Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

Das Arbeitsklima in den Polizeibehörden unseres Landes ist nicht anders als das Arbeitsklima in der freien Wirtschaft. Es herrscht Beförderungsdruck und Mobbing. Die einzige Möglichkeit seinen Vorgesetzten zu beeindrucken ist durch gute Zahlen, außerdem will man vor den Kollegen und Vorgesetzten natürlich nicht blöd da stehen.

Die Wurzel allen Übels findet sich somit mal wider im System selbst. Um dem Leistungsdruck gerecht zu werden ist es bei vielen Polizisten daher Gang und Gebe es mit der Gesetzestreue nicht allzu genau zu nehmen. Ob der Kiffer mit dem kleinen Tütchen Betäubungsmitteln jetzt mit legalen oder illegalen Methoden zur Strecke gebracht wurde ist der Statistik egal, es geht den Polizisten darum “Beute” zu machen!

Für den Betroffenen ist es daher extrem wichtig auf legale und friedliche weise Widerstand zu leisten. Durch genaue Kenntnis der geltenden Gesetze ist es möglich einer willkürlichen Durchsuchung zu entgehen. Die Nachfolgenden beiden Fälle beschreiben die genaue Vorgehensweise und sollen das Rechtswissen vermitteln um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:

Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen. Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person. Jedoch normalerweise gilt in Bayern erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

Da die Polizisten es jedoch gewohnt sind, es mit unwissenden Opfern zu tun zu haben wird an dieser Stelle versucht ein Einverständnis zu einer Durchsuchung zu erschleichen indem man einfach mal flapsig sagt:

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung.

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet das man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt. Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret das Gras gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen. Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt Gras zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon das man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis! Sollte er darauf hin gegen meinen willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen – § 340 StGB Körperverletzung im Amt – § 343 StGB Aussageerpressung – § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen, die bluffen nur. Man sollte nun auch lachen, um Sie ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt. Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat. Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr

Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so das er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Die typische Situation ist dann, man wird des nachts von einem Streifenwagen angehalten oder kommt in eine Kontrollstelle. Nehmen wir mal an du siehst etwas fertig aus, Heuschnupfen oder so. In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen. Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen. Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, da Sie versuchen im normalen Gespräch Dinge zu erfahren die Sie einem Als Straftat anlasten können. Selbst wenn man nur zugeben würde das man vor einigen Jahren mal einen Joint geraucht hat würde das vor dem Gesetz als Schuldeingeständnis gelten und darauf hinweisen das man auch jetzt noch Drogen konsumiert, es ist also Wichtig sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen. Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis sind! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte, das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Wenn man die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt das Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen. Sie denken sich, na wenn der Typ schon so viel weiß dann macht der uns nur ärger und lassen von dir ab.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu zu arbeiten indem man passiv bleibt.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,

“Das dürfen Sie nicht!”

“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”

sind die vier Sätze die man zum richtigen Zeitpunkt parat haben sollte. Mann sollte variabel auf das Gespräch eingehen, sagen die Beamten beispielsweise

“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!”

so kann man antworten

“Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprufung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Man kann Sie beispielsweise auch schocken indem man die interne Polizeidienstvorschrift zitiert, in deren Vorwort eindeutig festgelegt ist, das Generalprävention verboten ist! Die Kenntnis über solche Interna wird Sie davon überzeugen das man alles andere als ein Schlafschaf ist.

Wenn du von der Problematik betroffen bist, sorge für die Verbreitung dieses Artikels entweder durch Verlinkung in Foren oder durch copy paste auf deinem eigenen Blog, oder durch Twitter, Farcebook etc.

Lerne deinen Text, geh die Situation mit Freunden durch, sei kein Opfer!!! LERNE DIE PARAGRAPHEN UND SCHLAGE SIE MIT IHREN EIGENEN WAFFEN ZURÜCK!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

 

 

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Hass- und Hetz-Republik

“In der BRD ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht, das ist barbarisch.”

