unterbringung von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende
Seiten der Deutschen zutage gefördert habe:

Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‚besorgt‘ bis offen
fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“.

Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen
„Menschen nicht nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern
auch ihren Job kosten“ kann. Damit jedoch nicht genug.

Missliebigem Ex-Partner das Kind entziehen

Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein.

Und das „dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr
Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner
erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“
Elternteil in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die
„falschen Werte“ vermittelt würden.

Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit
seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache.

Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen,
die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB
eine Pflicht zum Wohlverhalten.

 

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Anonymous News

Andreas Popp: Wie kommen wir endlich in Bewegung?

Albert Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer
wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Die spürbaren Entwicklungen unserer Zivilisation, die längst die
ehemaligen Kulturen ablösten, lenken uns erkennbar in den Abgrund.

Immer mehr Menschen wachen nun auf. Ängste führen allerdings meist
zu einem unkontrollierten Aktionismus. Die Wirkungen verpuffen zu oft.

Das Ergebnis: Verzweifelte alternative Kämpfer, die sich mit
bestem Wissen und Gewissen für eine Umkehr aus dem Wahnsinn
einsetzen wollen. Die Mainstreamer dagegen setzen auf die
„Kopf in den Sand-Methode“.

Sie verweigern jedwede Erkenntnisse und glauben weiterhin an die
politischen Gremien, durch die unsere Probleme maßgeblich erst
verursacht wurden. Ein Dilemma. Es geht hier um die Frage einer
echten Bewegung, auf deren Fundament sich tatsächlich Veränderungen
einleiten lassen.

Eine innere wahre Bewegung jedoch muss den Strategien und Maßnahmen
vorausgehen. Das bloße Abtun dieser Gedanken zu einem wahren Bewusstsein
ist zu kurz gesprungen.

Das schlichte Argument, wir haben für diese innere Arbeit keine Zeit
mehr, sondern „müssen handeln“, wird seit Jahrhunderten von immer wieder
auftretenden Freiheitskämpfern strapaziert.

Das Ergebnis ist bekannt.

Die natürliche Intuition bzw. Empfindung wird seit Jahrhunderten verdrängt.

Die Bewegungen basieren nur noch auf Verstand und Emotionen.

Das kann nicht funktionieren.

Wenn Du Widerstand leistest : Sven Liebich lebt noch und ist bedingt frei – Die Zusammenhänge

 

Rechnerfreie Zeit ist eigentlich auch mal was Schönes. Für mich rechnerfrei,
weil ich meinen Rechner (veracrypt vollpartitionsverschlüsselt) erst mal
eingemottet habe, da all der Aufwand der letzten Tage (Einsatzkosten in
mindestens 5-stelligem Bereich) primär der Rechner-Beschlagnahme diente.

Deshalb habe ich gerade viel Offline-Zeit. Zeit, die
nutzbar ist, sich neue Widerstandsmethoden auszudenken.

GEZ räumt Benachteiligung ein ! – Erstaunliche Einlassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

Ist der Beitragsservice verfassungswidrig ?

Was sagt der Beitragsservice in dem Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht ?

Was ist mit der Benachteiligung von bestimmten Personen ?

Dirk Müller: „Ich habe die Schnauze voll von Ihnen – US-LÜGEN-Vasallen Angela Merkel & Co!“

 

Dirk Müller zu den Lügen der deutschen Merkel-Regierung,
Ihrer Lügenpropaganda und ihrer Haltung zum Status / zur
Souveränität Deutschlands in der Welt!

Peter Boehringer (AfD) : Was Sie hier Vorhaben ist VERFASSUNGSWIDRIG

 

Ein AfD Politiker erklärt den „Helden der Nacht“
das Grundgesetz und den EU Vertrag.

Es werden keine Staaten und Banken gerettet !

Und auf „der Sonne schneits“. 😉

Die vom Deutschen Volk bezahlten BRD Politiker haben es echt verkackt.

Und Wir , Du und DU , bezahlen unseren eigenen Untergang.

Das wird in die Geschichte eingehen.