In der BRD ist die Meinung zu äußern nur dann frei, wenn man die politische Ideologie dieses von den Siegern aus der Taufe gehobene Staatsgebildes wiedergibt. Abweichende Meinungen werden mit Berufsvernichtung, öffentlicher Ächtung bis hin zu lebenslangen Freiheitsstrafen geahndet.

Cora Stephan, eine WELT-Kolumnistin, bringt die Elendszustände in der BRD, die mehr an Nordkorea erinnern als an ein Land in der Tradition der europäischen Aufklärung, auf den Punkt. Sie deutet an, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs die politischen Vorgaben noch heute bestimmen (was und wie gesagt werden darf bzw. muss), was allerdings nichts mit Wahrheit und Unwahrheit zu tun habe.

Frau Stephan beschreibt, wie jedermann fertiggemacht wird, der gegen diese Meinungsvorgaben verstößt. Sie nimmt zwar Thilo Sarrazin als Beispiel, verweist aber indirekt auch auf die Maulkorbgesetzgebung in Sachen Holocaust-Wahrheit. Cora Stephan nimmt Sarrazin als Beispiel der Zerstörung von Menschen in der BRD, indem man ihn einen “Zahlenfetischist” nenne. Da interessiert es nicht mehr, ob seine Zahlen richtig sind, ein Hetzwort ist stärker als jede Wahrheit. Dieses Menschenzerstörungsprogramm wird in weitaus schlimmerem Maß gegen die freien Holocaust-Forscher angewandt. Wenn sie zum Beispiel argumentieren, dass in Auschwitz gemäß offiziellen Zahlen mehr als  90 Prozent der angenommenen Toten nicht gestorben sind, werden sie ebenfalls als “kaltherzige Zahlenfetischisten” gebrandmarkt, als ob das nicht den ganzen Holocaust-Komplex ausmache.

Die Autorin beschreibt, dass in dieser Siegerrepublik jeder Feind ist, der nicht die Systemmeinung vertritt. Sie legt beeindruckend dar, wie Fakten gemordet werden, nämlich mit der Waffe “Entrüstung” und “Tränendrüsen”. Wer in den sogenannten Talkshows als Sieger hervorgehen will, so Stephan, braucht nicht nur keine Argumente, sondern sollte Argument tunlichst vermeiden. Die Definitionshoheit in den politischen Talkshows werde durch das schauspielerische Darstellen von “verletzten Gefühlen” errungen, nicht durch Fakten. Tatsachen werden in der BRD, wenn sie dem System nicht passen, als “kalt und unmenschlich” diffamiert, und schon sei die Wahrheit besiegt. Es werde nicht gefragt, ob der Beschimpfte vielleicht recht haben könnte, er wird einfach vernichtet, so Stephan.

Cora Stephan vergleicht die Meinungsdespotie, das Massaker an der Meinungsfreiheit in der BRD mit “Ketzerverfolgung und Religionskriegen”. Jedem, der wahrheitsgemäße Fakten, die vom System nicht geduldet werden, vertritt, wird vorgeworfen “sich zu versündigen”. Die Autorin kommt zu dem Schluss, in der BRD münden systemabweichende Meinungen und Wahrheiten in einer Tödlichkeit des Meinungskonflikts. Die Abweichler, die Fakten und Wahrheiten präsentieren, werden als “Unmenschen und Barbaren” stigmatisiert – das sei “barbarisch”, so Stephan. “Das ist Vernichtungswille”, attestiert Stephan und prangert an, dass der Abweichler in der BRD außerhalb des Rechts gestellt werde – weil der den falschen Glauben habe. Stephan:

“Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht.”

Lesen Sie hier die wichtigsten Passagen von Cora Stephan, dann werden Sie verstehen, warum u. a. der Geistestitan Friedrich von Schiller seine Schriften in Russland drucken lassen musste. Schiller war damals als Freidenker verfolgt, so wie die freien Holocaust-Forscher heute.

www.welt.de/print/die_welt/debatte/article106385469/Streitet-euch-aber-richtig.html Die Welt, 29.05.2012, S. 2

Streitet euch, aber richtig

Respekt vor dem Gegner ist die Basis fairer Auseinandersetzung. Doch wie schwach unsere Streitkultur ausgeprägt ist, zeigt die jüngste Debatte über die Thesen des Thilo Sarrazin

Von Cora Stephan

Dabei hatte man doch einst aus der Tragödie des Dreißigjährigen Kriegs gelernt, der ein verheerender Religionskrieg war. Wir verdanken in Sachen Streitkultur dem Westfälischen Frieden mindestens so viel wie der Aufklärung: Die Schlacht beendet den Krieg wie die Prügelei den Streit. Wer siegt, hat Glück gehabt, mehr nicht. Über Gut und Böse, über wahr und nicht wahr aber ist damit nicht entschieden. Auch nicht über “Schuld” oder den rechten Glauben. …

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, “auf Augenhöhe”, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als “weibisch”. Heute gilt sie als “menschlich”. Welch Fortschritt.

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. “Ich glaube” und “ich fühle” sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-”Kultur”. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also “Schwachsinn” (Robbe), “Unsinn” (Künast) und “himmelschreiender Blödsinn” (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen “Provokationen” ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

Warum solche wie ihn nicht gleich verbieten? Andernorts ist man da weiter. Wer Menschen, die Zweifel an der These von der Klimaerwärmung äußern und gar die Ursache von Klimawandel – Täter Mensch – infrage stellen, “Klimaleugner” nennt, zieht Parallelen zu “Holocaustleugnern”, denen man das Maul verbieten darf. Warum nicht auch den “Klimaleugnern” – obwohl die gar nicht das Klima leugnen, sondern lediglich die wissenschaftliche Grundlage weitreichender politischer Forderungen? Und wie wär’s mit dem Verbot von “Islamophobie”? Ein solches Verbot eröffnete weite Spielräume. Ist islamophob, wer meint, dass hierzulande das Grundgesetz und nicht die Scharia gelten sollte? Überhaupt, Phobie: Ist vielleicht krank, wer nicht erkennt, dass Islam Frieden ist, auch wenn dessen beleidigte Vertreter das Gegenteil bezeugen?

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie “versündigten” sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die “nackte Logik der Zahlen” sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der “Zeit”. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der “Frankfurter Rundschau” und “Berliner Zeitung” als “lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur” bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Die Entmenschlichung des Gegners ist ein gutes Indiz für die Tödlichkeit des Konflikts. Denn wer den anderen zum Unmenschen oder Barbaren erklärt, trifft damit ja kein objektives Charakterurteil, sondern verkündet vor allem, wie er selbst mit solchen Kreaturen umzugehen gedenkt: barbarisch eben. Damit ist die niedrigste Stufe des menschlichen Umgangs erreicht und die höchste Stufe des Konflikts. Das ist dann kein Streit mehr. Das drückt Vernichtungswillen aus. Es unterstellt, der Gegner habe weder das Recht noch ein Argument auf seiner Seite. Er hat den falschen Glauben und selbst konvertieren hilft ihm nicht mehr.

“Wir würden viel weniger Streit in der Welt haben, nähme man die Worte für das, was sie sind – lediglich die Zeichen unserer Ideen und nicht die Dinge selbst”, schrieb einst John Locke. Schön wär’s, dann könnte man abrüsten. Denn wichtiger als die Frage, ob Sarrazin ein menschlich kalter Zahlenfetischist ist, wäre doch, ob nicht auch der Schurke ein richtiges Argument haben könnte. Das meinte einst Voltaire, als er versprach, sich für die Meinungsfreiheit auch des ärgsten Feindes einzusetzen.

Das, in der Tat, wäre Streitkultur.

Die Autorin hat zahlreiche Sachbücher und, unter ihrem Pseudonym Anne Chaplet, mit “Erleuchtung” soeben ihren zehnten Kriminalroman veröffentlicht.

http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_hass_und_hetzrepublik.htm

Der unwürdige Kniefall vor Israel

Bundespräsident Gauck führt seine erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel durch und tritt dabei das eigene Grundgesetz mit Füßen.

Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“

Man kann diesen Artikel des eigenen Grundgesetzes gegenüber der zionismushörigen Politikerkaste gar nicht oft genug wiederholen. Denn immer, wenn der Zionismus ins Spiel kommt, werden sämtliche eigene Maßstäbe nicht nur vergessen, sondern geradezu negiert.

Die Beurteilung der Reise Gaucks zum zionistischen Besatzungsregime soll nicht anhand von Medienberichten und -analysen beurteilt werden, sondern anhand der offiziellen Rede, die der Bundespräsident beim Empfang gehalten hat und die auf der Internetseite des Bundespräsidenten wiedergegeben ist. Er beginnt mit den Worten:

„Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen.“

Bereits in diesen einleitenden Worten gibt es historische Unwahrheiten und die Diskriminierung von über 25% der Bevölkerung Israelis! Wohin ist Gauck gereist?

Ist er in den heutigen von Deutschland anerkannten Staat Israel mit seiner gesamten Bevölkerung gereist (darunter weit über 25% Nichtjuden), dann ist er nicht nur zu Juden gereist, sondern auch zu Nichtjuden und seine Ansprache wäre eine Diskriminierung. Oder wollte er zu Juden reisen?

Dann hätte er auch in die USA reisen können, denn dort leben fast genauso viele Juden und zudem wäre dann ein Staatsbesuch unangebracht, denn ein Staat kann nur dann ein menschenwürdiger Staat sein, wenn er der Staat aller seiner Bürger ist und nicht über 25% der Menschen diskriminiert. Zudem wurden die Juden in Deutschland verfolgt, als es Israel noch nicht gab, und heute gibt es in Israel (wie in der ganzen Welt) kaum noch Juden, die damals gelebt haben. Gauck aber sagt klipp und klar: Ich komme zu Ihnen (den Juden)! Damit tritt er sein eigenes Grundgesetz mit Füßen. Das liegt nicht daran, dass Gauck – oder andere – das eigene Grundgesetz nicht kennen würden. Es liegt daran, dass die Konstruktion des Staates Israel schlicht und einfach rassistisch und damit unmenschlich ist.

Weiter heißt es in der Rede:

„Unsere beiden Länder haben nach Schoah und Krieg gemeinsam Historisches geschaffen: nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung. Das wurde Wirklichkeit, weil Israel Deutschland Vertrauen geschenkt hat…“

Wieder macht der Bundespräsident unmissverständlich deutlich, dass er Israel als exklusiven Staat der Juden betrachtet und diskriminiert damit alle Nichtjuden im Land, darunter auch die israelischen Christen, eine äußerst pikante Vorgehensweise für einen Menschen, der seinen Amtseid ganz bewusst mit dem Gottesbezug geleistet hat und dem man zumindest ein gewisses christliches Grundwissen attestieren sollte aufgrund seiner Biographie.

Dann äußert der Bundespräsident seine angebliche Sorge:

„Was mich mit großer Sorge erfüllt, ist das iranische Nuklearprogramm. Es stellt angesichts der Äußerungen der iranischen Staatsführung nicht nur eine konkrete Gefahr für Israel, sondern auch für die Region und auch für uns in Europa eine potenzielle Bedrohung dar.“

Spätestens an dieser Stelle dient der Bundespräsident nicht mehr deutschen Interessen, sondern seine imperialistisch-kapitalistischen Interessen, die von den USA und Israel angeführt werden.

Ein Bundespräsident, der gleich bei der Eröffnungsrede eine solch einseitige Propaganda der Zionisten herausposaunt – wobei selbst einige zionistische Köpfe diese Sorge nicht teilen – missachtet seinen eigenen Amtseid. Der Bundespräsident ist besorgt über das iranische Atomprogramm, aber er hat keinerlei Sorgen über eine Mauer und über ein halbes Jahrhundert Besatzung und Unterdrückung der eigenen Glaubensgeschwister.

Welch ein unwürdiger Kniefall vor dem Unrecht!? Und die 200 Atomraketen, in deren Nähe er sich befindet und die keinerlei Kontrolle in dieser Welt unterliegen, bereiten dem Bundespräsidenten auch keine Sorge.

Der Bundespräsident behauptet sehr unverschämt:

„Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden: durch gemeinsame Werte…“

Die Werte Deutschlands werden nicht willkürlich von einem Bundespräsidenten festgelegt, sondern sind im Grundgesetz verankert. Deutschland hat den Wert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Israel hat den Wert, dass jeder Jude irgendwo in der Welt mehr Rechte in Israel hat, als die einheimischen Christen und Muslime! Was ist daran gemeinsam?

Ganz nebenbei kommt der Bundespräsident – er mag es vergessen haben – als Vertreter der deutschen Bevölkerung, nicht als Vertreter einer in eine Parallelgesellschaft verschanzten Kaste von Politikern und Hofjournalisten. 70 Prozent der Deutschen werfen Israel vor, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent halten die israelische Politik für aggressiv. Die Mehrheit der Deutschen betrachtet Israel als eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden. Und der amtierende israelische Außenminister ist weltweit als übler Rassist verschrien. All das aber lässt Gauck beiseite und lächelt die Besatzer freundlich an, im Namen der Deutschen.

Bei solch einem Auftritt schämen sich sehr viele Deutsche, dass ihr Land so schwach vertreten wird. Die zionistisch geprägten Medien versuchen dass stets zu vertuschen. Aber es gelingt ihnen immer weniger. Tatsächlich ist der oberste Vertreter Deutschlands als Gefangener nach Israel gereist. Er kommt aus einem Land, das keine Atomenergie mehr möchte und dennoch nicht einmal in der Lage ist, darüber mitzubestimmen, dass keine Atomwaffen auf dem eigenen Boden gelagert werden. Die eigene deutsche Bevölkerung hat diesbezüglich nichts zu sagen!

Und er reist in einen Staat, der zu den Staaten mit den meisten Atomwaffen gehört und diese von niemandem kontrollieren lassen will. Er kommt von einer Bevölkerung, die keine Atomwaffen möchte zu einer Bevölkerung, die eine atombewaffnete Besatzungsmacht stützt. Er kommt von einem Staat, der seine Grenzen seit über einem halben Jahrhundert in Frieden gewahrt hat in einen Staat, der seit über einem halben Jahrhundert durch regelmäßige kriegerische Auseinandersetzungen das Staatsgebiet erweitert. Er kommt von einem Staat, der zwar seiner Bevölkerung keine selbstbestimmte Verfassung zubilligt aber immerhin über ein Grundgesetz mit Grundrechten verfügt, in einen Staats, der keine Staatsgrenzen angibt und keine Verfassung kennt.

Er kommt von einer Bevölkerung, die den Wahnsinn der “Reinrassigkeit“ zumindest mehrheitlich überwunden hat in einen Staat, in dem die “Reinrassigkeit“ Staatsdoktrin ist. Und er kommt als jemand, der behauptet, zumindest von Jesu Lehre schon einmal gehört zu haben in die Region, in der Jesus gelebt hat und heute seine Anhänger unterdrückt werden.

Der Bundespräsident glaubt, mit solch einer Reise dem Frieden zu dienen. Tatsächlich dient er der Aufrechterhaltung der Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung. Und eines Tages wird ihn seine eigene Seele dafür zur Verantwortung ziehen und sich selbst anklagen.

Gottes Friede sei mit denen, die sich auf die Seite der Verfolgten, der Unterdrückten, der Besetzten und der Armen stellen und nicht auf die Seite der Unterdrücker und Besatzer.

Dr. Yavuz Özoguz (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam – eslam.de) Schilfweg 53 D-27751 Delmenhorst e-Mail: yavuz@muslim-markt.de

 

http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/206867-der-unwuerdige-kniefall-vor-israel